September 16, 2021
Von End Of Road
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Am 8. September hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier Antifaschist*innen begonnen. Lina E. wird RĂ€delsfĂŒhrerschaft vorgeworfen. Sie sitzt seit dem November 2020 in Untersuchungshaft. Hierzu einige AusfĂŒhrungen.

PrÀmisse staatlichen Handelns ist nicht der Antifaschismus

Seit dem GrĂŒndungstag der Bundesrepublik Deutschland, dem 23. Mai 1949 ist wohl jede antifaschistische Generation permanent daran erinnert worden, dass die Mitte der Gesellschaft eine wesentliche Verantwortung fĂŒr rechte Gewalt trĂ€gt. Antifaschismus hat deshalb die Aufgabe, sich mit der Entstehung rechter Weltbilder und ihrer praktischen Umsetzung, ganzheitlich auseinanderzusetzen. Staatsdoktrin ist die wissenschaftlich lĂ€ngst widerlegte Extremismustheorie, die die Mitte der Gesellschaft von ihrer Verantwortung fĂŒr rechte Gewalt entlastet. Aber es wĂ€re zu vereinfachend, dem Staat nur lapidar FahrlĂ€ssigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus vorzuwerfen. So naiv ist er nicht.

Nationalsozialistische Einflussnahme – die GrĂŒndungjahre der Bundesrepublik

FĂŒr Antifaschist*innen mĂŒssen die AnfĂ€nge der Bundesrepublik Deutschland schmerzhaft gewesen sein. Sie bekamen die verheerenden Auswirkungen zu spĂŒren, als Nationalsozialist*innen ihre Karrieren fortsetzen konnten und besaßen damit gehörigen Einfluss. Die Geschichte von Behörden, der Justiz, von Konzernen, des Bildungswesens, des MilitĂ€rs, der Kirche und politischer EntscheidungstrĂ€ger ist eine unheilvolle. HĂ€ufig weiter ihrem totalitĂ€ren Denken verfallen, wurde sich um Straffreiheit fĂŒr Verantwortliche des NS Regimes und verurteilte Kriegsverbrecher*innen bemĂŒht. Es gab Nazis in politischer Verantwortung, die aktiv daran arbeiteten, durch einen Umsturz die NS-Zeit wiederzubeleben. Der Bundesgerichtshof sprach sie frei. Eine wichtige Rolle spielte die FDP als Sammelbecken ehemaliger Nazis. Vor allem in konservativen Volksparteien brachten es ehemalige Mitglieder der NSDAP zu hohen Positionen, ohne dass sie von ihrer Vergangenheit abzugrenzen brauchten. Sie waren willkommen.

Kurzer Einwand

Im Rahmen dieses Artikels ist es nur möglich einige wenige Episoden hervorzuheben. Es gibt so vieles, was aufzeigt, dass die propagierte Extremismustheorie zu keinem Zeitpunkt GĂŒltigkeit besaß. Noch kurz vor dem Tod besuchte Konrad Adenauer in Spanien, Francisco Franco. Laut Medienberichterstattung nannte er den faschistischen Diktator, der so viel Menschenleben auf dem Gewissen hat, einen ehrenwerten Mann. Die Beziehung der demokratischen Bundesrepublik Deutschland zur Diktatur Pinochets und Verantwortung fĂŒr das Leid in der Colonia Dignidad hĂ€tte ein eigenes Kapitel verdient gehabt. Wie vieles Andere, was ungenannt bleiben, aber vielleicht auch den Rahmen sprengen wĂŒrde.

Das Attentat auf das Oktoberfest

Im Jahre 1980 tötete ein von Nazis verĂŒbter Bombenanschlag auf das Oktoberfest, 13 Menschen. Die Justiz behinderte die AufklĂ€rung erfolgreich, so dass wir immer noch nicht wissen, wer alles die Verantwortung fĂŒr diese Tat trĂ€gt. ZunĂ€chst wurde in die in die falsche Richtung ermittelt. Als eine rechte Urheberschaft nicht mehr abgestritten konnte, wurde Gundolf Köhler, ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, der durch den Spengsatzt getötet wurde, der AlleintĂ€teschaft bezichtigt. Es wĂ€re unredlich, dem Staat Versagen bei den Ermittlungsarbeiten vorzuwerfen. Durch aktive Behinderung, wie nicht Ernstnehmen von Zeugenaussagen, GestĂ€ndnissen und der Vernichtung von BeweisstĂŒcken, wird dieser Fall wohl niemals aufgeklĂ€rt werden.

Die 90er – Antifaschist*innen umgeben vom Hass

SpĂ€ter erfuhren Antifaschist*innen auf welche Art und Weise, Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, Menschen ums Leben gekommen sind. Einfach, weil sie nicht dem Weltbild nazistischer Mörderbanden entsprachen. Als Antifaschist*innen standen wir der Übermacht der Nazis und ihrer geistigen Brandstifter hĂ€ufig ohnmĂ€chtig gegenĂŒber. Wir sahen uns eine Mitte der Gesellschaft aus einer Melange der politischen Verantwortlichen und breiten Teile der Bevölkerung gegenĂŒber, die viel zu passiv blieb, wenn nicht sogar sympathisierte. Auch Massenmedien  machten sich mitschuldig, weil sie eine widerwĂ€rtige Kampagne gegen das Asylrecht fĂŒhrten, die vor allem mĂ€nnliche junge Rechte zu ihren mörderischen Gewalttaten anstiftete. Von 1991 bis 1993 verging kaum ein Tag, an dem nicht FlĂŒchtlinge angegriffen, auf UnterkĂŒnfte Molotow-Cocktails geworfen, Menschen niedergeschlagen, mit Messern angegriffen oder in einigen FĂ€llen auch beschossen wurden.  Vieles von dem was damals passiert ist, ist heute nicht mehr prĂ€sent. Wer erinnert sich z.B. noch daran, dass in Lampertheim am 31. Januar 1992 drei Menschen nach einem Brandanschlag ihr Leben verloren. Vieles wird aber auch ewig in die bundesrepublikanische Geschichte eingebrannt bleiben.  Der Staat hat den braunen Mob vielfach gewĂ€hren lassen, wobei Politiker*innen VerstĂ€ndnis Ă€ußerten. Akzeptierende Sozialarbeit trug ihren Teil dazu bei, dass rechtsextreme Jugendliche in einigen Landesteilen ihre Hegemonie ausweiten konnten. MehrtĂ€gige Pogrome gab es ab 1991 u.a. in Hoyerswerda, wo bis zu fĂŒnfhundert Personen, sich an Angriffen auf ein Wohnheim fĂŒr Vertragsarbeiter*innen und ein FlĂŒchtlingsheim beteiligten. In Mannheim, griffen vierhundert Bewohner*innen eine FlĂŒchtlingsunterkunft an. Als nach einer Woche eine antifaschistische Demo veranstaltet wurde, war die polizeiliche Repression stark. Es kam zu einhundertneununchachtzig Festnahmen. In Quedlinburg waren es wiederum bis zu vierhundert Angreifer, die unter dem Beifall von BĂŒrger*innen, eine Woche lang das Asylbewerberheim mit Steinen und Molotowcocktails attackierten.  In Rostock Lichtenhagen griff die Polizei erst an dem Tag massiv ein, als die Antifa eine Demo organisierte, die gestoppt werden musste. Linke Gewalt musste verhindert werden.  Die Justiz fĂ€llte milde Urteile gegen diejenigen, die sich am Pogrom in Rostock-Lichtenhagen beteiligten und vollkommen unbehelligt blieb die Masse von 3000 Sympathisierenden, die lautstark applaudierten, als der Wohnblock vietnamesischer Vertragsarbeiter angezĂŒndet wurde, indem sich zahreiche Menschen befanden.   

Als 1993 in Solingen fĂŒnf Menschen durch einen Brandanschlag aus der Nazi-Szene ums Leben kamen, ist im Laufe des Prozesses herausgekommen, dass Bernd Schmidt, der rassistische EigentĂŒmer der Solinger Sportschule „Hak Pao“ mindestens mit vier der fĂŒnf spĂ€ter verurteilten jungen TĂ€ter im engen Kontakt stand. Das, was lokale Antifa-Kreise ĂŒber Bernd Schmitt wussten, widerlegt seine Rolle als verlĂ€sslichen Informanten des Verfassungsschutzes. Wobei natĂŒrlich grundsĂ€tzlich zu klĂ€ren ist, was von einer solchen Behörde zu halten ist, die es zu verantworten hat, dass unter rechtstaatlicher Aufsicht, junge Rechte mit organisierten langjĂ€hrigen Nazis zusammenkommen und in Straßenkampf trainiert werden.

Es ist vestĂ€ndlich wenn Antifaschist*innen, die diese Jahre erlebten, niemals vergessen können, welche Verantwortung der deutsche Staat fĂŒr die vollkommen entfesselte rechtsextreme Gewalt trĂ€gt. Die Mehrheit der politischen Mitte schafft, demokratisch legitimiert, Ende 1993 faktisch das Asylrecht ab. Dem Druck auf der Straße wurde nachgegeben. Befriedet wurde dadurch die Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht.

Der Staat zeigt bis heute kein Interesse, den Brandanschlag von LĂŒbeck mit zehn Toten aus dem Jahre 1996 aufzuklĂ€ren. Obwohl zwei der in dringenden Tatverdacht stehenden Nazis aus GrevensmĂŒhlen bekundet haben sollen, die Tat begangen zu haben, ist bisher nur eines der Opfer verantwortlich gemacht und in mehrmonatige Untersuchungshaft genommen worden. Trotz großem Engagement der Staatsanwaltschaft fĂŒr eine Verurteilung, musste der Bewohner Safwan Eid aufgrund mangelnder Beweise freigesprochen werden. Auch damals, sind wichtige Beweismittel mutwillig vernichtet wurden, die fĂŒr eine rechtsextremistische Tatbeteiligung sprachen.  Es wurden ein fachlich fehlerhaftes Brandgutachten erstellt und kaum Engagement gezeigt, die wahren TĂ€ter zu ĂŒberfĂŒhren.

Ein neues Jahrtausend, alte Prozedur


Trotz dringenden Tatverdachts der rechten Szene, gibt es bis heute keine Ermittlung der TĂ€ter*innen des Sprengstoffanschlags am Eingang des S-Bahnhofs DĂŒsseldorf-Wehrhahn, der sich im Jahre 2000 ereignete. Ein ungeborenes Kind ist ums Leben gekommen, zehn Menschen wurden zum Teil lebensgefĂ€hrlich verletzt. Muss es eigentlich noch besonders erwĂ€hnt werden, dass ein Zeuge auch hier behauptet, dass ein frĂŒh verdĂ€chtiger Rechtsextremist, die Tat eingestanden haben soll. Zudem soll ein VS-Mann fĂŒr den VerdĂ€chtigen gearbeitet haben. Erst im Jahr 2021 schloss der Bundesgerichtshof den Fall mit der BegrĂŒndung ab, es gebe keinen dringenden Tatverdacht gegen den VerdĂ€chtigen. Ein weiterer Fall, der wohl niemals aufgeklĂ€rt wird.

Der Staat zÀhlt andes
.und verharmlost damit die Auswirkungen des Rechtsextremismus

Die Antonio Amadeu Stiftung zĂ€hlt bereits seit einiger Zeit die Todesopfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt und kommt inzwischen auf 213 FĂ€lle. Staatliche Stellen mussten ihre Zahlen kĂŒrzlich erheblich nach oben korrigieren, erkennen aber nur 106 FĂ€lle an. Technisch bedingt ist zur Ansicht nur die nicht ganz aktuelle Liste zu empfehlen, die das Online Magazine Belltower News veröffentlich hat.

https://www.belltower.news/die-liste-193-todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990-36796/

ErschĂŒttert der NSU wirklich bis heute die Republik, wie er es eigentlich mĂŒsste?

Ab dem 4. 11.2011 herrscht Gewissheit, dass es der NSU gewesen ist, der sieben Jahre lang, mindestens zehn Menschen ermordete. Die von den Ermittler*innen erwarteten (und wohl auch erhofften) tĂŒrkischen Mafiastrukturen konnten nicht mehr verdĂ€chtig werden. Niemand sollte sich wundern, dass dem Staat bis heute nicht daran gelegen ist, die gesamten Strukturen und das Umfeld hinter dieser Mordserie aufzudecken. Nachvollziehbarer Weise besteht kein Interesse, sich mit der eigenen Verantwortung zu beschĂ€ftigen.

Keine neue Dimension? – der Staat als bestĂ€ndiges Teil des Problems „Rechtsextremismus“.

Heute ist bekannt, dass staatliche Strukturen rechte Kreise noch zusĂ€tzlich mit Waffen ausrĂŒsten und sich gemeinsam auf einen Tax-X verschwören, an dem mit ihren Feinden abgerechnet werden kann. Bereits vorher sollten Todeslisten abgearbeitet werden. Die gesellschaftliche Skandalisierung bleibt weitgehend aus. Rechtsextremistische Waffenfunde und Organisierung bleiben eine Randnotiz.  

Die vielbeschworene Mitte im erfolgreichen Kampf gegen Extremismus?

Behörden, wie Polizei, Verfassungsschutz und das MilitĂ€r sind kein Spiegelbild der Gesellschaft. In der Theorie soll es sich um tief verankerte, demokratische Strukturen handeln, die sich der Einflussnahme linker und rechtsextremer Unterwanderung erfolgreich zur Wehr setzen. Die realen VerhĂ€ltnisse widersprechen dem. Das Fahndungsdruck, Verurteilungswille und auch die mediale Aufarbeitung hinsichtlich rechtsextremer Bestrebungen in diesen Organen gering sind, sollte uns nicht ĂŒberraschen. Es gibt eine KontinuitĂ€t, die sich nicht nur durch die wenigen genannten Beispiele belegen ist. Es geht um das alltĂ€gliche Handeln.

Überleitung zum aktuellen Prozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Die Konstruktion einer neuen Dimension der Gewalt.

Das besondere Band zwischen Nazis und Behörden scheint nicht nur in Sachsen ungebrochen. Das Compact Magazin, das erfolgreich selbstĂ€ndig zur Ermittlungsarbeit gegen die angeklagten Antifaschist*innen beitrĂ€gt, kann stolz interne Ermittlungsergebnisse und Fotos prĂ€sentieren. Interessieren sich wirklich nur Antifa-Kreise fĂŒr die Herkunft dieser Quellen? Wo ist der Verfolgungswille des Staates fĂŒr dieser rechten Umtriebe in den eigenen Strukturen? Ach so, das muss er doch ĂŒberhaupt nicht, weil die Mitte der Gesellschaft, dem eigenen VerstĂ€ndnis nach, keine Verantwortung trĂ€gt.

AVOS TV, ein rechtextremes Videoformat, zeigt sich in ihrem recht professionell aufgezogenen Beitrag „Linker Terrorismus in Deutschland“. (Teil 1) solidarisch mit verschiedenen Opfern, fĂŒr die sie u.a. die „Gruppe um die RĂ€delsfĂŒhrerin Lina E. verantwortlich machen. Im Interview liefert Alexander Kurth, ein aufgrund von Gewalttaten zu viereinhalb Jahren GefĂ€ngnis verurteilter, ehemalige NPD Kader und mehrjĂ€hriger Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“, unfreiwillig ein hervorragendes Argument, gegen eine im Film verbreitete These: Angeblich wĂ€re die „BRD auf dem linken Auge blind“.  Kurth verweist ausgerechnet auf Hans-Georg-Maßen als Beispiel fĂŒr vermeintliches, staatliches Umdenken in den letzten Monaten. Der rechte GewalttĂ€ter vertritt die Meinung, dass sich die Situation inzwischen fĂŒr die Rechte bessere, weil linke Gewalt endlich die staatliche Aufmerksamkeit bekĂ€me, die sie verdient. Mit Maaßen wĂŒrde sogar ein ehemaliger ReprĂ€sentant mit dem Thema „Terror von links“ „an die Öffentlichkeit gehen, sich nicht verstecken, einigeln und gradlinig bleiben“. Es sollte allgemein bekannt sein, dass, der hier als Gesinnungsgenosse vorgestellte, Hans-Georg-Maaßen von 2012 bis zum Jahr 2018 VerfassungsschutzprĂ€sident der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist.

Es wĂ€re ein Fehler, sich im Fall des aktuellen Prozesses gegen Antifaschist*innen nur auf Sachsen zu konzentrieren. Viel ist von sĂ€chsischen ZustĂ€nden die Rede. Es ist aber die Bundesanwaltschaft, die sich des Falles angenommen hat und sich auf sĂ€chsische Ermittlungsarbeit beruft. Bewusst wurde ein Bild erzeugt, als Lina von vermummten Beamten in Karlsruhe einem Hubschrauber entsteigt. Der Prozess findet vor dem Oberlandesgericht in Dresden statt, es wurden Termine bis MĂ€rz 2021 angesetzt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass hier Hand in Hand versucht wird, das aktuelle Ungleichgewicht hinsichtlich der Gewalt zwischen „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ kĂŒnstlich aufzulösen. FĂŒr den Staat macht es keinen Unterschied, ob rechte militante Kader die Opfer von Antifaschist*innen sind oder willkĂŒrlich nicht ins Weltbild passende Menschen, die durch die Nazis schwer verletzt oder getötet werden.  Das soll der Bevölkerung auch vermittelt werden. Die „Linke“, gilt es so zu prĂ€sentieren, als ob sie sich radikalisiert und zur Schwelle zum Terrorismus befinden wĂŒrde bzw. bereits ĂŒberschritten hat. Dazu braucht es eine imaginĂ€re „neue Dimension“ antifaschistischer Gewalt. Wenn im Focus zu lesen ist „Deutschlands gefĂ€hrlichste StraftĂ€terinnen. Frauenknast extrem: NSU-Killerin ZschĂ€pe und Gewalt-Linke Lina E. unter einem Dach“ ist das sicherlich Grund, sich zu empören. Aber, es ist auch wichtig, sich zu vergewissern, dass es der repressive Staat ist, der zu verantworten hat, dass Massenmedien diese abstruse Parallele ziehen.

Auch in seriöseren, vorgeblich investigativen Berichten ĂŒber die behauptete“ Brutalisierungstendenz der Linken Szene“ wird immer wieder Bezug genommen zu verschiedenen stehenden militanten „autonomen“ Aktionen in Leipzig. Davon stehen nur einige im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen, wie BrandanschlĂ€ge auf verschiedene Immobilien, die den Nazis als RĂŒckzugsraum und zur einigen Mobilisierung dienen. Das auf Indymedia schnell gelöschte Bekenner*innenschreiben zu einem körperlichen Angriff auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, darf hier dann natĂŒrlich nicht fehlen. Die PrĂ€sentation von Bildern von zwei besonders stark verletzten Opfer, fĂŒr die die Gruppe um die „RĂ€delsfĂŒhrerin Lina E“ beschuldigt wird, soll suggerieren, dass Gewalt durch Extremist*innen nicht unterscheidbar wĂ€re. Antifaschist*innen wenden sozusagen Nazi-Methoden an, so der Vorwurf. Eine Diskussion zwischen Antifaschist*innen um die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Mittel ist sicherlich immer empfehlenswert. Vor dem geistigen Auge entstehen aber eigene Bilder, die nicht medial prĂ€sentiert werden. Es sind Bilder der Opfer von Nazis, die weder publiziert werden mĂŒssen, um die besondere BrutalitĂ€t aufzuzeigen, noch den Zuschauer*innen zugemutet werden könnten.   

FĂŒr viele bleibt es wohl unverstĂ€ndlich, weshalb Antifaschist*innen ihre SolidaritĂ€t fĂŒr junge Menschen, wie Lina E.  ausdrĂŒcken, an die der deutsche Staat ein Exempel statuieren will. Damit das einfach gestrickte Weltbild von einer Demokratie, die von Links und Rechts gleichermaßen gefĂ€hrdet ist, niemals Risse bekommt und alles so bleibt, wie es ist. FĂŒr Antifaschist*innen ist es nicht unerheblich, gegen wen Gewalt ausgeĂŒbt wird. Wer sind die vermeintlichen Opfer, was ist ĂŒber sie bekannt?  Das bedeutet nicht, keine Gnade zeigen zu können und dass jede BrutalitĂ€t zu rechtfertigen sei. Wenn organisierte, „stahlhart“ trainierte Kampfmaschinen, die erneut den NS-Staat aufbauen wollen, ihre befreiten Zonen schaffen wollen, ist es sehr schwierig ihnen rein argumentativ zu begegnen. Aber Antifaschismus kann nicht bedeuten, sich alleine auf das staatliche zugewiesene Terrain des Straßenkampfes zu konzentrieren.  Die Lage ist viel ernster. Staaten sind allgemein keine geeigneten BĂŒndnispartner, um Totalitarismus und rechtsextreme Bestrebungen erfolgreich zu bekĂ€mpfen.

Aktuell sitzt unsere GefĂ€hrt*in Lina in Untersuchungshaft und mit großem Eifer und Akribie bemĂŒht sich die Justiz darum, sie noch lange wegzusperren. Der Wille zur Verurteilung zu langen Haftstrafen ist vorhanden.

Nichts lÀuft ohne Gegeninformation


Um der Repression etwas entgegen setzten zu können, ist antifaschistische Gegeninformation, dringend erforderlich. Es wĂ€re allzu leicht, es dem Staat zu ĂŒberlassen, dass er sich ohne Widerspruch, strategisch, auf die eskalierende Gewaltspirale der beiden gleichgemachten Extreme berufen kann. Der Staat ist seit dem Entstehen der Bundesrepublik politisch verantwortlich fĂŒr das Wiedererstarken faschistischer Gewalt, der BekĂ€mpfung antifaschistischer Anstrengungen  damit kein geeigneter BĂŒndnispartner fĂŒr erfolgreichen Antifaschismus.

Quellen, um den hĂ€ufig entpolitisierenden Medienberichten ĂŒber die „neue Dimension linker Gewalt“ etwas entgegensetzen zu können, sind unabĂ€ngig recherchierte Artikel, wie sie z.B. im  Antifaschistischen Infoblatt zu finden sind. https://www.antifainfoblatt.de/tags/leipzig.

Magazine, wie „Blick nach rechts“, „Der Rechte Rand“ die „Lotta“, aber auch das Online-Magazin „Belltower News“ der Antonio-Amadeo-Stiftung betreiben wertvolle antifaschistische AufklĂ€rungsarbeit und verdienen, dass sich mit ihnen beschĂ€ftigt wird.

Wertvoll, um sich ĂŒber den Prozess zu informieren ist die Seite www.soli-antifa-ost.org.,  Neben aktualisierten Prozessberichten werden auch die rechten Opfer vorgestellt, die die angeklagten Antifaschist*innen körperlich angegriffen haben sollen.  Aus SolidaritĂ€t mit Lina wurde bereits vor einigen Monaten die Seite https://freiheitfuerlina.noblogs.org/ von solidarischen Menschen gestaltet.




Quelle: Endofroad.blackblogs.org