November 25, 2020
Von Anarchistische Bibliothek
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AnlĂ€sslich des staatlich verordneten Ausnahmezustands der letzten Wochen und Monate unter dem Vorwand der Pandemie schienen sich die Geister zu scheiden in jene, die sich brav unterwarfen, die staatlichen Maßnahmen mittrugen und teilweise gar fĂŒr deren Einhaltung sorgten und jene, die Widerstand gegen diese Bevormundung leisteten. Nun, da der Ausnahmezustand zwar nicht aufgehoben wurde, jedoch zunehmend weniger Beachtung bei den Menschen findet und der Staat selbst nach einem Weg zu suchen scheint, sich der eigenen Verordnungen möglichst unauffĂ€llig zu entledigen, scheint es mir an der Zeit die Bruchlinien, die hier zutage traten nachzuzeichnen und zu vertiefen, in der Absicht unendliche Feindschaft zu schĂŒren, all jenen gegenĂŒber, die sich im Angesicht der Pandemie auf die Seite des Staates stellten.

Die Corona-Verschwörung

Verschwörungen haben ja in der Regel etwas Heimliches. Wenn von einer Verschwörung die Rede ist, dann stellt sich eine*r vor, dass sich irgendwo im Kerzenschein einige Individuen zu etwas verabreden, was mensch offen nicht besprechen kann. Wenn ich diesen Maßstab anlege, dann fĂ€llt es schwer, die QuarantĂ€nisierung und Einsperrung von mehr als der HĂ€lfte der auf der Erde lebenden Menschen als Verschwörung zu bezeichnen, denn immerhin wurden nicht nur die entsprechenden Dekrete und Verordnungen öffentlich erlassen, sondern auch die Absicht diese zu erlassen wurde offen kommuniziert und es ist auch nicht so gewesen, dass sich zuvor irgendwer erst noch die nötige Macht hĂ€tte verschaffen mĂŒssen, im Gegenteil, allesamt waren es gewĂ€hlte ReprĂ€sentant*innen, die den Befehl gaben, ihre BĂŒrger*innen zuhause einsperren zu lassen. Es ist die Demokratie, die ihre BĂŒrger*innen einsperren lĂ€sst und die Kritik, dass sich die Demokratie in eine Diktatur verwandeln wĂŒrde, vermag ich nicht wirklich nachzuvollziehen. Also wo ist hier die Verschwörung?

Und doch gibt es sie, die Verschwörung. Keine im Kerzenschein getroffene Vereinbarung zum Staatsstreich, aber eine bestimmte Form der Gleichschaltung von Wissenschaft, Medien, Staaten und all ihren Apologet*innen. Als verkĂŒndet wurde, dass das populĂ€re Coronavirus Deutschland erreicht hatte, da schien quasi ĂŒber Nacht klar geworden zu sein, welche Haltung mensch zu vertreten hatte. Vorangegangene Diskussionen darum, ob das Virus nun wie eine Grippe sei, ob eine Pandemie durch autoritĂ€re staatliche Maßnahmen bekĂ€mpft werden solle, ja sogar ob das Tragen eines Mundschutzes sinnvoll sei, sie alle waren beiseite gewischt. Plötzlich war alles klar. Es war so, wie dieser Drossel, nein Drosten auf seine paternalistische Art im Fernsehen erklĂ€rte. Und das absurde: Wenn er zwei oder drei Wochen spĂ€ter das Gegenteil von dem sagte, was er vorher gesagt hatte, dann war es ebenso klar, dass seine Sicht der Dinge die Richtige war. Seine, die vom Robert-Koch-Institut und die der Regierung im Allgemeinen. Wer es da noch wagte, eine andere Meinung zu vertreten, die*der wurde mundtot gemacht. Durch „Faktencheks“ in den Medien, die ganz unverholen die Fakten vielmehr verdrehten, als zu beleuchten oder einfach vom Thema ablenkten, um eine ganz andere, gar nicht in den Raum gestellte Behauptung zu wiederlegen, durch die angesehene(re)n Wissenschaftler*innen des RKI und der CharitĂ© Berlin, so wie das im wissenschaftlichen Diskurs oft gĂ€ngige Praxis ist, aber auch durch alle möglichen Apologet*innen der staatlichen Seite, darunter auch viele „radikale Linke“, die so absurde Argumente wie „das ist eine Frage der SolidaritĂ€t“ (sich an Ausgangs- und Kontaktsperren zu halten) entwickelten bzw. ĂŒbernahmen, um denjenigen ein schlechtes Gewissen einzureden, die trotz der MĂ€r von der ach so tödlichen Pandemie nicht darauf verzichten wollten, zu leben.

Wir haben es hier also mit einer Verschwörung zu tun, deren Verschwörer*innen sich nicht notwendigerweise abgesprochen haben – was ich aber zugleich bei einigen nicht ausschließen wĂŒrde –, sondern durch eine gemeinsame Ideologie und das geheime Verlangen anderen ihre Vorstellungen aufzuzwingen geeint werden. Mensch muss das freilich nicht „Verschwörung“ nennen, es gibt einen anderen Begriff dafĂŒr: Demokratie.

Alternative Verschwörungstheorien und jede Menge Diffamierungen als Verschwörungstheoretiker*innen

Was fĂŒr mich der Herrschaftsform der Demokratie inhĂ€rent ist, das sehen andere, diejenigen, die bislang die LĂŒgen von der Demokratie als Garant der Freiheit geglaubt haben, als Wesenszug diktatorischer Regime. Eine Aussetzung und Beschneidung ihrer in der Verfassung verbrieften Grundrechte, dabei kann es sich ihrer Auffassung nach nur um einen diktatorischen Vorgang handeln. Ich teile diese Auffassung nicht, aber ich kann nachvollziehen, dass eine*r, die*der schon in der Grundschule beigebracht wurde, dass die Demokratie Garant der Freiheit aller Menschen sei und die*der seither niemals die Herrschaft der Demokratie direkt und in dieser HĂ€rte zu spĂŒren bekommen hat, dazu neigt, nun eine Wendung hin zur Diktatur zu sehen. Das wiederum fĂŒhrt dazu, dass die Rolle einzelner, zweifelslos autoritĂ€rer Akteur*innen in dieser Situation ĂŒberbewertet wird. Denn wenn es nun eine Diktatur geben soll, dann braucht es auch eine*n Diktator*in. Bill Gates scheint sich beispielsweise fĂŒr diese Rolle anzubieten, ebenso wie die WHO, bestimmte Technologiekonzerne, usw. Auf sie projezieren einige Menschen, die die Verschwörung wittern, aber nicht die Erkenntnis teilen, dass es die Herrschaft der Demokratie ist, die sie da zu spĂŒren bekommen, ihre Feindschaft. Aber liegen sie deswegen wirklich komplett falsch? Sind ihre Verschwörungstheorien nun absurder als die Ansichten derer, die tatsĂ€chlich zu glauben scheinen, dass die staatliche Einsperrung zu ihrem Besten sei?

Freilich, das wissen vor allem „radikale Linke“, gibt es immer auch Verschwörungstheorien, die nicht von der RealitĂ€t, sondern von einem Feindbild genĂ€hrt werden. Wer hinter all dem ~die JĂŒd*innen~, Reptiloide, die Rothschilds oder andere antisemitische Feindbilder sieht, die*der legt vielmehr Zeugnis von seiner*ihren kruden Ansichten ab, als dass sie*er sich einer RealitĂ€t annĂ€hern wĂŒrde. Wenn sich nun der Einspruch vieler „radikaler Linker“ und „Antifas“, die es sich wohl zum Ziel gemacht haben, die entstehenden Protestbewegungen gegen die staatlichen Maßnahmen zu sezieren, gegen solcherlei Ansichten richten wĂŒrde, ich stĂŒnde selbstverstĂ€ndlich auf ihrer Seite. Doch das ist vielfach nicht der Fall. Im Schulterschluss mit den Medien diffamieren viele nicht etwa nur die AnhĂ€nger*innen rechter und antisemitischer Verschwörungstheorien, sondern gleich alle diejenigen, die sich an Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen beteiligen als AnhĂ€nger*innen derselben. In ihrem Wahn, diese kĂŒhne Behauptung zu belegen, wird jede kritische Äußerung ĂŒber zentrale Akteur*innen im momentanen MachtgefĂŒge zur Verschwörungstheorie, jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus zur Geschichtsrelativierung.

Ich will das an einigen Beispielen zeigen. So berichtete ein im antifaschistischen Kontext sehr hĂ€ufig rezipierter Journalist am 09. Mai ĂŒber eine Demo gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf dem Marienplatz bei Twitter: „Tausende Verschwörungsideolog_innen, christliche Fundis, #AfD-ler, „#Corona-Rebellen“, Geschichtsrelativierer_innen drĂ€ngen sich in #MĂŒnchen dicht an dicht auf dem Marienplatz. @polizeimuenchen rĂ€umt wieder gar nichts.“ Dazu veröffentlichte er ein Bild auf dem eine Person mit einem Schild zu sehen ist, auf dem geschrieben steht: „Nie wieder: Diktatur, Dr. Mengele“. ZusĂ€tzlich ist auf dem Schild eine durchgestrichene Spritze zu sehen. Ich will an dieser Stelle mal fĂŒr den Moment ignorieren, dass hier offenbar an die Polizei apelliert wird, die Demo zu rĂ€umen, darauf werde ich spĂ€ter noch zu sprechen kommen. Stattdessen will ich versuchen, zu deuten, was denn nun die Kritik an diesem Schild sein soll. Ich nehme einmal an, der Verfasser des Beitrags verortet die TrĂ€gerin des Schildes unter der Kategorie „Geschichtsrelativierer_innen“, weil ein Vergleich zwischen dem Nationalsozialist Josef Mengele und Impfungen gezogen wird. Aber wo ist die Relativierung? Auf den ersten Blick erscheint es geschmacklos, den als „Todesengel“ berĂŒchtigten Lagerarzt von Auschwitz, der an den Todgeweihten grausame medizinische Experimente vollfĂŒhrte in Zusammenhang mit einer Impfung zu bringen. Allerdings nur auf den ersten Blick. Jakov Balabau etwa berichtete davon, dass Mengele einmal 48 HĂ€ftlinge ermordete, um ihnen anschließend Blutproben zu entnehmen, in der Hoffnung aus ihrem Blut einen Impfstoff gegen Malaria gewinnen zu können. Und war es nicht das Robert-Koch-Institut – ja, das sorgte sich schon damals im Auftrag des Reichsgesundheitsamtes um Viren –, das ab 1942 HĂ€ftlinge des KZ Buchenwalds mit Fleckfieber infizierte, um Impfstoffe an ihnen zu testen? Und was ist mit den 1200 HĂ€ftlingen des KZ Dachaus, die von Claus Schilling, dem damaligen Direktor der tropenmedizinischen Abteilung am RKI, mit Malaria infiziert wurden, um Impfstoffe an ihnen zu testen? Ich kenne freilich nicht die Motivation der Person, die dieses Schild gemalt hat, aber wer Impfungen und die moderne Medizin im Allgemeinen mit den nationalsozialistischen GrĂ€ueltaten in Verbindung bringt, die*der zeigt doch vielmehr KontinuitĂ€ten in der modernen Medizin auf – die mit der Eugen
, ups, Genetik ja sogar zentrale Ideologiefragmente des Nationalsozialismus ĂŒbernommen zu haben scheint –, als irgendetwas zu relativieren, oder? Und falls da jemandem nun das Argument einfĂ€llt, dass es der Medizin heute ja nur um das Heil der Menschen gehe, es der nationalsozialistischen Medizin jedoch um etwas anderes gegangen sei, so möge die*der mich bitte erleuchten, um was es der Medizin damals wohl gegangen sein mag, außer dem – sogar zum allgemeinen Gruße erhobenen – „Heil“ der Menschen – wenngleich freilich nur bestimmter Menschen, aber das ist heute wohl kaum anders.

Ein anderes Beispiel bietet das „Linke BĂŒndnis gegen Antisemitismus MĂŒnchen“, auf deren Webseite ebenfalls ĂŒber eine der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen berichtet wird: „Auf [
] Plakaten wird die „Zwangsimpfung“ abgelehnt und in einen Zusammenhang gebracht mit der vermeintlichen Implantation von Mikrochips zur Kontrolle der Geimpften und dem 5G-Mobilfunknetz, das gegenwĂ€rtig eingerichtet wird; die Vorstellung, durch das 5G-Netz wĂŒrde Corona verbreitet, fĂŒhrte in Großbritannien bereits dazu, dass Handymasten niedergebrannt wurden. Darin zeigt sich auch das Gewaltpotential derartiger Verschwörungstheorien.“ Mir scheint hier sind die radikalen Gegner*innen von Verschwörungstheorien selbst einer Verschwörungstheorie aufgesessen. NĂ€mlich der, dass diejenigen Menschen, die die Mobilfunkmasten in Großbritannien und anderswo auf der Welt abfackeln allesamt glauben wĂŒrden, dass Corona ĂŒber das 5G-Netz verbreitet werden wĂŒrde. Bislang und hoffentlich auch in Zukunft haben die Bullen ĂŒberall auf der Welt so gut wie keine VerdĂ€chtigten ermittelt. Und die wenigen Bekenntnisse zu den Taten, enthalten keinerlei Hinweise auf derartige Gedanken. Wohlgemerkt unterstĂŒtzte – in Großbritannien – ein Großteil der abgefackelten Mobilfunkmasten 5G ĂŒberhaupt nicht und wĂ€hrend die staatsaffirmativen Medien dies als „Dummheit“ der Brandstifter*innen deuten, erscheint das doch relativ unglaubwĂŒrdig angesichts dessen, dass mensch auf zahlreichen Online-Karten ermitteln kann, wo sich 5G-Masten befinden und aufgrund der Tatsache, dass die meisten Angreifer*innen offenbar ziemlich genau wussten, was sie da taten. Aber wie auch immer, in jedem Fall bleibt es eine reine, ja vielmehr haltlose Spekulation den Angreifer*innen zu unterstellen, sie wĂŒrden glauben, dass Corona ĂŒber das 5G-Netz verbreitet werden wĂŒrde. Hier wird offenbar, dass mensch beim „Linken BĂŒndnis gegen Antisemitismus“ (LBGA) offenbar durchaus selbst geneigt ist, beliebigen Verschwörungstheorien Glauben zu schenken, wenn sie denn nur von den richtigen Stellen, dem Staat und den Medien in Umlauf gebracht werden. Blind werden hier noch die abenteuerlichsten Diffamierungen und sogar der Gewaltbegriff der Medien ĂŒbernommen, Hauptsache das Ganze dient einem bestimmten Zweck.

Schulterschluss mit Staat und Polizei?

Warum greife ich diese Beispiele auf? Ist mir daran gelegen, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegen Angriffe von Linken in Schutz zu nehmen? Schwerlich. Ich glaube nicht, dass (angemeldete und) friedliche Demonstrationen eine gute Idee sind, um dem Staat die Stirn zu bieten. Ich glaube auch nicht an einen politischen Abschaffungsprozess und mit Sicherheit bin ich mit vielen der auf diesen Demonstrationen geĂ€ußerten Parolen nicht einverstanden. Aber das wĂŒrde mich dennoch niemals dazu verleiten, an der momentan stattfindenden, pauschalen Verurteilung derjenigen Menschen teilzunehmen, die auf diesen Demonstrationen ihr UneinverstĂ€ndnis ausdrĂŒcken. Und zwar weder indem ich diese mit lĂ€cherlichen Behauptungen und vorgeblichen Beweisen als Verschwörungstheoretiker*innen oder Rechte stigmatisiere, noch – und ich bin trotz nicht allzu guter Meinung von der „radikalen Linken“ schon ein wenig erstaunt, dass das wirklich zur Debatte steht –, indem ich den Schulterschluss mit den Bullen suche.

Wenn ein von der „radikalen Linken“ wiederholt zu VortrĂ€gen eingeladener und auch ansonsten breit rezipierter Journalist die Polizei dafĂŒr kritisiert, dass sie eine Demonstration nicht aufgelöst hat, wenn das „Linke BĂŒndnis gegen Antisemitismus“ schreibt „Obwohl sĂ€mtliche Sicherheitsvorschriften wie die Abstandsregel von 1, 5 Metern missachtet wurden und auch kein Mundschutz o. Ă€. getragen wurde, schritt die Polizei nicht ein, die eigentlich die Versammlung hĂ€tte auflösen können und mĂŒssen“, dann offenbart das die Staatstreue dieser Akteur*innen. Ihnen geht es nicht darum, Herrschaft in Frage zu stellen, nein, sie stehen auf Seiten des Staates, wenn er nur ihre eigenen Interessen vertritt. Schlimmer noch: Selbst wenn er es offensichtlich gerade nicht tut, erwĂ€gen sie den Repressionsbehörden zuzuarbeiten, um ihre eigenen Feind*innen zu bekĂ€mpfen bzw. besser gesagt bekĂ€mpfen zu lassen. Wenn das a.i.d.a-Archiv auf seiner Webseite die Termine von unangemeldeten Demonstrationen der Gegener*innen der Corona-Maßnahmen veröffentlicht, so kommt das in etwa einer Denunziation bei den Behörden gleich. Wenn Personen, die Zugang zu den Chatgruppen fĂŒr diese Demonstrationen haben in sozialen Medien oder auf Indymedia bekannt machen, wenn sich Menschen dort zu (illegalen) Treffen verabreden, dann sind sie kaum besser als der snitchende Nachbar, der die Bullen ruft, weil er auf meinem Balkon eine fremde Person entdeckt hat.

Und es ist nicht nur der demokratische FlĂŒgel der „radikalen Linken“, der in den letzten Wochen die Polizei bereitwillig als „Freund und Helfer“ („Unser grĂ¶ĂŸtes Ziel ist es, vom Verbrecher ebenso sehr gescheut wie vom deutschen Volksgenossen als vertrauensvoller Freund und Helfer angesehen zu werden!“, Heinrich Himmler) anerkannte. Stolz berichteten jĂŒngst einige Anarchist*innen der „Plattform Ruhr“ bei Indymedia von einer Auseinandersetzung mit Faschos, bei der nicht nur „ein solidarischer Fahrgast [
] die Polizei“ rief (wie kann mensch das solidarisch nennen?!), sondern in deren Folge sich die Anarchist*innen auch noch damit brĂŒsteten, die Nazis bei den Cops angezeigt zu haben – „gezwungenermaßen“ und mit erheblichem Widerwillen versteht sich, und eigentlich ja quasi nur, weil die Cops sie mit vorgehaltener Waffe dazu zwangen. Achso, nein, eigentlich doch aus freien StĂŒcken: „Als die Nazis eine Anzeige auf Körperverletzung stellten, sahen wir uns gezwungen diese zu erwidern.“

Sind das alles EinzelfĂ€lle? Oder entspringt dieses Verhalten vielmehr einer innerhalb der „radikalen Linken“ allgemein akzeptierten Strategie, die keine wirkliche Opposition zu Staat und Herrschaft einnimmt, sondern stattdessen danach trachtet, MehrheitsverhĂ€ltnisse zu ihren Gunsten zu verschieben? Vermutlich weder das eine, noch das andere. Bei all dem nach außen propagierten geschlossenen Auftreten sollte mensch nicht darauf hereinfallen, dass die Bezeichnung „radikale Linke“ ganz unterschiedliche und sich teilweise eigentlich widersprechende Ansichten unter einem Banner vereint. Letztlich werden hier Demokrat*innen mit Kommunist*innen, Liberale mit Anarchist*innen, Autonome mit Postautonomen, Feminist*innen mit Klimaaktivist*innen in einen Topf geworfen und es wĂ€re schlichtweg lĂ€cherlich, die einen fĂŒr das zu kritisieren, was andere Ă€ußerten oder taten. Betrachtet mensch allerdings die im Kontext der Corona-Pandemie getĂ€tigten Äußerungen und Positionierungen vieler, die sich als „radikale Linke“ bezeichnen, so kann mensch dennoch nicht umhin, erhebliche KontinuitĂ€ten von der Argumentation fĂŒr QuarantĂ€nisierungen bis hin zur tatsĂ€chlichen Zusammenarbeit mit dem Staat, wie in den oben genannten Beispielen zu sehen, beobachten.

Ein auf der Webseite der FdA-Anarchist*innen gespiegelter Erguss des „FdA-Mitglieds“ nigra fasst in einem Absatz paradigmatisch zusammen, was ich in den letzten Wochen als Haltung vieler „radikaler Linker“ vernommen habe:

„Ja, die Pandemie ist scheiße, nervt und die Gegenmaßnahmen schrĂ€nken unser alltĂ€gliches Leben ein. Aber was ist denn die Alternative? So zu tun, als ob es sie gar nicht gĂ€be? Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse ĂŒber Bord werfen und den Tod von vielen Menschen in Kauf nehmen, damit wir wieder Party machen und willenlos shoppen können? Alle Bestrebungen aller linken und anarchistischen Bewegungen haben eine grundlegende moralische Motivation: Es soll allen Menschen auf der Welt gut gehen und niemensch soll an den VerhĂ€ltnissen leiden. Leid zu minimieren sollte auch jetzt unsere Motivation sein. Es leiden und sterben echte Menschen. Und wir alle können es verhindern, indem wir uns zurĂŒcknehmen. [
].“

Nun, nigra, ich will da nur fĂŒr mich sprechen und nicht wie du fĂŒr alle „anarchistischen Bewegungen“, aber ich habe mit Sicherheit keine solche „moralische“ Motivation, wie die von der du sprichst. Ich soll mich „zurĂŒcknehmen“ um zu verhindern, dass „echte Menschen“ leiden und sterben? Ich soll also gehorchen und mich der staatlichen AutoritĂ€t fĂŒgen, die du wie vorher in deinem Artikel bemerkt, in diesem Fall lieber nicht ablehnst, weil du sie selbst fĂŒr richtig hĂ€ltst („Ich befĂŒrworte einige der Maßnahmen und Regeln nicht, weil sie vom Staat kommen, sonndern weil ich sie nach meinem bisherigen Wissensstand fĂŒr zielfĂŒhrend und richtig halte“)? Gehorchen, statt rebellieren, das ist ĂŒber kurz oder lang hĂ€ufig die Devise sentimentaler und bornierter Pazifist*innenarschlöcher gewesen, mit der sie versuchten, echten Widerstand gegen die schlimmsten autoritĂ€ren Zumutungen zu ersticken. Die „wissenschaftlichen Erkenntnisse“, von denen du da sprichst, sind sie nicht Teil eines HerrschaftsgefĂŒges? Und wenn du die Alternative aus „Leid und Tod“ von Menschen und dem „uns zurĂŒcknehmen“ aufmachst, wie kommt es da, dass du offenbar so erfolgreich ausklammerst, dass dieses „sich zurĂŒcknehmen“, dieses den Dingen ihren Lauf lassen schon in der PrĂ€pandemischen NormalitĂ€t nichts als „Leid und Tod“ hervorgebracht hat? Und wenn ich als Anarchist*in antreten wĂŒrde, um jedem „Leid und Tod“ entgegenzutreten, toleriere ich dann in deiner Welt auch die sterile Herrschaft von Ausgangssperren, QuarantĂ€nisierungen und medizinisch-wissenschaftlich-technologischer Bevormundung, die mich und mehr als die HĂ€lfte der Menschen auf diesem Planeten einsperrt? Wenn deine Antwort auf diese Fragen ja lautet – und das vermittelt mir zumindest dein Artikel –, dann stehst du fĂŒr mich auf Seiten des Staates.

WĂ€hrend nigra hier offensichtlich wenigstens mit einem Anflug von schlechtem Gewissen die Seite des Staates wĂ€hlt, kritisieren andere „radikale Linke“ bei der „Solidarischen Stadt MĂŒnchen“, einer Art humanitĂ€rer Hilfsorganisation zur erleichterten Durchsetzung von QuarantĂ€nisierungen der Risikogruppen lieber, dass die staatlichen Maßnahmen nicht „ausreichen“ und bieten sich auch sofort an, um „weitergehende Maßnahmen“ zu erarbeiten, die unter anderem einen weiteren Ausbau des medizinischen-Herrschaftssystems beinhalten:

„Doch reichen diese Maßnahmen? MĂŒssen wir nicht ĂŒberaus kritisch die Ausnahmeregelungen begutachten und hinterfragen? Sollten wir als solidarische Nachbarschaften und Stadtgesellschaft nicht weitergehende Maßnahmen ausarbeiten?„

Das passt durchaus zum Programm solcher Organisationen, die durch ihre karitative Arbeit, bei der sie (große) Organisationen schaffen, die die sozialen Folgen der autoritĂ€ren Maßnahmen abdĂ€mpfen und dabei soziale Spannungen befrieden – nicht etwa weil den Menschen in Not geholfen wird, sondern weil Unmut in demokratische Bahnen zugunsten irgendwelcher Polit-Organisationen kanalisiert wird.

Ebenso befriedend agiert auch die Rote Hilfe MĂŒnchen, die auf ihrer Webseite unkommentiert eine juristische EinschĂ€tzung eines Anwaltsunternehmens veröffentlichte, in der zwar zu dem Schluss gelangt wird, dass die derzeitigen Verordnungen von Ausgangsperre und Kontaktverbot juristisch wohl nicht haltbar seien, jedoch zugleich empfohlen wird, sich an die Verordnungen zu halten: „Wir weisen hier ausdrĂŒcklich darauf hin, dass wir dazu raten, sich an die Regelungen der Verordnung zu halten.“ Eine Organisation, die sich ansonsten mit ĂŒbertriebenem Eifer der juristischen „Aufarbeitung“ staatlicher Repression widmet, eine Organisation, die zugleich immer wieder Gelder fĂŒr Klagen gegen irgendwelche Gesetze, Verwaltungsakte, etc. beim Verfassungsgericht sammelt – ganz so als wĂ€re es eine Perspektive, den Staat vor sich selbst zu verklagen, ruft im Angesicht der allgemeinen hĂ€uslichen Einsperrung der Menschen dazu auf, zu gehorchen? Neben dem Wort „lĂ€cherlich“, das mir dazu als erstes einfĂ€llt, kann ich das und alle anderen AnsĂ€tze, die nun aufbrechenden Konflikte zu befrieden, ebenfalls nur als Partergreifung fĂŒr den Staat betrachten.

Die Bruchlinien vertiefen

Es mag keine große Überraschung sein, dass sich viele „radikale Linke“ angesichts der Pandemie mehr oder weniger auf die Seite der autoritĂ€ren staatlichen Maßnahmen stellen. Es scheinen die gleichen Bruchlinien wie sonst auch zu sein, die sich hier auftuen. Bruchlinien zwischen Anarchist*innen und „radikalen Linken“, aber eben auch zwischen jenen „radikalen Linken“, die ihre Feindschaft zum Staat – oder wenigstens zu diesem Staat – ernst meinen und jenen, fĂŒr die diese „Feindschaft“ eher ein modisches Lippenbekenntnis zu sein scheint.

Was fĂŒr gewöhnlich jedoch Teil theoretischer Auseinandersetzungen zu bleiben pflegt, das manifestiert sich nun im Angesichts des pandemischen Ausnahmezustands zunehmend im alltĂ€glichen Handeln der Menschen. Ich habe den Eindruck, dass sich gerade ĂŒberdeutlich im Handeln der Menschen zeigt, wer keinesfalls jemals ein*e VerbĂŒndete*r im Kampf gegen Herrschaft war, ist oder sein wird. Dabei möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um die Bruchlinien, die sich hier auftun, zu vertiefen. Ich möchte unendliche Feindschaft all jenen gegenĂŒber schĂŒren, die sich als Freund*innen des Staates entpuppen:

Möget ihr an eurem eigenen Gehorsam ersticken!

[1] https://de.indymedia.org/node/83989

[2] https://fda-ifa.org/neulich-im-supermarktder-ball-muss-rollen/




Quelle: Anarchistischebibliothek.org