April 12, 2022
Von Anarchistische Bibliothek
198 ansichten

Der russische Staat versucht die Ukraine zu erobern. Derselbe russische Staat, der die UnterdrĂŒckung der belarusischen Freiheitsbewegung unterstĂŒtzt hat und nur vor ein paar Wochen mit Panzern die Revolte in Kasachstan niedergeschlagen hat. Putin versucht seine autokratische Herrschaft auszudehnen und dabei jede rebellische oder widerstĂ€ndige Bewegung im Inneren und Äußeren zu zermalmen. Doch wenn nun alle westlichen Demokrat°innen in einem Chor die Verteidigung von Freiheit und Frieden besingen, ist dies eine orchestrierte Heuchelei: Dieselben Demokrat°innen, die mit ihren „FriedenseinsĂ€tzen“ aka. Angriffs-, Drohnen- und Bombenkriegen und LĂ€nderbesetzungen koloniale Macht- und AusbeutungsverhĂ€ltnisse durchsetzen, Diktatoren und Folterknechte mit Waffen versorgen und direkt oder indirekt Massaker an FlĂŒchtlingen und AufstĂ€ndischen verantworten, beschwören nun den Frieden. Den heiligen Frieden in Europa, der ohnehin nicht wie beschworen seit 70 Jahren existiert und der immer schon Krieg im globalen SĂŒden bedeutete – durch Stellvertreterkriege, durch Waffenlieferungen, durch Grenzen und Kolonialismus.

Wenn der Westen uneingeschrĂ€nkt hinter der Ukraine steht, dann weil es sich um einen VerbĂŒndeten handelt. Beide Seiten dieses Krieges widern uns an: Anstatt uns auf einer Seite dieses Krieges zu positionieren, stellen wir uns gegen alle staatlichen Armeen und ihre Kriege – wir verabscheuen nicht nur ihre Massaker, sondern auch ihren Kadavergehorsam, ihren Nationalismus, den Kasernengestank, die Disziplin und Hierarchien. Wenn wir uns also gegen jede Form von Militarismus und Staat stellen, bedeutet das nicht, dass wir es fĂŒr falsch halten zu den Waffen zu greifen. Wenn ukrainische Anarchist°innen sich nun dafĂŒr entscheiden, sich mit der Waffe in der Hand zu verteidigen – sich und ihre NĂ€chsten, nicht den ukrainischen Staat – dann sind wir solidarisch mit ihnen. Doch eine anarchistische Position gegen den Krieg – auch gegen einen imperialistischen Angriffskrieg – darf nicht dazu verkĂŒmmern, einen Staat und seine Demokratie zu verteidigen – oder ein Spielball derselben zu werden. Wir wĂ€hlen nicht die Seite des geringeren Übels oder die der demokratischeren Machthaber°innen – denn dieselben Demokratien sind ebenso nur an der eigenen Erweiterung von Macht interessiert und bauen ebenso auf Repression und Imperialismus auf. Das Wesen jedes Staates ist der Krieg: Er besetzt das Territorium und erklĂ€rt sich zum einzigen legitimen AusfĂŒhrenden von Gewalt – er verteidigt seine Grenzen und kontrolliert die Bevölkerung, die ihm zu dienen hat. In diesem Sinne sind unsere Gedanken und unsere SolidaritĂ€t auch bei all denjenigen, die nun vor einer Zwangsrekrutierung fliehen, bei all denjenigen, die desertieren, die sich weigern auf den Feind zu schießen, weil er eine falsche Uniform trĂ€gt oder eine falsche Sprache spricht. Diese SolidaritĂ€t, welche die konstruierten Grenzen des Nationalismus ĂŒberwindet und letztlich zu Fraternisierung fĂŒhrt – kann revolutionĂ€r sein. Denn wenn Menschen im Territorium des russischen Staates gegen den Krieg auf die Straße gehen und Bewohner°innen der Ukraine vor der Zwangsrekrutierung fliehen, ist dies eine Dynamik, welche sich all des nationalistischen Drecks entledigt, den der Staat in unser Herz und Hirn zu pflanzen versucht und dessen Folge nur HerdenmentalitĂ€t, FĂŒhrungs- und MĂ€nnlichkeitskult, MĂ€rtyrertum, Massaker, MassengrĂ€ber und Genozide sind. Dieser Nationalismus fĂŒhrt dazu, Menschen in Kanonenfutter und zu eliminierende Feinde einzuteilen – er fĂŒhrt dazu, dass wir nicht mehr Individuen sehen, sondern nur noch Armeen, Uniformen, Nationen, Ethnien, GlĂ€ubige – VerbĂŒndete oder Feinde. Wenn Menschen jedoch mit oder ohne Waffen aus der staatlichen Kriegslogik desertieren, wenn Individuen mit oder ohne Waffen sich gegen jegliche staatliche Besatzung wehren, wenn Menschen FlĂŒchtlingen und Deserteuren helfen und diese unterstĂŒtzen, wenn Individuen sich ĂŒber Grenzen und Kriegslinien hinweg fraternisieren – kann dem Blutbad des Staates etwas entgegen gestellt werden. Wenn der Staat, seine GenerĂ€le und Politiker°innen nur die Sprache der UnterdrĂŒckung kennen, kennen die UnterdrĂŒckten die Sprache der Empathie und SolidaritĂ€t. Am Ende des Krieges sind es immer die Reichen und MĂ€chtigen, die diesen wollten, da sie die einzigen sind, die durch Macht und Geld profitieren – diejenigen, die massakriert werden, sind immer die Armen und egal unter welchem Regime ist fĂŒr sie immer die Rolle von Versklavten, Ausgebeuteten und Ausgeschlossenen vorgesehen. Die ukrainischen Bonzen waren die ersten, welche in Privatjets das Land verlassen haben.

WĂ€hrend der Westen Waffen an die ukrainische Armee liefert, ist ebenso die Propaganda- und AufrĂŒstungsmaschinerie an der hiesigen Heimatfront im vollen Gange: Die Bundeswehr muss aufgerĂŒstet werden – die Bevölkerung muss gegen Russland mobil gemacht werden. WĂ€hrend ein paar hundert Kilometer entfernt die Bomben explodieren, herrscht hier der militaristische „Frieden“: Neue Waffen, neue AusrĂŒstung, neue Soldaten sollen gekauft, produziert und ausgebildet werden. Die Bevölkerung ist nach dem Corona-Ausnahmezustand erneut in Angst und Schrecken versetzt und es ist klar, wem man zu folgen hat und wer einem Schutz bietet: Der bis an die ZĂ€hne bewaffnete Vater Staat.

Und genauso werden wir bereits in den ersten Kriegstagen mit einer „kulturellen“ Mobilmachung konfrontiert. Wir werden daran erinnert, dass die Ukraine uns nicht nur kilometermĂ€ĂŸig sondern auch kulturell nahe sei. Sofort weiß die linksliberale bis -radikale Kulturfraktion wie auch sie den Krieg gegen die Expansion des russischen Feindes zuhause unterstĂŒtzen kann. Jener subkulturelle Spielraum in Lebensstilfragen – den die Demokratie so generös bietet und der in den letzten zwei Jahren so massiv eingeschrĂ€nkt oder in die digitale SphĂ€re verbannt worden ist – dieser Spielraum wird heraufbeschworen um ein GefĂŒhl der Zusammengehörigkeit mit dem VerbĂŒndeten und der Trennung mit dem Feind aus den Herzen der Bevölkerung herauszulocken und einzuzementieren. Denn ohne die kulturelle UnterstĂŒtzung der linksliberalen Bildungsschicht lĂ€sst sich die weitere materielle Militarisierung des Westens, die sich bereits zu Beginn des Krieges ankĂŒndigt, nicht so einfach umsetzen.

Diese militaristische und kulturelle Kriegspropaganda kann und muss gestört und sabotiert werden. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir voraussichtlich mit einer Kriegsrhetorik und Propaganda konfrontiert sein, welche mit allen Mitteln darauf abzielt, dass die Bevölkerung stramm hinter dem westlichen Kriegsgeschehen steht: „Wir als Demokraten unterstĂŒtzen die Ukraine mit allen Mitteln, denn diese verteidigt sich gegen die böse russische Diktatur.“ – Dies wird der Tenor sein: Doch der NATO geht es nicht um ein Mehr oder Weniger an Freiheiten der ukrainischen Bevölkerung, sondern um geopolitische Verteidigungslinien, MĂ€rkte und EinflussrĂ€ume und fĂŒr diese wird sie bereit sein Milliarden an Euros und Patronen in Bewegung zu bringen.

Dem Kriegsgeschehen zwischen zwei Staaten stellen wir unseren Antimilitarimus entgegen setzen: Eine Antikriegsgbewegung, die sich nicht auf die SolidaritĂ€t mit einer Nation oder einem Staat bezieht, sondern auf die Ablehnung jedes staatlichen Krieges. Egal in welchem Staatsgebiet wir leben, können wir die Propaganda, Logistik und Logik des Krieges stören, desertieren und sabotieren: Die Störung der nationalen und kontinentalen Mobilmachung, die Verachtung jeglicher Kader- und RekrutenmentalitĂ€t, das Angreifen der inneren AufrĂŒstung und Militarisierung, die Sabotage der militĂ€rischen Nachschublinien und Blockade der RĂŒstungsindustrie.

WĂ€hrenddessen ist das Geschehen in der Ukraine fĂŒr uns unĂŒbersichtlich: WĂ€hrend die Todesszahlen von Zivilist°innen in die Höhe schießen, hören wir GerĂŒchte, dass die Zivilbevölkerung bewaffnet werde. Sollte sich das chaotische Geschehen in Richtung eines Guerilla- oder Partisan°innenkrieges entwickeln, kann dies eventuell – keineswegs zwangslĂ€ufig – Möglichkeiten fĂŒr RevolutionĂ€r°innen eröffnen. So spekulieren Anarchist°innen, die sich auf dem Territorium des russischen Staates befinden, dass ein Scheitern des Angriffskrieges in Erhebungen und AufstĂ€nden in Russland enden könnte.

Angesichts des andauernden Blutvergießens sind wir uns jedoch bewusst, dass Krieg und Militarisierung meist nur noch mehr Krieg und Militarisierung hervorbringen und deren Leid und Elend Möglichkeiten der sozialen Befreiung ĂŒberschatten
 in diesem Sinne sind wir mit den Gedanken bei den Menschen vor Ort, die eigene Wege erkunden ohne sich den Befehlen und Ideologien eines Staates zu beugen.

27. Februar 2022




Quelle: Anarchistischebibliothek.org