Juni 6, 2021
Von Soligruppe FĂŒr Gefangene
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FĂŒr den Prozess am kommenden Dienstag dem 08. Juni 2021 gegen unseren GefĂ€hrten und Freund (RAZ-RL-Radikal) gibt es Anordnungen vom Gericht, die wir hier aufzĂ€hlen werden. Damit es vor Ort nicht zu Überraschungen kommt.

„I. Allgemeines

1. Der Zugang erfolgt fĂŒr Zuhörer ĂŒber das Portal B 129 fĂŒr alle ĂŒbrigen Personen durch die bewachte Schleuse. Das Portal B 129 und die Schleuse werden eine Stunde vor Prozessbeginn geöffnet.

3. Die bei der körperlichen Durchsuchung von den Kontrollbeamten festgestellten GegenstĂ€nde die nach den folgenden Vorschriften nicht in den Saal bzw. in den Sicherheitsbereich hinter der Schleuse eingebracht werden dĂŒrfen, sind amtlich zu verwahren. Eine Haftung fĂŒr diese GegenstĂ€nde ist ausgeschlossen. Personen die mit der Hinterlegung der GegenstĂ€nde nicht einverstanden sind, erhalten zum Sicherheitsbereich und zum Saal keinen Zutritt.

IV Zuhörer

2. FĂŒr Zuhörer stehen 10 PlĂ€tze zur VerfĂŒgung. Der Zugang fĂŒr Zuhörer erfolgt ausschließlich durch das Portal B 129. Der Einlass erfolgt unmittelbar nach dem Aufruf der Sache.

3. FĂŒr die Kontrolle der Zuhörer gilt Folgendes:

a.) Die Zuhörer haben einen gĂŒltigen, auf Ihren Namen ausgestellten amtlichen Lichtbildausweis vorzulegen.

b.) Sie haben sich einer körperlichen Durchsuchung auf Waffen (auch gefĂ€hrliche Chemikalien, Messer u.a.), gefĂ€hrliche Werkzeuge (auch Feuerzeuge und Streichhölzer) und WurfgegenstĂ€nde (z.B. Flaschen, Dosen, Obst, Eier, HaarbĂŒrsten, Farbbeutel, BĂŒcher) zu unterziehen. Das gleiche gilt fĂŒr FlugblĂ€tter, Transparente, Trillerpfeifen, Glocken und Ă€hnliche zur Verursachung von LĂ€rm geeignete GegenstĂ€nde sowie fĂŒr Kugelschreiben und FĂŒllfederhalter. Die Untersuchung wird durch Abtasten bzw. Absonden der Kleidung einschließlich etwaiger Kopfbedeckung vorgenommen. Unter UmstĂ€nden kann die Ausleerung und Vorlage des Tascheninhaltes verlangt werden.

c.) Die Zuhörer dĂŒrfen im Saal keine Mobiltelefone, Laptops oder Taschen bei sich tragen.

d.) Die Untersuchung ist auf Schuhwerk zu erstrecken.

e.) Das kopieren der Ausweise der Zuhörer fĂŒr die schnelle Identifizierung von Störern wird angeordnet. Die Kopien sind unverzĂŒglich nach Schluss der Sitzung zu vernichten.

4. Personen unter 16 Jahren werden nicht als Zuhörer zugelassen. (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2006 – 3 StR 284/05).

5. Zuhörer, die des Saales verwiesen worden sind, haben auch das SitzungsgebĂ€ude zu verlassen. Ein erneuter Zutritt am selben Tag ist Ihnen zu verwehren.“




Quelle: Panopticon.blackblogs.org