September 15, 2021
Von Indymedia
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Vor Eröffnung der Hauptverhandlung

Durch eine Pressemitteilung des OLG Dresden war schon im Vorhinein bekannt geworden, dass im Zuschauer:innenbereich insgesamt 39 PlĂ€tze zu VerfĂŒgung stehen werden. Wobei davon 25 PlĂ€tze fĂŒr akkreditierte Pressevertreter:innen reserviert wurden. Somit verblieben gerade einmal 14 PlĂ€tze fĂŒr andere Zuschauer:innen. Schon recht frĂŒh verweilten die ersten Angehörigen und UnterstĂŒtzer:innen der Angeklagten vor dem Eingang des OLG, um zu gewĂ€hrleisten einen der begrenzten PlĂ€tze im Saal einnehmen zu können. Nach und nach erreichten weitere UnterstĂŒtzer:innen und andere Interessierte sowie die ersten Pressevertreter:innen den Vorplatz. Gegen 7 Uhr begann dann die angemeldete Kundgebung auf der gegenĂŒberliegenden Straßenseite umringt von Hamburger Gittern. Das lange Warten bis zum Beginn der Einlasskontrollen wurde durch erste RedebeitrĂ€ge, SolidaritĂ€tsbekundungen und Musik von Seiten der Kundgebung begleitet. Viele Menschen standen zusammen bei der mittlerweile formierten Warteschlange und unterstĂŒtzten die Wartenden mit Essen und Trinken. Außerdem hatte sich eine Gruppe mit Regenschirmen um die Warteschlange formiert, um die ProzessunterstĂŒtzer:innen vor den neugierigen Kameras der Presse und möglichen Nazi-Fotografen zu schĂŒtzen. In der Tat tauchte im Laufe des Tages der NPD Kader Sebastian Schmidtke auf, welcher umgehend von Teilnehmer:innen der Kundgebung identifiziert wurde und sich nach einigen Provokationen wieder vom Schauplatz entfernte. Inzwischen kreiste ein Polizeihubschrauber ĂŒber dem GerichtsgebĂ€ude, welcher offensichtlich den Konvoi aus einigen Polizeifahrzeugen und dem Gefangenentransporter aus der Luft absicherte. PĂŒnktlich um 08:30 Uhr öffnete das Gericht seine Tore und die Einlasskontrollen begannen. WĂ€hrend die Medienvertreter:innen mit Akkreditierung ĂŒber eine separate Schlange in kleinen GrĂŒppchen herein gebeten wurden, mussten die sonstigen Personen jeweils einzeln eintreten. Es folgte eine strenge Einlasskontrolle, bei der die Ausweispapiere kopiert wurden, der Körper penibel abgetastet wurde und bis auf Stift und Papier sĂ€mtliche persönliche GegenstĂ€nde abgegeben werden mussten. Im Gegensatz zu den Pressevertreter:innen war es den restlichen Personen nicht einmal gestattet Essen oder Trinken mit hinein zu nehmen. Bei der Einlasskontrolle sowie im gesamten Gericht waren zahlreiche Justizangestellte zugegen, welche zusĂ€tzlich durch sĂ€chsische BFE-Einheiten, selbst im Zuschauer:innensaal unterstĂŒtzt wurden. Bei dem GebĂ€udekomplex des Oberlandesgerichts handelt es sich um einen abgetrennten Teil der immer noch angrenzenden Erstaufnahmeeinrichtung fĂŒr GeflĂŒchtete. Der Hochsicherheitssaal des OLG befindet sich in der ehemaligen Mensa der Unterkunft und stellt eine Interimslösung des weiter geplanten Ausbaus des GebĂ€udes dar. Errichtet wurde der Saal 2016 fĂŒr den Prozess gegen die sogenannten Gruppe Freital. Ebenfalls nebenan befindet sich die Justizvollzugsanstalt Dresden. FĂŒr den Aufenthalt vor Beginn der Verhandlung bzw. wĂ€hrend der Verhandlungspausen hatten sich die Zuschauer:innen auf einen mit ZĂ€unen abgegrenzten Hof zu begeben. FĂŒr die Medienvertreter:innen stand ein separater Presseraum zu VerfĂŒgung. Nach und nach begaben sich die UnterstĂŒtzer:innen und Presseleute in den mit Plexiglasscheiben abgetrennten Zuschauer:innensaal, in welchem die einzelne SitzplĂ€tze jeweils fĂŒr die Vertreter:innen der Presse und den sonstigen Zuhörer:innen getrennt markiert und vorsortiert waren, so dass Angehörige und UnterstĂŒtzer:innen zumindest am ersten Verhandlungstag nicht auf der Seite der Angeklagten sitzen konnten.

Die Hauptverhandlung

Einige Pressevertreter:innen wurden stellvertretend fĂŒr diverse Medien um kurz vor 10 Uhr in den Sitzungssaal eingelassen, um die Verfahrensbeteiligten beim Betreten des Saals zu filmen und zu fotografieren. Beim Eintreten der Angeklagten gab es Applaus und Rufe zu ihrer BegrĂŒĂŸung, bevor alle ihre PlĂ€tze eingenommen hatten und das Verfahren um kurz nach 10:00 eröffnet wurde.
Vor der Verlesung der Anklageschrift wollte Rechtsanwalt (RA) von KlinggrĂ€ff einen Antrag zur Hinzuziehung einer Protokollkraft einbringen, was nach einem kurzen Schlagabtausch vom Vorsitzenden zurĂŒckgestellt wurde, da die Anklageschrift bekannt und ein Protokoll hierfĂŒr nicht notwendig sei.
Die Verteidiger:innen wollten zudem einen Antrag stellen, unmittelbar einen Sichtschutz zu installieren, da sie mit dem RĂŒcken zur Presse saßen, welche somit Einblick in ihre Laptops, die Akten und Notizen hatte. Auch dieser Antrag wurde vom Vorsitzenden zurĂŒckgestellt. Die Verteidiger:innen forderten fĂŒr die ZurĂŒckstellungen einen richterlichen Beschluss, woraufhin sich der Senat kurz einigte und die VerfĂŒgungen des Richters bestĂ€tigte.
RA Nießing wollte einen Antrag in Bezug auf die UnvollstĂ€ndigkeit der Akten stellen, welcher vor die Verlesung der Anklageschrift gehöre. Dies wurde ebenso durch den Vorsitzenden zurĂŒckgestellt, woraufhin die Verteidigung einen Beschluss forderte und eine Unterbrechung der Verhandlung beantragte, da das Gericht die Verteidigung von Vornherein gĂ€ngelt und eine effektive Verteidigung verhindert. Der Vorsitzende wĂŒnschte von RA Nießing eine Zusammenfassung seines Antrags, was dieser ablehnte, da der Antrag gestĂŒckelt unverstĂ€ndlich wĂŒrde. Offenbar ist RA Nießing dem Vorsitzenden bekannt, da dieser in einem anderen Verfahren schon „gestresst“ von einer sehr umfassenden Revisionsschrift des Verteidigers sei und meinte, die UnvollstĂ€ndigkeit der Akten könne nicht so gravierend sein, als dass der Antrag vor der Verlesung der Anklageschrift gestellt werden mĂŒsse. Dieser Kommentar sorgte fĂŒr viel Unmut bei der Verteidigung. Der Vorsitzende wollte nun wissen, wie viele Seiten denn der Antrag des Verteidigers umfasse. RA Nießing sagte, dass es 32 Seiten seien und es vor allem darum ginge, dass die formelle VerfĂŒgung darĂŒber, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind, in der Akte fehlt und es zwei Optionen fĂŒr den weiteren Verlauf gĂ€be: entweder wird die Verhandlung unterbrochen oder ausgesetzt. Laut Richter begrĂŒndete das weiterhin nicht die Stellung des Antrags vor Verlesen der Anklageschrift, trotz dessen unterbrach er die Verhandlung bis 11:15 auf Antrag der Verteidigung von Lina, um erneut das Ablehnungsgesuch mit ihr zu besprechen.
In der Verhandlungspause wurde bekannt, dass der Chemnitzer Faschist und Nebenklageanwalt Kohlmann ein Foto von seinem Platz im Sitzungssaal aus gemacht hatte und dieses an Sebastian Schmidtke (NPD) gelangt ist, welcher es via Twitter veröffentlichte. Das wurde der Verteidigung mitgeteilt, welche bei Fortsetzung der Verhandlung den Ausschluss von Kohlmann forderte, da der Senat anders nicht in der Lage ist, ihre Mandant:innen zu schĂŒtzen. Hierbei ging es nicht nur um die Fotos aus dem Saal, sondern auch die Herausgabe von Informationen aus den Akten an die Presse. Der Vorsitzende erwiderte, dass ihm das Problem bekannt und bereits erledigt sei, da sich das entsprechende Telefon, mit dem das Foto gemacht wurde, nicht mehr im Saal befinde. Die sitzungspolizeiliche VerfĂŒgung sei alles, was er fĂŒr die Angeklagten tun könne. In Bezug auf das Durchstechen von Akteninternas und sonstigen Bildern mĂŒssten sich die RechtsbeistĂ€nde selbst kĂŒmmern. 
Im Anschluss stellte RA Nießing einen Befangenheitsantrag gegen den Richter wegen Voreingenommenheit ihm gegenĂŒber. Der Richter stellte auch diesen Antrag zurĂŒck. Alles weitere wĂŒrde im Befangenheitsverfahren andernorts geklĂ€rt und keine weiteren Stellungnahmen dazu gehört. Nach UnmutsĂ€ußerungen anderer Verteidiger:innen, vor allem in Bezug auf dessen Kommentare gegenĂŒber RA Nießing, bezog sich der Vorsitzende auf seine langjĂ€hrige Erfahrung und beendete damit die Diskussion.RA von KlinggrĂ€ff erklĂ€rte, dass der Ablehnungsbescheid abgelehnt wurde, um das Verfahren nicht zu verzögern, monierte jedoch weiterhin das Verhalten des Richters.Im Anschluss verlas die Bundesanwaltschaft (BAW) zwei Anklageschriften. Die erste vom Mai diesen Jahres bezieht sich auf alle vier Angeklagten und konzentriert sich auf den Vorwurf der GrĂŒndung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129. Die zweite Anklageschrift von August diesen Jahres nur gegen Lina ist neben dem Vorwurf des § 129 ergĂ€nzt durch ein weiteres Körperverletzungsdelikt gegen den Leipziger Faschisten Enrico Böhm (NPD).
Im Anschluss an die Verlesung teilte der Bundesanwalt Vogler mit, dass die BAW an ihrer Rechtsauffassung in Bezug auf zwei VorwĂŒrfe festhĂ€lt, welche der Senat in der zugelassenen Anklageschrift modifiziert und dadurch heruntergestuft hat.Die Verteidigung sollte hiernach ihre AntrĂ€ge verlesen, was sie jedoch ablehnte, da sie vor der Verlesung der Anlageschrift hĂ€tten kommen sollen und nun die gemeinsame EröffnungserklĂ€rung Vorrang hĂ€tte.  Der vertretende Nebenklageanwalt Kohlmann beantragte fĂŒr den Wurzner GeschĂ€digten Heller als Anwalt beigeordnet zu werden und in dessen Namen zu sprechen. Dies lehnte der Richter ab, da Kohlmann in Vertretung fĂŒr den Nebenklageanwalt von Ringl anwesend sei und Heller noch kein Verfahrensbeteiligter sei. Er ordnete eine kurze Pause bis 13:30 an.
Nach der Pause hat die Verteidigung ihre gemeinsame ErklĂ€rung verlesen, welche sich im Wesentlichen mit dem § 129 und dessen Anwendung befasste. Hierbei wurde maßgeblich kritisiert, dass der Paragraph aufgrund von Verbrechen im Bereich der organisierten KriminalitĂ€t (OK) und auf Druck der EuropĂ€ischen Union 2017 modifiziert wurde, seither jedoch nur einmal Anwendung bei OK-Verfahren gefunden hat, sonst nur in politischen Verfahren, obwohl er eigentlich dazu dienen sollte, materiell motivierte Taten und nicht politisch motivierte Taten zu verfolgen. Es wurden verschiedene Beispiele in Bezug auf vor allem WirtschaftskriminalitĂ€t benannt und herausgestellt, dass hier meist nur wegen bandenmĂ€ĂŸigen oder gewerblichen Betrugs ermittelt wurde, nicht aber nach § 129.
In Bezug auf das hier Angeklagte wurde mehrfach betont, dass der Straftatbestand des § 129 nicht erfĂŒllt sei. Es gibt keinerlei Hinweise auf eine Vereinigung in der Akte, weder einen Namen, noch einen Ort oder Zeitpunkt der GrĂŒndung. Einzelne Angriffe auf Nazis seien nicht gleichzusetzen mit einem Angriff auf den Staat als solchen. So liegt zur Organisation der vermeintlichen Vereinigung keine einzige Seite in den Ermittlungsakten vor.
Verfahren gegen Neonazistrukturen wie das Nordkreuz-Netzwerk wĂŒrden auch nicht nach § 129 verhandelt und es ist nicht nachvollziehbar, wie die hier vorgelegten VorwĂŒrfe ein solches Verfahren begrĂŒnden. Die Angeklagten sollen als besonders gefĂ€hrlich dargestellt und an ihnen ein Exempel statuiert werden. Vor allem in Sachsen wĂ€re dieses Vorgehen gegen linke und antifaschistische Strukturen nicht neu, so gab es in den letzten Jahren eine Vielzahl an § 129-Verfahren gegen solche und es wurde auf die politische Motivation hinter der GrĂŒndung der hier ermittelnden SoKo Linx eingegangen. Zudem wurde die öffentliche Darstellung und Vorverurteilung der Angeklagten auch auf das Durchstechen von Akteninhalten vermutlich durch entsprechende Sicherheitsbehörden zurĂŒckgefĂŒhrt. So konnten Faschisten von Compact nur wenige Tage nach Zustellung eines Vermerks einen Presseartikel zu dessen Inhalten veröffentlichen.
Die Nebenklage wollte etwas dazu sagen, der Richter hat das nicht zugelassen und sich kurz zu der Stellungnahme geĂ€ußert. Er fand die AusfĂŒhrungen zu Beginn sehr interessant und hat erneut seine Erfahrung mit großen Wirtschaftsprozessen betont. BezĂŒglich der Veröffentlichungen von Compact hat er betont, dass nicht das LKA die Dokumente verschickt hat, sondern er und deswegen Verfahrensbeteiligte die Weiterleitung zu verantworten haben. Diese Aussage fĂŒhrte zu einer Diskussion, in der viele weitere Beispiele von Artikeln, die exklusive Informationen aus Akten veröffentlicht haben, benannt wurden. Der Vorsitzende hat die Diskussion abgebrochen und erteilte der Verteidigung von Lina das Wort. RA von KlinggrĂ€ff entschuldigte sich, aber wies darauf hin, dass auch seine ErklĂ€rung sich maßgeblich mit der öffentlichen Darstellung seiner Mandantin und dem Problem in deutschen Sicherheitsbehörden befasst und begann zu verlesen. Nachdem die Stellungnahme verlesen wurde, kĂŒndigte der Vorsitzende eine Mittagspause von 45 Minuten an.
Nach knapp einer Stunde wurde der Prozess fortgesetzt und zunĂ€chst verkĂŒndet, dass die fĂŒr denselben Tag geladenen Polizeizeugen umgeladen wurden, da die Zeit schon sehr vorangeschritten war. 
Nun konnte RA Nießing seinen Antrag bezĂŒglich der UnvollstĂ€ndigkeit der Akten verlesen. 
Hierbei wurde er vom Richter unterbrochen, der ihn darum bat, alle rechtlichen AusfĂŒhrungen zu kĂŒrzen und eine kurze Pause zu machen. Der Verteidiger meinte, dass es nötig sei alles auszufĂŒhren, da dies dem VerstĂ€ndnis diene, woraufhin der Vorsitzende sagte, sie alle kennen die Rechtslage und die Zuschauenden verstĂŒnden das doch eh nicht, was diverse UnmutsĂ€ußerungen aus dem Zuschauer:innensaal hervorrief.Nach der Pause fuhr der Verteidiger mit der Verlesung seines Antrags fort, in dem es maßgeblich darum ging, dass weitere Ermittlungen in den Verfahren, in denen sein Mandant beschuldigt ist, gefĂŒhrt werden und ihm der Zugriff auf diese Akten fehle. Im Falle, dass noch ermittelt wĂŒrde, mĂŒssten alle Beweise und Aussagen in diesem Verfahren und nicht vom LKA aufgenommen werden. Der gesamte Antrag ging mit ausgiebiger Kritik an den ermittelnden Behörden und der BAW einher. Der Richter reagierte auf den Antrag abweisend, fĂŒhrte Probleme auf die spezielle AktenfĂŒhrung zurĂŒck und machte deutlich, dass er fĂŒr die PrĂŒfung der VollstĂ€ndigkeit der Akten zustĂ€ndig sei und seiner Meinung nach keine Aktenteile fehlen. Er kĂŒndigte an, sich am Folgetag zu dem gestellten Antrag zu Ă€ußern. Der Bundesanwalt Vogler reagierte recht ungehalten auf den Antrag der Verteidigung und beleidigte RA Nießing in Bezug auf seine Unkenntnis der AktenfĂŒhrung und seine Äußerungen zur Bundesanwaltschaft (BAW) und dem LKA. Die BAW forderte, den Antrag abzulehnen. Aufgrund der Verzögerungen verkĂŒndete der Vorsitzende, dass er die geladenen Faschisten, Engelmann und Scholz, fĂŒr den Folgetag ebenfalls umladen werde.Anschließend wurden noch drei AntrĂ€ge der Verteidigung verlesen. Im ersten Antrag ging es um die Protokollkraft fĂŒr die Verteidigung, welche sie zur effektiven Verteidigung benötigen. Der Vorsitzende sah in einer Protokollkraft ein Risiko und argumentierte erneut mit seiner langjĂ€hrigen Erfahrung, diskreditierte die Verteidigung, weil sie angeblich ihren Beruf nicht kompetent ausfĂŒhren könne, wenn sie diese Protokollkraft tatsĂ€chlich benötigen. Es folgte eine rege Diskussion zwischen der Verteidigung und dem Vorsitzenden, bei der sogar die Nebenklage sich einmischte und auf die Seite der Verteidigung stellte. Er selbst wollte keine Protokollkraft beantragen und entkrĂ€ftete damit das Argument des Vorsitzenden, dass dann ein erhebliches Sicherheitsrisiko wegen vieler weiterer Personen im Saal bestĂŒnde. Nach einem regen Schlagabtausch vertagte der Vorsitzende die Entscheidung ĂŒber den Antrag auf den Folgetag. 
Der zweite Antrag der Verteidigung bezog sich auf die Internetnutzung mit Verfahrensbezug im Verhandlungssaal. Der Vorsitzende sah keinerlei Grund fĂŒr diesen Antrag und forderte eine genauere BegrĂŒndung. Die Verteidigung wĂŒrde gern wĂ€hrend des Verfahrens auf Datenbanken zugreifen, was der Vorsitzende erneut kritisierte, da er meinte, dass alle Fragen im Saal geklĂ€rt werden können und ihr juristisches Wissen ansonsten ausreichen mĂŒsste, um effektiv zu verteidigen. Zudem sah er, vor allem nachdem schon am Morgen Fotos aus dem Gerichtssaal an die Presse gegangen sind, eine GefĂ€hrdung der Ordnung der Sitzungen. Hierzu meldete sich Nebenklageanwalt Kohlmann zu Wort und merkte an, dass er die sitzungspolizeiliche VerfĂŒgung zu diesem Zeitpunkt noch nicht kannte und darum unbedacht das Foto gemacht hĂ€tte, er hĂ€tte auch Interesse an Internet im Sitzungssaal. Der Vorsitzende wollte auch ĂŒber diesen Antrag am Folgetag entscheiden. 
Zuletzt wurde noch beantragt, dass Erkenntnisse des LKA Sachsen zu den GeschĂ€digten Böhm und Scholz hinzugezogen werden und aufgeklĂ€rt wird, warum die beiden zu Zielen von Angriffen wurden, also inwiefern eine Recherche im Internet Informationen zur politischen AktivitĂ€t der Nazis hervorbringt. Da Böhm schon am Folgetag vernommen werden sollte, antwortete der Vorsitzende, dass er sich bemĂŒhen wĂŒrde die Unterlagen hinzuzuziehen und zu studieren. Sollte er nach der Vernehmung Böhms noch Erkenntnisse gewinnen, die eine weitere Befragung erforderlich machen, wĂŒrde er ihn erneut laden.Kohlmann beantragte zum Schluss noch, dass die Nebenklage Hellers zugelassen wird, wogegen es keine EinwĂ€nde gab, gegen die Vertretung durch Kohlmann aber schon. Der Vorsitzende entschuldigte sich noch bei den Schließer:innen, die die ganze Zeit bei Lina saßen und sie zurĂŒck in die JVA Chemnitz bringen sollten, fĂŒr die VerspĂ€tung, was erneut Unmut bei den UnterstĂŒtzer:innen auslöste.
Die Verhandlung fĂŒr den Folgetag wurde wegen der vorhergehenden Durchsicht der gestellten AntrĂ€ge von 9:30 auf 13:00 verschoben und die Verhandlung um 18:10 beendet.




Quelle: De.indymedia.org