September 15, 2021
Von Indymedia
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Die Angeklagten ließen verkĂŒnden, dass sie derzeit auf Einlassungen verzichten und sich nicht zu den TatvorwĂŒrfen Ă€ußern möchten. Hierbei wollte die Verteidigung feststellen, dass etwaige ErklĂ€rungen zu im Prozess vorgetragenen Sachverhalten auch spĂ€ter noch verkĂŒndet werden könnten. Der Vorsitzende kritisierte diese Auffassung und stellte klar, dass ErklĂ€rungen zeitnah verkĂŒndet werden mĂŒssten. Bundesanwalt Vogler pflichtete dem bei und versuchte unter Berufung auf seine Interpretation der Strafprozessordnung die Möglichkeiten der Verteidigung weiter einzuschrĂ€nken. Der Diskurs endete in einer Übereinkunft man möge ErklĂ€rungen nicht 2 Wochen spĂ€ter vortragen.

Es folgte ein weiterer Antrag auf Änderung der Sitzordnung derjenigen Verteidiger:innen, die hinter dem Zeug:innen Tisch platziert wurden, da sie keinen adĂ€quaten Blick auf die aussagenden Personen hĂ€tten und somit Mimik und Gestik der zu hörenden Person nicht wahrnehmbar sei. Der Richter verschob die Entscheidung auf einen spĂ€teren Zeitpunkt, billigte aber den betroffenen Verteidiger:innen zu, wĂ€hrend der Vernehmung von Zeug:innen „auf Probe“ einen anderen Tisch zu wĂ€hlen. Die Nebenklage AnwĂ€lte nutzten die Möglichkeit sich profilieren zu können und schlossen sich dem Antrag der Verteidigung an, um zu fordern, den Platz der Bundesanwaltschaft zu ĂŒbernehmen bzw. hilfsweise dahinter sitzen zu dĂŒrfen. Hierzu Ă€ußerte sich der Vorsitzende Richter gar nicht erst. Bundesanwalt Vogler erklĂ€rte jedoch, die Bundesanwaltschaft wolle auf gar keinen Fall umgesetzt werden.

Die Verteidigung stellte ein weiteren Antrag, in dem das Gericht dazu aufgefordert wurde Enrico Böhm wieder abzuladen und heute nicht zu hören. Hintergrund ist, dass dieser unter anderem wegen Falschaussage bereits vor Gericht stand und erst nachgeforscht werden muss inwieweit und wie oft er noch gelogen haben könnte. Die BefĂŒrchtung, Enrico Böhm könnte auch in diesem Fall die Angeklagten falsch und bewusst unwahr verdĂ€chtigen beziehungsweise in den AusfĂŒhrungen, was am Tattag passiert war, lĂŒgen, drĂ€nge sich geradezu auf. WĂ€hrend der Verlesung des Antrags durch RA Nießing unterbrach der Vorsitzende Richter SchlĂŒter-Staats mehrfach dessen AusfĂŒhrungen, weil diese ihm zu detailliert und zu lang erschienen. Es entstand eine kurze Auseinandersetzung um den Umgang im Gerichtssaal, explizit um die abfĂ€llig wirkenden Bemerkungen des Vorsitzenden. Zwischendurch wurde Böhm gebeten den Saal zu verlassen und im Zeug:innenzimmer zu warten, da immer wieder Teile der seine Aussage betreffenden Sachverhalte besprochen wurden. Nach einer Stellungnahme auch anderer Verteidiger:innen beschwert sich Bundesanwalt Vogler, dass Stellungnahmen, die nicht in der StPO vorgesehen sind, nicht geduldet werden sollen. Richter SchlĂŒter-Staats lehnt die Umladung Böhms ab und erklĂ€rt es gĂ€be bereits einige BlĂ€tter zur Recherche, die der Richter selbst angefordert hĂ€tte, um zu prĂŒfen inwieweit die rechten AktivitĂ€ten Böhms öffentlich recherchierbar sind.Die Verteidigung beantragte eine Unterbrechung um Einblick in die genannten BlĂ€tter zu erhalten.Die Verhandlung wird nach einer halbstĂŒndigen Unterbrechung fortgesetzt. Nachdem der Senat feststellen musste, dass die vorliegende Recherche nicht ausreicht, wurde Böhm abgeladen und nach Intervention der Verteidigung gebeten zu gehen. Widerwillig verlĂ€sst er mit RA HohnstĂ€dter, nicht ohne Spitzen gegen die AnwĂ€lt:innen, den Raum.Der einzige Zeuge, der neben Böhm noch fĂŒr den Tag geladen wurde, ist ein SachverstĂ€ndiger des sĂ€chsischen LKA. Bevor dieser den Raum betreten konnte, wurde RA Hanning aufgefordert sein Tablet zur Seite zu drehen, da die Kamera des GerĂ€ts auf die BĂ€nke der Angeklagten gerichtet war und zu befĂŒrchten stand, dass dieser Fotos anfertigte.Vor der Aussage des SachverstĂ€ndigen sollten noch Bilder des Tatorts, an dem Enrico Böhm ĂŒberfallen worden sein soll, gezeigt werden. Der Einsichtnahme bzw. der Verlesung der Bildunterschriften wurde widersprochen, da diese einen Sachverhalt nicht sachgerecht beschreiben.Der Vorsitzende sparte entsprechende Stellen aus und fĂŒhrte seine Verlesung fort.WĂ€hrenddessen entstand im Zuschauer:innenraum Unruhe. Nach Intervention einer Zuschauerin richtete sich die Aufmerksamkeit auf den Anwalt der Nebenklage Frank Hanning. Dieser surfte offensichtlich trotz Verbots und abgewiesenen Antrags im Internet, was auch die Brisanz der Positionierung seiner Tablet Kamera erhöht. Bevor der Vorsitzende Konsequenzen verkĂŒnden konnte, verließ Hannig schlecht gelaunt den Gerichtsraum. Somit befand sich von nun an kein Vertreter der Nebenklage mehr im Saal.Rechtsanwalt Nießing stellte im Anschluss an die Einsichtnahme in die Lichtbilder einen Antrag auf Umladung des SachverstĂ€ndigen Dr. Lippold und eine entsprechende Anpassung der zukĂŒnftigen Ladungen der mit der DNA-Auswertung beauftragten Biologen des LKA, um die Reihenfolge der erstellten Gutachten einzuhalten. So sollten die SachverstĂ€ndigen schließlich nur Stellung zu dem von ihnen selbst durchgefĂŒhrten Gutachten nehmen. Hierbei unterbrach der Vorsitzende erneut den Verteidiger, wieder entsand ein hitziges Wortgefecht. Die Verteidigung beantragte einen Gerichtsbeschluss ĂŒber die VerfĂŒgung des Vorsitzenden, welcher nach drei minĂŒtiger Unterbrechung die vorliegende Entscheidung bestĂ€tigte.Der SachverstĂ€ndige Dr. Sebastian Lippold wurde daraufhin in den Saal gebeten. Nach Erörterung seiner Personalien erklĂ€rte er, er habe lediglich ein Gutachten basierend auf zwei anderen Gutachten vorgenommen. Hierbei habe er das DNA-Muster eines TatverdĂ€chtigen mit dem Spurenmuster, welches an einer TĂŒte genommen wurde, verglichen. Das Muster sei zumindest in einem Abstrich der gefundenen Spur mit hoher Wahrscheinlichkeit identisch, bei einem weiteren Abstrich könne nicht ausgeschlossen werden, dass der TatverdĂ€chtige auch hier der Spurenverursacher sei. Der dominante Teil der DNA gehöre jedoch zum GeschĂ€digten Böhm.Die Verteidigung intervenierte, als der Zeuge auf mitgebrachte Bilder Bezug nehmen wollte, um die Dokumente vor Aufnahme in die Hauptverhandlung in Augenschein nehmen zu können. Der Antrag wurde auch abgelehnt, Richter SchlĂŒter-Staats fand, es handele sich lediglich „um simpel zu erfassende“ Bilder. Die Stimmung im Saal kippte an dieser Stelle und RA von KlinggrĂ€ff reagierte laut auf die HerabwĂŒrdigung der Verteidigung durch den Vorsitzenden Richter mit einem Antrag auf Unterbrechung, um diese „Frechheit“ mit den Mandant:innen besprechen zu können. Weitere Verteidiger:innen schließen sich dem Antrag an, nichtsdestotrotz lehnte SchlĂŒter-Staats diesen ab. Woraufhin ein Gerichtsbeschluss ĂŒber diesen Antrag beantragt wurde. Somit wurde die Verhandlung fĂŒr eine halbe Stunde unterbrochen, um ĂŒber eine Unterbrechung der Verhandlung zu entscheiden. Bei Fortsetzung der Verhandlung verkĂŒndete der Senat den Beschluss die Verhandlung nicht zu unterbrechen zu bestĂ€tigen.Eine Verteidigerin bat im folgenden um das Wort, um die „Wogen ein bisschen zu glĂ€tten“. Es wurde ausgefĂŒhrt, dass die bisherige Vorgehensweise und vor allem die im Subtext mitschwingenden Äußerungen des Vorsitzenden an Respekt fĂŒr die Verteidigung vermissen ließen. „Als Vorsitzender kann man vieles denken, sagen kann man es nicht.“ Ebenso sollten Entschuldigungen selbstverstĂ€ndlich sein, wenn sich Kollegen beleidigt fĂŒhlten. Zudem wurde darum gebeten, dass der SachverstĂ€ndige nur jene VorgĂ€nge erlĂ€utert, die er auch selbst vorgenommen hat oder entsprechend die Arbeit anderer als solche ausweist. Der Vorsitzende Richter entgegnete vor allem in Bezug auf den SachverstĂ€ndigen, so sei dies ebenso sein Gedanke gewesen den Zeugen dahingehend zu belehren. Des weiteren wĂŒrde beziehungsweise wolle er sich entschuldigen sofern jemand das GefĂŒhl habe beleidigt worden zu sein. RA Nießing merkte an, dass bisher keiner seiner AntrĂ€ge ohne Unterbrechung gestellt werden konnte. Dies sei nicht tragbar.Die Beweisaufnahme wurde fortgesetzt und der Zeuge Dr. Lippold erlĂ€uterte welche:r Mitarbeiter:in des LKA, welches Gutachten umsetzte beziehungsweise welche Arbeit verrichtete. Im folgenden befragte der Vorsitzende den SachverstĂ€ndigen zu allgemeinen Fragen der DNA-Analyse und deren Beweiskraft. Dazu schlossen sich einige Fragen der Verteidigung an, welche jedoch nicht abschließend geklĂ€rt werden konnten, da die Verhandlung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit (18:30h) unterbrochen werden musste.Fortgesetzt wird die Verhandlung am Montag, 13.09.21 um 09:30Uhr

 

 




Quelle: De.indymedia.org