Dezember 24, 2022
Von Indymedia
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Verteidigung?

Das Bundeskriegsministerium hat zwei Standorte. Einen auf der Hardth├Âhe in Bonn (Fontainengraben 150) und seit 1993 einen im Berliner Bendlerblock (Stauffenbergstra├če 18). Offiziel hei├čt das Kriegsministerium ÔÇ×Bundesministerium der VerteidigungÔÇť, obwohl die Bundeswehr alles andere als eine Verteidigungsarmee ist. Vielmehr heizt die Bundeswehr mit ihren Auslandseins├Ątzen an vielen Orten der Welt Kriege an. Das endet dann auch mal in Massakern, wie der von Oberst Georg Klein angeordnete Luftangriff bei Kundus von 2009, bei dem laut Bericht des Roten Kreuzes 74 Zivilist*innen ermordet wurden. Oberst Klein wurde f├╝r diesen Massenmord nicht etwa verurteilt und ins Gef├Ąngnis gesteckt, sondern zum Generalmajor bef├Ârdert.

Dass die Bezeichnung als ÔÇ×VerteidigungsministeriumÔÇť nicht passt, ist sogar schon viel fr├╝her, sp├Ątestens seit 1999 klar. Damals griff die Bundeswehr gemeinsam mit NATO-B├╝ndnispartner*innen mit v├Âlkerrechtswidrigem Bombenterror Jugoslawien an.

Die Chefetage der Bundeswehr

Im Bundeskriegsministerium ist die aktuelle Kriegsministerin Christine Lambrecht oberste Befehlshaber*in der Bundeswehr. Zur Unterst├╝tzung hat Christine Lambrecht vier Staatssekret├Ąr*innen. Zwei beraten sie in parlamentarische Angelegenheiten (Siemtje M├Âller und Thomas Hitschler) und zwei unterst├╝tzen sie bei der Leitung des Ministeriums (Margaretha Sudhof und Benedikt Zimmer). Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, ist rangh├Âchster Soldat und verantwortlich f├╝r die milit├Ąrische Beratung der Kriegsministerin.

Gro├če Zapfenstreiche

Was die Bundeswehr in der Welt so an Verbrechen begeht, wird also vorher im Bundeskriegsministerium geplant und beschlossen. Dem Berliner Standort im Bendlerblock kommt au├čerdem eine wichtige symbolische Rolle zu. Hier finden die Gro├čen Zapfenstreiche statt, mit denen Kanzler*innen und Kriegsminister*innen aus ihrem Amt verabschiedet werden. Ein Gro├čer Zapfenstreich ist eine zeremonielle Zurschaustellung milit├Ąrischer Macht, die vor faschistoider Symbolik trieft, welche zu den Anl├Ąssen im Bendlerblock auf groteske Art mit dem Parlamentarismus vereint wird. Das Selbstverst├Ąndnis als demokratische Parlamentsarmee clasht bei den Verabschiedungen von Kanzler*innen und Kriegsminister*innen besonders spektakul├Ąr mit den zurschaugestellten milit├Ąrischen Traditionen, die sich im Nationalsozialismus besonders gro├čer Beliebtheit erfreuten.

Nationalsozialismus

Selbst das Gel├Ąnde in Berlin, auf dem diese Shows stattfinden, wurde im NS-Staat zum heutigen Geb├Ąudekomplex erweitert und erhielt im Zuge dessen den Namen ÔÇ×BendlerblockÔÇť (die Stauffenbergstra├če hie├č damals Bendlerstra├če). Im Bendlerblock kamen das Oberkommando der nationalsozialistischen Kriegsmarine und der Wehrmacht, und der Milit├Ąrgeheimdienst der Nazis, sowie das ÔÇ×Allgemeine HeeresamtÔÇť unter. Und an diesem Ort plant und beschlie├čt die Bundesregierung ihre Kriege.

Stauffenberg: rechter Wiiderstand als Heldenmythos

Ein Ereignis, mit dem die Geschichte des Ortes von Bundeswehr und Bundesregierung umgedeutet wird, ist das in einem Geb├Ąude des Bendlerblocks rund um General Stauffenberg geplante Attentat gegen Adolf Hitler. Das Stauffenberg-Attentat ist wichtiger Teil des Selbstverst├Ąndnis der Bundeswehr. Stauffenberg beteiligte sich ├╝ber lange Zeit aus ├ťberzeugung an den nationalsozialistischen Verbrechen. Erst mit der milit├Ąrischen Niederlage von Stalingrad wandte er sich 1943 gegen das NS-Regime und plante ein Attentat gegen Hitler. Die Planer*innen des Attentats waren allesamt Antidemokrat*innen und hatten f├╝r nach dem Attentat keine weiteren Pl├Ąne als eine Milit├Ąrdiktatur. Und diesen Typen feiert die Bundeswehr j├Ąhrlich in Gel├Âbnissen als Helden und geeignetes Vorbild f├╝r eine ÔÇ×ParlamentsarmeeÔÇť.

Zum Kotzen

Dass Deutschland Kriege f├╝hrt, finden wir zum Kotzen. Deshalb kleben unsere Aufkleber an dem Ort, an dem die Kriege vorbereitet und beschlossen werden. Bei der Geschichte des Ortes und der dort zur Schau gestellten Symbolik kommt es uns gleich ein zweites mal hoch.

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Quelle: De.indymedia.org