Juni 7, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Eine breite Mehrheit im Brandenburger Landtag will den Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel in der Brandenburger Landesverfassung festlegen. FĂŒr eine entsprechende Änderung der Landesverfassung sprachen sich am Freitag alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD im Landtag aus. „Wir stellen damit das jĂŒdische Leben unter den Schutz der Verfassung des Landes Brandenburg“, sagte der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Freitag bei der Vorstellung des gemeinsamen Antrags der rot-schwarz-grĂŒnen Koalition und der Linke. Die Fraktion BVB/Freie WĂ€hler legte einen eigenen Antrag dazu vor.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklĂ€rte, die GesprĂ€che der Fraktionen ĂŒber die VerfassungsĂ€nderung seien von den vielen antiisraelischen Demonstrationen in jĂŒngster Zeit befeuert worden. „Dabei wurde zu oft die Schwelle von der Israel-Kritik zum Antisemitismus  ĂŒberschritten“, warnte er. GrĂŒnen-Fraktionschefin Petra Budke erinnerte an den Anschlag auf die jĂŒdische Synagoge in Halle im Oktober 2019. „Es geht uns darum, das jĂŒdische Leben in unserem Land zu verstĂ€rken und zu vertiefen und um den Schutz vor antisemitischen Angriffen.“

Neue Regeln fĂŒr Besetzung des PrĂ€sidium 

Bei der VerfassungsĂ€nderung soll zudem die Besetzung des LandtagsprĂ€sidiums neu geordnet werden. Bislang haben die Fraktionen entsprechend ihrer StĂ€rke das Vorschlagsrecht fĂŒr die Posten des PrĂ€sidenten und der beiden VizeprĂ€sidenten. Nach dem von den rot-schwarz-grĂŒnen Koalitionsfraktionen und der Linke vorgelegten Gesetzentwurf soll nun festgelegt werden, dass einer der VizeprĂ€sidenten einer Oppositionsfraktion angehören soll, unabhĂ€ngig von ihrer StĂ€rke. „Damit wollen wir die Rechte der Opposition bei der Besetzung des PrĂ€sidiums stĂ€rken“, meinte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz.

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Nach der Landtagswahl 2019 war ein Posten des VizeprĂ€sidenten an die AfD als zweitstĂ€rkste Fraktion gefallen. An dem gewĂ€hlten Abgeordneten Andreas Galau (AfD) gibt es jedoch Kritik der ĂŒbrigen Fraktionen. Linke Fraktionschef Sebastian Walter verwies darauf, dass Galau unter anderem bei Demonstrationen mit Antisemiten zusammengetroffen sein soll. Zudem habe die wachsenden Zahl von antisemitischen Angriffen ĂŒberwiegend einen rechtsextremistischen Hintergrund.

AfD-Fraktion sprach von „Verfassungsmissbrauch“

Zur Frage, ob Galau nach der VerfassungsĂ€nderung abgewĂ€hlt werden soll, wollten sich die Vertreter der Fraktion nicht direkt Ă€ußern. SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklĂ€rte allerdings, es sei nicht hinnehmbar, wenn sich ein hohes Mitglied des Hauses mit antisemitischen KrĂ€ften treffe. „Das wird Folgen haben“, sagte er.

Die AfD-Fraktion sprach von einem „Verfassungsmissbrauch“: „Damit wĂ€re die Regierungsmehrheit nicht mehr in der Pflicht, einem Vorschlag der stĂ€rksten Oppositionsfraktion zu folgen.“ Fraktionschef Christoph Berndt ergĂ€nzte: „Die Verfassung wird hier fĂŒr Symbolpolitik missbraucht und dienst als Mittel zum Zweck der Absetzung des AfD-VizeprĂ€sidenten Andreas Galau.“

Laut dem Gesetzentwurf soll zudem das Ziel, die Freundschaft mit dem Nachbarland Polen zu vertiefen, explizit aufgenommen werden. Außerdem sollten in der Verfassung kĂŒnftig in gendergerechter Sprache stets beide Geschlechter genannt werden, erklĂ€rte Budke.

Gesetzesentwurf soll Mitte Juni debattiert werden

Die Fraktion BVB/Freie WĂ€hler legte einen eigenen Antrag vor, in dem zusĂ€tzlich gefordert wird, die Zusammenarbeit mit Polen im Rahmen des europĂ€ischen Einigungsprozesses voranzutreiben. Fraktionschef PĂ©ter Vida begrĂŒndete den Antrag damit, dass die ĂŒbrigen Fraktionen sich in den Verhandlungen zu zögerlich gezeigt hĂ€tten. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass es im Zuge der kommenden Verhandlungen eine Einigung gebe.

Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Plenarwoche Mitte Juni im Landtag in erster Lesung debattiert werden. Insgesamt sind drei Lesungen erforderlich. Notwendig fĂŒr die Verabschiedung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 60 Stimmen, genau so viele, wie SPD, CDU, GrĂŒne und Linke gemeinsam aufbringen. Auch fĂŒr eine Abwahl von LandtagsvizeprĂ€sident Galau wĂ€re eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. (dpa)




Quelle: Inforiot.de