April 20, 2020
Von FAU Frankfurt
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Applaus ist nicht genug!

Deshalb: Heraus zum ersten Mai!

Eine Frankfurter Gruppe, bestehend aus Gewerkschafter*innen, Lohnarbeitenden und Freund*innen schwarzer Pelztiere lĂ€dt zu einem 1.Mai-Spaziergang ein. Treffpunkt ist in Frankfurt am Main am 01.05.20, um 11 Uhr, die Ecke Braubachstraße zwischen Römer und Paulsplatz. Alle sind dazu aufgefordert, Transparente mit Forderungen (und als Abstandshalter) und Mundschutz mitzubringen, sodass der Spaziergang unter Corona-Bedingungen stattfinden kann. Wir werden bestimmt auch da sein.

Den sehr sympatischen Text dazu findet ihr gleich hier unten. Bestimmt freut sich die Gruppe, wenn der Text an andere interessierte Menschen weitergeleitet wird!

Applaus ist nicht genug!

Deshalb: Heraus zum ersten Mai!

Seit Wochen bestimmt der Corona-Virus unser Leben und fast alle Nachrichten. Mitten in dieser Zeit hatte sich phasenweise, als Akt der SolidaritĂ€t, die schöne Geste des Applauses fĂŒr systemrelevant Arbeitende etabliert. Dieser Applaus galt vor allem eher schlecht bezahlten BeschĂ€ftigten, zum Beispiel denen aus dem Einzelhandel und der Pflege. Unter ihnen befinden sich ĂŒberproportional viele Frauen, die – wie so oft in Krisenzeiten – den Laden mal wieder am Laufen halten. WĂ€hrend es gerade einmal wenige Wochen benötigte, dass Großkonzernen Ă  la Lufthansa, Adidas und VW insgesamt Kredite ĂŒber 500 Milliarden Euro sowie Steuererlasse in Millardenhöhe durch die Politik zugesagt wurden, bedankten sich Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn bei den auf Grund ihrer Systemrelevanz gefeierten BeschĂ€ftigten mit einem weniger erfreulichen Geschenk.

Erstmalig wurde die Regelung einer maximalen Arbeitszeit von 10 Stunden sowie die Mindest-Ruhezeit von 11 Stunden zwischen 2 ArbeitseinsĂ€tzen flĂ€chendeckend fĂŒr ganze Branchen außer Kraft gesetzt. Dies war bisher nur mit Genehmigung der zustĂ€ndigen LandesĂ€mter fĂŒr einzelne betriebliche AusnahmefĂ€lle möglich. Bis zu 12 Stunden am StĂŒck soll unter anderem ausgerechnet das schon unter normalen Bedingungen gesundheitsgefĂ€hrdete und stark belastete Personal der medizinischen Berufe arbeiten dĂŒrfen. Die minimale Ruhezeit wurde fĂŒr Lohnarbeitende, deren Arbeit der sogenannten Daseinsvorsorge dient, auf 9 Stunden herab gesetzt. Rechtsgrundlage hierfĂŒr ist § 14 Abs. 4 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Die Regelung wurde am 27.3.2020 eigens als Teil des Corona-Krisenpaketes verabschiedet. FĂŒr das Pflegepersonal der KrankenhĂ€user ist dies besonders bitter, denn zuvor wurden bereits die geltenden Personal-Untergrenzen fĂŒr die jeweiligen Stationen bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt.

Diese Regelungen und die massiven, generellen EinschrĂ€nkungen von Grundrechten stehen exemplarisch fĂŒr die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen und Demonstrationen am Tag der Arbeit. Schon jetzt, mitten in der aktuellen Krise, wird deutlich, auf wen die Krisenkosten abgewĂ€lzt werden sollen. Nicht genug damit, dass weltweit die Ärmsten von den gesundheitlichen Auswirkungen des Virus am stĂ€rksten betroffen sind, es werden auch die Ärmsten der jeweiligen LĂ€nder sein, auf deren RĂŒcken die Krisenkosten ĂŒberproportional abgewĂ€lzt werden, wenn wir vom heimischen Sofa aus dabei zuschauen. Auch in dieser Krise zeigt sich einmal mehr die buchstĂ€bliche Lebensgefahr, die von einer kapitalistischen Wirtschaft ausgeht. Anstatt die BeschĂ€ftigten weiter auszupressen wie Zitronen, gehören Bereiche der DaseinsfĂŒrsorge, wie Energie- und Wasserversorgungen, Gesundheit und Pflege, aber auch die Produktion lebensnotwendiger GĂŒter vergesellschaftet und den Profitmechanismen des Marktes entzogen. Nur so besteht die Chance darauf, das gerade erlebte weltweite Hauen und Stechen um lebensnotwendige GĂŒter zu verhindern.

Das Motto „Heraus zum ersten Mai!“ stellt uns in diesem Jahr vor besondere Herausforderungen. In Frankfurt am Main wollen wir uns diesen Herausforderungen stellen – und zwar live und in Farbe auf der Straße. SelbstverstĂ€ndlich halten wir uns dabei an die Gebote des Infektionsschutzes.Wenn unsere Kinder ab Anfang Mai wieder zur Schule gehen und wir kĂŒnftig vor einer grĂ¶ĂŸeren Anzahl von GeschĂ€ften in der Schlange stehen dĂŒrfen, können wir auch unter Einhaltung der empfohlenen 1,5 Meter Abstand und dem Tragen von Atemschutzmasken auf die Straße gehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein allgemeingĂŒltiges, durch das Infektionsschutzgesetz gedecktes, Versammlungsverbot ĂŒbrigens in seiner Entscheidung vom 16.4.2020 kassiert. Wir treffen uns am *1. Mai*um *11:00 Uhr*an der *Braubachstraße zwischen Römerberg und Paulsplatz*fĂŒr einen sozial-politischen Spaziergang. Von dort laufen wir, jeweils zwei Personen durch ein Transparent getrennt oder Einzeln mit gebĂŒhrendem Abstand hintereinander los.

Bitte seid pĂŒnktlich, tragt Mundschutz und bringt eigene Transparente mit euren Parolen mit. Da der Mundschutz das Rufen von Parolen vermutlich erschwert, empfehlen wir zudem Instrumente (z.B. Kochtopfdeckel und Löffel – bitte keine Trillerpfeifen!), um sich lautstark bemerkbar zu machen.

Wir fordern:

* Profit-distancing statt social-distancing!
* Löhne hoch in den unterdurchschnittlich bezahlten Berufen
* Heraufsetzen der Pflege- und BetreuungsschlĂŒssel im medizinischen
und sozialen Bereich
* Sofortige RĂŒcknahme der neu eingefĂŒhrten Corona-Arbeitszeitregelung
* Beendigung aller generellen Versuche der EinschrÀnkung der Meinungs-
und Versammlungsfreiheit ohne EinzelprĂŒfung
* Evakuierung aller FlĂŒchtlingslager an den EU-Außengrenzen
* Minimierung der wöchentlichen Arbeitszeit fĂŒr alle Berufe zur
Förderung sozialer und sozial-politischer AktivitÀten

Da die Lage um Corona immer noch sehr dynamisch ist, können und mĂŒssen die Forderungen in den nĂ€chsten Wochen unter UmstĂ€nden angepasst bzw. erweitert werden. Hier ist jede*r zur FlexibilitĂ€t und KreativitĂ€t aufgerufen.

Vereinigte Gewerkschafter*innen Frankfurts, Lohnarbeitende
und Freund*innen schwarzer Pelztiere




Quelle: Frankfurt.fau.org