Oktober 19, 2021
Von FAU Flensburg
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WÀhrend in Rom rechte Gruppen das Thema instrumentalisierten, kam es in HafenstÀdten zu proletarischem Widerstand

WĂ€hrend Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fĂŒr das Ende des Corona-Ausnahmezustands in Deutschland plĂ€diert geht Lettland in einen neuen Lockdown. In Italien gab es unterdessen in vielen StĂ€dten Proteste gegen die EinfĂŒhrung des sogenannten GrĂŒnen Passes. Dort wird vermerkt, ob man geimpft, getestet oder genesen ist. Alle LohnabhĂ€ngigen mĂŒssen ein solches Dokument vorweisen, wenn sie an ihren Arbeitsplatz wollen. Wer ohne den “GrĂŒnen Pass” zur Arbeit kommt, riskiert bis zu 1.500 Euro Bußgeld.

Wer der Arbeit fernbleibt, weil er das Dokument nicht vorweisen kann, muss mit unbezahlter Freistellung rechnen, verliert aber nicht den Arbeitsplatz. Wer sich nicht impfen lassen will, muss auf eigene Kosten einen Corona-Test machen und diesen je nach Test-Art alle 48 bis 72 Stunden wiederholen. Geldstrafen fĂŒr Arbeitgeber, die sich den “GrĂŒnen Pass” von ihren BeschĂ€ftigten nicht vorzeigen lassen, reichen von 400 bis 1.000 Euro.

Daher droht ein massiver Lohnverlust, wenn man nicht geimpft, getestet oder genesen ist. Damit ist Italien Vorreiter bei der Durchsetzung eines neues Gesundheitsregimes, das durch die Corona-Pandemie vorangetrieben wurde. Der von der wirtschaftsliberalen Regierung Marion Draghis durchgesetzte Beschluss stieß auf heftigen Widerstand in vielen italienischen StĂ€dten. Der Protest gegen die neuen Corona-Regeln war politisch jedoch sehr unterschiedlich ausgerichtet. In Triest und Genua waren es Hafenarbeiter, die sich gegen ein Gesundheits- und Kontrollregime im Sinne des Kapitals stellten.

In Rom wurde der Protest dagegen vor allem von rechten Gruppen getragen. Ein Teil der Demonstranten stĂŒrmte vergangene Woche die Zentrale des sozialdemokratischen Gewerkschaftsbundes CGIL, dem vorgeworfen wird, die verschĂ€rften Corona-Maßnahmen mitzutragen. Linke Basisgewerkschaften wie SIN Cobas hatten zwar schon lange die StaatsnĂ€he des CGIL kritisiert – der rechte Angriff mit mehreren Verletzten hat allerdings in Rom zu einer Großdemonstration fĂŒr die Auflösung faschistischer Organisationen wie der Partei Forza Nuova gefĂŒhrt.

So haben die Rechten letztendlich unfreiwillig eine Welle der SolidaritÀt mit dem wegen seines konzern- und regierungsfreundlichen Kurses weitgehend diskreditierten Gewerkschaftsbund ausgelöst.

“No Green-Pass, no Discrimination”

WĂ€hrend sich CGIL auch in der Frage des GrĂŒnen Passes mit Kritik an der Regierung zurĂŒckhĂ€lt, war das zentrale Motto der Proteste in vielen italienischen StĂ€dten “No Green-Pass, no Discrimination”. Damit wandten sich die Demonstranten gegen die Benachteiligung von Ungeimpften. Zu den Höhepunkten der Proteste gehörte die Blockade des Hafens in der norditalienischen Stadt Triest durch mehrere Tausend Arbeiter und UnterstĂŒtzer.

Am Montagmorgen begann die RÀumung der Blockade mit behelmten PolizeikrÀften. Dabei wurden auch Wasserwerfer eingesetzt. Auch in Genua hatten mehrere hundert Hafenarbeiter mit einer Blockade begonnen, die wieder gerÀumt wurde. Die Aktionen sind insofern bemerkenswert, weil es sich hier um proletarischen Widerstand gegen ein neues Gesundheitsregime im Interesse des Kapitals handelt.

SĂ€mtliche KapitalverbĂ€nde in Italien haben sich besonders lobend zum Green Pass geĂ€ußert. Die Arbeiterproteste sind so auch ein Klassenkampf gegen eine Politik im Sinne der Konzerne, die jetzt unter den Vorwand der Corona-BekĂ€mpfung durchgesetzt wird. Dabei leugnen die Arbeiter mehrheitlich Mehrheit weder die GefĂ€hrlichkeit des Coronavirus, noch sind sie generell gegen Impfungen.

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Quelle: Fau-fl.org