Juli 9, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Gegenwind fĂŒr die Gewerkschaft Verdi und den von ihr geforderten Entlastungs-Tarifvertrag fĂŒr die rund 1400 nicht-Ă€rztlichen BeschĂ€ftigen des kommunalen Klinikums „Ernst von Bergmann“: Mit dem Vorstoß drĂ€nge die Gewerkschaft das Klinikum zum Rechtsbruch, warf der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) in Brandenburg Verdi am Donnerstag vor.

Das Bergmann-Klinikum ist seit 1. Juni 2020 Vollmitglied im KAV. Das hatten die Stadtverordneten im Zuge der RĂŒckkehr des Hauses zum Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) beschlossen. Mitgliedern sei es jedoch laut KAV-Satzung untersagt, selbststĂ€ndig TarifvertrĂ€ge abzuschließen, teilte der VerbandsgeschĂ€ftsfĂŒhrer des KAV Brandenburg, Klaus-Dieter Klapproth, mit. Dies sei Verdi auch bekannt. Dass die Gewerkschaft dennoch den Tarifvertrag fordere – inklusive Ultimatum fĂŒr Verhandlungen und Streik-Drohung – zeige, dass Verdi „offenbar auf dem Rechtsbruch besteht“.

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Droht der Ausschluss aus dem Tarifverbund?

Sollte das Klinikum eigenstĂ€ndig Tarifverhandlungen fĂŒhren, wĂŒrde das „höchstwahrscheinlich zur Beendigung der gerade erst erworbenen Tarifbindung an den TVöD fĂŒhren“, so Klapproth weiter. Wer bewusst gegen die Satzung verstoße, werde aus dem Tarifverbund ausgeschlossen. Das sei „die zu erwartende Sanktion“. 

Dies stĂŒnde aber „dem politischen Willen der Stadt Potsdam entgegen“. Klapproth verwies auf die „Spielregeln der Tarifautonomie“: Ein FlĂ€chentarifvertrag „stellt den einzelnen Arbeitgeber (…) unter den Schutz der Solidargemeinschaft aller satzungstreuen Arbeitgeber“. Wer diese Solidargemeinschaft infrage stelle und mit Streiks gegen „tariftreue Arbeitgeber“ drohe, der „spielt mit dem Feuer“, sagte Klapproth.

Verdi-VerhandlungsfĂŒhrer widerspricht

Verdi-VerhandlungsfĂŒhrer Torsten Schulz wies diese Darstellung des Arbeitgeberverbands zurĂŒck. Die Gewerkschaft vertrete den Standpunkt, dass eine Verbandszugehörigkeit nicht die TariffĂ€higkeit unterbinde – dazu gebe es auch ein entsprechendes Urteil, so Schulz. 

Das heißt, Verdi geht davon aus, dass das Klinikum sowohl Tarifverhandlungen aufnehmen als auch einen Tarifvertrag zur Entlastung der Mitarbeitenden abschließen könne. Dies sei auch darin begrĂŒndet, dass der geltende Tarif dazu keine Regelung enthalte.

Verdi-VerhandlungsfĂŒhrer Torsten Schulz.Foto: Promo

Die Gewerkschaft sieht in den Ergebnissen einer Mitarbeiterbefragung mit den Angaben nach rund 500 Teilnehmenden einen Beleg fĂŒr „gravierende Probleme im Klinikum“. Unter anderem hatten laut Verdi 78 Prozent der Befragten angegeben, dass sie Arbeitsbedingungen haben, unter denen „oft beziehungsweise sehr hĂ€ufig die Versorgung der Patienten leidet“. Dadurch stehe letztlich auch „die Gesundheit der BeschĂ€ftigten auf dem Spiel“, so Verdi. 

Klinikum weist Darstellung zurĂŒck

Das Klinikum hatte diese Darstellung zurĂŒckgewiesen. Die Mitarbeitenden seien „mitten in einer weltweiten Pandemie“ befragt worden. Die Antworten „spiegeln subjektive Wahrnehmungen“ einer Auswahl an Mitarbeitenden wieder, so Klinikum-Chef Hans-Ulrich Schmidt. 

Man respektieren diese Aussagen, mĂŒsse aber sehen, dass hier Ärzte und PflegekrĂ€fte geantwortet hĂ€tten, die „seit geraumer Zeit quasi im Katastropheneinsatz tĂ€tig sind, die seit mehr als einem Jahr keine normalen ArbeitsverhĂ€ltnisse mehr erlebt haben“.




Quelle: Inforiot.de