August 6, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Überraschende Wende im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Potsdam der Oberlin-Pflegerin, die vier Menschen ermordet haben soll. Das Arbeitsgericht, vor dem Ines R. gegen ihre KĂŒndigung durch das Oberlinhaus geklagt hatte, hat das Verfahren ausgesetzt, bis der Fall bei der Strafjustiz abgeschlossen ist. Das berichtet die B.Z. unter Berufung auf die AnwĂ€lte.

Gerichtssprecher Robert Crumbach bestĂ€tigte am Freitag den Bericht. Das Arbeitsgericht Potsdam habe die Aussetzung der KĂŒndigungsschutzklage  angeordnet. “ZunĂ€chst soll der Ausgang des gegen die KlĂ€gerin gefĂŒhrten Strafverfahrens abgewartet werden”, heißt es in einer Mitteilung. Das Gericht gehe davon aus, dass das Ermittlungsergebnis Einfluss auf die Entscheidung haben werde. Ein Gericht könne, wenn die Ermittlung zu einer Straftat auf die Entscheidung Einfluss hat, ein Verfahren bis zur Erledigung des Strafverfahrens aussetzen. Das Gericht habe die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist. “Davon kann abgesehen werden, wenn gewichtige GrĂŒnde fĂŒr die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen”, teilt das Gericht mit. 
Die 54-jĂ€hrige Ines R. soll am Abend des 28. April vier Bewohner einer Wohneinrichtung fĂŒr Behinderte des kirchlichen Oberlinhauses mit einem Messer die Kehlen aufgeschlitzt haben. Die Frau hatte sich ihrem Mann offenbart, dieser hatte dann die Polizei informiert. Beamte fanden im Anschluss vier Bewohner im Alter 31 bis 56 tot in den Zimmern des Oberlin-Pflegeheims. Eine fĂŒnfte Bewohnerin ĂŒberlebte die Tat schwer verletzt.

Klage der TatverdÀchtigen gegen ihre Entlassung

Ines R. wurde noch am selben Abend festgenommen und sitzt seither in der geschlossenen Psychiatrie. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin in dem Fall. Parallel klagte R. gegen ihre Entlassung durch das Oberlinhaus. Ihr Mann macht die diakonische Einrichtung mitverantwortlich fĂŒr die Tat – wegen der ArbeitsĂŒberlastung des Pflegepersonals und unzumutbarer ZustĂ€nde.

Verfahren ausgesetzt bis Ermittlungen abgeschlossen sind 

Nun hat dem Medienbericht zufolge das Arbeitsgericht entschieden, vorerst nicht ĂŒber die KĂŒndigungsschutzklage von Ines R. zu entscheiden. Das Gericht hat demnach den AnwĂ€lten der Beschuldigten und des Oberlinhauses mitgeteilt, dass es das Verfahren aussetzt, bis die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen hat.  
GegenĂŒber den Ermittlern hat sich die Frau bislang nicht geĂ€ußert, sich aber einer psychiatrischen Gutachterin offenbart und die Tat geschildet. Juristisch geht es um die Frage, ob Ines R. schuldfĂ€hig war – ob es um eine Haftstrafe, also GefĂ€ngnis, oder die Einweisung in einen Maßregelvollzug geht.

Anwalt der Frau will Entscheidung

Dem Bericht zufolge will der Anwalt der Frau gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, die Verhandlung auszusetzen, vorgehen. GegenĂŒber der B.Z. kĂŒndigte er an, dass er nun prĂŒfe, eine Beschwerde in der nĂ€chsten Instanz, beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in der Bundeshauptstadt einzulegen. Damit könnte er dann bei Erfolg eine Entscheidung des Arbeitsgerichts erzwingen. „Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Der Fall ist entscheidungsreif“, sagte er.




Quelle: Inforiot.de