Juni 28, 2022
Von FAU Flensburg
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Arbeitsrecht in konfessionellen Einrichtungen

Deutschland: Am Montag, dem 30. Mai 2022 prĂ€sentierte die »Bischöfliche Arbeitsgruppe Arbeitsrecht« unter Vorsitz von Kardinal Rainer Maria Woelki einen modifizierten Entwurf der »Grundordnung des Kirchlichen Dienstes« – gemeint sind die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen wie Caritas und Diakonie.

Das Ergebnis in Kurzform: Die katholische Kirche will am „dritten Weg“ festhalten, was bedeutet, dass Mitarbeiter*innen auch zukĂŒnftig auf Streiks und weitere Arbeitskampfmaßnahmen verzichten sollen. Sie widersprĂ€chen »dem Leitbild der christlichen Dienstgemeinschaft«.

Auch Mitbestimmung fĂ€llt flach: LohnabhĂ€ngige in konfessionellen Einrichtungen können sich nicht auf das Betriebsverfassungsgesetz berufen, Arbeitsgerichte als Instanzen fallen weg. Eventuelle RechtsverstĂ¶ĂŸe werden kirchenintern verhandelt.

Was von konfessionellen Arbeitgebern zu halten ist machte Caritas erst im Herbst 2021 deutlich, als sie einen flĂ€chendeckenden Tarifvertrag fĂŒr die Altenpflege blockierte. Private Anbieter, die noch weniger zahlen als die Caritas dĂŒrften mehr als dankbar sein.

Allein bei der Caritas unterwerfen sich tÀglich knapp 700.000 BeschÀftigte bundesweit solchen rechteverminderten Arbeitsbedingungen. Insgesamt sind es sogar 1,3 Millionen BerufstÀtige, die auf Mitbestimmung und tarifliche Regelungen mit Gewerkschaften verzichten.

Ein absurder und inakzeptabler Zustand, dass Religionsgemeinschaften in Deutschland einen Sonderstatus genießen, der es ihnen erlaubt außerhalb der Rechtsordnung zu agieren.

Betriebsratswahl erst bei anstehender Schließung?

Deutschland: Das Bundesarbeitsgericht entschied am 08.02.2022 das ein frisch gegrĂŒndeter Betriebsrat keinen Sozialplan mehr verhandeln kann, um wirtschaftliche Nachteile fĂŒr BeschĂ€ftigte abzumildern, wenn sie erst wĂ€hrend der Umsetzung einer BetriebsĂ€nderung einen Betriebsrat wĂ€hlen (Az.: 1 ABR 2/21).

Man kann die Entscheidung als beschÀftigten-feindlich kritisieren. Aber wir meinen, das greift zu kurz wenn BeschÀftigte zuvor jahrelang auf ihre gesetzlich verbrieften Mitbestimmungsrechte verzichtet haben.

Unser Aufruf: GrĂŒndet aktive BetriebsrĂ€te! Und zwar nicht erst, wenn die Bude brennt. In der BegrĂŒndung des Bundesarbeitsgerichtes heißt es, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei geplanten BetriebsĂ€nderungen hat. Wer sich fĂŒr Mitbestimmung erst interessiert, wenn die Maßnahmen schon umgesetzt werden ist zu spĂ€t dran.

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Quelle: Fau-fl.org