Mai 26, 2022
Von Lower Class Magazine
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In Armenien gehen seit mehreren Wochen tausende Menschen auf die Straßen, und fordern den RĂŒcktritt des Premierministers Nikol Paschinyan. Hintergrund der Proteste, die von der parlamentarischen Opposition angefĂŒhrt werden, sind Äußerungen des seit 2018 regierenden Premiers, wonach Arzach (Berg-Karabach) unter die Jurisdiktion Aserbaidschans fallen könnte, sofern die Rechte der dort lebenden Armenier:innen garantiert und bewahrt werden. Die wichtigste Stelle aus der Parlamentsrede vom 13. April sei hier zitiert: „Wir haben erklĂ€rt, dass Armenien nie territoriale AnsprĂŒche gegenĂŒber Aserbaidschan erhoben hat und dass die Karabach-Frage keine Frage des Territoriums, sondern der Rechte ist. Daher haben wir erklĂ€rt, dass die Sicherheitsgarantien fĂŒr die Armenier von Karabach, die GewĂ€hrleistung ihrer Rechte und Freiheiten und die KlĂ€rung des endgĂŒltigen Status von Berg-Karabach fĂŒr Armenien von grundlegender Bedeutung sind.“

Diese ErklĂ€rung bedeutet einen krassen Bruch mit bisher als selbstverstĂ€ndlich geltenden politischen Leitlinien armenischer Politk. Bisher war in Bezug auf Arzach die Selbstbestimmung der Bewohner:innen von Arzach das Ziel, das nun zu einer Frage von „Rechten“ und „Sicherheitsgarantien“ zusammengestĂŒckelt wird. Dies deutet darauf hin, dass Jerewan im Rahmen eines wie auch immer ausgearbeiteten Friedensvertrages mit Aserbaidschan bereit wĂ€re, Arzach als Teil der territorialen IntegritĂ€t Aserbaidschans anzusehen. Zur Erinnerung: In einem Referendum vom 10. Dezember 1991 erklĂ€rte sich die mehrheitlich von Armenier:innen bewohnte Region fĂŒr unabhĂ€ngig, verteidigte diese UnabhĂ€ngigkeit in dem Krieg bis 1994 und nochmals unter enormen menschlichen und territorialen Verlusten im 44-Tage-Krieg 2020, in Folge dessen russische Friedenstruppen einrĂŒckten.

Die derzeitigen Proteste entzĂŒndeten sich an dieser Rede, die von weiteren Aussagen von verschiedenen Regierungsmitgliedern flankiert wurden. Unter dem Slogan „Zartnir Lao“ ( Wach auf, Junge), was an ein altes revolutionĂ€res Lied aus der Zeit des Osmanischen Reiches anknĂŒpft und zur Erhebung gegen UnterdrĂŒckung des osmanischen Jochs aufruft, versammeln sich jeden Tag tausende Protestierende und wollen notfalls auch den Sturz der Regierung. DafĂŒr nehmen sie hunderte Verhaftungen in Kauf, da die Regierung die Demonstrationen zwar toleriert, gleichzeitig aber vor massenhafter Repression nicht zurĂŒckschreckt.

Die Sackgasse der Opposition

Zweifellos lehnt eine Mehrheit der armenischen Gesellschaft und wahrscheinlich ein noch viel grĂ¶ĂŸerer Teil der Diaspora diese Sichtweise ab, da außer Frage steht, dass jegliches armenisches Leben unter dem panturkistischen Diktator Ilham Aliyev unmöglich ist. Arzach als Teil Aserbaidschans und damit auch unter Kontrolle der TĂŒrkei zu begreifen, heißt, Massenmord und ethnische Vertreibung anzunehmen. Die zahllosen Kriegsverbrechen wĂ€hrend des Krieges, als azerische und tĂŒrkische Soldaten vor laufender Kamera sogar Ă€ltere Zivilist:innen in IS-Manier enthaupteten; die anhaltende Besatzung von Teilen des Territoriums der Republik Armenien, die illegale Geiselnahme und Folter von immer noch dutzenden armenischen Kriegsgefangenen und nicht zuletzt die Kriegsrhetorik Aliyevs, wo er AnsprĂŒche auf die armenische Hauptstadt erhebt, zeigen, dass in Baku und Ankara genozidale Regime an der Herrschaft sind, deren strategisches Ziel die Auslöschung des armenisches Volkes ist.

Trotz all dieser alarmierenden ZustĂ€nde gehen wohl nicht mehr als einige tausend regelmĂ€ĂŸig zu den Protesten, die sich auch zumeist auf die Hauptstadt beschrĂ€nken. Das hĂ€ngt unzweideutig damit zusammen, dass die Proteste von den Mitgliedern des alten Regimes angefĂŒhrt werden, die 2018 infolge von Massenprotesten gestĂŒrzt und durch die (neo-)liberale, eher dem Westen zugewandte Regierung von Paschinjan ersetzt wurden. Die fĂŒhrenden Oppositionellen wie Sersch Sargsyan (ehem. PrĂ€sident von 2008-2018), Robert Kocharyan (ehem. PrĂ€sident von 1998-2008), Artur Vanetzyan (ehem. Leiter des Geheimdienstes von 2018-19) oder auch Sevran Ohanyan (ehem. Verteidigungsminister 2008-16) sind weiterhin dermaßen unbeliebt, dass ein weitaus grĂ¶ĂŸerer Teil der armenischen Gesellschaft mit den Zielen der Bewegung sympathisiert, allerdings nicht teilnimmt, weil das alte Regime samt der FĂŒhrungsfiguren fĂŒr Korruption, Nepotismus, wirtschaftlichen und sozialen RĂŒckschritt steht.

Viele haben nicht vergessen, dass die katastrophale Niederlage im Krieg 2020 nicht nur auf die UnfĂ€higkeit und mangelnde Vorbereitung seitens der Regierung zurĂŒckzufĂŒhren war, sondern auch auf die Zeit der Herrschaft der heutigen Opposition. Der Paschinjan-Regierung gelang es im Juni 2021 sogar, die vorgezogenen Neuwahlen zum Parlament wiederum eindeutig fĂŒr sich zu entscheiden und mit ihren verbĂŒndeten Listen 71 von 107 Sitzen einzunehmen. Schon damals war zwar die Unzufriedenheit mit Paschinyan zwar groß, allerdings stimmten bei einer Wahlbeteiligung von knapp unter 50 Prozent immer noch viele fĂŒr ihn, da er im Vergleich zum alten Regime als „kleineres Übel“ gilt.

Es gibt seitens der Opposition weder ein soziales Programm, um den Lebensalltag der Massen zu verbessern, noch adĂ€quate VorschlĂ€ge wie die Selbstbestimmung Arzachs garantiert werden könnte. Auch unter ihrer Herrschaft wurde schließlich die Republik Arzach nicht anerkannt und selbst heute gibt es keine klare Antwort darauf, ob sie an der Macht die Republik Arzach anerkennen wĂŒrden oder wie sie ĂŒberhaupt mit dem Aliyev-Regime umgehen wĂŒrden.

Blind auf dem Pulverfass

Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg ist die Region um den Kaukasus angespannt und Spielfeld verschiedener Interessen. Die rund 3.000 russischen Friedenstruppen, die den Waffenstillstand in Arzach ĂŒberwachen sollen, sind entweder nicht in der Lage oder nicht willens, die beinahe tĂ€glichen Aggressionen und Provokationen des Aliyev-Regimes einzudĂ€mmen oder zu verhindern. Ein besonders markantes Beispiel ist der Mord an Aram Tepnunts, einem 55-jĂ€hrigen Bauern, der bei der Granatapfelernte in der Grenzregion Martakert von einem ScharfschĂŒtzen erschossen wurde. Pikantes Detail: Da die Feldarbeit an der Frontlinie besonders gefĂ€hrlich ist, ĂŒberwachen russische Soldaten ab und zu die Arbeit; so auch hier: ein russischer Soldat saß genau neben Tepnunts im Traktor, als dieser von der tödlichen Kugel getroffen wurde.

Beispiele wie diese, die den Terror gegen die Armenier:innen in Arzach verdeutlichen, gibt es viele. Alle dienen dem Zweck, dass den Menschen dort das Leben zur Hölle gemacht wird, damit sie diese Region verlassen. Derzeit leben etwa 130.000 Armenier:innen in den nicht besetzten Gebieten von Arzach, wobei das Mandat der russischen Truppen 2025 auslĂ€uft und dann fĂŒr weitere fĂŒnf Jahre sowohl von Baku als auch Jerewan verlĂ€ngert werden muss. Aus Sicht der Panturanisten in Ankara und Baku ist die PrĂ€senz der russischen Truppen nicht wĂŒnschenswert, aber klar ist auch, dass Moskau seine Truppen so lange wie möglich dort behalten wird.

Der Kreml schickte seine Truppen allerdings nicht in die gebirgige Region, um die Armenier:innen zu schĂŒtzen, sondern um seine geopolitischen Interessen durchzusetzen. Wladimir Putin balanciert dabei zwischen Armenien und Aserbaidschan und gab Baku auch fĂŒr den Angriffskrieg im Herbst 2020 grĂŒnes Licht, obwohl sie in dem Waffenstillstandsabkommen von Bishkek, das den ersten Arzach-Krieg beendete, als Garant des Waffenstillstandes aufgezĂ€hlt sind und dieses auch unterschrieben.

Von westlichen Medien nahezu unbemerkt und unerwĂ€hnt, unterzeichnete Aliyev nur zwei Tage vor der russischen Invasion in die Ukraine ein BĂŒndnisabkommen, das im Wesentlichen darauf hinauslĂ€uft, dass der Kreml kĂŒnftig Sanktionen auch dadurch umgeht, indem er seine Rohstoffe nach Baku weiterleitet und unter azerischer Marke verkauft, zumal Aserbaidschan selbst enorm viel Öl und Gas in den Westen exportiert. Der azerische Diktator verkauft damit die russischen Rohstoffe an den Westen, der mit diesem Diktator keine Probleme hat — wahrscheinlich ist das Grund fĂŒr das mediale Stillschweigen zu diesem kriminellen Abkommen unter Diktatoren.

Angesichts dieser Lage, wo Baku die dadurch eingenommenen Devisen zur Modernisierung und VerstĂ€rkung seiner Armee einsetzen wird, zeigt sich die armenische Regierung wie auf einem Blindflug und möchte sowohl mit Aserbaidschan als auch mit der TĂŒrkei Friedensabkommen schließen. Der blamable Auftritt des armenischen Außenminister Ararat Mirzoyan auf dem „Antalya Diplomatic Forum“ wurde da zum Symbol, da nicht nur der tĂŒrkischen Außenminister MevlĂŒt Cavusoglu ihn auflaufen ließ, sondern auch tĂŒrkische Medien offen ihren Rassismus zur Schau stellten und ihn bewusst wahlweise als „Arabat“ oder „Azarat“ bezeichneten, um ja nicht seinen Namen zu nennen. Ararat ist auch der Name des Bergs und Nationalsymbols der Armenier:innen, das gegenwĂ€rtig unter tĂŒrkischer Besatzung steht und in der TĂŒrkei nur unter seinem tĂŒrkischen Namen genannt wird.

Die AnnĂ€herung der beiden Diktaturen wird auch von der EU unterstĂŒtzt, die gegenĂŒber Paschinyan in einem trilateralen Treffen mit EU-Vertreter Charles Michel und Ilham Aliyev 2,6 Milliarden US-Dollar in Aussicht stellte fĂŒr die „demokratische und wirtschaftliche Modernisierung“ des Landes — wenn Jerewan im Gegenzug in der Arzach-Frage nachgibt — oder besser gesagt schlichtweg kapituliert, da die EU genau weiß, mit welchen Folgen das fĂŒr die Armenier:innen in Arzach verbunden wĂ€re.

GefÀhrliche Zukunft

Aber es gibt keine Arzach-Frage. Es gibt auch keine Syunik-Frage, jene bedrohte sĂŒdarmenische Region, die der panturanistischen Verbindung zwischen der TĂŒrkei und Aserbaidschan im Wege steht. Es gibt ĂŒberhaupt keine Frage irgendeiner Region, die wie Vayotz Dzor oder Gegharkunik teilweise besetzt sind. Es gibt eine armenische Frage und diese Frage umfasst alle Regionen, die Teil der Republik Armenien, der Republik Arzach oder unter Besatzung stehen. Auf der Tagesordnung dieser brennenden Frage steht die Selbstverteidigung gegenĂŒber der panturanistischen Gefahr im Mittelpunkt, aber auch die soziale, demokratische und wirtschaftliche Entwicklung.

Die Proteste der Opposition sind zum Scheitern verurteilt, da sie diese Punkte nicht zusammen denkt und das Programm dementsprechend ausrichtet, um ein politisches Angebot fĂŒr die Massen zu haben. Denn sowohl Regierung als auch Opposition Teil des gleichen Problems. Beiden geht es um die Sicherung der Profite der Bourgeoisie, sei sie nun westlich orientiert oder kremlnah.

# Titelbild: Zhirayr Nersessian, Yerevan mit dem Ararat im Hintergrund




Quelle: Lowerclassmag.com