September 24, 2021
Von Indymedia
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Der Dorfplatz in Berlin-Friedrichshain an der Kreuzung Liebigstraße/Rigaer Straße, war lange Zeit ein Treffpunkt der Nachbarschaft. Dort wurde gefeiert, dort wurden Filme geguckt, dort wurde diskutiert. Der Platz war auch viele Jahre ein Ort, von dem Proteste und Demonstrationen ausgingen. Seit der RĂ€umung der Liebigstraße 34 am 9. Oktober 2020 ist der Platz oft verweist. Doch am letzten Sonntagnachmittag war dieser Platz Ort einer Assamblea, einer Versammlung, auf der Menschen aus verschiedenen außerparlamentarischen KĂ€mpfen miteinander diskutierten, die aktuell in Berlin im Kampf gegen hohe Mieten, prekĂ€re ArbeitsverhĂ€ltnisse, Pflegenotstand etc. aktiv sind. 

Organisiert wurde die Versammlung von den die beiden Stadtteilinitiativen „Wir bleiben alle Friedrichshain“ und „Wem gehört der Laskerkiez?“, die schon in den letzten Monaten gegen die kapitalistische Landnahme in Friedrichshain und an der Rummelsburger Bucht im Stadtteil Lichtenberg aktiv gewesen sind. Gleich am Beginn der Assamblea wurde klargestellt, dass dort Parteien nicht zu Wort kommen werden. Vielmehr sollten die außerparlamentarischen Bewegungen im Mittelpunkt stehen.Die Bewegung „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ gehört auf jeden Fall dazu. Sie musste sich am Sonntag kritischen Fragen stellen, ob es dabei nicht eher um einen RĂŒckkauf als um eine Enteignung handelt und ob durch die Aufforderungscharakter an den Senat, nicht die Parteien auch bei einen erfolgreichen Volksentscheid wieder die entscheidenden Akteur*innen sind. Mehrere Teilnehmer*innen der Assamblea wollten wissen,wie Kampagne reagiert, wenn diese Politiker*innen auch einen erfolgreichen Volksentscheid einfach ignorieren, beziehungsweise mit langen juristischen PrĂŒfungen aussitzen. Diese Fragen haben schon deshalb seine Berechtigung, weil fĂŒhrende Politiker*innen wie SPD-Giffey schon offen erklĂ€rt haben, einen erfolgreichen Volksentscheid zu ignorieren und es Ă€hnliche Erfahrungen in der Vergangenheit gibt. Erinnert sei dabe nur an den Mieteinvolksentscheid, der von der SPD dann weitgehend neutralisiert wurde. Da blieben die Antworten der Aktivist*innen der Kampagne vage. Zumindest wollen sie vor der Abstimmung mit ihren PlĂ€nen nicht an die Öffentlichkeit gehen.

Die Angst verlieren – Selbstorganisation gegen ZwangsrĂ€umung 

Auf der Assamblea wurde eine kritische SolidaritĂ€t mit dem Volksentscheid deutlich. Das bekrĂ€ftigte auch der Sozialwissenschaftler Philipp Metzger, der als Autor des im Mandelbaum-Verlag erschienen Buches „Wohnkonzerne enteignen“ (https://www.mandelbaum.at/buecher/philipp-p-metzger/wohnkonzerne-enteignen/) fĂŒr einen Input angefragt wurde. Dort weist Metzger nach, dass der Aufstieg der Wohnkonzerne von den Bundes- und Landesregierungen seit mehr als 40 Jahren aktiv gefördert und vorangetrieben wurde. WĂŒrde das Volksbegehren „Deutsche Wohnen Enteignen“ nicht nur gewonnen sondern auch umgesetzt, wĂ€re das nach Philipps Metzgers EinschĂ€tzung eine Niederlage der Immobilienwirtschaft, zumal dann auch außerhalb Berlin Enteignungsforderungen laut wĂŒrden. 

Doch auch ein erfolgreich umgesetztes Volksbegehren wĂŒrde natĂŒrlich nur einen kleinen Teil der Probleme der einkommensschwachen Mieter*innen in Berlin lösen. DarĂŒber berichtete eine Aktivistin der Berliner Kampagne „ZwangsrĂ€umung verhindern“ (https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net), die seit fast 10 Jahren auf die Selbstorganisation von Mieter*innen setzt, die aus welchen GrĂŒnden auch immer gekĂŒndigt wurden und gerĂ€umt werden sollten. Dabei wie die Mietrebellin auf eine wichtige Grundlage fĂŒr eine Selbstorganisation hin. Die von ZwangsrĂ€umung Betroffenen mĂŒssen die Scham verlieren, damit sie an die Öffentlichkeit gehen. Dass wiederum schaffen sie nur, wenn ihnen klar ist, dass es nicht ihre Schuld ist, dass sie Probleme mit „ihren“ Vermieter“ haben, wenn sie Mietschulden haben, gekĂŒndigt wurden und zwangsgerĂ€umt werden sollen, sondern dass ein kapitalistisches System dafĂŒr verantwortlich ist, dass erst die Möglichkeit schafft, mit Wohnungen Profit zu machen.

Hohe Mieten und Lohnraub – zwei Formen des Klassenkampfs 

Ein zentraler Grund, warum viele Menschen Mietschulden haben und deswegen gekĂŒndigt werden, liegt in den massiven Angriffen des Kapitals auf die Löhne der Menschen. Das drĂŒckt sich darin aus, dass viele LohnabhĂ€ngige noch mit Hartz IV aufstocken mĂŒssen, weil ihre Löhne nicht ihre Reproduktionskosten deckt. PrekĂ€re ArbeitsverhĂ€ltnisse gehen ĂŒber geringe Löhne hinaus. Dazu kommt Arbeitshetze und Personalmangel. Daher kamen in der zweiten Diskussionsrunde der Assamblea UnterstĂŒtzer*innen von aktuellen ArbeitskĂ€mpfen in Berlin zu Wort. So schilderte Mo die KĂ€mpfe der Rider, wie die Essens- und Lebensmittellieferant*innen genannt werden, die seit einigen Monaten mit spontanen Arbeitsniederlegungen und Blockaden von Auslieferungslagern zunĂ€chst gegen die KĂŒndigung eines Kollegen und aktuell fĂŒr bessere Arbeitsbedingungen kĂ€mpfen. Eine zentrale Forderung ist die Entfristung der ArbeitsvertrĂ€ge. Dietmar vom Berliner BĂŒndnis „Gesundheit statt Profite“ (https://gesundheitohneprofite.noblogs.org) berichtete ĂŒber die aktuellen Streiks bei den Krankenhauskonzernen Vivantes und CharitĂ©. 

Dort kĂ€mpfen die BeschĂ€ftigten fĂŒr eine bessere Personalausstattung, damit ĂŒberhaupt eine Pflege im Interesse der Betroffenen möglich ist. Mit ihren Forderungen greifen die Streikenden ein Gesundheitssystem an, dass nach kapitalistischen Profitmaximen funktioniert. Dietmar zog hier auch die Verbindung zu DWEnteignen. Sowohl dort, als auch beim Arbeitskampf in den KrankenhĂ€usern geht es um darum, GrundbedĂŒrfnisse des Lebens wie Mieten und Wohnen dem kapitalistischen Verwertungsinteresse zu entziehen. Da kommt natĂŒrlich sofort die Frage auf, ob ein solches Unterfangen nicht im Kapitalismus illusionĂ€r ist. Doch dabei handelt sich nicht um eine theoretische sondern eine praktische Frage. Die Streikenden in Pflege und im Krankenhaus ebenso die Mieter*innen, die sich fĂŒr einen Erfolg des Volksbegehren einsetzen, stellen zunĂ€chst an einen Punkt das kapitalistische Profitinteresse in Frage. Da kann sich dann die Frage ergeben, ob es nicht insgesamt die kapitalistische Verwertungsgesellschaft fĂŒr die Mehrheit der Bevölkerung insgesamt von Nachteil ist und sich ĂŒber eine Gesellschaft theoretisch und praktisch Gedanken machen, in der nicht der kapitalistische Mehrwert sondern der Gebrauchswert im Mittelpunkt steht. Daher nannte die Mietrebellin von „ZwangsrĂ€umung verhindern“ das Volksbegehren DW Enteignen ein gutes Bildungsprojekt, auch wenn es von der Politik nicht umgesetzt wird. Darauf kann antikapitalistisches Bewusstsein aber nur dann entstehen, wenn die Menschen sich treffen, diskutieren, Argumente austauschen und auch kollektive Aktionen verabreden. DafĂŒr braucht es öffentliche RĂ€ume, wie eben am Sonntag den Dorfplatz. Die Assamblea war so ein Beispiel dafĂŒr, wie Mieter*innen und LohnabhĂ€ngige ĂŒber ihre KĂ€mpfe diskutieren und so die kapitalistische Isolierung ĂŒberwinden. Die Versammlung hat gezeigt, dass dieses Zusammentreffen auch in Corona-Zeiten möglich ist. 

Mieten in Not – oder SolidaritĂ€t auch mit den aktuellen Bewohner*innen der Liebigstraße 34

Zum Abschluss wurde der Film „Mieter in Not“ gezeigt, der die Machenschaften des Padovicz-Imperiums in knapp 40 Minuten zusammenfasst und damit bestĂ€tigte, was Padovicz-Betroffene seit Jahrzehnten zusammengetragen haben. Der Film findet sich seit Monaten in RBB-Mediathek (https://www.rbb-online.de/doku/s-t/schattenwelten-berlin/schattenwelten-berlin-wie-mieter-in-haeusern-eines-grossinvestors-ausgebeutet-werden.html), doch er sollte vor den Padovicz-HĂ€usern gezeigt werden, wie am Sonntag vor der Liebigstraße 34. Dort wohnen mittlerweile auch Menschen, die wie im Film, neben hohen Mieten auch noch Provision fĂŒr schlecht sanierte Wohnungen mĂŒssen. Es gab in den letzten Wochen erste Kontakte mit einigen dieser Mieter*innen. Mehrsprachige Flyer wurden verteilt. Es brĂ€uchte aber viel Kleinarbeit und weitere Assamblea, um hier Organisierungsprozesse in Gang zu setzen. Wichtig, auch im Hinblick auf die zum RĂ€umungsjubilĂ€um der Liebigstraße 34 am 9. Oktober geplanten Aktionen wĂ€re, nicht nur die gerĂ€umten sondern auch aktuellen Bewohner*innen anzusprechen. Auch sie sind wie sich ja im Film zeigte, Opfer des Padovicz-Imperiums. Es kommt natĂŒrlich darauf an, wie sie sich selber positionieren. Um das rauszukriegen, muss aber der Kontakt mit ihnen aufgenommen werden. Auch fĂŒr sie gilt, was der Erstbesetzer der Liebigstraße 34 in seinen Grusswortes fĂŒr die Assamblea so formuliert hat: 

„Das Leben gehört weder Vermietern noch dem Staat, also muss Wohnraum den Menschen gehören“

aus der Grussadresse von Antonio Porette, Erstbesetzer der Liebigstraße 34 und Herausgeber des Buches „Stino – Von West nach Ost durch Berlin 1990 (www.berlin1990.de)




Quelle: De.indymedia.org