Januar 7, 2023
Von Indymedia
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Die Anklageschrift selbst entbehrt jeglicher ernsthafter Beweise, basiert auf gefälschten Versprechungen und wurde von den etablierten Medien verbreitet. Die Repressionsorgane haben nichts anderes getan, als eine Praxis zu wiederholen, die ihnen vertraut ist. Sie schaffen Sammelbecken von Verdächtigen und fischen manchmal in diesen, um zuzuschlagen und Fälle zu verknüpfen, um eine repressive Politik einzusetzen. Wir beobachten unzählige Fälle im Laufe der Jahre, in denen Kämpfer*innen in Schauprozessen vor Gericht gezerrt wurden, Bewegungen ins Visier genommen und Kämpfe unterdrückt wurden, um dann in feierlichen Freisprüchen oder mit Verurteilungen zu enden, die sogar die bürgerliche Justiz selbst in Verlegenheit bringen. Gleichzeitig sind diese Fälle nur die andere Seite der Medaille. Daneben steht die immer stärkere Kursänderung der griechischen Justiz, die zu einem Regime-Mechanismus der politischen Verfolgung, des Schutzes der kriminellen Eliten (Fall Ilioupolis, die Fälle Lignadis, Filippidis, Fourthiotis, griechische Mafia usw.), der Terrorisierung der Gesellschaft und der Auferlegung eines totalitären Regimes ähnlich dem der Staaten in Afrika und Lateinamerika, wird.

Auf der Grundlage nicht-existenter Beweise und nur mit seiner politischen Identität als militanter Anarchist und Mitglied der Community des besetzten Prosfygika, wurde der Genosse Kostas in den Knast von Korydallos gesteckt, im Einverständnis des Ermittlungsführers und des Staatsanwalts. Dort wurde er nicht – wie es normalerweise hätte geschehen müssen – in eine der Abteilungen gebracht, in denen andere anarchistische Genoss*innen inhaftiert sind, sondern ohne jede Erklärung in die Abteilung E verlegt.

Wie sich heute herausstellt, war dieses Vorgehen eine politische Entscheidung. Es war eine Anordnung des Ministeriums sowie der zuständigen Behörden und steht damit im Kontext der gesamten Repression steht, die sich insbesondere gegen die anarchistische Bewegung, aber im Allgemeinen gegen jeden sozialen und politischen Widerstand richtet. Parallel dazu und in Kombination läuft die steigende Einschränkung aller sozialen Rechte. Das meint die Kriminalisierung des politischen Lebens, die systematische Verschärfung der Rechtsordnung, den Rückbau am Gesundheitswesen, am Arbeitsmarktes, an den Rechte usw.

Am 22.12.2022 wurde der Gefährte illegal und ohne jegliche Benachrichtigung an ihn oder seine Anwält*innen in den Knast von Trikala verlegt. Eine Verlegung, die das rachsüchtige und terroristische Vorgehen gegen ihn vollendet. Obwohl solche terroristischen und rachsüchtigen Verlegungen im Knastsystem alltäglich sind, sind solche Praktiken für das System der bürgerlichen Demokratie Unregelmäßigkeiten, die mit dem institutionellen Rahmen des bürgerlichen Staates unvereinbar sind.

Noch interessanter ist, dass die Anregung des Ministeriums sowie der Knastverwaltung, ihn zu verlegen, dem Strafvollzugsausschuss bereits frühzeitig am 07.12.2022 um 7.00 Uhr unterbreitet wurde. Wir wissen nicht sicher, wie und warum dies sowie die Reaktion zwei Wochen später geschah. Wir wissen jedoch sicher, dass diese Maßnahme eingesetzt wird, um mit den politischen Gefangenen zurechtzukommen sowie sie zu isolieren, nicht zuletzt ist dies ein Racheakt gegen sie.

Mit diesem Vorgehen versuchen die Repressionsorgane nicht nur, unseren Genossen in einem Gebiet fernab seiner gewohnten Umgebung festzuhalten. Sie versuchen, ihn völlig von seinem politischen, sozialen und familiären Umfeld zu isolieren. Vor allem letzteres, da seine Familie eine Zeit sehr schmerzhafter Trauer durchlebt, gleichzeitig aber finanziell nicht in der Lage ist, eine so weite Strecke für einen Besuch zurückzulegen. Bereits mit seiner Ankunft im Knast von Korydallos wurde unser Genosse in eine 5-tägigen Quarantäne-Absonderung gesteckt – eine Maßnahme, die auferlegt wurde und auch heute noch angewendet wird, um die Gefangenen zu isolieren und ihre Erinnerung zu zerstören. Anschließend wurde er wieder in Abteilung E gesteckt, wiederum um ihn von den anderen zu isolieren, und letztendlich in den Knast von Trikala. Der einzige Grund, den wir für letzteres vermuten können, ist der Versuch unseres Kameraden, sich mit anderen Gefangenen kollektiv zu organisieren, um ihr tägliches Leben zu verbessern und sich um die Probleme zu kümmern, mit denen sie in einer Abteilung mit 18 Gefangenen, kaputten Fenstern und miserablen Lebensbedingungen konfrontiert waren.

Diese Verlegung, die 2 Tage nach der Verlegung des Genossen Th. Hatziangelou in den Knast von Nigrita geschah, zeigt das ganze Ausmaß der Repression gegen politische Gefangene. Es ist uns klar, dass die Repressionsmechanismen sowohl auf unsere Genossen als auch auf unsere Community abzielen. Der griechische Staat hat bereits vor langer Zeit schon den Anschein einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie verloren. Das einzige, was wir ihm zugestehen können, ist, dass er jetzt ein faschistischer Staat ist, ähnlich der Türkei, Ungarns und der Ukraine – gefährlich für die gesamte Gesellschaft, die früher oder später gezwungen sein wird, sich selbst vor ihm zu schützen, indem sie sich als Einheit der Klasse und als soziale Einheit organisiert, mit der Perspektive, sich selbst gegen den weltweiten Vormarsch des modernen Faschismus unter dem Deckmantel der Demokratie zu verteidigen.

Wir für unseren Teil stehen in Solidarität mit unserem Genossen und politischen Gefangenen Kostas Dimalexis, bis zu seiner Freilassung. Wir bleiben in unserer Nachbarschaft und Community. Wir schützen sie vor der Gewalt der Polizei, vor den Mördern der Repressionsorgane. Wir kämpfen bis zum Zusammenbruch dieses tyrannischen und ungerechten Regimes. Bis die ganze Welt eine Gemeinschaft der Gleichheit, Freiheit, Solidarität und sozialen Gerechtigkeit wird.

SOLIDARITÄT MIT DER COMMUNITY DES BESETZTEN PROSFYGIKA IN DER ALEXANDRAS AVENUE

SOLIDARITÄT MIT THANOS HATZIANGELOU – IM HUNGERSTREIK UND DURSTSTREIK SEIT DEM 19.12.2022

SOLIDARITÄT MIT DEM GENOSSEN KOSTAS DIMALEXIS, DIE KÄMPFENDEN WERDEN SIEGEN

NIEDER MIT DEM GRIECHISCHEN FASCHISTISCHEN STAAT

NIEDER MIT DER JUNTA VON MITSOTAKIS

SY.KA.PRO (Versammlung des besetzten Prosfyfika)

 25.12.2022




Quelle: De.indymedia.org