Februar 4, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: enough is enough

Griechenland. WĂ€hrend Athen nach 3 Monate immer noch im Lockdown ist, hat die rechte griechische Regierung die Zeit genutzt, um wie eine Mafia-Organisation zu agieren und Rechnungen mit ihren ausgemachten Feinden, den Menschen, den Menschenrechten und Freiheiten zu begleichen. In einem gewalttĂ€tigen legislativen Crescendo zielt die Regierung darauf ab, einen junta-Ă€hnlichen Polizeistaat zu errichten, wenn der pandemische Lockdown irgendwann endet. Von der Einrichtung von Polizeistationen in den griechischen UniversitĂ€ten ĂŒber das Verbot von Versammlungen und Protesten ab einer bestimmten Personenzahl bis hin zum Verbot der Bewegungsfreiheit von Journalist:innen und der Berichterstattung hat die ironischerweise von sich selbst als „Neue Demokratie“ bezeichnete Regierungspartei beschlossen, dass die Einstellung tausender neuer Polizist:innen die Antwort auf alles ist, auch auf die Pandemie.

UrsprĂŒnglich veröffentlicht von Perseus999. Übersetzt von Riot Turtle.

Zu den Feinden der Regierung und ihrer Abrechnung gehört der politische Gefangene Dimitris Koufontinas, der elfmal lebenslĂ€nglich plus 25 Jahre verbĂŒĂŸt, nachdem er als Mitglied der „RevolutionĂ€ren Organisation 17. November“ (17N) verurteilt worden war. 17N war in Griechenland von 1975 bis 2002 aktiv, als sie nach einem gescheiterten Anschlag aufgelöst wurde. Im Jahr 1989 fiel der Politiker Pavlos Bakogiannis, der Schwager des heutigen MinisterprĂ€sidenten und Vater des heutigen BĂŒrgermeisters von Athen, der Organisation zum Opfer. WĂ€hrend des Prozesses von 17N ĂŒbernahm Dimitris Koufontinas die politische Verantwortung fĂŒr die Taten der Guerillagruppe und seine allgemeine Haltung wĂ€hrend des Gerichtsverfahrens haben ihm in Teilen der griechischen Öffentlichkeit Respekt eingebracht, eine Tatsache, die der derzeitige Premierminister, der BĂŒrgermeister von Athen und die amerikanische Botschaft nicht akzeptieren können. Also nutzen sie stĂ€ndig ihre Macht, um die GrĂŒndungsidee zu verletzen, dass „Gerechtigkeit fĂŒr alle gleich ist“ oder dass „Demokratie nicht auf Rache aus ist“, und behandeln ihn so eher wie eine Geisel als einen Gefangenen, indem sie stĂ€ndig die gesetzlichen Regeln Ă€ndern, nur um Rache zu nehmen.

Infolgedessen ist der 63-jĂ€hrige Dimitris Koufontinas zum fĂŒnften Mal in seinen 18 Jahren Haft in den Hungerstreik getreten (seit dem 8. Januar 2021), um als Gefangener behandelt zu werden und nicht wie ein politischer Gefangener, den es nach griechischem Recht als Gefangenenklassifizierung nicht gibt. Und doch gibt es politische Gefangene und das ganze Rechtssystem hat sich geĂ€ndert, um sie anders zu behandeln, (denn dies zuzugeben wĂ€re gleichbedeutend mit dem EingestĂ€ndnis, dass Ihr Rechtssystem nicht demokratisch ist).

Kyriakos Mitsotakis, der Vorsitzende der derzeitigen Regierungspartei „Neue Demokratie“, hatte öffentlich versprochen, dass er, sollte er an die Macht kommen, diesen speziellen Gefangenen vom Recht auf Hafturlaub und dem Recht, seine Strafe in landwirtschaftlichen GefĂ€ngnissen zu verbĂŒĂŸen, ausschließen wĂŒrde.

TatsĂ€chlich wurde im Dezember 2020 das Gesetz 4760/2020 erlassen, das eine Bestimmung enthĂ€lt, nach der Personen, die wegen „terroristischer“ Verbrechen verurteilt wurden, vom Hafturlaub und von der VerbĂŒĂŸung ihrer Strafe in landwirtschaftlichen GefĂ€ngnissen ausgeschlossen sind. Zu diesem Zeitpunkt (und bis heute) war Koufontinas der einzige Verurteilte, der in diese Kategorie derjenigen fiel, die in einem landwirtschaftlichen GefĂ€ngnis waren. WĂ€hrend der Gesetzesdebatte im Parlament wurde Dimitris Koufontinas stĂ€ndig und vor allem namentlich erwĂ€hnt.

Am 23. Dezember 2020 wurde Koufontinas plötzlich vom LandwirtschaftsgefĂ€ngnis in das Domokos-GefĂ€ngnis verlegt, und zwar auf eine Art und Weise, die einer EntfĂŒhrung Ă€hnelt (ohne vorherige AnkĂŒndigung, ohne die Möglichkeit, seine Familie zu kontaktieren und ohne Zeit zu haben, seine persönlichen Sachen zu packen und sich zu verabschieden).

Es ist bemerkenswert, dass diese Verlegung in das Domokos-GefĂ€ngnis sogar gegen die Bestimmungen des oben genannten Gesetzes verstieß, das fĂŒr seinen speziellen Fall erlassen worden war. Nach diesem Gesetz hĂ€tte er in das Korydallos-GefĂ€ngnis zurĂŒckgebracht werden mĂŒssen, wo er die letzten 16 Jahre inhaftiert war, ein GefĂ€ngnis in der NĂ€he des Wohnsitzes seiner Familie.

Dimitris Koufontinas, inzwischen 63 Jahre alt, erlebt eine dramatische Verschlechterung seiner Haftbedingungen, mit katastrophalen Folgen fĂŒr seine Persönlichkeit sowie seine geistige und körperliche Gesundheit (letztere ist durch die Hungerstreiks, zu denen er in der Vergangenheit gezwungen war, geschwĂ€cht).

Die aktuelle Forderung ist die Verlegung von Dimitris Koufontinas ins Korydallos-GefĂ€ngnis sowie ein Ende der willkĂŒrlichen Maßnahmen gegen ihn.

Neben vielen anderen SolidaritĂ€tsaktionen, die seit dem Beginn von Koufontinas‘ Hungerstreik in ganz Griechenland stattfanden, organisierten anarchistische Biker:innen am Samstag, den 23. Januar 2021 – und wĂ€hrend sich Griechenland in einer Lockdown befindet – in den Athener Stadtteilen Vyronas, Kaisariani, Pagkrati einen Gegen-Infokorso in SolidaritĂ€t mit den Forderungen des politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas, wie im Video oben zu sehen ist.

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Quelle: Abc-wien.net