November 29, 2021
Von Graswurzel Revolution
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85.000 abgefangene TelefongesprĂ€che und Nachrichten (zeitliches Äquivalent von 16 Jahren TelefonĂŒberwachung), Kontaktverbote und Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden fĂŒr Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegner*innen des AtommĂŒllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure (1). Der Prozess gegen sieben Atomkraftgegner*innen fand vom 1. bis zum 3. Juni 2021 in Bar-le-Duc statt. Im am 21. September 2021 verkĂŒndeten Urteil wurden die Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Sie wurden jedoch wegen Delikten wie der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration zu Haftstrafen verurteilt. Über dieses Verfahren gigantischen Ausmaßes schreibt fĂŒr die Graswurzelrevolution Eichhörnchen. (GWR-Red.)

Die Staatsanwaltschaft legte den Angeklagten zur Last, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. Die Aktivist*innen standen aufgrund dieses schwerwiegenden Vorwurfs mehrere Jahre unter richterlicher Kontrolle: Sie mussten regelmĂ€ĂŸig bei der Polizei vorstellig werden, durften sich nicht treffen und bestimmte Orte wie Bure und die Dörfer rund um Bure nicht betreten. (2)
Die Angeklagten sollen eine kriminelle Vereinigung (wörtlich: „eine Vereinigung von ÜbeltĂ€ter*innen“) gebildet haben und an Vereinbarungen zur Vorbereitung einer oder mehrerer Straftaten teilgenommen haben wie SachbeschĂ€digung, einer nicht angemeldeten Versammlung und Nicht-Entfernung aus dieser nach Auflösung, des Besitzes eines explosiven oder brennbaren Stoffes oder GerĂ€ts (Feuerwerkskörper, Knaller) und Landfriedensbruchs.
Im Mittelpunkt der Anklage stand eine Demonstration am 15. August 2017. Diese war angekĂŒndigt, jedoch nicht bei der Versammlungsbehörde angezeigt worden. Die Angeklagten sollen die „RĂ€delsfĂŒhrer*innen“ gewesen sein. Die Polizei hinderte den Demonstrationszug daran, das Dorf Bure zu verlassen. Die Demonstrant*innen versuchten daraufhin, ihr Demoziel, einen archĂ€ologischen Fundort, ĂŒber die Felder zu erreichen. Die Polizei setzte Granaten gegen die Menschen ein, es gab zahlreiche Verletzte, ein Demonstrant verlor fast seinen Fuß (3).
„Wir sind alle ÜbeltĂ€ter*innen“-Demo statt Prozess

Die Angeklagten durften sich vor Verlesung der Anklageschrift Ă€ußern. Sie lehnten alle eine Aussage zur Sache ab und erklĂ€rten, eine kollektive Verteidigungsstrategie gewĂ€hlt zu haben. Sie Ă€ußerten sich anschließend zu unterschiedlichen Facetten der UmstĂ€nde des Prozesses.
AngĂ©lique las aus einem Artikel von „Reporterre“ zur Pariser Kommune vor: „Die Pariser Kommune war die Matrix der revolutionĂ€ren Ökologie“ (4).
Kevin, ein weiterer Angeklagter, berichtete Einzelheiten zu seinem polizeilichen Verhör: „Mir wurde gesagt, dass ich, wenn ich gegen die Atomkraft kĂ€mpfe, den Rechtsstaat angreife, und das mache mich zu einem Terroristen.“ Er fuhr fort: „Ich erwarte nichts von Ihrem Rechtssystem, ich werde mich unter keinen UmstĂ€nden Ihren Gesetzen unterwerfen. Ich habe sieben Monate Untersuchungshaft hinter mir, und ich werde nichts weiter sagen.“
Es folgte die Verlesung der Anklageschrift. Diese verlas der Staatsanwalt vor einem leeren Gerichtssaal. Lediglich zwei AnwĂ€lte blieben fĂŒr die Verteidigung im Saal. Die Angeklagten, ihre weiteren Verteidiger*innen und das Publikum schlossen sich einer Solidemonstration in der Stadt an. Über 100 politische Initiativen hatten zur UnterstĂŒtzung der Angeklagten aufgerufen. Eine SolierklĂ€rung gab es auch aus Deutschland (5). „Wir sind alle ÜbeltĂ€ter*innen“ und „Andra, haut ab – Widerstand und Sabotage“, hieß es in Sprechchören auf der Demonstration. Andra, die nationale Agentur fĂŒr die Entsorgung von AtommĂŒll, ist die Bauherrin von CIGEO. Zahlreiche Demonstrant*innen trugen violette Kleidung als Zeichen der SolidaritĂ€t mit den Angeklagten, deren kriminelle Vereinigung laut Anklage einen Dresscode in der Farbe Violett gehabt haben soll.
Der Staatsanwalt zeigte sich sauer ĂŒber den Abgang der Angeklagten und sprach von „Geiselhaft“.

Zeug*innenvernehmungen

Der zweite Verhandlungstag war der Vernehmung von Zeug-*innen gewidmet. Die französische Strafprozessordnung ermöglicht die Ladung von Zeug*innen und SachverstĂ€ndigen durch die Verteidigung. In deutschen Strafprozessen kommt es meist nur dazu, wenn BeweisantrĂ€gen nachgegangen wird. Auf Initiative der Verteidigung geladene Zeug*innen muss das Gericht nicht vernehmen und lehnt dies regelmĂ€ĂŸig als nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ab.
Der Ermittlungsrichter Kevin Le Fur musste sich den Fragen der Verteidigung zu seiner Ermittlungsarbeit stellen. Er wurde zu den Kosten des Ermittlungsverfahrens befragt, wusste jedoch keine Antwort. Journalist*innen haben diese Kosten ermittelt, das Online-Magazin „Reporterre“ berichtete darĂŒber (6). Eine Million Euro gab der Staat fĂŒr die Verfolgung der Atomkraftgegner*innen aus.
„Ist eine Frau, die mit Kindern an einer Protestaktion teilnimmt, Teil eines Babyblocks?“, fragte eine AnwĂ€ltin der Verteidigung. Sie nahm Bezug auf die Verfolgung von Rechtsanwalt Etienne Ambroselli, der zusammen mit seiner Frau und einem Kinderwagen an der Demonstration vom 15. August 2017 teilgenommen hatte und deshalb verdĂ€chtigt wurde, Teil der kriminellen Vereinigung zu sein. Die Anwaltsvereine protestierten, die Durchsuchung seiner Kanzlei wurde spĂ€ter fĂŒr illegal erklĂ€rt und das Verfahren gegen den Anwalt eingestellt. Ambroselli war Teil des Verteidigungsteams in Bar-Le-Duc.
Eine weitere AnwÀltin fragte Le Fur, ob es nicht verfahrensrechtlich problematisch sei, vertrauliche GesprÀche zwischen AnwÀlt*innen und ihren Mandant*innen, wie vorliegend geschehen, in die Ermittlungsakte aufzunehmen. Der Ermittlungsrichter verneinte.
Der zweite Zeuge war der Nuklearphysiker Bernard Laponche. Als Ingenieur in der Atomenergiebehörde CEA war er an der Entwicklung der ersten französischen Atomkraftwerke beteiligt. Heute ist er Projektgegner. Er Ă€ußerte sich zu den Gefahren des geplanten AtommĂŒlllagers. Er halte die Demonstration vom 15. August angesichts dessen, wie das Endlager durchgesetzt werde und dass es keine Lösung fĂŒr das AtommĂŒllproblem darstelle, fĂŒr legitim. Insbesondere die RĂŒckholbarkeit sei bei dem Projekt nicht gesichert. Er zog einen Vergleich mit dem Stocamine-Skandal in Wittelsheim im Elsaß: 42.000 Tonnen toxischer MĂŒll wurden dort tief eingelagert und drohen nun das Grundwasser zu verseuchen, weil die versprochene RĂŒckholbarkeit nicht gegeben ist (7).
Die Politologin Vanessa Codaccioni erschien ebenfalls im Zeug*innenstand. Sie forscht zum Thema Überwachungsstaat und beschĂ€ftigt sich mit großen politischen Prozessen der Geschichte. „Historiker*innen werden spĂ€ter auch diesen Prozess untersuchen“, erklĂ€rte sie. Das Verfahren sei charakteristisch fĂŒr die „Kriminalisierung der Opposition“. Eine Kriminalisierung, die „immer prĂ€ventiver“ werde, weil der Staat sich vor Protest schĂŒtzen wolle.

PlÀdoyers

Die PlĂ€doyers fingen mit dem Vortrag der Staatsanwaltschaft an. Diese forderte GefĂ€ngnisstrafen von bis zu zwölf Monaten. Staatsanwalt Sofian Saboulard legte Wert darauf zu betonen, er sei nicht der bewaffnete Arm der Andra. Im „Widerstandshaus“ des Vereins „Bure Zone Libre“ (BZL; dt. „Freies Gebiet Bure“) in Bure sah er das Hauptquartier der kriminellen Vereinigung.
Das Haus gehört dem Verein und wurde mit dem Ziel, die Öffentlichkeit ĂŒber Alternativen zur Atomkraft zu informieren und Argumente gegen die tiefe Einlagerung von AtommĂŒll zu verbreiten, gegrĂŒndet. (8) Es gibt dort Seminare und Workshops. Die Arbeit erfolgt auf ehrenamtlicher Basis. Eine Person erhĂ€lt AufwandsentschĂ€digung als „Permanent.e“, als Hausmeister*in und Ansprechperson vor Ort. Sie wechselt jedes Jahr. Einige der Angeklagten sind frĂŒher als „Permanent.es“ tĂ€tig gewesen.
Die Verteidigung ging in ihren PlĂ€doyers auf die ĂŒberzogene Repression und Überwachung ein.
Die umfangreiche Akte habe die Andra als Zivilpartei erhalten – auch wenn sie inzwischen nicht mehr Zivilpartei sei –, und sie wisse somit sehr viel ĂŒber ihre Gegner*innen, um diese zu bekĂ€mpfen.
Das dĂŒrfte kein Zufall sein, so der Anwalt. Aktuell befinde sich das Endlagerprojekt im Planfeststellungsverfahren.
Höhepunkt der PlÀdoyers der Verteidigung bildete der Vortrag von Rechtsanwalt Ambroselli.
„Ich stehe heute in Robe vor diesem Gericht, obwohl ich drei Jahre lang damit rechnen musste, mit meinen Freund*innen auf der Anklagebank mitverurteilt zu werden. [
] Das alles, die Durchsuchung meiner KĂŒchenschrĂ€nke, unter meinem Bett, in der Kunstsammlung meiner Malerin-Mutter, diese Nacht im Gewahrsam 
 Alles umsonst? Keine Entschuldigung, nichts! [
] Der Unterschied zwischen mir und meinen Kamerad*innen ist die Klassenjustiz. Denn es ist schwieriger, einen Anwalt zu belangen, als eine so genannte autonome Anarcho-Bande. [
] Wir werden weitermachen, ob Sie uns einsperren oder nicht. Das wird nichts daran Ă€ndern, und das ermöglicht uns sogar aufzuzeigen, mit welchen antidemokratischen Mitteln der Atomstaat die Justiz missbraucht, um dieses Riesen-Verfahren zu rechtfertigen.“

GefĂ€ngnisstrafen fĂŒr die
Organisation einer Demonstration

Das Urteil wurde am 21. September 2021 verkĂŒndet – in Abwesenheit der Angeklagten, die sich vor dem GebĂ€ude des Berufungsgerichtes in Nancy trafen, um zu signalisieren, dass sie das Urteil nicht akzeptieren wĂŒrden.
Die sieben Angeklagten wurden vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Sie wurden aber wegen der Demonstration vom 15. August 2017 und anderen Delikten wie des Besitzes von Sprengstoff zu GefÀngnisstrafen verurteilt. NÀmlich zu einmal zwölf Monaten GefÀngnis ohne BewÀhrung, einmal neun Monaten ohne BewÀhrung, dreimal neun Monaten auf BewÀhrung und einmal sechs Monaten auf BewÀhrung. Eine Person wurde freigesprochen.

„Die dreijĂ€hrigen Ermittlungen haben es der Staatsanwaltschaft und dem Ermittlungsrichter des Gerichts von Bar-le-Duc ermöglicht, die rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung zur UnterdrĂŒckung der Anti-Atom-Bewegung gegen das geplante Endlager fĂŒr radioaktive AbfĂ€lle in der NĂ€he des Dorfes Bure in Meuse (Frankreich) zu nutzen. Heute hat das Strafgericht von Bar-le-Duc die Angeklagten vom Vorwurf der bandenmĂ€ĂŸigen kriminellen Vereinigung freigesprochen. Diese Anklage lieferte den Grund fĂŒr die Abhöraktionen, Überwachungsmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und Aufenthaltsverbote fĂŒr die Departements Meuse und Haute-Marne“, erklĂ€rte die Verteidigung in einer PresserklĂ€rung.
„Einige der Angeklagten wurden vor allem wegen politischer Straftaten verurteilt: Organisation einer nicht bei der zustĂ€ndigen Versammlungsbehörde (PrĂ€fektur) angemeldeten Demonstration am 15. August 2017 und Teilnahme an einer aufgelösten Versammlung. Die Höchststrafe fĂŒr diese Straftaten liegt bei einem Jahr bzw. sechs Monaten GefĂ€ngnis. Das Gesetz verbietet es StaatsanwĂ€lt*innen und Ermittlungs-richter*innen, Abhörmaßnahmen fĂŒr die Untersuchung dieser Delikte zu veranlassen. Genau das ist jedoch geschehen unter dem Vorwand, es werde wegen des Vorwurfs der kriminellen Vereinigung ermittelt, aber diese Vereinigung existierte nur in den Köpfen des Staatsanwalts und des Ermittlungsrichters.“ (9)
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten haben Berufung eingelegt. Die Geschichte geht also weiter – vor dem Berufungsgericht. Der Protest auf der Straße gegen das Atomklo geht auch weiter. Das Planfeststellungsverfahren ist in vollem Gange.




Quelle: Graswurzel.net