Februar 23, 2021
Von InfoRiot
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Seit Tagen hĂ€lt sich hartnĂ€ckig das GerĂŒcht, dass der Berliner Verschwörungsideologe Attila Hildmann von der Berliner Staatsanwaltschaft mit einem Haftbefehl gesucht wird. Vor allem Hildmann selbst heizte die GerĂŒchtekĂŒche an, indem er in diversen Nachrichten auf seinem Telegram-Kanal von einem „offenen Haftbefehl“ gegen ihn sprach.

Am Montagmorgen rief der Rechtsextremist seine UnterstĂŒtzer zu einer Kundgebung vor dem GebĂ€ude der Staatsanwaltschaft Berlin in Moabit auf, um die RĂŒcknahme des angeblichen Haftbefehls zu fordern. WĂ€hrend ihm auf Telegram mehr als 114.000 Personen folgen, erschienen jedoch nicht mal zehn Teilnehmer am Montag auf dem BĂŒrgersteig in der Turmstraße.

Am Dienstag berichtete der „B.Z.“-Polizeireporter Axel Lier – bekannt fĂŒr seine guten Kontakte in die Polizei- und Justizszene – auf seinem Twitter-Account von der Existenz eines Haftbefehls gegen den veganen Kochbuch-Autor. Auf Anfrage des Tagesspiegels wollte die Staatsanwaltschaft Berlin dies weder bestĂ€tigen, noch dementieren. Ein Sprecher sagte, die Behörde Ă€ußere sich im Allgemeinen nicht zu „noch nicht vollstreckten Haftbefehlen“.

Wie der „Spiegel“ am Dienstagabend berichtete, hat das Amtsgericht Tiergarten den Haftbefehl bereits am vergangenen Freitag erlassen. Die Ermittler wissen demnach seit Anfang Februar nicht mehr, wo sich Hildmann aufhĂ€lt. Pikant daran ist, dass der untergetauchte Hildmann selbst von dem Haftbefehl erfahren und die Information verbreitet hat. Wie er davon erfahren hat, ist unklar. Jetzt sind Fahnder des Landeskriminalamtes auf ihn angesetzt.

Am Wochenende hatte der Antisemit auf seinem Telegram-Kanal verbreitet, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege – „wegen des Aussprechens der Wahrheit“, wie er selbst meint. Schließlich behauptet er, „drei von Merkels Stasi-Bullen“ hĂ€tten seine Mutter besucht und nach ihm gefragt. Er sei mehrere Wochen lang observiert worden.

Hetze gegen Angela Merkel, antisemitisch aufgeladen

„Ich bin gerne Corona-Leugner Nummer eins“, erklĂ€rte Hildmann. Er hĂ€lt die Corona-Impfung und die Krankheit fĂŒr eine große Verschwörung. „Niemand kommt an der Giftspritze vorbei“, sagte er. Kanzlerin Angela Merkel sei eine „satanische Hexe“. Sein Weltbild zeigt sich auch in diesem Satz: „Die polnische JĂŒdin Mao-Merkel will mich erstmal in U-Haft sperren, damit ich sie nicht weiter aufhalte bei ihrem Massenmord.“

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Da Hildmann im brandenburgischen Wandlitz wohnt, waren die Ermittlungen zunĂ€chst bei der Staatsanwaltschaft Cottbus gefĂŒhrt und im November an die Berliner Behörde ĂŒbergeben worden.

Etwa zur selben Zeit fĂŒhrten Ermittler eine Hausdurchsuchung bei dem 39-JĂ€hrigen durch. Dabei wurden Speichermedien wie Festplatten und mehrere Handys prĂ€ventiv sichergestellt, um weitere Straftaten zu verhindern. Per Gerichtsbeschluss bekam die Berliner Staatsanwaltschaft dann die Erlaubnis, mehrere Laptops, Handys, Speicherkarten und USB-Sticks auszuwerten.

Polizei prĂŒft mehr als 1000 Aussagen von Attila Hildmann

Die Berliner Ermittler prĂŒfen jetzt einzeln mehr als 1000 Äußerungen des Kochbuchautors. Die Staatsanwaltschaft spricht von zeitaufwendigen Ermittlungen. Wie die „SĂŒddeutsche Zeitung“ berichtet, soll eine der sichergestellten Festplatten so stark beschĂ€digt sein, dass die Daten nicht ausgelesen werden könnten.

Attila Hildmann im FrĂŒhjahr 2020 im GesprĂ€ch mit dem Youtuber und selbsternannten “Volkslehrer” Nikolai Nerling.Foto: Christophe Gateau/dpa

Eine weitere Festplatte sei offenbar durch ein Passwort so geschĂŒtzt, dass Ermittler sie nicht öffnen könnten. In jedem einzelnen Fall muss geprĂŒft werden, ob der 39-JĂ€hrige mit seinen Äußerungen die Meinungsfreiheit ĂŒberschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.

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Ermittelt wird gegen den Verschwörungsideologen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Der mögliche Haftbefehl der Berliner Staatsanwaltschaft muss dennoch nicht zwingend mit den aufgefĂŒhrten VorwĂŒrfen zusammenhĂ€ngen, sondern kann auch weitergehende GrĂŒnde haben.
FĂŒr einen Haftbefehl mĂŒssen sogenannte HaftgrĂŒnde vorliegen. Neben dem dringenden Tatverdacht sind beispielsweise Flucht, Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr. Vor allem die Fluchtgefahr dĂŒrfte bei Hildmann eine Rolle spielen.

Attila Hildmann verbreitet Verschwörungstheorien rund um Corona

Sein Haus in Wandlitz scheint schon lĂ€nger nicht mehr bewohnt zu sein, seine vegane Snackbar in der Charlottenburger Schillerstraße bietet seit Beginn des Jahres keine Lieferungen mehr an und wirkt verlassen.
Mehrmals teilte Hildmann selbst in den vergangenen Tagen Sprachnachrichten anderer Telegram-User, in denen es hieß, dass sich der Kochbuchautor auf der Flucht befinde.

Attila Hildmann begann im April vergangenen Jahres Verschwörungstheorien rund um die Corona-Pandemie in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Im FrĂŒhling und Sommer rief er seine AnhĂ€nger zu regelmĂ€ĂŸigen Kundgebungen auf der Museumsinsel auf. Er bezeichnet sich selbst als “ultrarechts”.

Nahezu tĂ€glich teilt Hildmann auf seinem Telegram-Kanal antisemitische und nationalistische Propaganda, darunter BeitrĂ€ge der rechtsextremen Kleinstpartei “Der Dritte Weg”. Mehrere Politiker und Journalisten wurden zur Zielscheibe seines Hasses. Dem GrĂŒnen-Politiker Volker Beck drohte er mit der Todesstrafe bei einer seiner Kundgebungen.




Quelle: Inforiot.de