Februar 22, 2021
Von End Of Road
282 ansichten


Zeitweise bis zu 200 Personen haben vorletzten Samstag, am 13. Februar, in Syke bei Bremen gegen Rechts demonstriert. Anlass war der Jahrestag des rechten Anschlags auf das Restaurant „Martini“ in Syke.

Einen Tag vor der Demonstration hatte die ermittelnde Staatsanwaltschaft Verden die Einstellung der Ermittlungen verkĂŒndet. Die erfolgreiche Demonstration hat eine Vielzahl von Reaktionen und ein umfangreiches Medienecho hervorgerufen. Beispielhaft hiefĂŒr steht folgender Artikel in der „Kreiszeitung“ vom letzten Freitag. In ihr darf der ehemaliger Leiter der Bremer Landeszentrale fĂŒr politische Bildung Ellinghaus seinen antikommunistischen Ressentiments freien Lauf lassen. Der Artikel zeigt, auch im Jahr 2021 und im Angesicht eines offenen Rechtsterrorismus steht fĂŒr das BĂŒrgertum der Feind im Zweifel immer links.
Sehr gefreut dagegen haben wir uns ĂŒber die solidarische Haltung des Anmelders der Demonstration. Sie zeigt, auch in Syke wird sich der antifaschistische Protest nicht spalten lassen!

checkt basisgruppe-antifa.org

kopiert aus der Kreiszeitung

„Unklares VerhĂ€ltnis zur Gewalt“
„Es gibt kein ruhiges Hinterland.“ Oder auch: „Gegen Deutschland und seine Nazis, fĂŒr den Kommunismus!“ Bei der Kundgebung am Samstag vergangene Woche zum Gedenken an den Brandanschlag auf das Restaurant Martini waren auf einigen Transparenten Parolen zu lesen, die provozieren – und die nicht bei allen gut angekommen sind.

Sebastian Ellinghaus war „unangenehm berĂŒhrt“, als er die Bilder von der Kundgebung bei der Kreiszeitung gesehen hat. Unter anderem waren dort das Logo der Antifaschistischen Aktion (Antifa) und des „Ums-Ganze“-BĂŒndnisses zu sehen, die sich auch im niedersĂ€chsischen Verfassungsschutzbericht unter „Autonome/Postautonome“ finden.

Ellinghaus ist frĂŒherer Leiter der Landeszentrale fĂŒr politische Bildung in Bremen. Ihm gehe es â€žĂŒberhaupt nicht darum, dass der Inhalt der Demo falsch gewesen wĂ€re“. Vielmehr finde er es „richtig, dass man gegen Rechtsextremismus aufsteht“. Nach dem Brand waren Nazi-Schmierereien am Martini gefunden worden.

Allerdings ist die Syker Kundgebung fĂŒr Ellinghaus ein Beispiel fĂŒr linksextreme BemĂŒhungen, in die Mitte der Gesellschaft zu wirken. Das hat der Politikwissenschaftler auch bei anderen Themen wie dem Klimaschutz beobachtet.

Sebastian Ellinghaus’ Gedanke zu den Demo-Bildern: „Das sieht nicht aus wie BĂŒrgerprotest.“ Vielmehr seien dort Leute unterwegs gewesen, die selbst die freiheitlich-demokratische Grundordnung verĂ€ndern wollten. „Und die ein unklares VerhĂ€ltnis zur Gewalt haben“, so Ellinghaus. FĂŒr ihn ein Fall von „den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“, den es zu verhindern gelte. Auf dass nicht „den falschen Leuten das Protestfeld ĂŒberlassen“ werde. „Eine Instrumentalisierung dieser Vorkommnisse“, fasst Ellinghaus seine Kritik an der starken PrĂ€senz von Antifa-Gruppen auf der Kundbegung zusammen.

Beim „vielbeschworenen Zusammenstehen aller Demokraten“ sollten sich nach Überzeugung von Ellinghaus die Demokraten vor allem „durch ihr geklĂ€rtes VerhĂ€ltnis zur Gewalt und der geltenden Verfassung definieren und nicht aufgrund eines gemeinsamen Feindbildes“.

Den Eindruck, dass die SolidaritĂ€ts-Kundgebung gekapert worden sei, teilt deren Anmelder Michael Röder nicht. Ihm war wichtig, die Veranstaltung „auf breite FĂŒĂŸe zu stellen“. Sie war von einem BĂŒndnis getragen, zu dem neben „Wir sind mehr“ auch Initiativen und Organisationen wie der FlĂŒchtlingsrat Niedersachsen oder SeebrĂŒcke Niedersachsen zĂ€hlen. Im Sinne eines breiten, pluralen BĂŒndnisses spricht fĂŒr Röder nichts gegen die Teilnahme von Antifa-Gruppen.

Angesichts von Verbots-Überlegungen des niedersĂ€chsischen Innenministers Pistorius ist Röder die Feststellung wichtig, dass es „die“ Antifa nicht gibt. „Antifaschismus ist eine politische Haltung“, sagt Röder. Und: „Die Gleichsetzung von Antifaschismus, Linksextremismus und Gewaltbereitschaft finde ich völlig falsch.“ Vielmehr begrĂŒĂŸe er, „dass es junge Leute gibt, die sich in diesem Bereich engagieren“. Ihnen sei dann auch zugestanden, „manche Dinge zugespitzter zu formulieren“.

Dem Aufruf zur Kundgebung waren laut Polizei-ZĂ€hlung rund 100, laut Röder 120 bis 150 Teilnehmer gefolgt. Dass dabei auch die Antifa mobil machen wĂŒrde, hatte die Polizei erwartet, sagt ihr Sprecher Thomas Gissing. Er habe aber mit einer stĂ€rkeren Teilnahme aus dem bĂŒrgerlichen Spektrum gerechnet. Auch Anmelder Röder hĂ€tte sich mehr Zuspruch aus dem Syker Raum gewĂŒnscht. Dass der nicht grĂ¶ĂŸer ausgefallen sei, fĂŒhrt er auf die Corona-Bedingungen zurĂŒck.

Abgesehen von nicht immer eingehaltenen MindestabstĂ€nden war die Kundgebung am vergangenen Samstag ruhig verlaufen (wir berichteten). Es sei keine Pyrotechnik geworfen und niemand angegriffen worden, stellt Polizei-Sprecher Gissing fest. Mit Blick auf eine Demonstration mit vergleichbarem Anlass am vergangenen Dienstag in Bremen, wo das nicht so war, bilanziert Gissing die Syker Kundgebung aus Polizei-Sicht: „Da konnte man gut mit leben.“

Quelle: kreiszeitung.de




Quelle: Endofroad.blackblogs.org