September 2, 2020
Von Revolt Magazine
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Die Bildung einer Phalanx aus Faschisten, Verschwörungsideolog_innen, Eso-Nazis und BĂŒrgerlichen ist kein Anlass fĂŒr Linke, sich der bĂŒrgerlich-liberalen Demokratie anzubiedern. Es wĂ€re ein Fehler, in der VerbrĂŒderung mit dem Liberalismus eine antifaschistische Strategie zu sehen, ist er doch eine Ideologie, die dem grassierenden rechten Gedankengut den Boden bereitet hat. NatĂŒrlich gibt es in der bĂŒrgerlich-liberalen Demokratie Rechte, fĂŒr die wir auch als radikale, revolutionĂ€re Linke stehen – Meinungs-, Presse-, Versammlungsfreiheit und eine, wenn auch stark begrenzte, Möglichkeit zur politischen Partizipation, wobei die Regierten natĂŒrlich immer die Regierten bleiben.

Es gibt diese Überschneidungen, weil wir als Linke demokratische politische Ziele haben. Es gibt aber auch die andere Seite der bĂŒrgerlich-liberalen Demokratie. Sie ist ein System zur Verwaltung und FĂŒhrung von Menschen im Sinne des freien Marktes. Sie lĂ€sst der Bevölkerung immer so viel relative Freiheit, wie es braucht, um effektiv im Sinne einer kapitalistischen Produktions- und Verwertungslogik zu regieren. FĂŒr die Regierenden ist es sehr viel weniger gefĂ€hrlich, wenn wir uns bei unseren grundrechtlich gesicherten Kundgebungen die Beine in den Bauch stehen, als wenn wir uns dem kapitalistisch-bĂŒrgerlichen System verweigern und entgegenstellen, weil wir unsere Fesseln deutlich genug spĂŒren.

Die liberale Demokratie begrenzt die schlimmsten AuswĂŒchse der Ausbeutung, um die ProduktivitĂ€t und LeistungsfĂ€higkeit der Menschen zu erhalten, lĂ€sst aber noch so viel davon zu, dass der unternehmerische Profit gesichert ist. Sie hat kein Interesse an einer Überwindung des Kapitalismus, denn sie existiert in Symbiose mit ihm und profitiert von unserer FĂŒgsamkeit am Arbeitsplatz.

Linke demokratische Forderungen mĂŒssen deshalb immer ĂŒber das hinausgehen, was die bĂŒrgerliche Politik uns zugesteht. Wir mĂŒssen eine Perspektive anbieten, die sich klar gegen rechts, aber auch klar gegen das liberale Spektrum abgrenzt und es rechten KrĂ€ften nicht ĂŒberlĂ€sst, sich als einzige Alternative zu den herrschenden ZustĂ€nden zu prĂ€sentieren. Wir mĂŒssen einen Weg aufzeigen, auf dem wir gemeinsam fĂŒr soziale Gerechtigkeit, echte Partizipation und die kollektive Überwindung von Ausbeutung und UnterdrĂŒckung kĂ€mpfen und die Möglichkeit einer Gesellschaft vorzeichnen, in der grundlegende Rechte als Wert aufscheinen und nicht als politische Strategie.

Ein Haus, in dem ein Parlament tĂ€glich nur an der politischen Rahmenordnung fĂŒr den Kapitalismus herumdoktert und darĂŒber hinaus regelmĂ€ĂŸig die Faschisten von der AfD das Wort bekommen, ist nicht unser Haus.

Und zur taz bleibt nur zu sagen: Zum KopfschĂŒtteln peinlich. Oder: Ein Blatt, das AfD- und Bundeswehrwerbung abdruckt und nun den Reichstag zur Bastion gegen die Faschisierung stilisiert, ist schon lange nicht mehr links und nicht unsere Zeitung.




Quelle: Revoltmag.org