Oktober 7, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Ernst Kovahl
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 191 – August 2021

#ThĂŒringen

Antifa Magazin der rechte rand
Sommerfest am ThĂŒringer Landtag 2019 – Höcke und Möller im GesprĂ€ch mit BĂŒrgern.
© Mark MĂŒhlhaus / attenzione

Niemals war die rechtsradikale »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD) so dicht an der realen Macht wie im Februar 2020 in ThĂŒringen. Damals hievten die Abgeordneten von CDU, AfD und FDP gemeinsam Thomas Kemmerich von den »Freien Demokraten« fĂŒr wenige Tage in das Amt des Regierungschefs. Erstmals kam damit in der jĂŒngeren Geschichte der Bundesrepublik ein MinisterprĂ€sident mit den Stimmen von Rechtsradikalen ins Amt – ein Regierungschef von Gnaden des Faschisten Björn Höcke. Das Entsetzen darĂŒber war groß. Demonstrationen bundesweit, mediales Dauerfeuer sowie politischer Druck von höchster Ebene sorgten dafĂŒr, dass Kemmerich sein Amt schon nach wenigen Tagen wieder aufgeben musste. Zur Ernennung von Minister*innen und StaatssekretĂ€r*innen kam es in dieser angespannten Situation nicht. Somit ist unklar, ob auch die AfD mit Posten oder politischen ZugestĂ€ndnissen bedacht worden wĂ€re. Vier Wochen spĂ€ter, Anfang MĂ€rz, wĂ€hlte der Landtag dann erneut Bodo Ramelow von der Partei Die Linke zum MinisterprĂ€sidenten und die CDU toleriert seitdem, vertraglich abgesichert und auf ein Jahr begrenzt, die rot-rot-grĂŒne Minderheitsregierung. Gemeinsam einigte man sich auf Neuwahlen.

Verschobene Wahl

Geplant war die Landtagswahl parallel zur Bundestagswahl am 26.­ September. Doch da die CDU – entgegen der Vereinbarung – keine ausreichende Zahl an Stimmen fĂŒr eine Auflösung des Landtags garantieren konnte, zog die rot-rot-grĂŒne Koalition den Antrag auf Neuwahl Mitte Juli zurĂŒck. Bei einer Wahl hĂ€tte die AfD erneut ein starkes Ergebnis einfahren können. In den Umfragen der letzten zwölf Monate stand sie stabil zwischen 20 und 23 Prozent der Stimmen. Zudem hĂ€tte sie erneut das ZĂŒnglein an der Waage bei der Bildung einer Landesregierung werden können. Denn die Umfragen ergaben keine realistischen Mehrheitsoptionen. Die AfD wĂ€re dadurch erneut in den Fokus politischer SchachzĂŒge gerĂŒckt und hĂ€tte ihr Stimmverhalten fĂŒr einen hohen politischen Preis anbieten können. Zwar schlossen die Konservativen eine Kooperation mit den Rechtsradikalen ausdrĂŒcklich aus. Aber das hatten sie auch schon vor der Wahl von Kemmerich behauptet.

Zudem hat ThĂŒringens CDU traditionell einen starken rechten FlĂŒgel mit Schnittstellen zur »Neuen Rechten« und agierte in der Vergangenheit wiederholt auf kommunaler Ebene und im Landtag gemeinsam mit der AfD. Die Wahl des rechten ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten in SĂŒdthĂŒringen hat erneut bewiesen, dass ein relevanter Teil der Partei auf strammem Rechtskurs ist. Gerade aus der Region hatte es deutliche Stimmen aus der CDU gegeben, sich fĂŒr eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen.

Höcke-UnterstĂŒtzer

Auf die zehnköpfige, rein mĂ€nnliche Liste der AfD ThĂŒringen zur Bundestagswahl wurden die zu erwartenden Personen gewĂ€hlt – zumeist treue und langjĂ€hrige Wegbegleiter von Björn Höcke. An der Spitze stehen die beiden AnwĂ€lte Stephan Brandner und JĂŒrgen Pohl, gefolgt von Professor Michael Kaufmann und dem ehemaligen Bundessprecher der »Deutschen Burschenschaft« Torben Braga. Mit Marcus BĂŒhl, Robby Schlund und Anton Friesen stehen weitere Kandidaten auf der Liste, die seit langem den Kurs der Partei in ThĂŒringen prĂ€gen.
Den Sprung in die Bundespolitik scheut der frĂŒhere Lehrer Höcke nach wie vor und gefĂ€llt sich eher in der Rolle des einflussreichen Drahtziehers auf Bundesebene. Er bleibt als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in ThĂŒringen.

»Volkspartei«?

BerĂŒhrungsĂ€ngste mit der AfD gibt es im konservativen Teil der Gesellschaft des Bundeslandes kaum mehr. So verließ erst im Mai der frĂŒhere Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt, Werner Thomas, die CDU und trat als nun parteiloser Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion bei. Und als Anfang Juli im ThĂŒringer Landtag der Posten des Vorsitzenden fĂŒr einen von der CDU beantragten Untersuchungsausschuss zu »Politischer Gewalt« durch einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines weiteren Ausschusses gefĂ€hrdet war, ĂŒbernahm die CDU einfach den Antrag der Rechtsradikalen, um sich durch diesen Trick die Position zu sichern – vorerst erfolglos. Die Ausgrenzung der AfD funktioniert seit langem nicht mehr. Teile der Gesellschaft gewöhnen sich zunehmend an ihre DauerprĂ€senz. Zeitweise hatte sie in Umfragen die CDU – frĂŒher die unangefochtene Volkspartei ThĂŒringens – ĂŒberholt und lag nur noch hinter der Partei Die Linke. Gelingt der Partei unter Höcke, ihre Ergebnisse zu stabilisieren und sich auch in den Kommunen weiter zu verankern, könnte sie hier neben der zur Zeit fĂŒhrenden Partei Die Linke und der CDU dritte Volkspartei werden.




Quelle: Der-rechte-rand.de