Januar 18, 2022
Von End Of Road
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kopiert aus der taz

Atomkraft ist Bundessache

Mit AtommĂŒll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine HĂ€fen fĂŒr Kernbrennstoffe. Nun erklĂ€rt Karlsruhe das Verbot fĂŒr nichtig.

Karlsruhe: Das Verbot fĂŒr Atomtransporte ĂŒber Bremer HĂ€fen verstĂ¶ĂŸt gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht erklĂ€rte ein Bremer Gesetz fĂŒr nichtig, mit dem der „Umschlag von Kernbrennstoffen“ in Bremerhaven ausgeschlossen wurde. Das Gesetz hatte vor allem politische Bedeutung.

Die Diskussion nahm 2010 Fahrt auf, als die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlĂ€ngerte. In der Bremer BĂŒrgerschaft forderten nun die Regierungsfraktionen SPD und GrĂŒne den Senat auf, ein Zeichen zu setzen. Die bremischen HĂ€fen sollten fĂŒr den Transport von Kernbrennstoffen gesperrt werden.

Zwei Jahre spĂ€ter, 2012, wurde tatsĂ€chlich das Bremische Hafenbetriebsgesetz ergĂ€nzt. „Im Interesse einer grundsĂ€tzlich auf Nach­haltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft“ wurde die Verschiffung von Kernbrennstoffen ausgeschlossen.

Die LaufzeitverlĂ€ngerung der Atomkraftwerke war da wegen der Katastrophe von Fukushima allerdings lĂ€ngst vom Tisch, nun ging es um einen beschleunigten Atomausstieg. Doch vor allem fĂŒr die GrĂŒnen blieb die Hafenklausel ein wichtiges Symbol.

Keine Gesetzgebungskompetenz

Es gab allerdings auch Kritik aus der Anti­atomkraftbewegung, der das Verbot nicht weit genug ging. Soweit Kernbrennstoffe Bremen und Bremerhaven nur im Transit durchquerten, ohne umgeladen zu werden, griff das Hafenverbot nicht. Das Verbot erfasste auch nicht die Vorprodukte von AKW-BrennstĂ€ben. Und schließlich konnte es nicht verhindern, dass Atomtransporte nun eben andere deutsche HĂ€fen nutzten, zum Beispiel den Hafen im niedersĂ€chsischen Nordenham.

Zugleich ging auch die Atomwirtschaft gegen die Hafenklausel vor. Sie hatte Angst, dass das Bremer Beispiel Schule machen könnte. Drei Unternehmen, darunter der Brennelementehersteller Acvanced Nuclear Fuels aus Lingen im Emsland, beantragten beim Bremer Senat Ausnahmegenehmigungen. Und als sie diese nicht bekamen, zogen sie vor Gericht.

Einen ersten Erfolg konnten die Atomfirmen schon 2015 feiern. Das Bremer Verwaltungsgericht legte das Hafenverbot dem Bundesverfassungsgericht zur PrĂŒfung vor. Das Verbot blieb dabei allerdings zunĂ€chst bestehen. Klage und Vorlage hatten keine aufschiebende Wirkung.

Nun hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Bremer Paragrafen geprĂŒft und fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz gehabt. Denn der Bundestag habe im Atomgesetz bereits die grundsĂ€tzliche ZulĂ€ssigkeit von Atomtransporten beschlossen. Raum fĂŒr abweichende Landesgesetze sahen die Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen nicht.

Mit sofortiger Wirkung vom Tisch

Bremen hatte argumentiert, dass es keine Regelung zum Atomrecht treffen wollte, sondern zum Hafenrecht. Beim Atomtransportverbot handele es sich um eine Teilentwidmung des Hafens, die das Land durchaus selbst vornehmen könne.

Damit konnte Bremen die Rich­te­r:in­nen aber nicht ĂŒberzeugen. Zwar könne Bremen seinen Hafen ganz entwidmen und damit faktisch schließen. Es könne auch aus einem Universalhafen zum Beispiel einen Containerhafen machen. Doch das Verbot, Atombrennstoff umzuschlagen, ziele eben nicht auf eine FunktionsĂ€nderung des Hafens, sondern auf eine Intervention in die Atompolitik des Bundes.

Das Bremer Atomtransportverbot ist nun mit sofortiger Wirkung vom Tisch. Der Beschluss kam mit sechs zu zwei Richterstimmen zustande. Sondervoten wurden keine geschrieben. Rechtsmittel sind nicht mehr möglich.

Mittelbar betroffen ist von dem Karlsruher Beschluss eine Initiative in Hamburg, die ein Verbot von RĂŒstungsexporten ĂŒber den Hamburger Hafen propagiert. Auch dieser Vorschlag dĂŒrfte nun passĂ© sein. Schließlich gibt es mit dem Kriegswaffen-Kontrollgesetz auch bei RĂŒstungsexporten ein Bundesgesetz, das nicht einfach durch strengere Landesregeln ausgehebelt werden darf. (Az.: 1 K 2309/09)

Quelle: taz.de

siehe auch
taz: Reaktionen auf Atomtransport-Urteil: Frust und Genugtuung
taz: Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten: Symbolische Bedeutung




Quelle: Endofroad.blackblogs.org