Februar 17, 2021
Von Indymedia
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Dimitris Koufontinas befindet sich seit dem 08. Januar 2021 im Hungerstreik, nachdem die rechtskonservative Regierung Griechenlands eine GesetzesÀnderung beschlossen hat. Hiernach sollen Gefangene, die als Terrorist:innen verurteilt oder angeklagt wurden, in HochsicherheitsgefÀngnisse verlegt werden.

Aufgrund dieses Gesetztes wurde Dimitris Koufontinas aus dem LandwirtschaftsgefÀngnis bei Volos in das HochsicherheitsgefÀngnis in Domokos verlegt.

Dimitris Koufontinas‘ Forderung ist die Verlegung in das GefĂ€ngnis Korydallos in Athen, welches sich in rĂ€umlicher NĂ€he zu GefĂ€hrt:innen und seiner Familie befindet und weniger isoliert ist als Domokos.

Momentan ist er im Krankenhaus von Lamia. Dort befand er sich die letzten Tage am Tropf. Er kann selbststĂ€ndig keine FlĂŒssigkeit mehr aufnehmen, hat Zahnfleischbluten, Sehstörungen, Verlust der Muskelmasse und Gewicht, kann nicht mehr laufen, wurde mit Kochsalzlösung versorgt (ohne andere Zusatzstoffe) und es besteht die Gefahr des Nierenversagens.

Er wurde heute, am 16.02.21, aufgrund einer massiven Verschlechterung seines Gesundheitszustands auf die Intensivstation des Krankenhauses verlegt.

Dimitris Koufontinas hatte eine Verlegung auf die Intensivstation aus verschiedenen GrĂŒnden abgelehnt. Das Infektionsrisiko ist dort grĂ¶ĂŸer und es herrscht Besuchsverbot. Zudem ist er dort dem Direktor der Station ausgeliefert, welcher den Anweisungen der Staatsanwaltschaft folgen will und eine mögliche ZwangsernĂ€hrung in Betracht gezogen hat.

Dieser Hungerstreik ist bereits der fĂŒnfte (1) in 18 Jahren Gefangenschaft. Er ist 63 Jahre alt und aufgrund der vorangegangenen Hungerstreiks, der langen Gefangenschaft und seines Alters gesundheitlich bereits angeschlagen.

Zum Hintergrund seiner Gefangenschaft

Am 29. Juni 2002 explodierte in den HĂ€nden des 17N-Mitglieds Savvas Xiros ein Sprengsatz, welcher versehentlich ausgelöst wurde.Der dabei schwer Verletzte Savvas Xiros wurde anschließend von den Behörden verhaftet. Unter Einfluss von Schmerzmittlen und Psychofarmaka tĂ€tigte er Aussagen, die zu den ersten Verhaftungen weiterer Gruppenmitglieder fĂŒhrte. Daraufhin kam es zu diversen Distanzierungen und gegenseitigen Belastungen einiger der Festgenommen und schließlich zur faktischen Auflösung der Organisation. Dimitris Koufontinas tauchte erfolgreich unter, stellte sich jedoch am 5. September 2002 selbst, um die politische Verantwortung fĂŒr den 17N und ihren bewaffneten revolutionĂ€ren Kampf zu ĂŒbernehmen. Im GefĂ€ngnis schrieb er u.a. das Buch „Geboren am 17. November“, welches auch in deutscher Übersetzung erschienen ist (2). Er kĂ€mpft hinter den Mauern weiter und sorgt dabei fĂŒr eine Gegenöffentlichkeit.

Der Kampf in den GefĂ€ngnissen, die auch Dimitris Koufontinas fĂŒhrte, ist ein fester Bestandteil des Kampfes der politischen Gefangenen in Griechenland, indem sie durch die Beteiligung an GefĂ€ngnisrevolten und grĂ¶ĂŸeren Hungerstreiks gegen die Schaffung von “Ausnahmestrukturen” und die Inhaftierung unter besonderen UmstĂ€nden wie der Isolationshaft kĂ€mpfen.

Vom ersten Moment seiner Inhaftierung an ist die anarchistische Bewegung Griechenlands mit ihm solidarisch und unterstĂŒtzt ihn weiterhin.

Anmerkungen zur Geschichte der RevolutionÀren Organisation 17N

Die RevolutionĂ€re Organisation 17. November (17N) war eine bewaffnete kommunistische Organisation mit intensiven politischen BezĂŒgen zum nationalen Befreiungskampf der 70er Jahre. Dieser ist Teil einesVerstĂ€ndnisses, das die MachtverhĂ€ltnisse zwischen dem U.S. – amerikanischen Staat und allen anderen Nationalstaaten als Hauptursache des Klassenkrieges ansah und deshalb gegen diese AbhĂ€ngigkeit und gegen die Menschen und Institutionen, die sie kultivierten, kĂ€mpfte. 17N agierte von den 70er bis in die 90er Jahre neben einer Reihe von Gruppen und Organisationen der globalen antiimperialistischen und kommunistischen Bewegung, die sich dem bewaffneten Kampf gegen diejenigen zuwandten, die sie als imperialistische Macht betrachteten und war daher ein Ausdruck dieser Zeit, Ă€hnlich wie Gruppen wie die RAF, Brigada Rossa und Action Directe.

Der Name der Organisation bezieht sich auf die Besetzung der politechnischen UniversitÀt in Athen durch Student:innen und andere Jugendliche. Am 17. November 1973 wurde die politechnische UniversitÀt mit Panzern gerÀumt. Der Kampf der Besetzenden gilt als der Beginn vom Ende der MilitÀrjunta in Griechenland.

Seinen Ursprung hat der 17N in der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen die Diktatur (1967-1974). Er reprĂ€sentierte den Teil der Bewegung, die mit dem Übergang zur Demokratie nicht zufrieden war und ihn als oberflĂ€chlichen Regimewechsel betrachtete, der die eigentlichen Strukturen der Junta nicht verĂ€nderte. Praktisch war der Übergang von der Diktatur (Junta) zur Demokratie ohne wesentliche Änderung im Staatsapparat der Grund, der zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes fĂŒhrte.

Dies wurdedurch die ersten Aktionen von 17N deutlich, einige dieser Aktionen waren Hinrichtungen von Handlangern der Diktatur, die wÀhrend der Diktatur Folterungen an Dissident:innen organisierten und praktizierten und nach dem Regimewechsel nicht verurteilt oder verfolgt wurden.

Des Weiteren verstand sich der 17N in einer KontinuitĂ€tzum griechischen BĂŒrgerkrieg (der direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 1946-49, stattfand), in dem die kommunistische und die demokratische Koalition von der rechten Koalition, zu der auch die Nazi-Kolaborateure gehörten, entmachtet wurden. Die Sieger des BĂŒrgerkriegs behielten ihre Macht im Staatsapparat ĂŒber 30 Jahre lang und haben eine politische KontinuitĂ€t in der Regierungspartei (Neue Demokratie). Dieser Widerspruch, dass im griechischen Staat die rechte Machthaltung das Stigma der Kollaboration mit den Nazis (wĂ€hrend des Zweiten Weltkriegs) trĂ€gt und dann die Marionette der US-Regierung war (Diktatur von 1967-74), verschaffte 17N eine breite gesellschaftliche Zustimmung, da die unteren sozialen Schichten die Hinrichtungen der Mitglieder der Bourgeoisie, der US-Botschaft und des griechischen Parastaates als selbstverstĂ€ndlichen Ausdruck von sozialer und Klassengerechtigkeit sahen.

In der aktuellen Regierung und deren Handeln ist der historische Kontext und die Dimension der Angriffe offensichtlich. Der 17N hat ein Mitglied der Familie des jetzigen MinisterprÀsidenten Mitsotakis, Pavlos Bakoyannis, im Jahr 1989 erschossen. (3)

Die harte Linie der Regierungspartei Neue Demokratie (ND), nicht nur gegen Dimitris Koufontinas, sondern gegen die gesamte antagonistische soziale Bewegung, drĂŒckt sich in einer Reihe von beispiellosen Aktionen aus. Im letzten Jahr nutzte die ND den Lockdown unter dem Vorwand der Pandemie, um Gesetze zu verabschieden, die sie in den letzten 40 Jahren wegen des sozialen Widerstands, dermitunter zu gewaltsamen Revolten fĂŒhrte, nicht verabschieden konnte. Der Angriff auf Dimitris Koufontinas fĂŒgt sich in diesen Rahmen ein, dass die ND der sozialen Bewegung in Griechenland den offenen Krieg erklĂ€rt hat. Das Ă€ussert sich in der EinschrĂ€nkung der Pressefreiheit, der Aussetzung des Uni-Asyls und der Einrichtung von Polizeieinheiten in den öffentlichen UniversitĂ€ten, einerrassistischen Anti-Einwanderungspolitik, der RĂ€umung von besetzten HĂ€usern und sozialen RĂ€umen und der VerschĂ€rfung der Anti-Terror-Gesetze.

SOLIDARITÄT MIT DIMITRIS KOUFONTINAS, HUNGERSTREIKENDER SEIT DEM 8. JANUAR

BIS ALLE FREI SIND, SIND WIR ALLE INHAFTIERT

Anarchistische UnterstĂŒtzer:innen aus Berlin

1)

8.09.2004: Hungerstreik gegen die Isolationsbedingungen der Gefangenen des 17N und die Entfernung des KĂ€figs, der den Innenhof umgab.

03.02.2015: Teilnahme an einem Massenhungerstreik von Gefangenen mit einem gemeinsamen politischen Forderungsrahmen, der sich -hauptsĂ€chlich- auf die Abschaffung der Antiterrorgesetze von 2001 und 2004, der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuches, den “Hoodie”, den gesetzlichen Rahmen fĂŒr die GefĂ€ngnisse des Typs C, die Anordnung der Staatsanwaltschaft zur gewaltsamen Entnahme von DNA sowie die Freilassung des mehrfach verletzten Savva Xiros, verurteilt fĂŒr 17N, bezieht.

30.05.2018: Hungerstreik fĂŒr die GewĂ€hrung seines regulĂ€ren Urlaubs / Freigangs aus dem GefĂ€ngnis und Abschaffung des Vetorechts der Staatsanwaltschaft

02.05.2019: Hungerstreik fĂŒr die GewĂ€hrung seines regulĂ€ren Urlaubs / Freigangs aus dem GefĂ€ngnis

2)

https://www.links-lesen.de/geboren-am-17-november/

ISBN-13: 978-3-903022-89-8

3)

Die Familie Mitsotakis ist ein Paradebeispiel fĂŒr Vetternwirtschaft und Korruption im griechischen Staat. Konstantinos Mitsotakis ist seit 1946 Mitglied des Parlaments und war von 1990 bis 1993 Premierminister; sein Sohn Kyriakos Mitsotakis ist seit 2004 Mitglied des Parlaments und derzeitiger Premierminister; seine Tochter Dora Bakoyannis, die seit 1996 Mitglied des Parlaments ist, von 2002 bis 2006 BĂŒrgermeisterin von Athen und seither Mitglied des Parlaments und Leiterin verschiedener Ministerien; ihr Ehemann Pavlos Bakoyannis, Mitglied der Neuen Demokratie seit 1985 und 1989 Mitglied des Parlaments; ihr Sohn Kostas Bakoyannis ist der derzeitige BĂŒrgermeister von Athen.




Quelle: De.indymedia.org