Mai 27, 2021
Von Karawane MĂŒnchen
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Afghanistan is not safe! Bleiberecht, Abschiebestopp, Evakuierung!
Demo zum bundesweiten Aktionstag gegen Afghanistan-Abschiebungen – fĂŒr eine offene
und solidarische Gesellschaft, gegen jede Abschiebung!

Wann: Samstag, 05. Juni 2021, 19 Uhr
Start: Stachus
Abschluss: Georg-Freundorfer-Platz

Am 1. Mai hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan begonnen. Damit soll der
seit 20 Jahren andauernde, imperialistische Kriegseinsatz beendet werden. Dieser hat
zahlreiche zivile Opfer und großes Leid in der afghanischen Bevölkerung verursacht,
seinen Versprechungen, mit denen der Einsatz legitimiert werden sollte, ist er nicht
gerecht geworden: Es gibt kein Ende des Krieges in Afghanistan; die ursprĂŒnglichen
Bedingungen des Abzuges, allen voran die FriedensgesprÀche zwischen Taliban und der
Regierung in Kabul, wurden fallen gelassen; der Aufbau von stabilen politischen und
demokratischen Institutionen ist grĂ¶ĂŸtenteils gescheitert, eine RĂŒckkehr der
fundamentalistischen Taliban an die Macht droht. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist
desaströs – und gleichzeitig will Deutschland trotz eigener Beteiligung Menschen, die
vor diesem Krieg fliehen, dorthin zurĂŒck abschieben.


Der zu erwartende Machtausbau der Taliban bedeutet ganz konkret die GefÀhrdung all
jener Personen, die durch islamistischen Fundamentalismus verfolgt oder unterdrĂŒckt
werden oder als UnterstĂŒtzer*innen der Nato-Truppen angesehen werden. Frauen und
MÀdchen, ethnische und religiöse Minderheiten und jede politische Opposition sind in
großer Gefahr und mĂŒssen dringend evakuiert werden. Dabei kann es nicht nur um die
OrtskrĂ€fte der Nato-Truppen gehen, sondern es mĂŒssen auch dringend jene KrĂ€fte der
afghanischen Zivilgesellschaft gestÀrkt werden, denen durch den Einsatz der
internationalen Truppen ein demokratischer Freiraum suggeriert wurde, fĂŒr den nun
keine Verantwortung mehr ĂŒbernommen wird.
Neben der weiter verschlechterten Sicherheitslage kommen noch die Folgen der
Corona-Pandemie dazu: Bereits vor der Pandemie ging die UNO davon aus, dass 80
Prozent der afghanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.
Trotz alledem hat Deutschland im Dezember 2020 – wĂ€hrend hier der Lockdown
verhĂ€ngt wurde – die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt.
Der zuletzt geplante Flug fĂŒr den 04.05.2021 wurde laut Bundesinnenministerium
aufgrund der aktuellen Sicherheitslage und damit verbundener logistischer
EinschrĂ€nkungen „verschoben“. Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass der
NATO-Truppenabzug zu einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage fĂŒhren
wird. Statt aufgrund dessen die Abschiebungen sofort zu stoppen und afghanischen
GeflĂŒchteten ein Bleiberecht in Deutschland zu geben, werden die Sicherheitsbedenken
lediglich als logistisches Problem der Abschiebemaschinerie verhandelt. Es ist zynisch
und menschenverachtend, dass die Regierung an Abschiebungen nach
Afghanistan festhÀlt. Die RealitÀt ist: Afghanistan ist laut dem
Global Peace Index das unsicherste Land der Welt.

Wir fordern:

  • einen sofortigen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan

  • ein Bleiberecht fĂŒr diejenigen afghanischen GeflĂŒchteten, die bereits in Deutschland sind

  • die schnelle und unbĂŒrokratische Evakuierung aller gefĂ€hrdeter Personen im Falle eines Erstarkens der Taliban in Afghanistan

  • ein Ende aller Abschiebungen – fĂŒr eine offene und solidarische Gesellschaft

* Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz wÀhrend der Demo und achtet auf Abstand
zueinander




Quelle: Karawane-muenchen.org