MĂ€rz 12, 2021
Von FAU Marburg
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Tag der Politischen Gefangenen
Ein Angriff auf Einzelne, ist ein Angriff auf uns alle!

Am 18.03.2021, dem Tag der Politischen Gefangenen, wollen wir, die Freie Arbeiter:innen Union Magdeburg, uns um 15 Uhr auf dem Alten Markt versammeln, um auf Repressionen weltweit und in Deutschland aufmerksam zu machen.
Die Langversion: https://magdeburg.fau.org/events/kundgebung-tag-der-politischen-gefangenen/

Als anarcho-syndikalistische Gewerkschaft lehnen wir ein repressives Justizsystem ab. GefÀngnisse und Geldstrafen dienen nur der Abschreckung und keiner Resozialisierung.
Seit fast 100 Jahren versammeln sich am 18. MĂ€rz Arbeiter:innen, um auf politische und soziale Gefangene aufmerksam zu machen. Dabei ist das Datum nicht zufĂ€llig gewĂ€hlt worden. Der 18. MĂ€rz erinnert an den Ausbruch der BarrikadenkĂ€mpfe 1848 in Berlin und den Beginn der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgenden Repressionen. Die Reaktion der Monarchie ĂŒbte nach ihrem Sieg an den Kommunard:innen blutige Rache. Mehr als 20.000 MĂ€nner und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
Die Kommune war der erste Versuch, im Herzen der kolonialen MĂ€chte Europas eine soziale Revolution durchzufĂŒhren. Schulen fĂŒr alle, Selbstverwaltung in den ProduktionsstĂ€tten oder die Emanzipation der Frauen sind Themen, fĂŒr die wir auch heute noch kĂ€mpfen!

Wie sieht es 150 Jahre danach aus? Seit ĂŒber einem Jahr ist die Welt fest im Griff von Covid-19. Die meisten Staaten reagieren mit autoritĂ€ren Maßnahmen, um die Pandemie einzudĂ€mmen. Gerade in den kapitalistischen Staaten zielen die Maßnahmen darauf ab, das Privatleben einzuschrĂ€nken, wĂ€hrend das Arbeitsleben weitergehen soll. Wir sollen weiter Profite erbringen, ob im Homeoffice, meist noch mit Kinderbetreuung, oder in Betrieben, wo Abstandhalten eine Traumvorstellung ist.
Trotzdem hat die Pandemie die aufkommende Wirtschaftskrise verstĂ€rkt, deren Ausmaße wir noch nicht einschĂ€tzen können. Aber das Kapital reagiert wie seit jeher auf EinbrĂŒche in der Wirtschaft mit Rationalisierung, Werkschließungen, Auslagerungen und LohnkĂŒrzungen. Das löst immer mehr KĂ€mpfe aus, aber auch sonst gibt es weltweit mehr als genug GrĂŒnde, gegen die Herrschenden auf die Straße zu gehen. Die Klimakrise, die postkolonialen Produktionsketten oder das Patriarchat sind nur ein paar wenige.

Im Folgenden wollen wir kurz auf einige LÀnder eingehen, um die dortigen Angriffe des Staates auf die Bevölkerung aufzuzeigen.
In Myanmar, SĂŒdostasien, putschte das MilitĂ€r am 1. Februar 2021 und setzte die amtierende Regierung ab. Die bis dato politische FĂŒhrung der NLD (grĂ¶ĂŸte nicht MilitĂ€r Partei im Land) wurde entmachtet und festgesetzt. Seit dem ersten Tag sind viele Arbeiter:innen, Gewerkschaften, Studierende und viele andere auf der Straße, um zu zeigen, dass sie diese gewaltsame Übernahme nicht akzeptieren werden. Bisher sind ĂŒber 70 Tote zu beklagen (Stand 12.3.), Tausende Personen wurden verhaftet, wegen Teilnahme an den Protesten und Widerstand gegen die neue FĂŒhrung angeklagt oder verurteilt.
Viel Aufmerksamkeit hat auch der Tod von George Floyd in den USA erregt, der am 25. Mai 2020 von Polizisten ermordet worden ist. Aufnahmen des Mordes haben in den gesamten USA Proteste und militante Auseinandersetzungen ausgelöst. Gegen die landesweiten Proteste wurde die Nationalgarde eingesetzt, hunderte Protestierende wurden festgenommen, mehrere Personen sind bei den KÀmpfen umgekommen. Aber nicht nur gegen Massendemonstrationen werden drastische Mittel eingesetzt, sondern auch immer wieder gegen Streiks, wie zuletzt in New York, wo eine Streikkundgebung der Teamster Union im Januar gerÀumt wurde.

Wie siehts in Europa aus?
In Griechenland befindet sich Dimitris Koufodinas seit dem 8. Januar im Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen. Ihm werden die gesetzlich verankerten Hafterleichterungen, wie Ausgang oder Haftort in NĂ€he der Familie, verwehrt.
In Spanien wurde der Rapper Pablo HasĂ©l im Febuar 2021 verhaftet, weil er in Liedern und Tweets die bewiesene Korruption der Spanischen Krone anprangerte. Die Verhaftung löste landesweite Proteste aus, bei dem es immer wieder zu ZusammenstĂ¶ĂŸen mit EinsatzkrĂ€ften kam. Es gibt mehrere Berichte von Misshandlungen auf Polizeiwachen, Angriffe auf Journalist:innen und eine Person hat ein Auge verloren.
Aber nicht nur die Meinungsfreiheit in der Kunst ist in Gefahr. Unsere spanische Schwester-Gewerkschaft, die ConfederaciĂłn Nacional del Trabajo (CNT), sieht sich immer grĂ¶ĂŸeren Repressionen ausgesetzt: So werden beispielsweise acht Genoss:innen des Syndikats in GijĂłn “Bedrohungen, Beleidigungen und Nötigung” vorgeworfen, nur weil sie sich fĂŒr die Arbeiter:innen der Konditorei La Suiza einsetzen, die die Zahlungen von ausstehenden Löhnen und einen respekt- und wĂŒrdevollen Umgang fordern.
Nach einigen Verzögerungen aufgrund der Pandemie, wird der Start des Verfahrens nun im nÀchsten Mai geplant. Es gibt einen solidarischen Olivenölverkauf, um die Gerichtskosten zu tragen. Mehr Infos unter: https://www.icl-cit.org/olive-oil-sale-in-solidarity-with-cnt-gijon/.

Und in Deutschland?
Die G20-Racheprozesse fangen gerade erst an. Nachdem im Februar 2018 ein erstes Verfahren im „Rondenbarg-Komplex“ gegen den italienischen Genossen Fabio V. geplatzt war, hat im Dezember 2020 der zweite Prozess gegen fĂŒnf junge Menschen begonnen. Dabei werden ihnen keine individuellen Straftaten vorgeworfen, sondern allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort reicht der Staatsanwaltschaft aus, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen und eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch (§ 125 StGB) zu rechtfertigen.
Schon seit letztem Jahr war geplant worden, das Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt weiter einzuschrĂ€nken, in dem es leichter sein soll, Versammlungen zu verbieten. Die Schwarz-Rot-GrĂŒne Koalition hat zwar das Projekt auf Eis gelegt, das kann sich aber nach der Landtagswahl 2021 schnell wieder Ă€ndern.

Neben politischen Gefangenen sitzen Tausende sozialer Gefangene in der BRD hinter Gitter. Sei es wegen Schwarzfahrens, Schulden und/oder ÜberlebenskriminalitĂ€t. Sie haben kein Sprachrohr und ihre Schicksale bleiben meistens unbemerkt. Seit mehreren Jahren gibt es die Gefangenengewerkschaft, die fĂŒr bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen im GefĂ€ngnis kĂ€mpft. Das ist mehr als nötig! VerstĂ€rkt durch die Privatisierung der GefĂ€ngnisse, dienen immer mehr HĂ€ftlinge als billige ArbeitskrĂ€fte.
Es gibt aber nicht nur Repressionen auf der Straße oder im Knast, sondern auch auf der Arbeit. So wurden die studentischen BeschĂ€ftigten der MĂŒnchener Filialen der BĂŒcherhandlung „Walther König“ gekĂŒndigt, nachdem sie fĂŒr ihre Rechte auf bezahlte Krankheitstage und Urlaub eingetreten sind. Gemeinsam mit der FAU MĂŒnchen kĂ€mpfen sie jetzt um die Wiedereinstellung und die ausstehenden Löhne.

Dies ist nur eine kleine Sammlung von Angriffen seitens der Herrschenden weltweit gegen unsere Klasse und alle freiheitsliebenden Menschen. Wir haben viele nicht genannt. Daher mĂŒssen wir uns nicht nur am 18. MĂ€rz solidarisch zeigen mit den Freund:innen und Kolleg:innen, die uns geraubt wurden.
UnterstĂŒtzt eure lokalen Antirepressions-Gruppen (in Magdeburg die Ortsgruppe der Roten Hilfe), baut Netzwerke auf, schreibt den Gefangenen. Denn nur wenn wir alleine sind, werden sie uns kleinmachen.

Bildet euch, bildet andere, bildet Syndikate!
Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!
Freiheit fĂŒr alle politischen und sozialen Gefangenen!




Quelle: Magdeburg.fau.org