Januar 13, 2022
Von Rote Hilfe E.V.
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NĂ€chste Freitag steht vor dem Landgericht Fulda ein weiterer Prozess gegen einen Genossen an. Hier der Aufruf seines Soli-Kreises:

„Am 21.01.2022 wird sich ein Antifaschist vor dem Landgericht Fulda verantworten mĂŒssen. Es ist bereits der vierte Prozess in Folge den der junge Mann auf sich nehmen muss. Die Fuldaer Staatsanwaltschaft fordert ein Strafmaß in Form einer Geldstrafe in von 2250€ in TagessĂ€tzen. In Zeiten wo Lina E. der Prozess gemacht wird, ist solch eine Nachricht keine Seltenheit, absurd wird es jedoch, wenn man erfĂ€hrt wofĂŒr der Antifaschist vor Gericht steht – fĂŒr das Rufen einer Demoparole
.

Im April 2018 wird der GeflĂŒchtete Matiullah J. von einem Polizisten im Fuldaer MĂŒnsterfeld erschossen. Der 19 jĂ€hrige Afghane hatte an einem Freitagmorgen, wohl in Folge eines psychotischen Anfalls, begonnen vor einer BĂ€ckerei zu randalieren. Nachdem er mehrere Passanten attackierte, ist es den anrĂŒckenden Polizeibeamten nicht möglich gewesen, ihn zu ĂŒberwĂ€ltigen. Erst 14 SchĂŒsse aus der Waffe eines Beamten, von denen vier den afghanischen Refugee trafen, waren von Nöten um den Polizeieinsatz und das Leben des 19 JĂ€hrigen zu beenden. Relativ schnell wurde im Anschluss der SchĂŒtze von der Fuldaer Staatsanwaltschaft aufgrund von ,,Notwehr“ freigesprochen. Viele Fragen zum Verlauf und zur VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit des Einsatzes blieben unbeantwortet und die Stimmen einer kritischen Öffentlichkeit von der osthessischen Presse und Politik im Keim erstickt. Ein Jahr spĂ€ter war es daher einigen Aktivist*Innen wichtig, auf den Fall Matiullah und auf rassistische Polizeigewalt im Allgemeinen durch eine Demonstration aufmerksam zu machen. Im Anschluss der Demo wurde nicht nur die Veranstalterin, sondern auch mehrere Demonstrationsteilnehmer mit massiver Repression ĂŒberzogen. Neben Anzeigen wegen Beleidigung und meineidigen Aussagen, kam es sogar zu einer Hausdurchsuchung aufgrund eines kritischen Facebook-Kommentars!

Unter den Angeklagten befindet sich auch besagter Antifaschist, der aufgrund der Parole: ,,Bullen morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!“ nun eine Anzeige hinnehmen muss. Zwei auf der Demonstration anwesende Polizisten fĂŒhlten sich durch die verallgemeinernde Parole beleidigt. Verließ der Angeklagte das Fuldaer Amtsgericht wĂ€hrend des ersten Prozesses noch mit einem richterlichen Freispruch, so legte die Fuldaer Staatsanwaltschaft gleich Revision gegen dieses ein. Nach einem Revisionsprozess beim Oberlandesgericht Frankfurt entschied dieses, einen dritten Prozess am Fuldaer Amtsgericht anzusetzen. Innerhalb dessen wurde der Antifaschist fĂŒr schuldig gesprochen. Es scheint hierbei nur ein schwacher Trost fĂŒr den Angeklagten gewesen zu sein, dass die Zahl der TagessĂ€tze heruntergesetzt und die Geldstrafe innerhalb einer zweijĂ€hrigen BewĂ€hrung (eine sogenannte Verwarnung auf Strafvorbehalt) ausgesprochen wurden. Doch auch dieses Urteil wĂ€hrte nicht lange. Der Fuldaer Staatsanwaltschaft schien es zu Milde und sie legte erneut Revision ein. Der nĂ€chste Prozess ist nun fĂŒr den 21.01.2022 ausgeschrieben.

Vor dem Hintergrund, dass die Fuldaer Justiz in den letzten Jahren neonazistische Straftaten mit niedrigen Geldstrafen belegte, oder sie im Fall eines gewaltsamen Angriffs auf einen Antifaschisten vor dem Fuldaer Kaufland, gleich gar freisprachen, ist verstĂ€ndlich, wo fĂŒr die Fuldaer Justiz der Feind steht. Wir sagen Schluss mit der Repression gegen unseren Genossen! Der bisherige Umgang entbehrt sich jeglicher VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit – er ist pure Schikane um antifaschistische Politik zu kriminalisieren und mundtot zu machen.

Kommt am 21.01.22, um 09:00 Uhr an das Landgericht Fulda und setzt ein Zeichen gegen ihre Repression!“

Lasst den Genossen nicht alleine! Es wird eine gemeinsame Zuganreise geben. Wer nicht dabei sein kann, informiert sich und andere ĂŒber den Prozess und seinen Ausgang. Wir dĂŒrfen diese Kriminalisierung von Demoparolen nicht zulassen. Vor allem nicht von dieser: Zuviele Menschen sterben durch Staatsgewalt und in Gewahrsam von Polizist*innen!




Quelle: Rhffm.blackblogs.org