Dezember 4, 2020
Von Anarchist Black Cross SĂŒdwest
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via RH Freiburg
09. Dezember | 09:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 3 | Treffpunkt zur Prozessbegleitung um 08:30 Uhr

Nach einer Corona-bedingten Verschiebung steht am 09. Dezember ein Pius-Gegner wegen eines angeblichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) vor Gericht. Der §114 StGB ist eine VerschĂ€rfung des §113 StGB (Widerstand) und wurde im Jahr 2017 eingefĂŒhrt u.a. um bei politischen Protesten (wie bei dem damals anstehenden G20 Gipfel in Hamburg) hĂ€rtere Strafen gegen Teilnehmer*innen verhĂ€ngen zu können. Als Rote Hilfe OG Freiburg rufen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Spendenkonto fĂŒr Pius-Gegner*innen

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE 47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: PiusbrĂŒder 2019

Folgend der Aufruf des betroffenen Pius-Gegners:

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WIDERSTAND UND BLOCKADEN GEGEN DIE PIUSBRÜDER SIND LEGITIM UND NICHT KRIMINELL!

Wie jedes Jahr machten auch 2019 die PiusbrĂŒder ihren Gebetszug zum ‘Schutz des ungeborenen Lebens’ in Freiburgs Straßen. Wie jedes Jahr gab es eine Gegendemonstration von engagierten Menschen, die einfallsreich und laut der reaktionĂ€ren Sekte entgegentraten. Wie jedes Jahr war die Polizei mit massiven KrĂ€ften vor Ort und versuchte mit agressivem Auftreten die Gegendemonstrantinnen einzuschĂŒchtern. Körperlich sehr robust brachen Polizeiketten durch stehende Protestgruppen, bedrohlich nahe kamen berittene PolizeikrĂ€fte zum Einsatz. FlugblĂ€tter wurden einfach einkassiert.

Ich war Mitdemonstrant und begleitete den Protestzug am Rande mitlaufend. In der Friedrichstr./Ecke Merianstr. ĂŒberholte eine kleine Gruppe (ca.10 Pers.) den Gebetszug der PiusbrĂŒder und wollten sich diesem mit entblĂ¶ĂŸten Oberkörpern in den Weg stellen.

Ich sah, wie auf diese Gruppe Polizeipferde in rasendem Tempo zuritten, gleichzeitig rannten viele PolizeikrĂ€fte heran und rissen rabiat die Demonstrierenden auseinander, wodurch einige stĂŒrzten, wieder hochgezerrt und gestoßen wurden. Diese unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige HĂ€rte des Polizeieinsatzes war fĂŒr mich unertrĂ€glich. Deshalb eilte ich hinzu und intervenierte, indem ich die aggressiven Polizisten anschrie, sie sollen diese Angriffe sein lassen. Sofort schlug mich ein Polizist gezielt auf den unteren linken Brustbereich, so daß mir erstmal die Luft wegblieb. Weiteren Schlagversuchen in Richtung Gesicht konnte ich ausweichen. Die jungen Frauen wurden an den Straßenrand gefĂŒhrt und festgenommen.

WĂ€hrend der PiusbrĂŒdermarsch Richtung Kartoffelmarkt weiterzog, beschlossen meine Frau und ich nachhause zu gehen und liefen in Richtung Rathausplatz. Wir waren so gut wie alleine unterwegs, plötzlich rannte von hinten eine Gruppe Polizeibeamte auf uns zu und rissen, ohne jede Ansprache, ĂŒberfallartig, meine Frau von mir weg, sie stĂŒrzte die Hauswand hinunter, hat sich dabei nicht verletzt.

Ich selbst wurde mit Polizeigriff von mehreren Polizisten an die Hauswand gedrĂŒckt, mir wurden Handschellen angelegt und damit durch die Stadt bis zum Revier Nord gefĂŒhrt.

Die Anklage gegen mich lautet: Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB und Beleidigung § 185 StGB

Es wurden 100 TagessÀtze zu 40 Euro angesetzt.

DIE PIUSBRÜDERSCHAFT – EINE KLEINE REAKTIONÄRE SEKTE – TROTZ DEREN UNBEDEUTSAMKEIT – NICHT ZU AKZEPTIEREN!

Sie treten auf als ‘LebensschĂŒtzer’, sind frauenfeindlich, homophob, rassistisch und antisemitisch. Die Aussagen des Holocaustleugners R. Williamsen (Prior der Sekte) dĂŒrften noch Einigen im GedĂ€chtnis sein: “Die Juden erfanden den Holocaust, die Protestanten bekommen den Befehl vom Teufel und der Vatikan hat seine Seele an den Liberalismus verkauft.” (Zitat)

Der aktuelle Oberprior der Sekte, in Stuttgart, meint: “Alle Juden sind am Gottesmord schuldig, solange sie sich nicht durch das Bekenntnis der Gottheit Christi und mit der Taufe von der Schuld ihrer Vorfahren distanzieren.”(Schmidberger)

Die PiusbrĂŒderschaft tritt ein fĂŒr eine autoritĂ€re Gesellschaft und will einen Gottesstaat. Die politische Gewalt soll nicht vom Volk, nicht von der Basis ausgehen, sondern von Gott. Die Todesstrafe wird angestrebt.

Zur Erinnerung: Der SektengrĂŒnder, Levebvre, war BefĂŒrworter der Diktaturen in Argentinien, in Chile, von Franco, von Salazare und der Vichy-Regierung.

Die Gleichberechtigung von Frauen wird bekĂ€mpft: Prior Schmidberger meint dazu: “Wir brauchen heute MĂ€nner, die MĂ€nner sein wollen und Frauen, die Frauen sind und sein wollen, d.h. Gehilfinnen des Mannes und MĂŒtter der Kinder.” Dazu brĂ€uchten Frauen keine universitĂ€re Ausbildung.

In ihren KindergĂ€rten und Schulen vermitteln sie ein antiaufklĂ€rerisches Weltbild. HomosexualitĂ€t ist Straftat, queere Menschen sind abartig, Verbot von VerhĂŒtungsmitteln und Abtreibung, Hetze gegen Muslime – Europa wird ĂŒberschwemmt.. Untergangsdiskurse vom drohenden Aussterben des deutschen Volkes, Warnung vorm Zerfall der Sitten usw
 viele inhaltliche Überschneidungen mit rechten und identitĂ€ren Gruppen.

Diese faschistenfreundliche klerikale Sekte profitiert von demokratischen Rechten und bekÀmpft damit die offene Gesellschaft.

Gegendemonstrantinnen werden durch massive PolizeieinsĂ€tze zunehmend eingeschĂŒchtert. Es zeigt sich auf Freiburgs Straßen von Jahr zu Jahr mehr, dass jedweder Protest gegen die PiusbrĂŒder kriminalisiert wird.

Wir fragen uns: In welchem Interesse agieren Teile der Polizei, wenn legitimer Protest von Antifaschistinnen derart angegangen und kriminalisiert wird?

Wir fragen uns: Wo bleibt die kritische Auseinandersetzung in der hiesigen Presse, 2019 war’s keine Zeile wert.

Wir fragen uns: Wo bleibt die kritische Auseinandersetzung und Stellungnahme der Freiburger GemeinderÀtinnen?




Quelle: Abcsuedwest.blackblogs.org