MĂ€rz 9, 2021
Von Emrawi
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RĂŒckblick

In folge der Verhaftung des Oppostionspolitikers Ousmane Sonko erhoben sich ĂŒberall im Senegal Menschen und forderten eine Ende von Korruption und staatlicher Gewalt. Sie sehen die Demokratie, die in der Vergangenheit immer wieder als Vorzeigebeispiel fĂŒr Afrika diente, in Gefahr. Die seit Jahren anhaltende Repression gegen die Opposition durch die Regierung unter PrĂ€sidenten Macky Sall wird als Versuch zur Errichtung einer Diktatur verstanden. ErwĂ€hnt wird unter anderem, dass wĂ€hrend der PrĂ€sidentschaft Mackys das Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit mehr und mehr eingeschrĂ€nkt wurde – und mittlerweile nicht mehr existiert.

Die Reaktion des Staates auf die Proteste zeigt, wie ernst dies genommen werden muss: Es kam zu massiver Gewalt gegen die Protestierenden, kritische TV- und Radiosender wurden abgedreht, wĂ€hrend staatliche und regierungsnahe Sender zu den Ereignissen entweder schwiegen oder staatliche Propaganda verbreiteten. Das Internet wurde teilweise abgedreht und soziale Medien blockiert, Aktivist*innen vom Innenminister als “Terrorist*innen” diffamiert.

Es ist nicht bekannt, wie viele Menschen im ganzen Land auf die Straßen strömten, um sich an den Protesten zur Verteidigung der Demokratie zu beteiligen. Es waren 10.000e, wenn nicht gar 100.000e.

Vom Funken zum FlÀchenbrand

EntzĂŒndet hatten sich die Proteste durch die Verhaftung des populĂ€ren Oppositionspolitikers Ousmane Sonko am Weg zu einer Gerichtsbehandlung am 3. MĂ€rz. WĂ€hrend als Grund fĂŒr die Verhaftung die Störung der öffentlichen Ordnung genannt wurde, muss er sich vor Gericht wegen des Vorwurfes der Vergewaltigung verantworten. Seine UnterstĂŒtzer*innen sehen dies als Konspiration durch die Regierung (mehr dazu hier). Nach einer weiteren Gerichtsverhandlung am 8. MĂ€rz wurde er gegen Kaution freigelassen, wird aber weiterhin der Vergewaltigung beschuldigt. Die Enthaftung wurde als Versuch verstanden, den Zulauf zu den Protesten zu minimieren. Hieß es von Seiten der UnterstĂŒtzer*innen Sonkos anfangs, sie wĂŒrden protestieren, bis er freigelassen wird, hat sich die Situation in den vergangenen Tagen geĂ€ndert:

Es geht schon lange nicht mehr um einen* Oppositionspolitiker*, sondern es geht fĂŒr den Großteil der Menschen um Freiheit und die Verteidigung der Demokratie. Trotz massiver Gewalt durch Polizei, MilitĂ€r und SchlĂ€ger*innentrupps der Regierung fanden am 8. MĂ€rz im ganzen Land Proteste statt, die nunmehr nichts geringeres fordern als den **sofortigen RĂŒcktritt von Macky Sall**. Dem seit 2012 regierenden PrĂ€sidenten wird Korruption und Bereicherung vorgeworfen – viele nennen ihn mittlerweile Diktator.

Die Ereignisse der vergangenen Tage verdeutlichen, dass dies nicht nur ein Vorwurf ist. Die Methoden, mit denen die Behörden gegen die Proteste vorgehen, sind die einer Diktatur, die mit allen Mitteln versucht an der Macht zu bleiben. Nachdem bereits in den ersten Tagen der Proteste mindestens 10 Menschen ermordet, hunderte verwundet und verhaftet wurden, mobilisierte die Regierung MilitĂ€r und Polizei im ganzen Land. UnterstĂŒtzung bekommen die offiziellen staatlichen Repressionsorgane von bewaffneten SchlĂ€ger*trupps bzw. dem PrĂ€sidenten untergebene Milizen, die bereits in den vergangen Tagen Jagd auf Aktivist*innen machten.

Die Freiheit steht auf dem Spiel

FĂŒr 8. bis 10. MĂ€rz hatte eine breite Allianz auf Oppositionsparteien, Menschenrechtsorganisationen und vielen mehr zu Protesten zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Trotz des brutalen Vorgehens durch die UnsicherheitskrĂ€fte beteiligten sich am 8. MĂ€rz unzĂ€hlige Menschen.

Schon am Vormittag fanden Proteste zum internationalen Frauenkampftag statt. Frauen, die friedlich gegen sexualisierte Gewalt und fĂŒr eine Ende des Patriarchats demonstrierten, wurden dabei von der Polizei schikaniert. Es kam zu Übergriffen durch Polizist*innen und Verhaftungen.

In Dakar, der Hauptstadt Senegals, versammelten sich unzĂ€hlige Menschen zu einem vorerst friedlichen Protest. Es dauerte nicht lange, bis die Polizei begann, die Versammlung anzugreifen. Unmengen an TrĂ€nengas wurden in die Menge zu geschossen, Menschen wurden attackiert, und erneut scharfe Munition eingesetzt. Schon zuvor wurden auf mehreren DĂ€chern positionierte SchafschĂŒtzen* gesichtet. Zahlreiche Menschen wurden bei brutalen Vorgehen durch die Behörden verletzt, es gab erneut mehrere Tote.

Die Leute lassen sich nicht einschĂŒchtern. Sie wissen, was auf dem Spiel steht: Ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Doch der PrĂ€sident* zeigte bisher keine Bereitschaft, dem Druck der Straße zu folgen und sein Amt niederzulegen. Statt dessen schwieg er lange. In einem Statement am Abend des 8. MĂ€rz erwĂ€hnte er mit keiner Silbe die zahlreichen Toten der vergangenen Tage, stattdessen sprach er von VerschĂ€rfungen der Gesetze. Es ist zu befĂŒrchten, dass sich die Lage in den kommenden Tagen weiter zuspitzt. Viele gaben an, dass sie nicht gewillt sind, sich dem staatlichen Terror zu beugen. Sie wollen fĂŒr ihre Freiheit kĂ€mpfen, selbst wenn ihnen bewusst ist, dass sie damit ihr Leben gefĂ€hrden. Es gibt kein ZurĂŒck mehr. Diktator Macky muss weg!

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Quelle: Emrawi.org