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Zugegeben. Die Referenz im Titel, auf das berĂŒhmtberĂŒchtigte 90er Jahre Schokoriegel-Rebranding, ist sicher keine kreative Glanzleistung, aber eine Steilvorlage seitens der Ampel-KoalitionĂ€r:Innen, die an dieser Stelle verwandelt werden musste. HartzIV soll jetzt bald BĂŒrgergeld heißen, was allein deswegen schon daneben ist, weil HartzIV ja offiziell gar nicht HartzIV heißt, sondern Arbeitslosengeld II, kurz ALG II, oder auf bestem Amtsdeutsch „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Sozialgesetzbuch II“. Will heißen, die Neubenennungsakrobatik der Alsbald-KoalitionĂ€r:Innen, Ă€hnelt dem Versuch Kuhdungschwaden euphemistisch in „Landluft“ umzutaufen, wĂ€hrend alle betroffenen Nasen trotzdem nicht umhin kommen werden, an Scheiße denken zu mĂŒssen.

Neues Framing alter Zwang

Und dass sich abgesehen vom Namen substanziell wohl nichts Gravierendes Ă€ndern wird, tritt aus dem neuen Koalitionsvertrag leider deutlich zutage. Der Fokus liegt immer noch auf der Aktivierung fĂŒr den Arbeitsmarkt, an Mitwirkungspflichten und folglich Sanktionen wird weiterhin festgehalten, auch wenn diese bis zur geplanten Neuregelung des Gesetzes fĂŒr ein Jahr ausgesetzt werden sollen. Das geplante Moratorium dĂŒrfte jedoch mehr dem Umstand geschuldet sein, dass die VorgĂ€ngerregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil von 2019 eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionen bislang verschlafen hat, diese aktuell also rechtlich auf tönernen FĂŒĂŸen stehen.

Wer hofft, dass die frischgebackene Ampelkoalition sich grundsĂ€tzlich von der menschenverachtenden Praktik verabschiedet, das ohnehin kleingerechnete Existenzminimum bei Ungehorsam zu beschneiden, könnte im nĂ€chsten Jahr negativ ĂŒberrascht werden. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Zwang sich fĂŒr schlecht bezahlte Jobs unter widrigen Arbeitsbedingungen zu bewerben, oder an sinnlosen BeschĂ€ftigungsmaßnahmen teilzunehmen, fortbestehen bleibt. Nur die Details der Umsetzung werden sich dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe anpassen.

Auch am zu niedrigen Leistungssatz selbst, der seit Jahren an der Verfassungswidrigkeit entlang schlittert, wird sich nichts GrundsĂ€tzliches Ă€ndern. Entgegen den Versprechungen der GrĂŒnen, die eine Erhöhung um mindestens 50,-€ zur Haltelinie machen wollten, kommen nun doch nur die lĂ€cherlichen 3,-€, welche die scheidende Regierung bereits beschlossen hatte. Damit ist die aktuelle Erhöhung Lichtjahre davon entfernt, die neusten Preissteigerungen, oder die zusĂ€tzliche Belastung durch die notwendige Anschaffung von Corona-Hygieneartikeln ausgleichen zu können. Von der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Existenzsicherung, die eine hinreichende gesellschaftliche Teilhabe der EmpfĂ€nger:Innen ermöglicht, ganz zu schweigen. Denn um auszurechnen, dass Mensch mit 449,-€ im Monat dieser Tage nicht weit kommt, bedarf es wahrlich keiner Raketenwissenschaftler:Innen. Forderungen von Gewerkschaften, SozialverbĂ€nden und Betroffenen-Organisationen nach einem Regelsatz von mindestens 600,-€ blieben leider ungehört.

Quasi-Subventionen fĂŒr niedrig-entlohnte Jobs

Das Einzige worauf sich EmpfĂ€nger:Innen zumindest etwas freuen können, ist die geplante Verbesserung fĂŒr Zuverdienste. Mussten bislang alle Einkommen ĂŒber 100,-€ mit den Regelleistungen verrechnet werden, sollen höhere FreibetrĂ€ge und ihre Individualisierung innerhalb von Bedarfsgemeinschaften kĂŒnftig einen Zuverdienst, und somit die Annahme eines (Neben-)Jobs attraktiver machen. Doch auch wenn die geplante Erweiterung von Verdienstmöglichkeiten die akute Situation vieler Erwerbsloser verbessern könnte, bleibt die besorgniserregende Kehrseite einer breit angelegten Quasi-Subvention fĂŒr niedrig-entlohnte Jobs und irregulĂ€re BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse. Diese wird den seit der EinfĂŒhrung der Hartz-Reformen stetig wachsenden Anteil jener BeschĂ€ftigungen im Arbeitsmarkt zementieren, die fĂŒr sich genommen keine Existenzsicherung gewĂ€hrleisten können. Anders ausgedrĂŒckt, die Jobs, von denen man nicht leben kann, werden fĂŒr immer mehr Menschen zur Regel, als dass sie die Ausnahme bilden wĂŒrden. Ob es das ist, was Olaf Scholz und die SPD mit dem „Respekt“ gemeint haben, den die Menschen „verdienen“ wĂŒrden?

Ein RĂ€tsel bleibt auch weiterhin, wo die gut zwei Millionen zusĂ€tzlichen ArbeitsplĂ€tze herkommen sollen, die es eigentlich brĂ€uchte, um allen Erwerbslosen ĂŒberhaupt ein Jobangebot machen zu können. Das sollte doch die Voraussetzung sein, könnte man meinen, um die GĂ€ngelung, die sich hinter den Begriffen „Aktivierung“, „Mitwirkungspflicht“ und „Sanktionen“ oft verbirgt, ĂŒberhaupt zu rechtfertigen. Oder umgekehrt gefragt, wie bitte sollen gut 3 Millionen Erwerbslose erfolgreich in knapp 1 Millionen offene Stellen hineingedrĂ€ngt werden? Dieser Punkt bleibt selbstverstĂ€ndlich offen, so wie auch viele Details, anhand derer sich erst ablesen ließe, ob die EinfĂŒhrung des sogenannten BĂŒrgergeldes, ĂŒberhaupt eine Verbesserung fĂŒr die Betroffenen bereithĂ€lt, wie zum Beispiel im Falle der angekĂŒndigten Kindergrundsicherung. Denn wenn der Leistungssatz nicht merklich höher als das bisherige Kindergeld und der bisherige Grundsicherungssatz liegen sollte, ist nur schwerlich zu erkennen, wie die Situation der von Armut betroffenen Kinder durch die Zusammenlegung der kinderbezogenen Leistungen verbessert wĂŒrde. Über Zahlen schweigt jedoch der Koalitionsvertrag bislang. Und von AbsichtserklĂ€rungen allein, lĂ€sst sich bekanntermaßen schwer leben.

Widerstand und SolidaritÀt mit allen Betroffen!

Das Fazit fĂ€llt entsprechend ernĂŒchternd aus. Die einzig vernĂŒnftige Reaktion auf diese „Reform“ lautet wie auch schon bei ihrer VorgĂ€ngerin HartzIV: Widerstand und SolidaritĂ€t mit allen Betroffenen! Gegen Leistungszwang, entfremdete Arbeit und Entsolidarisierung! FĂŒr wahre Berufsfreiheit, eine tatsĂ€chlich unantastbare WĂŒrde aller Menschen und das gute Leben fĂŒr Alle! In diesem Sinne intensiviert zum Beispiel das Syndikat Heidelberg seine Anstrengungen fĂŒr eine solidarische Arbeitslosenerstberatung und lotet die Möglichkeiten zu passenden Aktionen aus. Eine solidarische Einladung an alle Genoss:Innen gleichzuziehen!

Beitragsbild: https://www.unz.de/nc/aktuell/zur-sache/detail/news/ausstieg-aus-hartz-iv/




Quelle: Direkteaktion.org