November 26, 2022
Von Graswurzel Revolution
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Am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) soll ein Abschiebezentrum gebaut werden. Das gemeinsame Projekt des Bundes und des Landes Brandenburg hat zum Ziel, eine schnelle Abwicklung von Flughafenasylverfahren und die effektivere Koordination und Durchführung von Abschiebungen zu ermöglichen. Während in Europa das Recht auf Asyl immer weniger wert ist und die Abschottungspolitik gestärkt wird, setzen das Land Brandenburg und der Bund auf noch mehr Abschiebungen und die Inhaftierung von Schutz suchenden Menschen. Aber der Widerstand gegen das Abschiebezentrum und die rassistische Asyl- und Migrationspolitik wächst.

Das Abschiebezentrum soll auf einer Fläche von vier Hektar in unmittelbarer Nähe zum Terminal 5 des Flughafens BER gebaut werden, von wo aus sämtliche Charter-Abschiebeflüge aus der Region stattfinden. (1) Das von offizieller Seite verharmlosend „Ein- und Ausreisezentrum“ oder „Behördenzentrum“ genannte Projekt soll nach jetzigem Stand wohl bis Ende 2025 fertiggestellt werden. (2) Eine Betrachtung der Baupläne (3) macht dabei schnell klar: Wer hier von einem „Behördenzentrum“ spricht, versucht, rassistische Gewalt hinter Bürokratie-Sprech zu verstecken.

Rassistische Gewalt hinter Bürokratie-Sprech

Die politische Intention hinter dem Komplex ist offensichtlich, mehr und schneller abzuschieben, und zwar fernab von kritischer Öffentlichkeit. Mit Gebäuden für „Versorgung“, „Ankunft“, „Justiz“, „Sicherheit“ und „Rückführung“ wird ein geschlossenes Abschiebesystem aufgebaut. Dazu gehört auch die Inhaftierung von Menschen. Im „Transitgebäude“ und im „Gewahrsamsgebäude“ sollen bis zu 118 Personen gleichzeitig festgehalten werden können. (4) Im Vergleich zur derzeitigen Einrichtung ist das eine Erweiterung der Kapazitäten zur Inhaftierung um fast 100 Plätze. Was hier gebaut wird, ist ein Knast.
Verantwortliche Politiker*innen reden sich dabei gerne damit heraus, es würde keine Abschiebehaftanstalt gebaut werden. Das stimmt zwar – nach bisherigem Stand –, ist aber irreführend, denn inhaftiert werden Menschen hier trotzdem. Im Abschiebezentrum soll es drei Formen des Gewahrsams geben: Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG), Transitgewahrsam/-haft (§15 AufenthG) und die Inhaftierung während Flughafenasylverfahren (§18a AsylG) – alles drei Formen des Freiheitsentzugs zum Zweck der Abschiebung. (5)

Deal mit einem vorbestraften Investor

Dass bei solchen massiven Ausbauplänen des deutschen Grenzregimes der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Finger mit im Spiel hatte, verwundert wohl kaum. Im Juli 2018 stellte Seehofer seinen Plan für die „Asylwende in Deutschland“ vor, darunter das Vorhaben, an zentralen Flughäfen „Gewahrsamseinrichtungen“ zu bauen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern. (6) Seitdem ist nicht nur das Bauvorhaben des Abschiebezentrums am BER vorangetrieben worden – ähnliche Projekte werden derzeit auch in Passau (7) und in Düsseldorf (8) umgesetzt.
In Berlin und Brandenburg erhielt das Abschiebezentrum dabei bisher kaum wegen seiner rassistischen und menschenverachtenden Praxis mediale Aufmerksamkeit, sondern wegen des undemokratischen Planungsprozesses, der im August 2022 von FragDenStaat, RBB und ARD Kontraste enthüllt wurde. (9) Wie in den Dokumenten klar ersichtlich wird, wollte der ehemalige brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) das Abschiebezentrum durch einen Investor bauen lassen, um das Projekt so am linken Finanzminister vorbei voranzutreiben. Der Investor, mit dem die Brandenburger Behörden das Projekt seit 2018 planen, ist der wegen eines Schmiergeldskandals vorbestrafte Jürgen B. Harder.
Ab September 2019 führten dann die neue Landesregierung (CDU/SPD/Grüne) und im Besonderen das Ministerium für Inneres und Kommunales die Planungen fort. Die Unterzeichnung der Grundsatzverständigung (10) über das „Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER“ durch den neuen Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Seehofer im Oktober 2021 fand dabei ohne vorherige Absprache mit dem Landtag statt.
Trotz der massiven Kritik in Bezug auf diese „Ungereimtheiten“ hält die Brandenburger Landesregierung weiter an den Plänen fest und versucht derzeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Der Haushaltsplan 2023/2024, der am 14. Dezember 2022 verabschiedet werden soll, enthält unter anderem eine Verpflichtungsermächtigung für Mieten und Pachten für das Abschiebezentrum ab 2026 in Höhe von 315 Millionen Euro. In den vorgesehenen 30 Jahren Laufzeit würde Harder dadurch Gesamtmieteinnahmen von über 450 Millionen Euro erhalten (abzüglich von Kosten immer noch über 300 Millionen Euro Profit). (11)

Abschiebezentrum BER verhindern!

Obwohl vieles hinter verschlossenen Türen stattfindet, entstand Ende 2021 aus einem Zusammenschluss von Aktivist*innen, die sich schon seit Jahren gegen Grenzen, die rassistische und neokoloniale Asylpolitik und staatliche Gewalt einsetzen, die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern!“ (12) Wie der Name verdeutlicht, ist das kurzfristige Ziel, den Bau des Abschiebezentrums zu stoppen. Das Zentrum steht allerdings als Symbol für die breitere gewalttätige, rassistische und neokoloniale Praxis von Abschiebungen und für das Migrationssystem im Allgemeinen. Die Initiative hat sich deswegen als langfristiges Ziel gesetzt, sich gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Menschen aufgrund eines fehlenden „richtigen“ Visums oder Aufenthaltstitels zu wehren und Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle zu realisieren.
Schon von Anfang an gab es eine Vielfalt von Taktiken, um die Pläne rund um das Abschiebezentrum sichtbar zu machen und zu skandalisieren. Es gab Demonstrationen und Flyeraktionen in Potsdam, Schönefeld und Berlin. Eine Online-Aktion gegen den Investor Harder & Partner (#DumpHarder) skandalisierte den Deal mit dem Investor und erhöhte den Druck auf seine Tochtergesellschaften, seine Kund*innen sowie die verantwortlichen Politiker*innen. (13) Durch Netzwerkarbeit und Social Media (14) wurde die breitere Öffentlichkeit auf den Bau aufmerksam gemacht. „Durch die Intransparenz begann der Widerstand zwar erst später, aber wir haben im letzten Jahr deutlich gemacht, dass wir den Bau nicht zulassen werden“, sagt die*der Pressesprecher*in der Initiative Alexis Martel.

Aktionswochen gegen die Grünen

Die Bekanntmachung des brandenburgischen Haushaltsplans führte zu einer Beschleunigung der Kampagne. Die im Haushaltsplan enthaltene Verpflichtungsermächtigung legt nämlich den Bau des Zentrums größtenteils fest. Die Initiative rief daraufhin am 26. Oktober 2022 zwei Aktionswochen aus. Im Fokus stand dabei insbesondere die Scheinheiligkeit der Grünen. Diese hatten zwar öffentlich erklärt, kein Abschiebegefängnis am Flughafen BER zu wollen, ließen aber keine Anzeichen erkennen, dass sie den Haushaltsplan ablehnen könnten. Unterschiedliche Gruppen und Aktivist*innen folgten dem Aufruf. Mit kreativen Aktionen wie z. B. einer Satire-Website und -Zeitung, Bannerdrops und einer Maueraktion vor der Brandenburger Landeszentrale der Grünen in Potsdam wurden die Grünen auf ihre hohlen und widersprüchlichen Aussagen aufmerksam gemacht. (15)
Wie breit die Bewegung gegen das Abschiebezentrum ist, verdeutlicht die Stellungnahme von mehr als 60 Organisationen, die gemeinsam fordern, auf den Bau zu verzichten. (16) Auch eine Petition der Geflüchtetenhilfsorganisation Wir Packenʼs An und des Flüchtlingsrats Brandenburg wurde in kürzester Zeit von mehr als 12.000 Menschen unterschrieben. (17)
Die Aktionswochen endeten mit einer lauten Kundgebung vor dem Brandenburger Landtag am 10. November 2022, wo der Innenausschuss den Haushaltsplan diskutierte. Obwohl die Grünen dort ihre Bedenken bezüglich des Abschiebezentrums äußerten und einen Sperrvermerk für die Finanzierung forderten, (18) blieb eine klare Ablehnung aus. Alexis Martel erklärte dazu: „Bis zum 14. Dezember ist der Haushaltsplan noch nicht final entschieden. Das Ende dieser zwei Aktionswochen ist der Anfang der nächsten Aktionswelle. Wir hören nicht auf, bis dieses Projekt und die rassistische Migrations- und Asylpolitik gestoppt sind!“

Was das Ganze mit der Festung Europa zu tun hat

In Deutschland treibt die zusehends normalisierte rassistische Rhetorik in der breiten Bevölkerung, Medien und Politik die Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung voran. Die Ampelkoalition hat eine „Rückkehroffensive“ versprochen und versucht unter hohlen Versprechen eines leichteren Zugangs zu Bleiberecht, bis zum Ende des Jahres neue Gesetzespakete durchzusetzen, welche Migrant*innen verschärft kriminalisieren und Schutzsuchende in „legale“ und „illegale“, „verdienende“ und „unwürdige“ aufteilt. Für eine Rationalisierung von Abschiebeprozessen sollen mit dem Abschiebezentrum laut Stübgen „Bundes- und Landeskompetenzen gebündelt werden“, um Abschiebungen durch „effizientere Strukturen“ „ordentlich“ und „zügig“ umzusetzen. (19) Dabei ist Deutschland schon jetzt das europäische Land, das die dritthöchste Zahl von Abschiebungen durchführt (20) und eifrig die „Dienste“ der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex in Anspruch nimmt. (21)
Jede Woche finden in Deutschland mehrere Massenabschiebungen per Flugzeug statt.(22) Laut Frontex kam über die Hälfte der von der Grenzagentur finanzierten Charter-Flüge aus Deutschland, womit die BRD weit vorne liegt. (23) Allein 2021 wurden in Deutschland schon mehr als 5.484 Menschen in Sammelabschiebungen zwangsweise in ihre (vermeintlichen) Herkunftsstaaten geflogen. Dazu kommen Abschiebungen in regulären Flugzeugen. Im Jahr 2019 wurden z. B. 5.885 Menschen in Flugzeugen der Lufthansa AG abgeschoben.
In der Verhinderung des Baus des Abschiebeknasts am Flughafen BER hat die Kampagne zwar ein spezifisches Ziel vor Augen, doch der Widerstand der letzten Wochen und Monate ist Teil einer globalen Bewegung gegen neokoloniale Grenzgewalt und die Kriminalisierung von Migration. Den Aktivist*innen ist klar, dass es sich bei dem Abschiebezentrum um keinen isolierten Einzelfall handelt, sondern dass die Pläne in einen deutschland- und europaweiten Ausbau und eine Verschärfung von Grenzregimen einzuordnen sind.
In einer Zeit, in der sich Menschen weltweit durch sich verschärfende kapitalistische und ökologische Krisen in Bewegung setzen, setzt die Europäische Union durchgehend auf Abschottungspolitik durch die Militarisierung und Auslagerung ihrer Außengrenzen. Das von der EU unterstützte Abkommen zwischen Italien und Libyen wurde Anfang dieses Monats um drei Jahre verlängert. (24) Dies sichert den finanziellen und technischen Ausbau der so genannten libyschen Küstenwache, die als Europas Türsteherin Flüchtende bei der Überquerung des Mittelmeeres zurückdrängt, foltert und festhält. (25)
Begrifflichkeiten wie „Rückführungen“ und „Rückkehr“ verschleiern gezielt, dass es sich bei Abschiebungen um eine Art der institutionalisierten Folter rassifizierter Menschen handelt. Ein Zitat von Ziad, einer*eines Geflüchtete*n, die*der sich gegen das Abschiebezentrum einsetzt, stellt die Grausamkeit der Inhaftierung deutlich dar:

„Ich war wie auf einem anderen Planeten, weil ich das noch nie zuvor erlebt hatte. Wir waren an einem Ort, an dem es keine Fenster, keine Höfe und nicht einmal Fluglärm gab. Tag und Nacht konnte man nur durch die Essenszeiten voneinander unterscheiden, persönliche Gegenstände (Telefon und Uhr) wurden eingesammelt und aufbewahrt. Die Luft, die wir einatmeten, fühlte sich künstlich an, und unsere Schreie konnten uns nicht helfen, nur das Schicksal.“

Die systematische Überwachung und Inhaftierung von Schutz suchenden Menschen ist hierbei schon immer eine zentrale Taktik der Abschreckung und Kontrolle: Seit 2001 haben Schutzsuchende mehr als 83 Jahre ohne Begründung in Abschiebehaft verbracht. Mehr als jeder zweite Fall von Abschiebehaft ist rechtswidrig. (26)




Quelle: Graswurzel.net