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Seit dem 23. April 2021 werden die kurdischen Medya Verteidigungsgebiete durch das tĂŒrkische MilitĂ€r mit UnterstĂŒtzung kurdischer Kollaborateure der PDK angegriffen. Hierbei wird durch den tĂŒrkischen NATO-Partner auch Giftgas eingesetzt.  Wie es schon in Nordostsyrien nach dem Einmarsch tĂŒrkischer Truppen und ihnen angeschlossene islamistische Söldnergruppen praktiziert wird, soll die hier lebende Bevölkerung vertrieben werden. An ihre Stelle sollen die Söldner und ihre Familien angesiedelt werden.  Gleichzeitig schreitet der Staatsterrorismus im Inneren der TĂŒrkei weiter voran. Nach wie vor werden tĂ€glich Oppositionelle der demokratischen HDP verhaftet und ein Verbotsantrag gegen diese einzige tatsĂ€chliche Oppositionspartei wird nun geprĂŒft. Auch gegen die feministische und LGBTQ-Bewegung geht der tĂŒrkische Staat zum offenen Terror ĂŒber, selbst Picknickveranstaltungen werden von der Polizei angegriffen und die Aktivist*innen verhaftet.

Die Regierungen von Deutschland, EuropĂ€ischer Union und NATO-Staaten schweigen hierzu und signalisieren so ihre UnterstĂŒtzung. Weder wird die TĂŒrkei mit Sanktionen belegt, ihr Verhalten auf diplomatischer Ebene geahndet oder anderweitig skandalisiert. Ebenso wird auch die Ausfuhr von Waffen nicht gestoppt. Was aber auf Anweisung des Außenministeriums mit Gewalt unterbunden wurde war die Ausreise zahlreicher Internationalist*innen Anfang Juni 2021, die als Friedensdelegation sowohl Verbrechen des tĂŒrkischen Staatsterrorismus als auch die Errungenschaften der kurdischen Bewegung dokumentieren und einer breiteren Öffentlichkeit hier zugĂ€nglich machen wollten. Auch in der Schweiz wurde Aktivist*innen die Ausreise verweigert. Andere, die es nach Kurdistan geschafft hatten, wurden dort von „SicherheitskrĂ€ften“ der mit dem tĂŒrkischen Faschismus kollaborierenden PDK in ihrem Hotel festgesetzt. Bei der Wiedereinreise wurde die Friedensdelegation am Frankfurter Flughafen von der deutschen Polizei angegriffen.

Es ist allein der Entschlossenheit der PKK-Guerilla zu verdanken, dass die tĂŒrkische Armee kaum vorrĂŒcken kann und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe Verluste zu beklagen hat. WĂ€hrend vor allem islamistische Söldner, u.a. bestehend aus ehemaligen IS-Terroristen, als Kanonenfutter vorgeschickt werden, kommt es zunehmend auch zu Opfern in den Reihen der tĂŒrkischen Armee.

Einzig die kurdische Bewegung verkörpert in der Region eine gesellschaftliche Perspektive jenseits autoritĂ€rer und kriegerischer Staatengebilde, Zerstörung von Klima und Umwelt durch die kapitalistische Moderne und den Terror patriarchaler Herrschaft. WĂ€hrend sich viele Regierungen mit Regenbogenkampagnen und mit dem Einfordern von Menschenrechten vor die Mikrofone der Medien drĂ€ngeln und diese das unkritisch wiederkĂ€uen, wird durch diese Regierungen gleichzeitig ein Staat finanziert und mit Waffen ausgerĂŒstet, der tĂ€glich offen und unverhohlen diese Werte massakriert. Mit der Kriminalisierung von PKK und anderen Teilen der kurdischen Befreiungsbewegung und deren Diffamierung als „terroristisch“ wird wiederum die einzige gesellschaftliche Kraft angegriffen, die eben diese Werte verteidigt und verkörpert. An dem tĂŒrkisch-kurdischen Konfilkt und dem Verhalten von Regierung zu diesem Konflikt zeigt sich, wie instrumentalisierend und selektiv die Regierungen der kapitalistischen Welt Menschenrechte in den Mund nehmen, um sie im nĂ€chsten Moment wieder auszuspucken. Ihr Gerede von Menschenrechten ist ihnen nur dann wichtig, wenn es gegen konkurrierende Staaten wie Russland, den Iran, China oder andere benutzt werden kann.

Es ist die Aufgabe der demokratischen, antifaschistischen, feministischen und KrĂ€fte der Klimabewegung, diese Heuchelei als solche zu erkennen und dazu Öffentlichkeit zu schaffen. Denn die kurdische Befreiungsbewegung fĂŒhrt in ihrem Kampf gegen den tĂŒrkischen Faschismus und seine Zurichtung von Mensch und Umwelt nach Profitinteressen, den gleichen Kampf, den wir hier in den Zentren der kapitalistischen Welt um unsere Befreiung fĂŒhren.

Wir stehen auf der gleichen Seite der Geschichte!




Quelle: Fkfbs.noblogs.org