Juni 8, 2022
Von End Of Road
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Hafenausschuss stimmt fĂŒr Atomtransporte ĂŒber Bremische HĂ€fen // Unternehmen hatten gegen Verbot geklagt // BĂŒrgerschaft muss noch zustimmen

Der Hafenausschuss hat am Dienstag fĂŒr eine GesetzesĂ€nderung bezĂŒglich des Transportverbots von Kernbrennstoffen gestimmt. Das hat ein Mitglied des Ausschusses buten un binnen auf Anfrage bestĂ€tigt. Demnach könnten Kernbrennstoffe bald wieder ĂŒber Bremische HĂ€fen transportiert werden.
Bundesverfassungsgericht kippte Gesetz im Januar

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar. Die Richter sahen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung, da die die Verantwortung in der Sache beim Bund liege. Das Transportverbot wurde 2012 vom damaligen rot-grĂŒnen Senat erlassen. Drei Unternehmen hatten gegen das Umschlagverbot geklagt.

Die BĂŒrgerschaft muss die GesetzesĂ€nderung noch beschließen. Dies soll voraussichtlich am 15. Juni geschehen.

Quelle: butenunbinnen.de




Quelle: Endofroad.blackblogs.org