Juni 20, 2021
Von Chronik
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Berlin, 16. Juni 2021

Wir haben in einer Blitzaktion die Rigaer Straße zwischen Zelle- und Liebigstraße zu einer Autonomen Zone gemacht. Mit Barrikaden an beiden Enden, mit vielen Leuten als UnterstĂŒtzung versuchen wir damit der Einrichtung der Roten Zone zuvorzukommen, die von der Polizei fĂŒr heute 15 Uhr vorgesehen ist. Die Rote Zone soll ein Gebiet der totalen Kontrolle dieses jahrzehnte umkĂ€mpften Straßenzugs darstellen. Wir haben zahlreiche Erfahrungen in den letzten Monaten und Jahren mit dieser Art von Ausnahmezustand gesammelt. Es werden mehrere Blocks rein polizeilichen Anordnungen unterstellt, Anwohner*innen mĂŒssen sich Durchsuchungen und Kontrollen unterziehen, Versammlungen sind grundsĂ€tzlich verboten. Es wird damit unverholen das Ziel verfolgt, Protest und Widerstand von den Orten zu verbannen, wo sie die herrschenden wirklich treffen könnten. Bei den letzten RĂ€umungen und auch am 1. Mai hat der Innensenat so immer wieder ganze StraßenzĂŒge unterworfen. Als Versammlung in SolidaritĂ€t mit der Rigaer94 haben wir daher beschlossen, nicht darauf zu warten, bis NĂ€gel mit Köpfen gemacht sind, sondern uns das Gebiet zu nehmen, um am Ende nicht vor den Absperrgittern mehrere StraßenzĂŒge weiter zusehen zu mĂŒssen, wie die Polizei ungehindert agieren kann.

Hier in Friedrichshain lebt trotz staatlicher Allmachtsfantasien die Geschichte organisierten Widerstands und der Rebellion weiter. Mit unserer heutigen Aktion tragen wir das Bewusstsein auf die Straße, dass die Stadt eigentlich den Menschen gehören sollte, dass die HĂ€user keine EigentĂŒmer*innen haben, dass der Staat hier nicht gebraucht wird und als Garant fĂŒr Immobilienspekulation im speziellen und Kapitalismus im ganz allgemeinen abgeschafft gehört. Wer sollte das tun, wenn nicht wir.

In unseren begrenzten Möglichkeiten haben wir uns entschieden, den heutigen Tag zu nutzen, um wenigstens in diesem Straßenzug unsere Ideen von SolidaritĂ€t und Freiheit zu verwirklichen. Die Rigaer Straße liegt uns besonders am Herzen, da wir hier seit mehr als 30 Jahren versuchen, selbstorganisiert und rebellisch zu leben. FĂŒr den morgigen Donnerstag ist ein frontaler Angriff auf unsere hiesigen Strukturen vorgesehen. Nur etwas mehr als ein halbes Jahr nach der RĂ€umung des Anarcha-Queer-Feministischen Hausprojektes Liebig34 ein paar Meter weiter soll die Rigaer94 in die Mangel genommen werden. Es ist kein Geheimnis, dass die angebliche BrandschutzprĂŒfung schon im MĂ€rz als RĂ€umung des Hauses geplant war. Auch dieses Mal zielt dieser staatliche Angriff auf die UnterdrĂŒckung der hier kĂ€mpfenden Individuen und Kollektive ab sowie auf die Zerstörung eines Hauses, dass eine wichtige Infrastruktur darstellt. Wir als Versammlung rufen alle auf, sich dem Widerstand gegen die RĂ€umung anzuschließen. Ab sofort mĂŒssen wir die Dinge in die eigene Hand nehmen.

Kurzes Update zu uns: Uns gehts gut, der Heli kreist, die Straße riecht nach rauch und wir haben Feuer im Herzen ! Lasst es uns weiter so krachen lassen und das verteidigen was unser ist ! Autonome RĂ€ume verteidigen ! Rigaer bleibt !!!

Quelle: Kontrapolis (Tor)

Am morgen des 16. Juni wurde die Rigaer Straße einschließlich Dorfplatz bis zur Zellestraße durch zahlreiche Menschen besetzt. Je Seite wurde um kurz vor 11 Uhr eine große Barrikade aus Reifen, Stacheldrahtverhauen, Baustellenmaterial und MĂŒllcontainern errichtet. Dazu gab es je einen vorgelagerten brennenden Reifen. Mit dem AnnĂ€hern grĂ¶ĂŸerer PolizeikrĂ€ften rund um das Gebiet wurden auch die großen Barrikaden in Brand gesetzt. Es kam bald zur Verteidigung mit Steinen und Feuerwerk gegen kleinere vorrĂŒckende behelmte Einheiten zu Fuß. Diese stellten ihre AnnĂ€herungsversuche dadurch wieder grĂ¶ĂŸtenteils ein. Über die nĂ€chsten zwei bis drei Stunden kam es zu keinem tauglichen Versuch, die Barrikaden einzunehmen. Jeder Schritt vorwĂ€rts ihrerseits wurde durch Bewurf im Ansatz unterbunden. Die Zeit wurde von den sich vermehrenden Leuten innerhalb des Bereichs genutzt, diese zu verstĂ€rken und zusĂ€tzliches Material zur Verteidigung bereitzustellen. Auch außerhalb der besetzten Zone vermehrten sich Leute und es kam zu solidarischen Parolen, Feuerwerksbatterien in angrenzenden Straßen wurden gezĂŒndet und auch in anderen Straßen wurde Barrikadenmaterial auf Straßen gelegt. Die Szenerie im Nordkiez wurde durch schwarze Rauchwolken und das Knallen von Feuerwerk aus der Rigaer geprĂ€gt. Die ehemalige Liebig34 war von schwarzem Rauch umhĂŒllt und einige der neuen Fenster wurden spontan eingeworfen. Rings herum sammelte sich ein langsam anwachsendes Polizeikontingent. Nach ca. zwei Stunden trafen die ersten wohl schon vorher bestellten auswĂ€rtigen Einheiten ein, kurz danach, etwa gegen 12 Uhr wurde bekannt, dass Wasserwerfer und RĂ€umpanzer auf dem Weg ĂŒber die Karl-Marx-Allee sind. Die Lage war statisch geworden, eine in diesen Zeiten selten, aufregende Situation. Das
Ganze war nicht mehr anders als unter Einsatz schweren GerĂ€ts zu lösen. So kam es dann wenig spĂ€ter. Unter Bewurf nĂ€herten sich von Osten und Westen Wasserwerfer den brennenden Barrikaden, löschten die BrĂ€nde und kĂŒhlten den aufgeschmolzenen Asphalt. Dann ging es mit den Panzern an der Spitze los um in das umkĂ€mpfte Gebiet vorzudringen, wo noch einige umliegende Balkone mit Wasser beworfen wurden. Zögerlich kamen wenig spĂ€ter auch die sonst so selbstbewussten Fußtruppen um die Ecken und kĂ€mpften sich vor bis in die der Rigaer94 gegenĂŒberlegenden HauseingĂ€nge. Das Feuerwerk setzte nocheinmal zu einem Höhepunkt an, bevor sich die temporĂ€re autonome Zone vollends auflöste und der Kiez beinahe nach offiziellem Zeitplan der totalen Kontrolle des Polizeiapparats unterworfen wurde. Nach ersten EinschĂ€tzungen gab es keine Festnahmen. Weitere Berichte von den anstehenden Ereignissen rund um die Rote Zone und der angeblichen Brandschutzbegehung der Rigaer94 werden sicher folgen.

Quelle: Kontrapolis (Tor)

Es war der Versuch einer Machtdemonstration, einen Tag vor der Brandschutzbegehung des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain: Rund 200 Vermummte errichteten am Mittwochvormittag Barrikaden. Gitter, Autoreifen, Holzpaletten, Stacheldraht und alte FahrrĂ€der stapelten sich auf der Straße.

Als die Polizei anrĂŒckt, setzten die Autonomen die Barrikaden in Brand und ließen einen Steinhagel auf Polizisten los – auch von den DĂ€chern. Die dichte Rauchwolke war kilometerweit zu sehen, immer wieder explodierten Böller. Umliegende KindertagesstĂ€tten und Schulen wurden geschlossen.

Nach einigen Stunden war es wieder vorbei, die Polizei löschte die Barrikaden mit Wasserwerfern, ein RĂ€umpanzer machte die Straße frei. Anwohner mussten von Beamten begleitet werden und dicht gedrĂ€ngt an der Hauswand entlanggehen, damit sie keine Steine abbekommen. Auf den DĂ€chern rĂ€umten Polizisten dann alles weg, was auf die Straße geworfen werden könnte.

Die von den Linksextremisten ausgerufene „autonome Zone“ um die „Rigaer 94“ wĂ€hrte nur kurz. Die Autonomen hatten vergeblich verhindern wollen, dass die Polizei eine Schutzzone einrichtet. Bis Freitagabend sind in dem Areal nun Demonstrationen verboten, Fahrzeuge dĂŒrfen dort nicht geparkt werden, nur Anwohner dĂŒrfen hinein. Das Abfackeln der Barrikaden verhinderte die Sperrzone nicht.

Der Angriff wirkte geplant und gut vorbereitet. Die Botschaft: Wenn die Polizei am Donnerstagmorgen anrĂŒckt und ein PrĂŒfingenieur fĂŒr Brandschutz das Haus betreten will, dann muss mit massivem Widerstand und militanten Aktionen gerechnet werden. Die Linksautonomen und ihre UnterstĂŒtzer verkĂŒndeten online: „Die Verteidigung der Rigaer94 hat begonnen.“
Geisel sagte wegen Eskalation Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab

An manchen Straßenecken stapelten sich da noch Pflastersteine in kleinen HĂ€ufchen, offenbar bereitgelegt fĂŒr den Morgen. Die Autonomen behaupten, ihr Projekt solle zerstört und das Haus gerĂ€umt werden. Dabei geht es darum, dass der Brandschutz im Haus von einem Experten geprĂŒft wird. Darauf hat auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch noch einmal hingewiesen.

Wegen der Eskalation hat er seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz von Bund und LĂ€ndern in Rust abgesagt. „Wer Autoreifen anzĂŒndet, kĂ€mpft nicht fĂŒr linke FreirĂ€ume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez“, sagte der Innensenator. GrundsĂ€tzlich gebe es keine „Lex Rigaer Straße“. Damit meinte Geisel den Vorwurf, der Hotspot gewaltbereiter Linksextremisten wĂŒrde nachsichtig behandelt. Straftaten wĂŒrden konsequent verfolgt und Gerichtsentscheidungen durchgesetzt, erklĂ€rte Geisel.

Die kurzzeitige Straßenschlacht sollte wohl eine symbolische Aktion des gewaltsamen Widerstands von den UnterstĂŒtzern eines der letzten Symbolprojekte der linksextremen Szene in der Hauptstadt sein. Nachdem die Polizei VerstĂ€rkung erhalten hatte, verschwanden die Randalierer schnell und hinterließen Flammen und schwarze Qualmwolken.
Polizei ermittelt wegen versuchten Tötungsdelikten

60 Beamte wurden verletzt, in drei FĂ€llen ermittelt die Polizei wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Doch das Ausmaß frĂŒherer gewaltsamer Auseinandersetzungen um besetzte HĂ€user hatte das alles nicht. FĂŒr die Nacht zu Donnerstag rechnete die Polizei nicht mit „weiteren derartigen gewalttĂ€tigen Ausschreitungen“, sagte eine Sprecherin.

Die BrandschutzprĂŒfung ist fĂŒr 8 Uhr am Donnerstagmorgen angesetzt. Dann sollen ein Brandschutz-SachverstĂ€ndiger im Auftrag des EigentĂŒmers und ein Vertreter des Bezirksamts das Haus begehen – auch die Wohnungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestĂ€tigte am Mittwoch, dass die Duldungsanordnung des Bezirksamts gegen die Rigaer-94-Bewohner rechtens ist.

Nur in einem Punkt Ă€nderten die Richter die bisherige Linie des Senats, der Innenverwaltung und des Verwaltungsgerichts ab: Vertreter des EigentĂŒmers dĂŒrfen die Wohnungen bei der Begehung vorerst nicht betreten – wohl aber die sogenannten VerkehrsflĂ€chen des Hauses wie Flure, TreppenhĂ€user, Keller, Innenhof und Dachboden. Die AnwĂ€lte des EigentĂŒmers wollten ursprĂŒnglich klĂ€ren, wer in den Wohnungen ĂŒberhaupt lebt.

Die Hausbewohner hatten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Dienstag Beschwerde eingelegt. Es hatte zum wiederholten Mal klar entschieden, die BrandschutzprĂŒfung sei zulĂ€ssig und nicht zu beanstanden. Die Bewohner mĂŒssten sie hinnehmen.

Die Polizei hofft auf einen ruhigen Einsatz wĂ€hrend der geplanten BrandschutzprĂŒfung am Donnerstag. „Der Widerstand gestern war allerdings nur ein Vorgeschmack auf das, was uns erwarten könnte“, sagte ein Sprecher der Polizei der dpa am Donnerstagmorgen. Die Nacht sei ruhig verlaufen. Einzig auf dem Schleidenplatz sowie in einer Wohnung in der Liebigstraße habe es Versammlungen gegeben – jedoch ohne grĂ¶ĂŸere Ausschreitungen.

Die Polizei bereite sich trotzdem auf viele verschiedene Szenarien vor, hieß es. Im Vordergrund der Einsatzplanung stehe der Schutz des PrĂŒfingenieurs. „Deshalb haben wir am Donnerstag deutlich mehr EinsatzkrĂ€fte vor dem Objekt, als im Objekt“, so der Sprecher. Am Morgen waren rund 350 EinsatzkrĂ€fte der Polizei vor Ort.
Das GebÀude weist viele BrandschutzmÀngel auf

In dem GebĂ€udekomplex aus drei HĂ€usern mit 30 Wohnungen wurden schon vor Jahren zahlreiche MĂ€ngel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, FalltĂŒren, WanddurchbrĂŒche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in TreppenhĂ€usern. Der von den GrĂŒnen gefĂŒhrte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unternahm nichts – man wolle GewaltausbrĂŒche vermeiden, lautete die BegrĂŒndung insbesondere von BezirksbĂŒrgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Florian Schmidt (beide GrĂŒne).

Sie verhinderten sogar, dass die Bauaufsicht des Bezirksamts ein offizielles Verfahren einleitet. Dazu musste Schmidt dann erst von der Bezirksaufsicht der Innenverwaltung gezwungen werden. SpÀter verpflichtete auch das Verwaltungsgericht den Bezirk, sich an die Vorschriften zu halten.

Ob das verbarrikadierte Tor und die Wohnungen von Bewohnern geöffnet oder von der Polizei aufgebrochen werden mĂŒssen, bleibt abzuwarten. Dem Hausbesitzer und der Polizei wird der Zutritt seit Langem von den Bewohnern verweigert. FĂŒr einige Wohnungen gibt es keine MietvertrĂ€ge. Unklar ist, wer inzwischen dort wohnt. Andere Mieter wiederum leben trotz Vertrag bereits in anderen BundeslĂ€ndern.

Quelle: Tagesspiegel




Quelle: Chronik.blackblogs.org