April 9, 2022
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Autonomie | SelbstermÀchtigung | Kommunismus
Thu, 31 Mar 2022 15:07:38 +0000
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SolidaritĂ€t als Ideologie: Die „freie Welt“ gegen „Putins Russland“

SolidaritĂ€t als Ideologie: Die „freie Welt“ gegen „Putins Russland“

Thu, 31 Mar 2022 15:06:54 +0000

SolidaritĂ€t als Ideologie: Die „freie Welt“ gegen „Putins Russland“

Emanuel Kapfinger, Berlin

Am 24. Februar wachte Europa mit einer Nachricht auf, die kaum jemand fĂŒr möglich gehalten hatte: Es gebe „erstmals“ seit 1945 wieder Krieg auf europĂ€ischem Boden. Entsetzen ergriff die Menschen angesichts der Bilder des Schreckens: Durch die Ukraine rollende Panzerbataillone, zerbombte WohnhĂ€user, in U-Bahn-SchĂ€chten ausharrende Menschen. Sie entfachten eine Welle der Empathie, die eine ĂŒberwĂ€ltigende Hilfsbereitschaft in der europĂ€ischen Bevölkerung hervorrief.

Am selben Tag noch sprangen aber auch die ideologischen Apparate an und speisten das Entsetzen, die Empathie und die SolidaritĂ€t in eine Ideologie der „freien Welt“ ein. Es waren „wir“, die mit der Ukraine angegriffen wurden. Binnen weniger Stunden konstituierte sich eine dichte, von der RealitĂ€t entrĂŒckte Ideologie-Blase, die mit harten moralischen Bandagen eine militĂ€rische Antwort der NATO einforderte. Bald kamen die ersten Stimmen auf, die die WiederaufrĂŒstung Deutschlands forderten, die am darauffolgenden Sonntag von der Regierung beschlossen und vom Parlament bejubelt wurde. Wer nun noch auf friedenspolitisch informiertem, bedachtsamem Handeln bestand oder gar die imperialistischen Bestrebungen des Westens kritisierte, den traf die Verurteilung, UnterstĂŒtzer Putins zu sein und den Krieg mitentfacht zu haben.

Ein Angriff auf uns alle

Russlands Angriff auf die Ukraine wird von der Öffentlichkeit der europĂ€ischen Staaten als Angriff auf „uns“ empfunden und als Angriff auf die „freie Welt“ verurteilt. Obwohl die Ukraine zuvor eigentlich als einer dieser kaputten, postsowjetischen Staaten am östlichen Rande Europas galt, von dem unklar war, inwiefern er zum Westen gehört, empfinden seit dem Angriff die ĂŒberwiegenden Teile der europĂ€ischen Bevölkerung die Ukraine als Teil der „freien Welt“.

Auf der anderen Seite wird nicht Russland, sondern Putin als der eigentliche Aggressor dargestellt: Putin marschiere in der Ukraine ein, Putin bombardiere ukrainische WohnhĂ€user, Putin sei das Leben der ukrainischen Bevölkerung egal, Putin hasse und zerstöre eine „Demokratie“. FĂŒr das staatliche Handeln Russlands steht stellvertretend der „verrĂŒckte“ Autokrat Putin, der sein Volk in einen Krieg ziehe, den es gar nicht wolle.

Diese prowestliche und antirussische Ideologie mobilisiert seither große Teile der europĂ€ischen Bevölkerung zu einer doppelten ideologischen Praxis: zur SolidaritĂ€t mit dem ukrainischen Staat, der gar nicht von seiner Bevölkerung unterschieden wird, und damit verkoppelt zur Verurteilung Russlands, oder eigentlich Putins, und dann doch wieder ganz Russlands.

Die Freiheit in der Ukraine verteidigen

Die SolidaritĂ€t ist einesteils symbolisch: Sie wird auf Massendemonstrationen, im Hissen der ukrainischen Flagge auf öffentlichen GebĂ€uden und ihrer Darstellung in Facebook-Profilen, im Teilen des Hashtags #StandWithUkraine – sogar auf U-Bahn-FahrplĂ€nen – bekundet. Zahlreiche Institutionen und Unternehmen Ă€ußern öffentlich, dass sie den Kampf der Ukraine „fĂŒr Freiheit, Demokratie und UnabhĂ€ngigkeit“ unterstĂŒtzen. Die SolidaritĂ€t ist aber auch materiell: In großer Anzahl engagieren sich Menschen in Spendenkampagnen, besorgen Medikamentenlieferungen, organisieren FlĂŒchtlingstransporte.

Diese SolidaritĂ€t hilft in ehrlicher Empathie den Menschen und ist zentral, um das Kriegsleid zu lindern. Zugleich ist sie etwas ganz anderes, denn sie ist nicht einfach nur durch die Empathie fĂŒr das Leiden der Menschen motiviert, sondern weil die Ukrainer*innen zu „uns“ gehören, weil Europa, und damit in gewisser Weise auch „wir selbst“, angegriffen werden. Es sind ja diesmal „echte FlĂŒchtlinge“ (Marc Felix Serrao in der NZZ), anders als zum Beispiel bei den Tausenden, die bei der Flucht ĂŒbers Mittelmeer ertrinken.

„Wir“ sind mit der Ukraine solidarisch, weil „die Freiheit“ bedroht ist. Die SolidaritĂ€t mit den konkreten Menschen hebt sich von sich selbst ab und wird zu ihrem Gegenteil, zur SolidaritĂ€t mit den abstrakten Ideen der Freiheit und der ukrainischen Nation, gleichgĂŒltig, wie es den Menschen dabei geht. Dadurch ist die SolidaritĂ€t zugleich sehr selektiv: Sie richtet sich nur an als „echte“ Ukrainer*innen geltende Menschen, nicht an Migrant*innen in der Ukraine und schon gar nicht an Muslima und people of color. Diese Willkommenskultur ist reale SolidaritĂ€t, ist aber als solche zugleich eine Willkommensideologie.

Zwar fĂ€ngt diese Ideologie damit an, mit dem Leid der Menschen in der Ukraine zu empfinden. Aber daraus zieht sie den eigenartigen Schluss, dass „die Freiheit“ in der Ukraine angegriffen wird und „wir“ mithelfen mĂŒssen, um sie zu verteidigen. Sie lĂ€dt das Leid der Ukrainer*innen mit der abstrakten Idee der Freiheit auf. Die SolidaritĂ€t mit den Ukrainer*innen ist daher zynisch: Es geht um die betroffenen Menschen nur insofern, als es um „die Freiheit“ geht. Dabei ist diese „Freiheit“ nur das freundliche Antlitz der kapitalistischen Klassenherrschaft im Westen und der imperialistischen Vorherrschaft des Westens ĂŒber den Rest der Welt.

Diese Zweischneidigkeit zeigt sich auch daran, dass man zur Empathie verpflichtet wird. So hat Gregor Gysi Sahra Wagenknecht ihre Empathielosigkeit vorgeworfen. Wem man keine Empathie ansieht, der wird als empathielos verurteilt. Die Empathie wird damit aber eine zur Schau gestellte Betroffenheit, die wiederum etwas anderes bedeutet, nĂ€mlich, dass die EuropĂ€er*innen sich wechselseitig ihrer SensibilitĂ€t und ihres moralischen Edelmuts versichern. Wer moralisch integer ist, der spĂŒrt Empathie – was tatsĂ€chlich heißt: der stellt Empathie öffentlich aus, gleich, was daraus folgt und wem sie wirklich hilft, und gleich, ob er sie wirklich spĂŒrt oder nicht.

SolidaritĂ€t heißt Waffenlieferungen

Den militĂ€rischen Beistand hat die europĂ€ische Öffentlichkeit lange mit Nachdruck gefordert, bevor die Regierungen ihn in substanziellem Ausmaß beschlossen haben. Nun kann man mit vielen guten Argumenten gegen den militĂ€rischen Beistand sein, da er unter anderem die Gefahr eines Atomkriegs steigert. Doch diesen Argumenten wird mit Fragen begegnet: Du bist gegen Waffenlieferungen? Willst du also den Menschen nicht helfen? Willst du die Leute in der Ukraine sterben lassen? Soll es Schule machen, dass man sein Nachbarland ĂŒberfallen kann, wenn einem die dortige Regierung nicht gefĂ€llt?

Es sind rhetorische Fragen, die keine Alternative zulassen. Man kann ja nicht antworten: Ja, ich will, dass die Leute sterben. Diese Fragen lassen nur eine einzige Antwort zu und sind daher vorweg schon entschieden: SolidaritĂ€t heißt, Waffen zu liefern, eine Flugverbotszone einzurichten und die Ukraine in EU und NATO aufzunehmen. Die Ideologie setzt SolidaritĂ€t also mit militĂ€rischem Beistand gleich und duldet keine Alternativen dazu.

Was aber, wenn die Waffenlieferungen gar keine Menschenleben retten, sondern nur das ukrainische MilitĂ€r dazu befĂ€higen, die militĂ€rische Auseinandersetzung gegen die russische Übermacht in die LĂ€nge zu ziehen? Um der UnabhĂ€ngigkeit der ukrainischen Nation willen – eines ideologischen Konstrukts – und um der SouverĂ€nitĂ€t des ukrainischen Staats willen – eines seit 2014 Krieg fĂŒhrenden, repressiven Herrschaftsapparats mit einer rechtsliberalen und sich offen faschistischer KrĂ€fte bedienenden Regierung – ist diese merkwĂŒrdige SolidaritĂ€t bereit, zig Menschenleben zu opfern. Man kann, wenn man eine Beziehung zu Waffenlieferungen an progressive Akteure herstellt – wie an die kurdische Autonomiebewegung – diskutieren, ob es staatsunabhĂ€ngige Milizen gibt, an die Waffenlieferungen gehen, oder, inwieweit gezielte Waffenlieferungen an bestimmte gesellschaftliche Gruppen Leben oder Infrastruktur schĂŒtzen könnten, auch, inwiefern unter gegenwĂ€rtigen Bedingungen solche Lieferungen am ukrainischen Staat vorbei ĂŒberhaupt möglich sind. Aber um solche Feinheiten geht es dieser ideologischen SolidaritĂ€t gar nicht, eben weil es ihr um Staat und Nation geht. Wer gegen den militĂ€rischen Beistand ist, dem wird sogleich vorgeworfen, ein Helfershelfer Putins zu sein und den Krieg mit zu ermöglichen.

„Durch nichts zu rechtfertigen“

Russland sei nĂ€mlich auf Gedeih und Verderb zu verurteilen. Nicht fĂŒr den Angriff, sondern ĂŒberhaupt. Das wird seither auf breiter Ebene praktisch durch BeziehungsabbrĂŒche und Russenhass auch getan. Eine Vielzahl von Konzernen und zivilgesellschaftlichen Institutionen hat ihre Kooperationen mit russischen Akteuren abgebrochen. Aus der Bevölkerung heraus werden Russ*innen körperlich angegriffen, russische Waren boykottiert, die Behandlung russischer Patient*innen abgelehnt. Unternehmen, Zivilgesellschaft und Bevölkerung werden hier also kollektiv politisch aktiv und meinen, so an den Sanktionen gegen Russland teilzunehmen. Dass sich diese „Sanktionen“ gar nicht gegen den russischen Staat richten, sondern die russische Gesellschaft treffen, die man andererseits als „russisches Volk im Widerstand gegen den Autokraten Putin“ glorifiziert, dieser Widerspruch kĂŒmmert da nicht weiter. Was diese „Sanktionen“ daher tatsĂ€chlich vollbringen können, sind eher antiwestliche Ressentiments in Russland und ein ZusammenrĂŒcken des „Volkes“ mit der StaatsfĂŒhrung als ein Einlenken derselben in der Kriegsfrage.

Weil der Abbruch solcher Kooperationen offensichtlich kaum eine solche Wirkung auf die Kriegsfrage zeitigen wird, kann diese nur ein vordergrĂŒndiges Motiv darstellen. Eigentlich geht es um Moral: Es gehört sich nun mal nicht, bei Russen zu kaufen oder mit Russen zu tun zu haben. Die Wucht dieser Moral bekommt zurzeit auch der frĂŒhere Bundeskanzler Gerhard Schröder zu spĂŒren. Man muss diesen Menschen, der den ersten Krieg der Bundeswehr und Hartz IV zu verantworten hat, nicht mögen. Aber es lag sicher nicht in seiner Absicht, dass Russland in der Ukraine einmarschiert. Eigentlich geht es in der Kampagne gegen ihn (unter anderem ein mittlerweile angestrengtes Parteiordnungsverfahren) um Kontaktschuld: Gerhard Schröder gehört zu den Bösen, weil er mit ihnen befreundet ist. Dass Millionen deutsche Haushalte weiterhin mit russischem Gas heizen, scheint da nicht weiter aufzufallen.

Versucht man, Russland nicht einfach zu verurteilen, sondern sein Handeln aus seinen Interessen heraus zu erklĂ€ren – und verweist dabei auch auf das vorherige Handeln der NATO, durch das sich Russland bedroht sah –, so wird man als „Putin-Versteher“ zur Rechenschaft gezogen. Man rechtfertige Putins „durch nichts zu rechtfertigenden“ Angriffskrieg. Das Anliegen, in friedenspolitischer Absicht nach einer ErklĂ€rung zu suchen, wird nicht als ErklĂ€rung, sondern als Rechtfertigung wahrgenommen – und damit als unverzeihlicher moralischer Lapsus.

Warum kann diese ErklĂ€rung nur durch die moralische Brille wahrgenommen werden? Weil in ihr das Handeln der NATO zu den Vorbedingungen des russischen Angriffs gerechnet wird. Doch die NATO ist innerhalb der aktuellen Ideologie per definitionem das VerteidigungsbĂŒndnis der freien Welt. Sie habe in ihr keine imperialistischen Interessen, sondern verteidige die Menschenrechte und die Freiheit. „Die NATO hat Putin nie bedroht“, sagte Friedrich Merz im Bundestag. Es ist der Kern „unserer“ kollektiven IdentitĂ€t, dass der Westen und damit die NATO eben nicht imperialistisch, sondern nur im Namen der Freiheit und des Friedens agiere. Ausgerechnet den Linken und den friedenspolitisch Aktiven wird hier die Mitschuld fĂŒr den Krieg aufgeladen, und nicht denjenigen Hetzern im Westen, die die NATO unbedingt bis auf die Ukraine ausdehnen wollen und schon seit Monaten gegen Russland ideologisch mobil gemacht haben.

Ein neuer Burgfrieden?

Empathie und SolidaritĂ€t wurden nach Kriegsbeginn nicht nur mit ihrem Gegenteil aufgeladen, sondern bald auch tatsĂ€chlich etwas anderes, nĂ€mlich ein Instrument fĂŒr die ideologische Mobilisierung fĂŒr die AufrĂŒstung Deutschlands und die Einstimmung auf mögliche zukĂŒnftige Kriege der NATO mit Russland. Am 27. Februar, nur drei Tage nach dem Angriff, hatte die Bundesregierung die erhebliche AufrĂŒstung der Bundeswehr beschlossen, durch die sie das drittstĂ€rkste MilitĂ€r der Welt werden wird.

Es sind wieder rhetorische Fragen, durch die das alles legitimiert wurde: Du willst der Ukraine wirksam helfen? Also musst du sie militĂ€risch supporten. Das können wir im Augenblick aber nicht. Du willst Deutschland und die Freiheit in Deutschland verteidigen? Auch das können wir nicht. Also mĂŒssen wir uns wehrfĂ€hig machen und aufrĂŒsten.

Unmittelbar nach Kriegsbeginn hat sich in Deutschland ein politischer Wille entwickelt, der durch alle politischen Lager (außer vielleicht der Linkspartei) hindurchging und die Parteien sofort ĂŒber ihre politischen Differenzen hinwegsehen ließ. Die grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei CDU hat sofort erklĂ€rt, die Regierung bei dem gigantischen AufrĂŒstungsprogramm von 100 Mrd. €, einem zusĂ€tzlichen militĂ€rischen Sonderetat, zu unterstĂŒtzen. Ihr Vorsitzender Friedrich Merz erklĂ€rte, er werde da „nicht im Kleinen herummĂ€keln“.

Das erinnert unselig an Kaiser Wilhelms II. „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Es ist in gewisser Hinsicht ein solcher politischer Burgfrieden. Allerdings stimmt die historische Analogie nur ungefĂ€hr: Der Burgfrieden betraf damals ja vor allem die SPD in der Opposition, die zuvor internationalistisch und auf Überwindung des Kapitalismus und damit auch der kaiserlichen Herrschaft ausgerichtet war. Von der CDU war dagegen eher nicht zu erwarten, dass sie sich gegen AufrĂŒstung einsetzen werde. DarĂŒber hinaus ging es beim Burgfrieden um den Kriegspatriotismus Deutschlands, in der jetzigen Ideologie geht es um den militĂ€rischen Beitrag der europĂ€ischen Staaten zur NATO, sie Ă€hnelt daher eher der Ideologie des Kalten Kriegs und der Ideologie des „Clash of Civilizations“ zwischen Islam und Abendland: hier die moralisch erhabene freie Welt, dort der dĂ€monische Widersacher Russland.

Doch gerade diese AufrĂŒstung dreht an der RĂŒstungsspirale und steigert die Kriegsgefahr ungemein; sie ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Hochkonjunktur der prowestlichen Ideologie liefert dieser brandgefĂ€hrlichen Politik eine von rechts bis links reichende lĂ€rmende Massenbasis. Auch wenn dieses Spektakel so laut tönt, so dicht ist, dass mĂ€ĂŸigende, warnende Stimmen gegen den Krieg schon jetzt nur mehr schwer dagegen ankommen, ist nichts wichtiger, als sich antimilitaristisch und revolutionĂ€r zu organisieren, um das trotzdem zu schaffen!

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Das Attentat auf Airey Neave

Das Attentat auf Airey Neave

Tue, 29 Mar 2022 18:05:35 +0000

Das Attentat auf Airey Neave

In der NeujahrserklĂ€rung der Irish National Liberation Army (INLA) von 1979 hieß es trotzig: „Die Strategie der INLA wird darauf ausgerichtet sein, dass der Imperialismus und seine Agenten die Vergeblichkeit ihrer Politik, unserem Volk großes menschliches Elend zuzufĂŒgen, erkennen“. Die 1974 von Seamus Costello gegrĂŒndete republikanisch-sozialistische Organisation enttĂ€uschte nicht.

Am 30. MĂ€rz 1979 fĂŒhrte die INLA eine der spektakulĂ€rsten MilitĂ€roperationen des noch nicht beendeten Kampfes fĂŒr nationale Befreiung und Sozialismus durch. Noch beeindruckender ist, dass diese Operation im Herzen der imperialistischen Bestie, im Palace of Westminster in London, durchgefĂŒhrt wurde.

Zielscheibe des INLA-Spektakels war der Falke der Konservativen Partei, Airey Neave MP, Schattenminister fĂŒr die besetzten sechs Grafschaften und enger Berater von Tory-Chefin Margaret Thatcher. Als ehemaliger Angehöriger der britischen Armee und Tory-Sprecher fĂŒr Irland vertrat Neave seit langem die Auffassung, dass der irische Republikanismus nur durch einen totalen Krieg besiegt werden könne.

Als am 28. MĂ€rz 1979 ein Misstrauensvotum die britische Labour-Regierung zu Fall brachte, wurde weithin erwartet, dass die Tories an die Macht kommen wĂŒrden und Neave infolgedessen höchstwahrscheinlich britischer Außenminister in den besetzten sechs Grafschaften werden und seine Politik des totalen Krieges gegen die irische Revolution umsetzen könnte.

Die INLA beschloss zu handeln. Am 30. MĂ€rz 1979 verschafften sich INLA-Volunteers Zugang zur Tiefgarage des House of Commons. Versteckt in einem Werkzeugkasten trugen die Volunteers eine 16-Unzen-Bombe mit einem Quecksilber-Kippschalter bei sich. Diese wurde an der Bodenplatte unter dem Fahrersitz von Neaves Auto befestigt. Die ausgeklĂŒgelte Konstruktion der Bombe ermöglichte es, dass sie explodierte, wenn sich das Quecksilber aus der waagerechten Position bewegte. Nachdem die Volunteers den Sprengstoff erfolgreich angebracht hatten, machten sie sich auf die Flucht.

Kurz vor 15 Uhr kehrte Neave zu seinem Auto zurĂŒck. Als er die Rampe des Parkplatzes des Unterhauses hinauffuhr, löste die SchrĂ€glage die Bombe aus und sie explodierte mit verheerender Wirkung. Ein hochrangiger britischer imperialistischer Scharfmacher war von republikanischen Sozialisten außer Gefecht gesetzt worden.

Das Attentat auf Neave war ein großer Propagandaschub fĂŒr die INLA und den gesamten Krieg fĂŒr nationale Befreiung und Sozialismus. Die Operation sorgte fĂŒr internationale Schlagzeilen und setzte die fortwĂ€hrende koloniale Rolle Großbritanniens in Irland fest auf die Tagesordnung. Die Operation zeigte auch, dass die obersten britischen Imperialisten nirgendwo sicher waren. Solange sie Irland besetzt hielten.

Im August 1979 gab die INLA gegenĂŒber dem Starry Plough Newspaper, dem Organ der Irish Republican Socialist Party, eine ErklĂ€rung ab, in der die Bedeutung der Operation treffend beschrieben wurde. Darin heißt es: „Im MĂ€rz bekam der pensionierte Terrorist und BefĂŒrworter der Todesstrafe, Airey Neave, eine Kostprobe seiner eigenen Medizin, als eine INLA-Einheit die Operation des Jahrzehnts durchfĂŒhrte und ihn im ‚uneinnehmbaren‘ Palace of Westminster in die Luft sprengte. Die widerliche Margaret Thatcher schluchzte im Fernsehen, er sei ein ‚unkalkulierbarer Verlust‘ – und das war er auch – fĂŒr die britische herrschende Klasse.“


Der Artikel ist zuerst auf Englisch in der Ausgabe #4 des sozialistischen Magazins An SprĂ©ach erschienen und wurde mit freundlicher Genehmigung der irisch-republikanischen Gruppe Lasair Dhearg ĂŒbersetzt und veröffentlicht.

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Die Moralismus-Falle

Die Moralismus-Falle

Sun, 13 Mar 2022 18:11:25 +0000

Die Moralismus-Falle

Von Vidar Lindström

Linke Politik hĂ€ngt in der Moralismus-Falle fest. Die Ursachen dafĂŒr sind struktureller Natur; aufschlĂŒsseln lĂ€sst sich dies sehr gut an den Beispielen Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg.

Ginge es nach zahlreichen Akteuren – wie der „Friedensbewegung“, die keine ist – hĂ€tte bereits vor Jahren jede Beziehung zu Russland eingestellt und viel hĂ€rter auf dessen Krieg reagiert werden mĂŒssen. So in etwa propagiert das Fridays For Future Deutschland. Dabei scheinen die Moralisten vergessen zu haben, was wirklich Frieden schafft. Waffenlieferungen jedenfalls nicht, sie ziehen den Krieg nur in die LĂ€nge. Frieden wird vor allem durch ökonomische, politische und kulturelle Kooperation geschaffen und gefördert. Zu denken, dass Deutschland – als imperialistische Nation – durch eine aggressive Politik Frieden herstellen könne, ist ein Irrglaube und historisch nur allzu oft widerlegt worden. Ein Land kann nur aus sich heraus demokratischer werden, nicht durch Zwang von außen. Diesen Zwang von außen scheinen viele sich jetzt zu wĂŒnschen und fĂŒr die einzige erfolgversprechende Option zu halten. Im Endergebnis fördert eine solche Politik vor allem den nationalen Chauvinismus.

Auch Russland ging einst den Weg der Demokratisierung. Die aggressive außenpolitische Strategie der USA, die korrupten Machtcliquen und die kaum konkurrenzfĂ€hige russische Wirtschaft, die regelmĂ€ĂŸig in die Krise gerĂ€t, haben die autoritĂ€ren KrĂ€fte jedoch gestĂ€rkt und diesen Prozess beendet. Im Westen gibt es ebenfalls eine reaktionĂ€re Trendwende, wie der immer krisenhafter und zugleich immer autoritĂ€rer werdende Neoliberalismus beweist. Lediglich sind hier die Nationalökonomien – zumindest in den imperialistischen Zentren – allerdings noch stark genug, um derartige Krisen sozial abfangen zu können, so dass Menschen zumindest ĂŒberleben können, ohne AufstĂ€nde wie in Griechenland oder Frankreich anzufangen. Die Moralisten jedenfalls schlagen jetzt in dieselbe Kerbe wie manche NATO-Strategen und sind ĂŒberzeugt, dass nur noch Zwang hilft – selbst wenn das gesamte russische Volk in den Ruin getrieben oder der Ukraine ein langwieriger Krieg aufgedrĂ€ngt wird.

WĂ€hrend der Corona-Pandemie konnten wir sehen, wozu der zu politischer Analyse unfĂ€hige Moralismus fĂŒhrt. Durch moralischen Druck wird eine feindselige AtmosphĂ€re geschaffen, um all diejenigen, die von den Wertvorstellungen des BĂŒrgertums – und dieser Mist ist vor allem im BĂŒrgertum beliebt – abweichen und sich deren Kontrolle entziehen, zu sanktionieren. Die gesamte Linke, bis auf die wenigen, immer gleichen Ausnahmen, ist in ein derart aggressives Verhalten verfallen, dass ĂŒber einen langen Zeitraum hinweg jede abweichende Meinung von der Staatspropaganda (und das RKI als Staatsinstitut gehört dazu) mit unaufhörlichen Angriffen ĂŒberzogen wurde. Wo man selbst die Wissenschaftsfeindlichkeit beispielsweise der Querdenker angegriffen hat, ist man selbst oft in einer ideologisierten Vorstellung von Wissenschaftlichkeit verblieben. Die Linke hat einmal mehr bewiesen, dass sie nicht auf der Seite der einfachen Menschen steht. Im ersten Jahr der Pandemie wurde so jede ernsthafte Opposition von links verhindert. Die notorische Ratlosigkeit der Linken gegenĂŒber Krisen und der plötzliche Gehorsam gegenĂŒber den Herrschenden haben ein Übriges dazu getan.

Dieses aggressive Grundmuster der Moralisten entspringt dem BedĂŒrfnis, Geschehnisse zu kontrollieren, denen sie ohnmĂ€chtig gegenĂŒberstehen. Man tĂ€uscht sich selbst HandlungsfĂ€higkeit vor, und Störungen dieser Fake-RealitĂ€t Ă€rgern sie, weil es ihre mĂŒhsam hergestellte Ordnung durcheinanderbringt. Aus Grundgesetz-Ultras wurden Drosten-Ultras und jetzt Baerbock-Ultras. Irgendeiner muss stets die Meinung vorgeben, der sich unwidersprochen zu unterwerfen ist. Diese Angst vor der RealitĂ€t konnte auch 2015 beobachtet werden, als Versuche, die Ursachen fĂŒr Flucht und Vertreibung im globalen Kontext imperialistischer Ökonomie als Angriffspunkt gegen die herrschende Politik zu formulieren, mit dem Verweis auf das Leid der FlĂŒchtenden abgetan wurde. Es muss geholfen werden, alles andere ist nebensĂ€chlich. Diese Fixierung auf einen Aktivismus ohne grundlegende Kritik hat dazu gefĂŒhrt, dass den deutschen Verantwortlichen fĂŒr dieses Leid der RĂŒcken gestĂ€rkt wurde. Zudem konnten diese staatliche Aufgaben an Ehrenamtliche delegieren, die den neoliberal schlanken Sozialstaat in ihrer Freizeit unentgeltlich kompensieren. Zynischerweise hat man sich nicht lumpen lassen, dies als „Sommer der Migration“ zu labeln.

Das aktivistischen Milieu liebt derartige Phrasen, weil man sich in einem um sich selbst drehenden Aktivismus alle paar Monate mit irgendeinem neuen Thema wichtig fĂŒhlen kann. Irgendwas muss der eigenen belanglosen Existenz immer wieder eine neue Bedeutung geben. Da macht sich gar bei Linken die eigene christliche Sozialisation bemerkbar, von der sie glauben, sich ihr entzogen zu haben. In solcherart Aktivismus muss niemand wirklich Konsequenzen auf sich nehmen oder auf dem Boden der Tatsachen agieren. Wer keinen Bock mehr hat, geht, und mit der eigenen LebensrealitĂ€t hat das meist auch nicht viel zu tun, warum also fĂŒr irgendetwas Substanzielles kĂ€mpfen?

Den Klassiker kennen wir alle, mit 30 sind die meisten raus. Nach einer ach so rebellischen Adoleszenzphase, grĂŒĂŸt der Ernst des Lebens; Lohnarbeit und familiĂ€re Verantwortung warten. Zumeist ist dies heutzutage eine Phase, in der postmoderne und idealistische Ideologien in die Linke getragen und linke Positionen verwĂ€ssert werden. Selten wird etwas Nachhaltiges aufgebaut, etwas, das perspektivisch und strategisch gedacht wird. Strukturelle Ungerechtigkeiten sind meistens nur Themen, die andere betreffen, nie einen selbst. Dass dies nur allzu selten stimmt, zeigt der Blick in die LebensrealitĂ€t vieler Linker. Weil man da aber „eh nichts tun kann“, beschĂ€ftigt man sich wieder mit der LebensrealitĂ€t und den Ungerechtigkeiten, denen andere ausgesetzt sind. Das hat selten etwas mit Empathie oder SolidaritĂ€t zu tun, dafĂŒr meistens etwas mit Ablenkung von der eigenen Ohnmacht und der moralischen Selbstvergewisserung, auf der richtigen Seite zu stehen.

So kommt es, dass Moralisten in ihrem Drang nach Ordnung regelmĂ€ĂŸig den Staat anflehen, doch bitte endlich was zu unternehmen, gegen diese elendige Unordnung, gegen diese Verbrechen. Dabei ist offensichtlich, dass dies ein Ruf nach FĂŒhrung und HĂ€rte, nach AutoritĂ€t ist. Man weiß natĂŒrlich, dass die Polizei ein strukturell rassistischer Verein ist, der am liebsten auf Linke draufhaut, aber die sollen doch jetzt endlich mal diesen Querdenkern eine ĂŒberziehen. Bei Liberalen wird diese WidersprĂŒchlichkeit ganz offen ausgelebt, ohne je irgendetwas davon hinterfragt zu haben, unabhĂ€ngig davon, wie offensichtlich der Widerspruch auch sein mag. Linksradikale Moralisten sind da meistens bedachter und pflegen ihre klammheimliche Freude am Unrecht, dass jetzt endlich mal anderen angetan wird. Ebenso will man nichts davon wissen, dass Deutschland, wie jede imperialistische Nation, zur Großmacht strebt, obwohl dies im historischen GedĂ€chtnis seinen Platz hat. Was soll einen also davon abhalten, auf die Straße zu gehen und Flugverbotszonen oder militĂ€rischen Expansionismus, zumeist gekleidet in dieselben humanitĂ€ren Phrasen, die insbesondere die NATO fĂŒr ihre Kriegsverbrechen kultiviert hat, zu fordern, um die Ukrainer vor Russlands Krieg zu beschĂŒtzen? Irgendjemand muss ja fĂŒr Ruhe und Ordnung sorgen und das historische GedĂ€chtnis ist besonders bei Liberalen ohnehin nur Verhandlungssache. Opportunismus wie eh und je.

Linke und Liberale verschmelzen, wie es schon bei den Antideutschen und den AnhĂ€ngern der postmodernen Ideologien der Fall war, erneut zu einem Einheitsbrei, dessen Forderungen oftmals weitaus aggressiver sind, als das, was sich die deutsche Bourgeoise selbst als machbare Option ausdenkt. Wer diesen Weg geht, muss logischerweise auch seinen Counterpart bekĂ€mpfen. Antiimperialistische Linke, die seit eh und je vor diesen Konflikten warnen, stehen im Dauerfeuer der Kritik. Von der Historie solcher Konflikte will der Moralist nichts wissen, ebenso wenig vom Imperialismus ĂŒberhaupt. Dennoch ist kaum verwunderlich, dass diejenigen, die seit Jahrzehnten antiimperialistische Position attackieren, plötzlich wieder von Imperialismus reden, weil Imperialismus hier plötzlich als starkes Schlagwort der Zurechtlegung der eigenen Ideologie dienlich ist, der Imperialismus ja „woanders“ auftritt und den Feind im Osten markiert. Den „Antiimps“ dichtet man kollektiv eine Russland-NĂ€he an, um eine grundlegende Kritik am WeltgefĂŒge von vornherein zu diskreditieren. Dass Russland imperialistische Ambitionen hat, ist fĂŒr die meisten Antiimperialisten so wenig ĂŒberraschend wie die Nicht-Existenz des Weihnachtsmanns. Da Moralisten aber unfĂ€hig sind, irgend etwas außer einer Gut/Böse-Dichotomie zu erkennen, soll von der NATO nicht mehr als imperialistischem Akteur geredet werden. Wer es dennoch wagt, dem wird mit dem Vorwurf des „Whataboutism“ begegnet, welcher zum ideologischen Kampfbegriff fĂŒr all diejenigen geworden ist, die nichts mehr begreifen wollen. Die Rolle des Guten muss eben auch besetzt werden, und wenngleich Linke zumeist noch nicht so weit gehen, jetzt offen die NATO in diese Position zu setzen (Ausnahmen dĂŒrften aktuell BeitrĂ€ge der Rosa-Luxemburg-Stiftung sein, Teile von Fridays For Future und einige ehemalige antideutsche Gruppen), so tun sie es eben doch indirekt. Nicht umsonst wird jetzt von Deutschland genau der aggressive Kurs gegenĂŒber Russland gefordert, den US-PrĂ€sident Biden bereits seit 2014 proklamiert. Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen sind plötzlich vielleicht doch nicht so schlecht – dass das nur die imperialistischen Ambitionen Deutschlands stĂ€rkt, drauf geschissen. Im Angesicht des Unrechts ist alles erlaubt.

Eine aktive Politik gegen die AufrĂŒstung und die Großmacht-Ambitionen ist also nicht zu erwarten. Denn wie wir in letzter Zeit lesen können, ist das ganze Gerede vom Hauptfeind, der im eigenen Land steht, einfach altbacken. Wem nĂŒtzt solch eine Behauptung eigentlich, wenn nicht den Herrschenden in Deutschland, die fĂŒr die stĂ€ndige Ablenkung des Protestpotenzials von der eigenen HemisphĂ€re sicherlich dankbar sind. Glaubt wirklich wer, dass man auf das Geschehen in anderen LĂ€ndern real Einfluss nehmen kann? Wie eigentlich, durch Tweets und Instagram-Stories? Viel Spaß bei dieser Aktivismus-Simulation innerhalb der Medien des Klassenfeinds. Diese Art des Aktivismus hat mit dem der Moralisten gemein, dass sie handlungsunfĂ€hig ist und dem tatsĂ€chlichen Geschehen fern bleibt. Dass Moralisten und Social-Media-Helden oft deckungsgleich sind, ist wohl kaum Zufall.

VerĂ€nderung braucht ein handelndes Subjekt, und so, wie es in den letzten Jahrzehnten nur die Arbeiterklasse hĂ€tte sein können, die soziale Verbesserungen erkĂ€mpft, können es jetzt auch primĂ€r nur die Ukrainer und Russen sein, die den Frieden erkĂ€mpfen. (Die friedensfördernde Rolle des Internationalismus lassen wir hier mal außen vor.) Das Dilemma moralistischer KleinbĂŒrger ist, dass sie selten selbst zu eben dem Subjekt gehören, dass tatsĂ€chlich handlungsfĂ€hig werden kann. In der Konsequenz wird HandlungsfĂ€higkeit an den Staat delegiert oder auf die eigentlich handlungsfĂ€higen Subjekte projiziert. Die sollen dann tun, was man selber gerne möchte, ohne jedoch zu berĂŒcksichtigen, was deren eigene Interessen sind. Aufrufe an selbige verschallen in der Regel im Nichts. Zugegeben, nicht nur der moralistische Teil der Linken steckt in diesem Dilemma. Diese KontaktunfĂ€higkeit ist weit verbreitet und verwandelt sich meistens in einen mehr oder weniger offenen (Metropolen-)Chauvinismus der moralischen SaubermĂ€nner und -frauen: Diese dummen Proleten, warum machen die nicht, was von ihnen verlangt wird? Insofern man bereit ist, sich im aktivistischen Milieu die eigene Ohnmacht einzugestehen, folgt diesem EingestĂ€ndnis oft ein Zynismus, der jegliche politische Analyse mangels Ansprechpartnern einstellt und direkt dazu ĂŒbergeht, nur noch das soziale Gewissen des Systems zu mimen und erschaffenes Leid durch Hilfsangebote abzufedern. Dadurch werden sie selbst zum FrĂŒhwarnsystem der Herrschenden. Dabei wissen wir durch mehr als 150 Jahre Klassenkampf, dass Hilfe ohne eigenstĂ€ndige Analyse der strukturellen Ursachen und ohne strategisch gedachten Kampf dagegen zu eben jenem Daueraktivismus ohne Konsequenzen, dafĂŒr aber mit Burnout-Garantie fĂŒhrt.

FĂŒr die Herrschenden sind diese UmstĂ€nde erfreulich. Sie mĂŒssen nicht mehr selbst die Verbrechen fordern, diese werden ihnen von den liberalen Moralisten regelrecht aufgezwungen; weist dann jemand auf entstandenes Unrecht hin, kann getrost auf das soziale Gewissen der Nation rĂŒckverwiesen werden, dessen Rolle linke Moralisten freiwillig ĂŒbernommen haben. Ob gewollt oder nicht, schließlich stehen sie, das System schĂŒtzend, an der Seite der Herrschenden. Demokratie und Meinungspluralismus sind eben doch die ĂŒberlegenen Systeme. Wir handeln hier im Westen aus moralischer Überlegenheit und nennen das dann wertebasierte Politik.

Doch was soll man machen? Den Moralismus bekĂ€mpft man nicht, in dem man die Moralisten bekĂ€mpft, sondern dadurch, dass man eine Alternative zur Ohnmacht schafft. Das ist zwar ein eher frustrierender und meist langwieriger Weg, in dem die kleinen Siegesmomente noch rarer sind als beim Daueraktivismus, aber es gibt dazu keine Alternative. Die letzten Jahre haben all die gesellschaftlichen Konfliktfelder, den sich verschĂ€rfende Klassenkampf von oben, die Kriegshetze, den patriarchalen und rassistischen Rollback, die Klimakrise, die Wohnungsmisere, das alles vor uns ausgespuckt, so dass es nicht mehr ignoriert werden kann. Wir mĂŒssen mit eigener Kraft da rein gehen. In Anbetracht der ideologischen Angriffe auf uns ist ein zentraler Moment, der nicht außer Acht gelassen werden darf, die politische Bildung. Dazu bedarf es Institutionen und Medien jenseits der bĂŒrgerlichen, die selbst zu schaffen sind. Nur wer ein klares VerstĂ€ndnis der gegenwĂ€rtigen Situation hat, kann ein Programm und eine Strategie entwickeln, die wirkmĂ€chtig werden können. Grundlegende VerĂ€nderung braucht kluge und geduldige Strategien, die an den realen Belangen der Menschen ansetzen. Der Turn zur Postmoderne in der Linken, mit seinen immer kleiner abgegrenzten SubjektivitĂ€ten, weist leider grade in die entgegengesetzte Richtung. Wer VerĂ€nderung will, muss die Arbeiterklasse als einziges zur VerĂ€nderung fĂ€higes politisches Subjekt stĂ€rken und organisieren. Ohne sie siegen Zynismus, Chauvinismus und Ohnmacht.

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Helena Molony: eine Vergessene Frau des Republikanismus

Helena Molony: eine Vergessene Frau des Republikanismus

Mon, 07 Mar 2022 16:39:27 +0000

Helena Molony: eine Vergessene Frau des Republikanismus

Übersetzung Vidar Lindström

Geboren 1883 und frĂŒh im Leben zu Waisen geworden, war Molony eine Radikale, die sich der intersektionalen Sache des Feminismus, der Arbeiterbewegung und der nationalen Befreiung verschrieben hat. Ihr politisches Erwachen begann mit neunzehn: „Ich war ein junges MĂ€dchen und trĂ€umte von Irland, als ich Maud Gonne eines Abends im August 1903, beim Custom House in Dublin sah und sprechen hörte 
 Sie hat mich elektrifiziert und mich mit etwas von ihrer Hoffnung erfĂŒllt.“

Von da an schloss sie sich Inghinidhe na hÉireann (Töchter Irlands) an, einer radikalen republikanischen Frauenorganisation die von Maud Gonne gefĂŒhrt wurde, was fĂŒr deren Anti-Rekrutierungs-Kampagnen gegen die Britische Armee sehr förderlich war.

1908 hat sie Irlands erste nationalistisch-feministische Zeitschrift gegrĂŒndet, welche Bean na hÉireann (Irische Frau) ein monatlich erscheinendes Magazin herausgab, das ‚Militanz, Separatismus und Feminismus‘ vertrat. Es war beabsichtigt den gĂ€lischen Stolz wiederzubeleben, eindringende koloniale Werte zu kontern und Themen wie Mode, Arbeit, Gesellschaft, Kochen, Literatur, Poesie und natĂŒrlich Politik zu behandeln. Bean na hÉireann war „das erste Frauenblatt, das alle jungen MĂ€nner kaufen“ und wurde als das progressivste Blatt seiner Zeit angesehen.

Helena Molony und Maud Gonne in den 1940ern.

Molony ist verantwortlich dafĂŒr viele in die Bewegung gebracht zu haben, besonders Constance Markievicz und Dr. Kathleen Lynn. Es war sogar bei Molony Zuhause, in der Lower Camden Street in Dublin, wo Na Fianna Éireann, der Kadettenverband der Irish Volunteers, am 16. August 1909 von Konstance Markievicz gegrĂŒndet wurde.

Nachdem sie 1911 ein GemĂ€lde von Georg V wĂ€hrend seines Besuchs in Irland verunstaltete, verdiente sie eine Auszeichnung dafĂŒr, die erste irische politische Gefangene ihrer Generation zu sein. Sie wurde freigekauft, war jedoch ĂŒberglĂŒcklich, als sie wieder verhaftet wurde, weil sie den König einen Schurken nannte. „Das war fabelhaft, ich fĂŒhlte mich in der selben Gesellschaft wie Wolfe Tone“, sagte sie spĂ€ter ĂŒber ihre kurze Inhaftierung.

Als bekannte Teilnehmerin des Dublin Lockout von 19131, arbeitete sie in der KĂŒche von Liberty Hall2 und nahm an Streikversammlungen teil. Von Beruf Schauspielerin, nutzte sie ihre Theatererfahrung, um die staatlichen KrĂ€fte zu ĂŒberlisten. Einmal hat sie Jim Larkin als Geistlichen verkleidet, um seinen berĂŒhmten Auftritt auf dem Balkon des Imperial Hotel zu ermöglichen. FĂŒr Molony hat der Lockout „das ganze Land zutiefst beeinflusst“ und schuf eine „soziale und intellektuelle Revolution“. Im November 1915 ernannte Connolly sie zur SekretĂ€rin der Irish Women Workers‘ Union (irischen Frauengewerkschaft), welche wĂ€hrend des Lockouts, beim Streik in der Jacob’s Buscuit Factory, gegrĂŒndet wurde. Molony hatte den Vorsitz ĂŒber die Hemdenfabrik der Gewerkschaft in Liberty Hall, die gegrĂŒndet wurde um Arbeitern, die aus der Arbeit gedrĂ€ngt und nach dem Streik auf schwarze Listen gesetzt wurden, Arbeit zu geben.

Molony beteiligte sich ebenso engagiert am Osteraufstand von 1916. WĂ€hrend der ersten Monate des Jahres wurde Helena nach London geschickt, um Waffen zurĂŒck nach Irland zu schmuggeln. Diese sollten in ihrem Koffer transportiert und dann mit der FĂ€hre nach Hause gebracht werden. Mit dem Abbey Theater ist sie als Schauspielerin mehrere Male nach London gereist und war zuversichtlich, dass sie der Aufgabe gewachsen war. Auf dem Weg zur Euston Station traf sie einen jungen Army-Rekrut, der ihr anbot ihren Koffer fĂŒr sie zu tragen. NatĂŒrlich ließ sie ihn und der Britische Rekrut trug unbeabsichtigt die Waffen den ganzen Weg bis zum Zug.

Wochen vor dem Aufstand beschĂŒtzte Molony gemeinsam mit James Connolly die Druckerei der Arbeiterkooperative, die nahe der Liberty Hall lag, vor einem RIC3 Überfallkommando.

Der Drucker Chritopher Brady hielt damals fest: „Connolly kam schnell herunter, lief leise zum Schalter mit einer Waffe in seiner Hand. Ein paar Fuß entfernt hat FrĂ€ulein Molony die Polizei bereits mit ihrer Automatischen erfasst. Connolly blickte eindringlich zur Polizei und gab ihnen den Befehl: ‚Lasst die Papiere fallen oder ich lass euch umfallen‘ 
 Daraufhin zogen sie sich schnell zurĂŒck.“

Von da an bis zum Aufstand wurde die Arbeiterkooperative zu ihrem Zuhause, sie schlief im BĂŒro auf einem Stapel MĂ€ntel, mit einem Revolver unter ihrem Kopfkissen. Helena Molony wurde die Bewachung der fertigen Proklamationen anvertraut, sobald sie gedruckt waren.

Bevor sie in der City Hall gefangen genommen und in den Baracken in der Ship Street inhaftiert wurde, war sie wĂ€hrend des Aufstands selbst an einem gewagten Überfall auf Dublin Castle beteiligt. Sie wurde ins Kilmainham GefĂ€ngnis gebracht, wo sie durch die Exekutionen der AnfĂŒhrer des Aufstands, und besonders durch Connollys Exekution, traumatisiert wurde. Nach einem tapferen aber fehlgeschlagenen Versuch sich ihren Weg mit einem Löffel rauszugraben, wurde sie eine von nur fĂŒnf Frauen, die gemeinsam mit 2500 ihrer mĂ€nnlichen Kameraden, in ein heruntergekommenes GefĂ€ngnis nach England ĂŒberstellt wurden.

WĂ€hrend des UnabhĂ€ngigkeitskriegs arbeitete Molony mit Constance Makievicz im Arbeitsministerium. Neben ihres Dienstes als Bezirksrichterin in den republikanischen Gerichten in Rathmines, half sie ebenfalls Michael Collins und Liam Mellows. Getreu der Vision des Aufstands von 1916, verblieb sie im republikanischen Lager und stellte sich wĂ€hrend des BĂŒrgerkriegs, gegen den Anglo-Irischen Vertrag4.

Molony kĂ€mpfte noch jahrelang gegen den repressiven 26-County Staat, und war wĂ€hrend der 1930er aktiv in der Women’s Prisoner’s Defence League und der People’s Rights Association. Im Jahr 1931 grĂŒndete sie, zusammen mit Frank Ryan, Saor Éire (Freies Irland), eine radikale sozialistisch-republikanische Organisation, die von den mĂ€chtigen Geistlichen massiv bekĂ€mpft und spĂ€ter von Fianna FĂĄil5 verboten wurde. 1937 wurde sie zur Vorsitzenden des Irish Trade Union Congress gewĂ€hlt und wurde erst die zweite Frau, die das Amt inne hatte.

Helena Molony starb am 26. Januar 1967 an einer LungenentzĂŒndung in Dublin. Sie wurde in der republikanischen Grabstelle auf dem Glasnevin Friedhof beigesetzt.


Der Artikel ist zuerst auf Englisch in der Ausgabe #2 des sozialistischen Magazins An SprĂ©ach erschienen und wurde mit freundlicher Genehmigung der irisch-republikanischen Gruppe Lasair Dhearg ĂŒbersetzt und veröffentlicht.


1„Der Dublin Lockout im Jahr 1913 war die schwerwiegendste soziale Auseinandersetzung in der Geschichte Irlands – eine Aussperrung (lockout) von Arbeitern in Dublin, um die Ausbreitung der Gewerkschaftsbewegung zu verhindern.“ Wikipedia

2Gewerkschaftshaus in Dublin

3Royal Irish Constabulary, britische Kolonialpolizei in Irland.

4„Friedensvertrag“ des Irischen UnabhĂ€ngigkeitskriegs, der die Spaltung Irlands anerkannte und von vielen Republikanern deshalb abgelehnt wurde.

5Die konservative Regierungspartei.

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Die russische „Bedrohung fĂŒr Freiheit und Demokratie“

Die russische „Bedrohung fĂŒr Freiheit und Demokratie“

Sun, 06 Mar 2022 23:25:38 +0000

Die russische „Bedrohung fĂŒr Freiheit und Demokratie“

Von Alexander Gallus

Alexander Gallus wirft einen genaueren Blick auf die Entwicklungen, die zu den dramatischen Ereignissen letzter Woche gefĂŒhrt haben und bietet einige ErklĂ€rungen fĂŒr ihre Entstehung an. Der Text wurde im Original beim US-amerikanischen Cosmonaut Magazine auf Englisch veröffentlicht und von uns mit freundlicher Genehmigung des Autors ĂŒbersetzt. Weitere Briefe und Reaktionen auf diesen Text, findet ihr auf der Seite der GenossInnen.


Die jĂŒngste russische MilitĂ€roperation gegen die Ukraine hat die Welt kaum ĂŒberrascht. In den vergangenen Monaten und Wochen wurden wir Zeugen historischer Ereignisse, Momente, die das wahre Wesen der gewaltigen Herausforderungen und der RealitĂ€t, mit der wir konfrontiert sind, nicht nur im Bereich der internationalen Politik, sondern auch hier bei uns, radikal offenlegen. Seit Monaten wird uns gesagt, es gebe „eine wachsende und unbestreitbare Flut von Beweisen, dass Putin bereit ist, die grĂ¶ĂŸte MilitĂ€roperation zu starten, die die Welt seit 1945 gesehen hat“. Mit einer in der Tat evidenzfreien Einstimmigkeit und Gleichschaltung der Berichterstattung zur Untermauerung solch haarstrĂ€ubender Behauptungen haben die gewinnorientierten amerikanischen Mainstream-Medien die totale Degeneration des kritischen Journalismus demonstriert: seinen stetigen Absturz in Übertreibung und die bloße Stenografie fĂŒr Geheimdienststrategen und den MilitĂ€rstaat. In einer unglaublichen Aussetzung jeglicher Logik, des gesunden Menschenverstands und der kritischen Analyse wird uns immer wieder gesagt, dass wir einfach nicht wissen können, was „in Putins Kopf vorgeht“, und das trotz der wiederholten lautstarken Bekundungen russischer Sicherheitsbedenken und Forderungen, die in den Verhandlungen wĂ€hrend dieser Krise geĂ€ußert wurden, sowie den ausfĂŒhrlichen Äußerungen des Kremls1 zu seinen Überlegungen. Letztlich sind es die historischen imperialen und ökonomischen Ambitionen der US-Regierung und der NATO, die militĂ€rische Expansion, der nationale Chauvinismus und die zwangslĂ€ufige „Andersartigmachung“ ganzer Völker, die zur Rechtfertigung der Fortexistenz der NATO den Kern der letzten acht Jahre offener Spannungen und des Krieges zwischen Russland und der Ukraine bilden.

WĂ€hrend man sich in der Vergangenheit bei anderen auslĂ€ndischen Akteuren und Staaten wie dem Iran oder sogar dem IS mit der Frage beschĂ€ftigte, ob sie „rationale Akteure“ seien oder nicht, wurde diese Frage im letzten Jahrzehnt systematisch vermieden, wenn es darum ging, die Motive der Russischen Föderation zu verstehen. Es wird einfach behauptet, dass man Putin, wenn er den Mund aufmacht, nicht trauen könne, denn, wie wir alle wissen, können Kriminelle niemals legitime Anliegen haben, sondern gehören bestraft. Wie kann man „Mad Vlad“ verstehen? Keiner weiß es! In der Tat bedeutet, im gegenwĂ€rtigen politischen Klima diese Frage zu stellen, bereits, ein „Russland-Apologet“ oder Schlimmeres zu sein.

Es wird uns vorgegaukelt, dass der „russische BĂ€r“ einfach nur auf fremde Eroberung aus sei, auf die Wiederauferstehung des Zarenreichs oder sogar der Sowjetunion. Solche Behauptungen werden, trotz der offenkundig konservativ-kapitalistischen Einstellung der regierenden Partei „Einiges Russland“, in einem Vakuum aufgestellt, das die sich verschlechternden historischen Beziehungen zwischen der NATO und dem sich in einer prekĂ€ren Position befindlichen kapitalistischen Staat Russland im VerhĂ€ltnis zu seinen westlichen „Partnern“ in den letzten Jahrzehnten leugnet. Putins stolz verkĂŒndeter Niedergang des „historischen Russlands“ ist eine objektive RealitĂ€t angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion, der Massenprivatisierung und Korruption, der drastischen, wiederholten Wirtschaftskrisen infolge geopolitischer Herausforderungen, der NATO-Erweiterung in Osteuropa, der Stationierung offensiver militĂ€rischer Systeme und der Politik der „nuklearen Teilhabe“, der routinemĂ€ĂŸigen TestflĂŒge von NATO-Atombombern an der russischen Grenze, der von den USA verhĂ€ngten Sanktionen gegen Russland usw.

Der Ausstieg der USA aus dem Vertrag ĂŒber die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) im Jahr 2000 hat in den letzten Jahrzehnten erheblich zur Entwicklung der Spannungen und der AufrĂŒstung beigetragen. Der Thinktank Carnegie Endowment for International Peace sagt dazu: „2018 stellte der russische PrĂ€sident Wladimir Putin freudig eine Reihe neuer nuklearer TrĂ€gersysteme vor – einen interkontinentalen Hyperschallgleiter, einen nuklear angetriebenen Marschflugkörper und einen nuklear angetriebenen Torpedo – , die er als Reaktion auf den Wegfall des ABM-Vertrags bezeichnete. Die Geschichte scheint ihm recht zu geben.“ Man beachte, dass selbst dieser seriöse Bericht das BedĂŒrfnis aufweist, die scheinbar wahnsinnige, „freudige“ Haltung des russischen PrĂ€sidenten zu beschreiben. Trotzdem und ungeachtet der Behauptungen, dass es in Russland keine legitimen Beschwerden gebe, sieht die RealitĂ€t einfach anders aus. Schon bei den Verhandlungen zwischen dem Westen und der Sowjetunion wĂ€hrend des Zusammenbruchs der DDR wurde der sowjetischen und der russischen Regierung wiederholt „kategorisch zugesichert“, dass die NATO „keinen Zentimeter nach Osten“ vorrĂŒcken werde.

Offensichtlich geschah dies nicht. Im Gegensatz zu diesen „eisernen“ Zusicherungen, die, wie der Spiegel berichtet, jedem russischen Staatschef seit Gorbatschow gegeben wurden, hat die NATO seither 17 weitere Mitglieder aufgenommen, fast jedes einzelne ehemalige Mitglied des Warschauer Pakts und jede ehemalige Sowjetrepublik in Europa, mit Ausnahme von Belarus, der Ukraine und Russland selbst. Ironischerweise hat auch die Russische Föderation im Jahr 2000 bei Bill Clinton um den Beitritt zur NATO gebeten, wurde aber abgewiesen. Welchen Nutzen hĂ€tte ein europĂ€isches MilitĂ€rbĂŒndnis mit nuklearer Abschreckung, abgesehen davon, dass es gelegentlich Kleindiktatoren aus der Dritten Welt stĂŒrzen könnte, wenn es nicht einen „Feind“ gĂ€be, der die BĂŒndnispartner disziplinieren und sein jĂ€hrliches MilitĂ€rbudget von mehr als 1,2 Billionen Dollar rechtfertigen wĂŒrde? Dies ist in der Tat ein Dilemma fĂŒr das von den USA dominierte nordatlantische BĂŒndnis, insbesondere nach seinen historischen politischen und militĂ€rischen Niederlagen im Irak und in Afghanistan.

Die formale StĂ€rke des globalen Hegemons USA hat sich jedoch durch erhöhte US-MilitĂ€rausgaben und erstaunlich erfolgreiche Propagandakampagnen, mit denen die amerikanische Öffentlichkeit und die Welt davon ĂŒberzeugt werden sollten, dass Donald Trump durch russische Aggressionen und „Einmischungen“ gewĂ€hlt wurde – trotz aller kritischen politischen Analysen und gegenteiligen Beweise – stetig fortgesetzt. Noam Chomsky und Edward Herman fassen die amerikanische Haltung in dieser Hinsicht in ihrem Buch Manufacturing Consent treffend zusammen: „Wenn es keine stichhaltigen Beweise gibt, dann deshalb, weil die Sowjets absolute Profis sind, die ihre Spuren verwischen und eine ‚plausible Bestreitbarkeit‘ aufrechterhalten“ (Herman/Chomsky, S. 147). Ohne jeglichem Bezug zur RealitĂ€t haben diese nĂŒtzlichen Mythen, die von den bĂŒrgerlichen Medien mit erstaunlicher EffektivitĂ€t verbreitet werden, dazu beigetragen, Russland „andersartig“ zu machen und wurden zur Legitimation fĂŒr den Beginn der westlichen Sanktionen und der eskalierenden Aggression gegen das russische Volk.

Sanktionen, Übergriffe und die stĂ€ndige militĂ€rische Einkreisung Russlands sind eine Bedrohung fĂŒr den Weltfrieden und werden in ganz Russland als ernste Gefahr empfunden. Im Übrigen stellt Bidens eigener CIA-Direktor William J. Burns in seinen Memoiren fest, dass die Besorgnis ĂŒber und der Widerstand gegen die NATO-Erweiterung „quer durch das gesamte politische Spektrum“ gehe, und deutet an, dass eine weitere Expansion keine gute Strategie fĂŒr einen Regimewechsel in Russland sei. Das nationale GedĂ€chtnis und die historischen Traumata der auslĂ€ndischen Invasionen und der Neokolonisierung Russlands in den 1990er Jahren sind in Russland tief verwurzelt. Noch wichtiger ist jedoch, was Burns in seiner Eigenschaft als Botschafter der Vereinigten Staaten in Russland 2008 in ein Telegramm schrieb, das von Wikileaks veröffentlicht wurde:

„Die BemĂŒhungen der Ukraine und Georgiens um einen NATO-Beitritt treffen nicht nur einen wunden Punkt in Russland, sondern rufen auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Folgen fĂŒr die StabilitĂ€t in der Region hervor. Russland nimmt nicht nur eine Einkreisung und Bestrebungen zur Untergrabung des russischen Einflusses in der Region wahr, sondern befĂŒrchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die die russischen Sicherheitsinteressen ernsthaft beeintrĂ€chtigen könnten. Experten zufolge ist Russland besonders besorgt darĂŒber, dass die starken Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine ĂŒber die NATO-Mitgliedschaft, bei denen ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen die Mitgliedschaft ist, zu einer grĂ¶ĂŸeren Spaltung fĂŒhren könnten, die Gewalt oder schlimmstenfalls einen BĂŒrgerkrieg zur Folge hĂ€tte. In diesem Fall mĂŒsste Russland entscheiden, ob es interveniert – eine Entscheidung, die es nicht treffen möchte“.

Äußerungen wie die der PrĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Kommission, Ursula von der Leyen, einer Deutschen, vom 24. Februar entlarven jedoch die historisch ignorante und chauvinistische Haltung unserer Machthaber gegenĂŒber dem russischen Volk: „PrĂ€sident Putin versucht, die Uhr zurĂŒckzudrehen in die Zeiten des russischen Zarenreichs. Doch damit setzt er die Zukunft des russischen Volkes aufs Spiel“. Diese Ă€ußerst reaktionĂ€re und arrogante Haltung der Vereinigten Staaten und ihrer Juniorpartner hat nur dazu gefĂŒhrt, dass die „stĂ€rksten“ Verteidiger Russlands und folglich seine ReaktionĂ€re gestĂ€rkt wurden.

Der auf der Krim geborene ehemalige ukrainische Sowjetdissident Konstantin Pleshakov erklĂ€rt in seinem Buch The Crimean Nexus: Putin’s War and the Clash of Civilizations, wie das amerikanische diplomatische Korps und die Berater, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach Moskau kamen, den Russen paternalistisch beibringen wollten, wie man „Demokratie“ praktiziert, und immer wieder entsetzlich chauvinistische Haltungen an den Tag legten – nicht nur gegenĂŒber ihren Partnern in der russischen Oligarchie, sondern auch gegenĂŒber dem russischen Volk. Bei seiner Ankunft in Moskau 2012 stellte sich der Botschafter von PrĂ€sident Obama in Moskau, Michael McFaul, fröhlich als Spezialist fĂŒr „Demokratie und Revolution“ vor. Pleshakov erklĂ€rt: „Der Kreml hat nicht gezögert, seinen Unmut deutlich zu machen. BelĂ€stigt von Fernsehteams der Regierung, die den Zeitplan des Botschafters besser zu kennen schienen als seine Assistenten und jeden seiner Schritte verfolgten, verlor McFaul schließlich die Fassung, nannte Russland öffentlich ein ‚barbarisches, unzivilisiertes Land‘ und reichte im Februar 2014 wĂŒtend seinen RĂŒcktritt ein“ (Pleshakov, S. 34).

Wie schon oft zitiert, folgte auf Putins Aussage, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei die grĂ¶ĂŸte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts, die in Russland weit verbreitete Meinung, der Zusammenbruch der Sowjetunion und die daraus resultierende Massenprivatisierung seien eine „echte Tragödie“ fĂŒr das russische Volk. Nach seiner recht hurrapatriotischen Auffassung war der Zusammenbruch der Sowjetunion vor allem deshalb eine Tragödie, weil sich Millionen von Russen ĂŒber Nacht außerhalb der Grenzen Russlands wiederfanden. In Anbetracht der komplexen Geschichte und der ethnischen Zerrissenheit der Region, insbesondere der Ukraine, ist es jedoch eine Tatsache, dass dies zutraf. Ethnische Spannungen, die wĂ€hrend der gesamten Zeit des Bestehens der Sowjetunion eingefroren waren, wurden erst nach deren Zusammenbruch deutlich. HochmĂŒtige westliche Beteuerungen, die „nationale SouverĂ€nitĂ€t“ in der Ukraine zu respektieren, lassen die komplexe Geschichte und die ethnischen Spannungen, die durch die ukrainische nationalistische Politik der letzten Jahre verschĂ€rft wurden, völlig außer Acht.

Seit acht Jahren wird das Minsker Abkommen von Kiew systematisch als Fehlschlag betrachtet, da es sich dafĂŒr entschieden hat, einen stĂ€ndigen Krieg mit den Separatisten zu fĂŒhren und GesprĂ€che mit diesen „Terroristen“ zu verweigern. Anstatt der russischen Forderung nachzugeben, groß angelegte intensive Verhandlungen ĂŒber die europĂ€ische Sicherheit aufzunehmen, die lĂ€nger als einen Tag in bestehenden Foren wie dem Normandie-Forum usw. dauern, haben die Mitglieder der westlichen Allianz die unbegrĂŒndeten ukrainischen nationalistischen Bestrebungen unterstĂŒtzt, die russischen Truppen aus „ihren“ Gebieten auf der Krim und im SĂŒdosten der „modernen Ukraine“ zu vertreiben, die von russischer ethnischer oder sprachlicher Mehrheit bewohnt werden. Trotz wiederholter AnkĂŒndigungen und nachdrĂŒcklicher Forderungen des Kremls, echte Verhandlungen ĂŒber seine Sicherheitsbedenken aufzunehmen – in Bezug auf die NATO-Erweiterung und offensive MilitĂ€ranlagen an seinen Grenzen, neue Anlagen, die Moskau in wenigen Minuten von der Ukraine aus erreichen könnten, wenn sie der NATO beitrĂ€te, so dass keine Zeit fĂŒr einen Gegenangriff bliebe –, wurden diese Forderungen ĂŒber Monate und Jahre hinweg abgewiegelt. Obwohl klar ist, dass die Ukraine aufgrund ihrer andauernden territorialen Streitigkeiten und aus anderen GrĂŒnden nicht fĂŒr einen NATO-Beitritt in Frage kommt, haben sich die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Außenpolitik außerstande gesehen, Russland verbindliche Zusicherungen zu geben, dass die Ukraine in der Tat nicht beitrittsfĂ€hig ist. Stattdessen wurde die Ukraine zu einem „Partner mit verbesserten Möglichkeiten“ der NATO erklĂ€rt und mit „todbringenden Hilfen“ ĂŒberhĂ€uft.

Auch hier ist es das BedĂŒrfnis des westlichen BĂŒndnisses nach einem Feind, das dem Anschein nach diesem völlig irrationalen, unverantwortlichen und destruktiven Ansatz zugrunde liegt. Sogar die Washington Post kommt auf die Idee, dass es vielleicht besser wĂ€re, einen ebenbĂŒrtigen nuklear bewaffneten Staat wie Russland mit mehr diplomatischem Takt zu behandeln. Die Wahrheit ist, dass es seit langem ein erklĂ€rtes Ziel von US-Außenpolitik-Experten ist, die Ukraine von Russland zu trennen, um dessen Verteidigung militĂ€risch auszuschalten und die Stellung des russischen Staats in der imperialistischen Staatenhierarchie und auf dem Weltmarkt weiter zu schwĂ€chen. Beim American Foreign Service heißt es dazu: „In seinem 1997 erschienenen Buch The Grand Chessboard bezeichnete der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski die Ukraine als ‚geopolitischen Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhĂ€ngiges Land [bedeute], dass Russland aufhört, ein eurasisches Imperium zu sein‘. Auch wenn dies von offizieller Seite nicht oft öffentlich geĂ€ußert wird, um Russland nicht zu verĂ€rgern, ist diese strategische Erkenntnis bis heute die Grundlage fĂŒr einen Großteil der US-Politik“.

Als die jahrelangen Investitionen von fĂŒnf Milliarden Dollar in die ukrainische „Demokratie“ FrĂŒchte trugen und peinlicherweise aufgedeckt wurde, dass Victoria Nuland die Wahlen in der Ukraine 2014 beeinflusst hatte, kamen die Vereinigten Staaten diesem strategischen Ziel gewiss nĂ€her. Wenn diese Strategie die UnterstĂŒtzung von Nationalisten aller Couleur oder die Bewaffnung offener Neonazis erforderte, dann „ist das eine gute Sache“. Victoria Nuland, die als Assistentin des Vize-Außenministers Strobe Talbott die demokratische Erneuerung und wirtschaftliche Umstrukturierung des postsowjetischen Russlands beaufsichtigte, kommentierte damals gutmĂŒtig: „Das passiert, wenn man versucht, die Russen dazu zu bringen, ihren Spinat zu essen. Je mehr man ihnen sagt, dass er gut fĂŒr sie ist, desto mehr wĂŒrgen sie“. Wie Talbott in seinen Memoiren festhĂ€lt, wurde dieser Satz, „die Russen dazu zu bringen, ihren Spinat zu essen“, zum Schlagwort fĂŒr ihre Mission und ihre AktivitĂ€ten in Russland (Pleshakov, S. 35). Es ist also keine Überraschung, dass das russische Volk auf diese protestantische Evangelisierung der „Demokratie“ und die damit verbundene wirtschaftliche Zerstörung mit einem erdrutschartigen Sieg des starken Manns Wladimir Putin reagierte.

Unserer allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung Russlands liegt eine jahrelange, unerbittliche Medienkampagne zugrunde, die Russland als den aggressiven „Anderen“ darstellen will, der selbstverstĂ€ndlich militĂ€risch bekĂ€mpft und eingekreist werden muss. Dieses Narrativ stellt dabei die RealitĂ€t auf den Kopf: Darin ist es nicht das „streng defensive“ BĂŒndnis der NATO, das jemals der Aggression bezichtigt werden kann; alles, was die Vereinigten Staaten und ihr MilitĂ€rbĂŒndnis tun, ist schlicht und einfach defensiver Natur. Doch diese Gnade wird Russland selbstredend nicht zuteil, denn es ist seinem Wesen nach nicht defensiv, sondern wahlweise das aufstrebende Zarenreich oder das Sowjetimperium. Auch wenn es sicherlich reaktionĂ€re Traditionen und patriotische Anspielungen auf „Großrussland“ gibt, die vom Kreml genutzt werden, so Ă€ndert dies nichts an der grundlegenden RealitĂ€t der Dynamik der jĂŒngsten historischen Entwicklungen und der Versuche Russlands, das Minsker Abkommen umzusetzen. Ein Blick auf die Erfolgsbilanz der NATO, sei es im Irak, in Somalia, Libyen, Jemen usw. oder bei der Anerkennung des Kosovo als unabhĂ€ngigem Staat, verdeutlicht, dass die Vereinigten Staaten und die NATO an vorderster Front gegen alle bisherigen Normen des Völkerrechts verstoßen und zerstörerische PrĂ€zedenzfĂ€lle geschaffen haben, die nun im Krieg Russlands gegen die Ukraine fĂŒr die Welt sichtbar werden.

Konstantin Pleshakov fasst treffend zusammen, wie die Beziehungen zwischen den USA und Russland beschaffen sind:

„Was bei Putins Außenpolitik oft ĂŒbersehen wird, ist, dass sie weitgehend reaktiv ist. Moskau hĂ€lt das amerikanische Engagement in der Ukraine fĂŒr inakzeptabel.(
) Die Leichtigkeit, mit der die Vereinigten Staaten nun einen demokratisch gewĂ€hlten PrĂ€sidenten, Janukowitsch, fallen ließen und den AufstĂ€ndischen in Kiew uneingeschrĂ€nkte Anerkennung zollten, erzĂŒrnte den Kreml. Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren hatte Amerika einen Regimewechsel in Russlands „Schwesterland“ unterstĂŒtzt, wenn nicht sogar inszeniert. War ein Putsch in Moskau der nĂ€chste? Die NATO-Erweiterung und das politische Engineering der USA im nahen Ausland waren zwei Faktoren, die die starke russische Reaktion auf den Regimewechsel in Kiew [2014] auslösten“ (Pleshakov, S. 58).

Außerdem bekrĂ€ftigt er, dass das Vorgehen der NATO im gesamten politischen Spektrum Russlands als Bedrohung wahrgenommen werde, sehr zum Leidwesen der amerikanischen Diplomaten in den letzten Jahren. Eine weitere Runde von Sanktionen durch die US-Regierung und ihre VerbĂŒndeten wird nur zu einer weiteren Konfrontation zwischen der NATO und Russland fĂŒhren, eine Logik, die nur in einer Katastrophe enden kann. NatĂŒrlich greifen viele Kommentatoren in diesem Moment immer noch verzweifelt nach dem bewĂ€hrten westlichen Drehbuch, Sanktionen und Regimewechsel in Russland, wĂ€hrend das Weiße Haus eine neue Sanktionsrunde und die Entsendung von US-Truppen nach Osteuropa ankĂŒndigt.

Aber wie wir im Irak, im Iran und anderswo gesehen haben, fĂŒhren kollektive Bestrafungen ganzer Völker durch lĂ€hmende Sanktionen nicht von selbst zu einem imperialistischen Regimewechsel, sondern dienen nur dazu, ihre Regierungen weiter in einer defensiven Haltung zu verankern und den Krieg zu verstĂ€rken. Russland ist trotz seines unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig kleineren jĂ€hrlichen MilitĂ€rbudgets von 61 Milliarden Dollar im Vergleich zu den 1,2 Billionen Dollar der NATO kein Irak, Iran oder Libyen, sondern ein gleichwertiger, nuklear bewaffneter Staat. Erst recht nach dem Einmarsch Russlands besteht der einzige Ausweg aus dieser Krise, abgesehen von Arbeitermassenparteien und Revolutionen, darin, dass die Vereinigten Staaten die Sicherheitsbedenken Russlands endlich ernst nehmen, dass sie die kollektiven Sanktionen gegen das russische Volk nicht erhöhen und dass sie intensive europĂ€ische Sicherheitsverhandlungen aufnehmen, die den Frieden garantieren. DarĂŒber hinaus sollten wir erkennen, dass die globale Hegemonialstrategie unserer US-Regierung und der NATO eine aggressive Strategie ist, die den Frieden und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern systematisch bedroht und allein in diesem Jahrhundert hunderttausende Menschen getötet hat. Wir sollten uns dafĂŒr einsetzen, die ĂŒberholte NATO aufzulösen. FĂŒr uns steht der Hauptfeind immer noch im eigenen Land!


Edward Herman, Noam Chomsky: Manufacturing Consent: the Political Economy of the Mass Media; Pantheon Books 1995

Constantine Pleshakov: The Crimean Nexus: Putin’s War and the Clash of Civilizations, Yale University Press 2017


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Zum Krieg um die Ukraine

Zum Krieg um die Ukraine

Zum Krieg um die Ukraine

Tue, 01 Mar 2022 17:34:54 +0000

Zum Krieg um die Ukraine

von Raoul Hamlet

Allenthalben ist nun zu hören: Wir stehen mit der Ukraine, wir verurteilen den Krieg Russlands.

Es erstaunt, dies von Menschen zu hören, die sich ansonsten recht wenig fĂŒr das Weltgeschehen interessieren, geschweige denn, sich mit dessen HintergrĂŒnden auseinandersetzen.

ZunĂ€chst mĂŒssen wir feststellen: Es handelt sich mitnichten um den ersten Angriffskrieg in Europa seit 1945. Den hat die NATO bereits 1999 gegen Jugoslawien gefĂŒhrt. Und der jetzige Krieg in der Ukraine begann auch nicht 2022, er begann 2014.

2014 (Stichwort: Maidan) fand ein Putsch in der Ukraine statt, unter starker Beteiligung faschistischer KrĂ€fte (Stichwort: Asow-Bataillon). In der Folge wurde am 2.5.14 in Odessa ein faschistisches Massaker verĂŒbt (ĂŒber 40 Tote).

Im Verlauf des sich anschließenden ukrainischen BĂŒrgerkrieges (mit bisher 14.000 Toten in der Ostukraine) wurden die abtrĂŒnnigen Gebiete (Donezk und Lugansk) immer wieder von ukrainischer Seite beschossen und dabei auch Wohngebiete getroffen, ein Kriegsverbrechen.

Die Ukraine ist demzufolge auch kein freies Land, dessen Demokratie nun von außen, von Russland zerstört wird.

Was gerade stattfindet, ist nicht der Beginn eines Krieges, sondern dessen Ausdehnung durch einen russischen Einmarsch in den Rest der Ukraine (nach der Besetzung der Krim 2014 sowie der UnterstĂŒtzung der „Volksrepubliken“), was den Charakter dieses Krieges verĂ€ndert und zweifellos einen Angriffskrieg darstellt.

Man kann, ja, man muss diesen Einmarsch verurteilen.

Aber genauso musste man die vergangenen Kriege der westlichen LĂ€nder, allen voran der USA, verurteilen.

Als da wÀren (nur seit 1989): Panama 1989, Irak 1991, Somalia 1992, Sudan 1998, Jugoslawien/Serbien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011 


MitgezĂ€hlt sind dabei noch nicht die zahllosen DrohneneinsĂ€tze, Counter-Insurgency-Programme der Geheimdienste, Regime-Change-Versuche und unterstĂŒtzte Putsche , wirtschaftliche Destabilisierung usw., wie etwa in LĂ€ndern SĂŒd- und Mittelamerikas. Hinzu kommen die Verschleppungen auslĂ€ndischer StaatsbĂŒrger und willkĂŒrliche Inhaftierungen in FoltergefĂ€ngnissen und -lagern, die die USA weltweit unterhalten haben oder noch unterhalten, deren bekanntestes Guantanamo ist.

Des Weiteren erlebten wir seit 2011 den syrischen BĂŒrgerkrieg. In diesen sind sowohl die USA als auch Russland involviert. In gewisser Weise lĂ€sst sich hier von einem Stellvertreterkrieg sprechen.

Seit dem Epochenumbruch von 1989 hat sich die NATO immer weiter nach Osten ausgedehnt, und dies, obwohl gegenteilige Zusagen gemacht wurden. Seit 1990 sind nach Ostdeutschland mit Lettland, Litauen, Estland, Polen, Bulgarien RumĂ€nien, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien 14 weitere LĂ€nder zur NATO ĂŒbergetreten, die zuvor mehr oder weniger im sowjetischen Einflussbereich lagen. Geblieben ist nur noch Belarus als VerbĂŒndeter Russlands in Europa. Die TĂŒrkei an der russischen SĂŒdflanke, die im eigenen Land, im Irak und in Syrien Krieg gegen die kurdische Bevölkerung fĂŒhrt, ist ohnehin bereits NATO-Mitglied.

Die NATO fĂŒhrt in Osteuropa bestĂ€ndig Manöver durch, zuletzt Defender 2020, 2021 und 2022. GeĂŒbt wurde dabei u.a. die Einnahme bzw. Zerstörung der Kaliningrader Oblast. „WĂ€hrend der Schwerpunkt von Defender Europe 2020 auf dem Baltikum und Polen lag, verschob sich der Fokus bei Defender 2021 auf des Schwarze Meer. Dabei wurden unter anderem Landungen in feindlicher Umgebung und Nachtangriffe, aber auch verschiedene maritime Szenarien geĂŒbt, die keineswegs rein defensiv waren, sondern auch einen offensiven Charakter hatten“1. Die NATO-Ostflanke wird seit 2016 massiv aufgerĂŒstet. Es sind NATO-Truppen in diesen LĂ€ndern stationiert, u.a. befindet sich die Bundeswehr seit 2017 in Litauen. Allein die USA unterhalten mehr als 800 MilitĂ€rbasen weltweit. Wie viele russische und chinesische MilitĂ€rstĂŒtzpunkte gibt es?

Die Ukraine aus dem Machtbereich Russlands herauszubrechen ist zudem ein strategisches Ziel, dass die Eliten Deutschlands seit mindestens einem Jahrhundert verfolgen. Es kann bereits in den militĂ€rpolitischen Konzeptionen zum Ersten und Zweiten Weltkrieg nachgelesen werden. Ebenfalls bekannt ist, spĂ€testens seit den 1990er Jahren (Stichwort: BrzeziƄski), dass es sich dabei auch um eine us-amerikanische Strategie handelt, um Russland zu schwĂ€chen – und eine eurasische Macht zu verhindern. Es ist auch Fakt, dass sich die außenpolitischen Vorstellungen der letzten US-PrĂ€sidenten gegenĂŒber Russland nur unwesentlich unterscheiden; Sanktionen gegen China und Russland (Stichwort: Trump) existieren seit Jahren.

Habt ihr das alles vergessen?

Die manipulative und einseitige mediale Berichterstattung gegen Russland hat hierzulande seit Jahren ein unertrĂ€gliches Maß angenommen. Jahrelang wurde ein entsprechendes Feindbild aufgebaut. Nun, wo Russland dieses zu bestĂ€tigen scheint, wird diese Hetze in der Bevölkerung wirksam. Dass dann noch die russische Sicht durch Verbannung des Senders RT unterdrĂŒckt wird, ist nichts als eine abzulehnende Zensurmaßnahme.

Um es klarzustellen: Wir wissen von russischen Genoss*innen, wie hart die ZustĂ€nde dort sind. Dort wie hier ist nicht die Regierung unser Bezugspunkt, sondern die Klasse der Arbeiter*innen, und wir freuen uns ĂŒber die angesichts starker Repression mutigen russischen Anti-Kriegs-Proteste.

Etwas, das ebenfalls oft in Vergessenheit gerĂ€t, ist die Tatsache, dass es sich bei den westlichen LĂ€ndern auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite zwar um rivalisierende MĂ€chte, aber eben um solche handelt, die auf derselben, ihnen gemeinsamen Grundlage, einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, stehen. Überbetont werden hingegen die Unterschiede, die im jeweiligen politischen System liegen.

Es handelt sich beim Ukraine-Konflikt um einen zwischenimperialistischen Konflikt wie aus dem Lehrbuch. Die imperialistische Entwicklung drĂ€ngt zur Expansion nach außen, die gleichzeitige Konkurrenz sorgt fĂŒr das Konfliktpotenzial zu anderen imperialistischen MĂ€chten.

SouverĂ€nitĂ€t und EigenstĂ€ndigkeit kleinerer LĂ€nder gibt es in dieser von imperialistischen Interessen gestalteten Welt nicht auf Dauer, sie lĂ€sst sich nur gegen dieses System durchsetzen. Und Sicherheit in der Welt wird nicht gegen Russland und China zu haben sein. Auf diese Weise rĂŒckt lediglich ein neuer Weltkrieg in greifbare NĂ€he.

Neu daran ist, dass mit Russland erstmals seit Langem wieder ein Land außerhalb des NATO-Blocks einen Angriffskrieg fĂŒhrt. DafĂŒr, dass der Westen sein Monopol auf Kriegsverbrechen einbĂŒĂŸt, wird Russland nun so gehasst.

Neu ist auch, das mit China und Russland zwei nicht-westliche kapitalistische LÀnder auf den Plan treten, die eine StÀrke erreicht haben, die es ihnen erlaubt, selbst imperialistisch zu werden. Der Westen will diese Konkurrenz nicht dulden.

Wir sollten aus der Geschichte gelernt haben, dass wir in zwischenimperialistischen Konflikten nichts zu gewinnen haben.

Mit Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg wird auch Deutschland zur Kriegspartei. Schon jetzt zeitigt der Krieg neben dem menschlichen Leid fĂŒr die direkt Betroffenen auch hierzulande reaktionĂ€re Folgen – nationalistische Ressentiments, Forderungen nach einer Dienstpflicht fĂŒrs Vaterland, die potenzielle RĂŒckkehr der Atomenergie, US-Fracking-Gas statt Nord-Stream-Pipelin – sowie Kosten, die die arbeitende Klasse aufbringen muss: enorm erhöhte MilitĂ€rbudgets2, steigende Getreide- und Energiepreise usw. Hinzu kommt die Nahrungsmittelknappheit durch ExportausfĂ€lle in anderen Erdteilen.

Man muss also diesen Krieg Russlands verurteilen.

Aber es nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch verlogen und heuchlerisch, wenn man die Kriege und Aggressionen der NATO-LĂ€nder nicht gleichzeitig auch verurteilt.

Es ist auch politisch ĂŒberaus gefĂ€hrlich. Denn dann ĂŒbernimmt man die Seite einer der beiden Konfliktparteien und steht genau an dem Platz, den die MĂ€chtigen fĂŒr die Bevölkerung vorgesehen hat, bedient damit deren Interessen, statt die eigenen wahrzunehmen. Eine einseitige Verurteilung Russlands kommt der Burgfriedenspolitik der Sozialdemokratie von 1914 gleich: mit den eigenen Eliten gegen einen Ă€ußeren Feind (der nicht erst seit seinem Einmarsch der Feind ist).

Eine verantwortungsvolle und fortschrittliche Sichtweise kann nur aufzeigen, dass es sich um den Konflikt zweier imperialistischer Machtblöcke handelt, eine ebensolche Politik nur darin bestehen, stattdessen das kapitalistische System, das seit Jahren von Krise zu Krise stolpert, das Imperialismus und Krieg (neben Umweltzerstörung, Armut und Ausbeutung – und eben dem gigantischen Reichtum eines kleinen Teils der Weltbevölkerung, der auch an diesem Krieg wieder verdienen wird) immer wieder neu hervorbringt, als Ganzes abzulehnen.

FĂŒr eine Antikriegsbewegung, die diesen Namen verdient!

BekÀmpfen wir Kriege mitsamt ihren Ursachen!

Eine andere Welt ist immer noch möglich!


1 Informationsstelle Militarisierung, https://www.imi-online.de/2022/02/15/saebelrasseln-gegen-russland/

2 Bereits vor der aktuellen Erhöhung stieg der Bundeswehr-Etat von weniger als 23 Mrd. (2003) ĂŒber 32,5 Mrd. (2014) auf 46,9 Mrd. € (2021). Vergleichswerte fĂŒr 2020 (in $): Deuschland 52,8 Mrd. (= 45,2 Mrd. €), USA: 778 Mrd., NATO insgesamt: 1.107 Mrd. / Russland: 61,2 Mrd.

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https://www.autonomie-magazin.org/2022/03/zum-krieg-um-die-ukraine/feed/
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1991: IRA-Mörser landen in der Downing Street

1991: IRA-Mörser landen in der Downing Street

Tue, 08 Feb 2022 21:36:02 +0000

1991: IRA-Mörser landen in der Downing Street

Übersetzung Vidar Lindström

Gegen 10 Uhr am Morgen des 7. Februar 1991, als der britische Premierminister John Major mit seinem Kriegskabinett im Kabinettssaal der Downing Street Nr. 10 saß, parkte ein weißer Ford Transit Transporter ĂŒber 200 Meter entfernt an der Kreuzung Horse Guards Avenue und Whitehall vor dem britischen Verteidigungsministerium.

Ein großes Loch klaffte im Dach, die FahrertĂŒr öffnete sich und ein Freiwilliger der Irisch-Republikanischen Armee stieg aus, ging seelenruhig zu einem wartenden Motorrad, das von einem anderen Freiwilligen der IRA Active Service Unit gefahren wurde und machte sich sofort aus dem Staub.

Im Inneren des Lieferwagens befanden sich mehrere improvisierte Metallmörserrohre, die am Boden des Wagens befestigt waren. Sie enthielten von der provisorischen IRA entwickelte Mark 10 Mörsergeschosse, die jeweils mit einem KurzzeitzĂŒnder versehen und mit Sprengköpfen bestĂŒckt waren, die 40 Pfund hochgradigen Semtex-Plastiksprengstoff enthielten.

Die Operation war wie viele andere, die von der IRA durchgefĂŒhrt wurden. Die von ihr entwickelten Mörser wurden erstmals 1979 von der South Armagh Brigade der IRA im Kampf eingesetzt und bei Angriffen auf Kasernen der britischen Armee in großem Umfang verwendet. Diese und spĂ€tere Varianten veranlassten die britische Armee, ihre Taktik und Strategie erheblich anzupassen und eine betrĂ€chtliche Anzahl ihrer StĂŒtzpunkte mindestens eine Meile von der von ihr auferlegten Grenze in Irland weg zu verlegen, so groß waren die technischen Möglichkeiten der IRA.

Diese Operation war aber auch ganz anders. Sie musste in unbekanntem Gebiet durchgefĂŒhrt werden. Außerdem gab es keine direkte Sichtverbindung zwischen dem Abschussort und dem vorgesehenen Ziel. Die Freiwilligen der IRA mussten akribisch vorgehen und mathematisch genau ausrechnen, von welcher Stelle aus die Mörser abgefeuert werden sollten, um ihr Ziel zu treffen. Waren sie zu nah, konnten sie ihr Ziel verfehlen. Waren sie zu weit entfernt, konnten sie ihr Ziel nicht erreichen.

Außerdem war die Zielrichtung der Mörser das grĂ¶ĂŸte Problem: nur ein paar Grad nach links oder rechts, und sie wĂŒrden GebĂ€ude auf beiden Seiten des Ziels zerstören.

Der Van musste perfekt geparkt sein. Als acht Minuten spĂ€ter ein uniformierter Beamter der Londoner Metropolitan Police zu der verlassenen Waffenstation ging, wurde der darin befindliche ZĂŒndmechanismus ausgelöst und der Lieferwagen schlingerte rĂŒckwĂ€rts.

Die mit einem schnell brennenden Treibsatz aus Unkrautvernichter und Zucker abgefeuerten Geschosse wurden in zwei Salven abgefeuert: zunĂ€chst paarweise, um den RĂŒckstoß auszugleichen, dann eine einzelne in der Mitte. Die Flugbahn ließ sie in einem Bogen ĂŒber die DĂ€cher der Horse Guards-GebĂ€ude auf Whitehall fliegen, wobei zwei in Mountbatten Green hinter dem Außenministerium in der Downing Street landeten. Der dritte Mörser landete im hinteren Garten von Downing Street 10, nur wenige Meter vom britischen Kriegskabinett entfernt.

Das massive GebÀude bebte heftig und die bombensicheren Fensterscheiben des Kabinettssaals wölbten sich nach innen, wÀhrend der Premierminister und sein Kriegskabinett wie Ratten unter ihrem massiven Tisch Schutz suchten.

Die SchĂ€den an den GebĂ€uden Downing Street 10 und 11 – den offiziellen Wohnsitzen des Premierministers und des Finanzministers – waren erheblich. Der Volltreffer hinterließ an der Einschlagstelle einen mehrere Meter tiefen Krater.

Sofort versammelte sich das britische Sicherheitspersonal in der Hauptstadt, um alle RegierungsgebĂ€ude aus Angst vor drohenden AnschlĂ€gen zu sichern. Hunderte von Beamten riegelten das gesamte Gebiet im Zentrum Londons rund um die wichtigsten britischen RegierungsgebĂ€ude ab, vom House of Parliament bis zum Trafalgar Square, und ließen Whitehall fast menschenleer zurĂŒck, als ein zweiter Sprengsatz, der sich in dem Lieferwagen befand, zĂŒndete, wodurch das Fahrzeug in Flammen aufging und alle britischen Versuche einer forensischen Untersuchung sowohl des Fahrzeugs als auch der Waffen stark eingeschrĂ€nkt wurden.

Noch grĂ¶ĂŸer war der Schaden, der der britischen Kriegs- und Propagandamaschine zugefĂŒgt wurde, da die IRA ihre stĂ€ndig wachsende FĂ€higkeit unter Beweis stellte, das Herz der britischen Regierung zu treffen und den Krieg Großbritanniens in Irland in die Hauptstadt des zerfallenden Empire zu tragen.

„Wie alle Kolonisten“, sagte P. O’Neill, nom de guerre, Mitglied des Armeerats der IRA, „wollen die Mitglieder des britischen Establishments nicht, dass das Ergebnis ihrer Besatzung vor ihrer Vorder- oder HintertĂŒr landet 
 Sind die Mitglieder des britischen Kabinetts bereit, ihr Leben zu geben, um eine Kolonie zu behalten? Sie sollten verstehen, dass die Kosten hoch sein werden, solange Großbritannien in Irland bleibt 
 Die britische Regierung sollte verstehen, dass das britische Kabinett gezwungen sein wird, in Bunkern zu tagen, solange die nationalistische Bevölkerung in den Six Counties gezwungen ist, unter britischer Herrschaft zu leben“.


Der Artikel ist zuerst auf Englisch in der Ausgabe #3 des sozialistischen Magazins An SprĂ©ach erschienen und wurde mit freundlicher Genehmigung der irisch-republikanischen Gruppe Lasair Dhearg ĂŒbersetzt und veröffentlicht.

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Die Hungerstreiks

Die Hungerstreiks

Tue, 18 Jan 2022 15:29:57 +0000

Die Hungerstreiks

SchlĂŒsselmomente der Geschichte

Von PĂĄdraic Mac Coitir

Übersetzung Vidar Lindström

Als ich aufwuchs ermutigten mich meine Eltern BĂŒcher zu lesen und als ich ungefĂ€hr neun oder zehm Jahre alt war, wurde ich Mitglied der örtlichen Bibliothek in Andersonstown. Einige der BĂŒcher, die im Haus waren, begeisterten mich nicht, obwohl ich ein gewisses Interesse an GeschichtsbĂŒchern hatte. Hungerstreiks haben mich immer fasziniert, und ich ahnte nicht, dass ich als ich Ă€lter wurde, einige MĂ€nner kennenlernen wĂŒrde, die 1981 im Hungerstreik sterben wĂŒrden.

Mein Vater, Pat McCotter, sprach nicht viel ĂŒber seine Zeit im GefĂ€ngnis, aber ich erinnere mich, dass er mir von den 45 Tagen erzĂ€hlte, die er im Crumlin Road-GefĂ€ngnis in Belfast im Hungerstreik war. Hungerstreiks waren eine Waffe des Widerstands, die von irisch-republikanischen Gefangenen in frĂŒheren Kampagnen eingesetzt wurde, als sie fĂŒr ihren politischen Status kĂ€mpften. Die Briten versuchten stets unseren Kampf zu kriminalisieren und wenn MĂ€nner und Frauen inhaftiert wurden, gab es verschiedene Formen des Protests – entweder durch die Weigerung GefĂ€ngnisarbeit zu leisten oder GefĂ€ngniskleidung zu tragen. Der erste Gefangene, der den höchsten Preis zahlen musste, war Thomas Ashe, der im September 1917 nach einer ZwangsernĂ€hrung starb. Seine Beerdigung in Dublin war die grĂ¶ĂŸte seit der Beerdigung von O’Donovan Rossa im August 1915 und sie war ein Wendepunkt in der Mobilisierung der Irish Volunteers und vor allem der IRB [Irish Republican Brotherhood, Anm.d.Ü.], die immer noch entschlossen waren, den Kampf zur Befreiung Irlands vom britischen Imperium fortzusetzen.

In den 1920er Jahren starben weitere MĂ€nner im Hungerstreik, einige von ihnen, wĂ€hrend sie von den Free Staters inhaftiert waren. (Michael Fitzgerald, Terence McSwiney, Joseph Murphy, Joe Witty, Dennis Barry, Andy O’Sullivan).

Mein Vater war ein Kamerad von SeĂĄn McCaughey, der mit ihm im Arbor Hill GefĂ€ngnis in Dublin inhaftiert war. Nach ihrer Freilassung meldeten sie sich bei der IRA zurĂŒck und hielten regelmĂ€ĂŸig Kontakt. Das letzte Mal trafen sie sich 1940, kurz vor der Gefangennahme meines Vaters in South Armagh. McCaughey selbst wurde 1941 gefangen genommen, nachdem der Informant Stephen Hayes, vor der IRA zu einer örtlichen Garda-Station in Ballsbridge, Dublin, geflohen war. Hayes war der Stabschef der IRA, aber einige seiner Kameraden verdĂ€chtigten ihn, ein Informant zu sein und nahmen ihn fest. Nach einigen Wochen gelang ihm die Flucht und als die als „Broy Harriers“ bekannte Spezialeinheit zu dem Haus kam, kam es zu einem Feuergefecht, bei dem mehrere MĂ€nner erschossen und festgenommen wurden. Sie kamen vor ein MilitĂ€rgericht und wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. In Portlaoise weigerten sie sich GefĂ€ngnisarbeit zu leisten oder eine Uniform zu tragen und begannen einen Blanket-Protest. McCaughey trat in einen Hunger- und Durststreik und starb im Mai 1946 nach 23 Tagen. Mein Vater erzĂ€hlte mir, dass die Moral im Crumlin Road-GefĂ€ngnis so niedrig war wie bei der Hinrichtung von Tom Williams im September 1942. Andere die in den 1940er Jahren starben, waren Tony Darcy und Jack McNeela.

Als ich Ă€lter wurde, nahm ich an vielen Demonstrationen teil, von denen einige zur UnterstĂŒtzung von Hungerstreikenden hier und in England stattfanden. Eine dieser Demonstrationen, die mich sehr beeindruckt hat, fand in Andersonstown statt, wo einige Leute auf dem Bahnsteig eine Nachstellung der ZwangsernĂ€hrung zeigten. Dies geschah als Reaktion auf die ZwangsernĂ€hrung von Gefangenen, die im Hungerstreik waren und ihre Verlegung in GefĂ€ngnisse in Irland forderten. Einer dieser Gefangenen, Michael Gaughan, starb im MĂ€rz 1974 im GefĂ€ngnis von Parkhurst. Sein Kamerad und Mitstreiter aus Mayo, Frank Stagg, starb im Februar 1976 im GefĂ€ngnis von Wakefield. SpĂ€ter im selben Jahr wurde ich in der Crumlin Road inhaftiert und lernte dort Bobby Sands, Raymond McCreesh und Joe McDonnell kennen. Im darauffolgenden Jahr nahmen wir am Blanket-Protest teil und sahen uns jeden Sonntag bei der Messe. Wie andere Generationen politischer Gefangener protestierten wir, weil wir niemals akzeptieren wollten wie Kriminelle behandelt zu werden.

Die Bedingungen waren sehr schlecht und sie sollten sich noch verschlimmern, als wir mit dem Protest gegen das Waschen begannen. Ein Ende war nicht in Sicht und es war unvermeidlich, dass der nĂ€chste Schritt ein Hungerstreik sein wĂŒrde.

Kurz vor meiner Entlassung im Juli 1979 wurden wir von der Lagerleitung aufgefordert, unser weiteres Vorgehen zu besprechen. Es war sehr schwierig fĂŒr mich, meine Meinung zu Ă€ußern, da ich wusste, dass ich entlassen werden wĂŒrde, bevor irgendeine Entscheidung der MĂ€nner in Kraft treten wĂŒrde. Deshalb habe ich mich an der Entscheidung in den Hungerstreik zu treten, nicht beteiligt, weil ich wusste, dass ich nicht dabei sein wĂŒrde.

Als ich draußen war, begann im Oktober 1980 ein Hungerstreik. Ich kannte einige der MĂ€nner, die sich daran beteiligten und jedes Mal, wenn ich an Protesten teilnahm, wurde ich gebeten, öffentlich zu sprechen, was ich jedoch nur ungern tat, da ich nicht die Aufmerksamkeit auf mich lenken wollte. Der Hungerstreik endete nach 53 Tagen und als wir die Nachricht erhielten, waren wir begeistert, weil wir glaubten, dass der Protest gelöst worden war. Doch innerhalb weniger Tage erfuhren wir, dass die britische Regierung sich nicht an eine Vereinbarung gehalten hatte.

Im darauffolgenden MĂ€rz trat Bobby Sands erneut in den Hungerstreik und leider starb er am 5. Mai. Weitere neun starben in den H-Blocks: Francis Hughes, Raymond McCreesh, Patsy O’Hara, Joe McDonnell, Martin Hurson, Kevin Lynch, Kieran Doherty, Tom McIlwee und Micky Devine. Es ist viel ĂŒber diese turbulenten Tage geschrieben worden und darĂŒber, wie sehr sie den Kampf beeinflusst haben. Zweifellos war dies eines der wichtigsten Ereignisse in unserer langen Geschichte des Kampfes gegen den britischen Imperialismus. Es fĂŒhrte dazu, dass sich viele Menschen politisch engagierten und ich wĂŒrde behaupten, dass es den Lauf der Geschichte verĂ€nderte. Der Republikanismus war so stark wie seit Generationen nicht mehr und meiner Meinung nach waren wir einer sozialistischen Republik nie so nahe gekommen.


Der Artikel ist zuerst auf Englisch in der Ausgabe #5 des sozialistischen Magazins An SprĂ©ach erschienen und wurde mit freundlicher Genehmigung der irisch-republikanischen Gruppe Lasair Dhearg ĂŒbersetzt und veröffentlicht.

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40 Jahre irisch-republikanischer Hungerstreik: Der Krieg beginnt

40 Jahre irisch-republikanischer Hungerstreik: Der Krieg beginnt

40 Jahre irisch-republikanischer Hungerstreik: Der Krieg beginnt

Tue, 11 Jan 2022 14:12:12 +0000

40 Jahre irisch-republikanischer Hungerstreik: Der Krieg beginnt

Von: Swissfenian

Am 1. MĂ€rz 1981 begann Bobby Sands, als erster einer Reihe inhaftierter republikanischer Gefangener, einen Hungerstreik in den berĂŒhmten H-Blocks. Das Maze Prison, so der offizielle Name, bildete fĂŒr die republikanische Bewegung sowohl eine Lebensschule als auch ein immer wiederkehrender Ort, um die Massen zu mobilisieren und rekrutieren.

Die Reihe „40 Jahre irisch-republikanischer Hungerstreik“ erzĂ€hlt die Geschichte des Hungerstreiks, mit all seinen Vorbedingungen in der ruhelosen Geschichte des irischen Befreiungskampfes.


Der Ausbruch der Troubles leitete die Spaltung der republikanischen Bewegung und damit auch der IRA ein. Bereits kurz nach den heftigen Unruhen, welche den Norden ĂŒberschatteten, versammelten sich in Belfast am 24. August wichtige Persönlichkeiten zu einem geheimen Treffen. Am Treffen nahmen mehrheitlich Traditionalisten und verdiente Veteranen der republikanischen Bewegung teil. Unter ihnen befanden sich auch Aktivisten, welche heute Legendenstatus genießen. Dabei sei insbesondere Billy McKee erwĂ€hnt, der noch in seinen spĂ€ten 90ern den bewaffneten Kampf befĂŒrwortete und noch heute fĂŒr seine kompromisslose Haltung in den unterschiedlichsten Kreisen geschĂ€tzt wird. Weitere bekannte Teilnehmer waren unter anderem Joe Cahill, Seamus Twomey, Daithi O’Connell und Jimmy Drumm. Dieser Personenkreis einte die Ablehnung gegenĂŒber dem bisherigen FĂŒhrungsstil der IRA, sowohl in Belfast, als auch in seiner Gesamtheit durch die FĂŒhrungskader aus dem SĂŒden.

Zwei Frauen der Provisional IRA auf Patrouille

Daher wurde entschieden, die Kommandoebene aus Belfast mit der Kritik handfest zu konfrontieren. Dies fĂŒhrte zu einer Teilung innerhalb der IRA Kommandoebene im Norden Irlands, welche zum damaligen Zeitpunkt mehrheitlich in Belfast stationiert war. Die FĂŒhrung aus dem SĂŒden Irlands ĂŒbersah die Konflikte im Norden relativ gekonnt und arbeitete weiter an ihrem weitgehend ausschließlich politischen Programm. Dabei wurde auch der Vorschlag unterbreitet, die bisherige Politik, gewĂ€hlte Mandate nicht wahr zu nehmen, aufzugeben. Dieser geplante Bruch mit der bisherigen Tradition beschleunigte die Trennung zusĂ€tzlich. Innerhalb der höchsten IRA-FĂŒhrungsebene löste dieser Vorschlag die endgĂŒltige Trennung der beiden Fraktionen aus. Am 18. Dezember 1969 wurde innerhalb dieser Kritiker*innen eine neue Armee-Struktur aufgebaut und gewĂ€hlt. Dabei wurde SĂ©an MacStiofĂĄin als Stabschef der neuen IRA-FĂŒhrung gewĂ€hlt. Der politische Arm in Form der Partei Sinn FĂ©in folgte diesem Schritt im Januar. Fortan existierten zwei bewaffnete Organisationen, nĂ€mlich die Official IRA und die Provisional IRA.

Official IRA, auch mit sozialen Forderungen.

Die Trennung zur Zeit des Ausbruchs des Konflikts hatte sich schon lĂ€nger abgezeichnet. Ihre Ursache lag tief verwurzelt. In zahlreichen Publikationen ĂŒber die Teilung der IRA gehen die Traditionalisten rund um die Provisional IRA sehr rasch und deutlich als Sieger aus der Spaltung hervor. Dies auch aufgrund der Deutungshoheit einzelner PIRA-Kader, die sie mittels Autobiografien usw erlangten. Das Narrativ der einzigen, kĂ€mpfenden Gruppe wurde schon seit der GrĂŒndung bemĂŒht und bis zum „Ende“ der RivalitĂ€t weiter bedient.

Der Split innerhalb der Bewegung konnte den aufkommenden Widerstand jedoch nicht bremsen. Im Gegenteil die Jahre nach dem Ausbruch der Troubles bis 1973 waren die ereignisreichsten in den gesamten 40 Jahren des Konflikts. Nur schon ein Blick auf das in Belfast sehr bekannte „The Troubles Magazin“, ein empfehlenswertes Heft(chen), das von lokalen, historisch Interessierten Personen herausgebracht wird, spricht (wort)wörtlich BĂ€nde. Die Publikation sammelte mittels Zeitungsberichten und anderen Quellen alle Ereignisse der Troubles fĂŒr die einzelnen Jahre. Die Jahre 70-72 brachte die breiteste Dichte an Ereignissen zu Tage. Das blutigste Jahr 1972 kommt sogar mit einem Heft pro Monat daher. Auf einer Seite finden sich beispielsweise im Jahr 1970 folgende Meldungen: So gewann die BĂŒrgerrechtlerin Bernadette Devlin als Parlamentsmitglied 1970 die Umfrage vom Sunday Independent zur Frau/Mann des Jahres Irlands. Gefolgt von Riot Meldungen in Derry am selben Tag. Aber auch SĂ©an MacStiofĂĄin darf sich am 12. Januar soweit Ă€ußern, dass die Trennung von Sinn FĂ©in die AktionsfĂ€higkeit der IRA nicht betreffen wĂŒrde. Und auch hier findet sich das Narrativ zur Trennung. Die IRA-Leute aus dem Norden seien sauer gewesen, dass die FĂŒhrung aus dem SĂŒden keine Waffen zur Verteidigung liefern konnte. Und sogleich folgen dann die Meldungen ĂŒber Waffenraube und Versuche ebensolcher. Die Dichte an Kurzmeldungen in kĂŒrzester Zeit ist bemerkenswert.1 Brian Hanley und Scott Millar erwĂ€hnen in ihrem lesenswerten Buch ĂŒber die Offical IRA und die Workers Party, dass die Legende von IRA= „I Ran Away“ nach dem Beginn der Troubles einzig und allein aus Joe Cahills Mund und Schriften kam. Es hĂ€tten sich keine Bilder oder Zeugen eines solchen Spruches auf WĂ€nden in Belfast gefunden. Diese These ist schwierig zu widerlegen und gehört wohl zur Rubrik: Die Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben.

The Troubles, Juli 1972

Der Beginn der 70er Jahre bringt einen rasanten Wechsel der Politik mit sich. Die republikanische Seite versuchte auch in Form der Provos zu Anbeginn nur eine Defensive Haltung einzunehmen. Die britischen Soldaten, welche ab 1969 im Norden stationiert wurden, waren zu Anfangszeiten keine Feinde. Im Gegenteil, die Bevölkerung in den katholischen Ghettos sahen die Soldaten als BeschĂŒtzer der Viertel an. Soldaten wurden mit Tee und Biskuits hofiert und die IRA hĂŒtete sich davor die wenigen Waffen auf sie zu richten. Im Hintergrund wurden Wege und Möglichkeiten gesucht das Arsenal an Waffen möglichst schnell und effektiv aufzustocken. Dies gelang, insbesondere auch durch traditionell gute Verbindungen in die USA. Durch diese Kontakte wurden zu Beginn der PIRA diverse Waffen nach Irland geschmuggelt. Die lĂ€ndlichen IRA-Einheiten verhielten sich, im Gegensatz zu den stĂ€dtischen Pendants, weniger klar nach Linie. Die lĂ€ndlichen Einheiten orientierten sich hĂ€ufig an der bestmöglichen Waffenquelle. Doch auch hier sollte sich, wenn auch teils deutlich spĂ€ter, eine klare Dominanz der Provos durchsetzen.

Joe Cahill beschreibt die AnfĂ€nge der Provos so: „Defence was the main reasons fort he Army’s existence at the time and there was little obvious evidence of an offensive against the British. Soon, however, some provoactive operations were carried out by the IRA, although it was not generally known that they were carried out by republicans.“

Die Urheberschaft dieser Aktionen wĂ€re den meisten der IRA-Freiwilligen und der Öffentlichkeit unbekannt geblieben, wĂ€re Michael Kane (New Lodge) nicht an einer vorzeitigen Bombenexplosion verstorben. Kane wird allgemein als der erste IRA-Volunteer welcher im aktiven Dienst getötet wurde angesehen.

Cahill erwÀhnte in seiner Autobiographie PlÀne von Waffenlieferungen konservativer irischer Politiker*innen an die IRA. Diese aber nur in klarer Abgrenzung zur marxistischen Official IRA. Zu diesen kam es jedoch nie und noch heute schÀmen sich Parteinachkommen aufgrund solcher PlÀne.

Innerhalb kĂŒrzester Zeit entwickelte sich der Norden Irlands von einer Konflikt- zu einer Kriegszone. Bereits im April 1970 kamen die berĂŒhmten Armalite Sturmgewehre (AR15 und AR18) aus der USA in Irland an. Auch hier wurde auf die UnterstĂŒtzung alter Veteranen zurĂŒckgegriffen So beteiligten sich IRA-Volunteers aus den 20er Jahren wie z.B. Michael Flannery, Jack Magowan und Jack McCarthy an der Organisation und Planung dieser Schmuggelaktionen. Im Norden Irlands wurden zur gleichen Zeit strengere AnkĂŒndigungsvorschriften fĂŒr Demonstrationen und MĂ€rsche verordnet. Diese konnten weder unionistische Paraden noch Riots in Armagh, Derry oder Lurgan verhindern. In Belfast kam es nach dreitĂ€gigen Auseinandersetzungen zwischen Katholiken und Protestanten zu den ersten Angriffen auf britische Soldaten. Nationalisten aus West-Belfast griffen die Soldaten mit Molotowcocktails an. Die Soldaten antworten mit CS-Gas. Innerhalb der Provos kam es zu intensiven Debatten ĂŒber die Mittel und die Ziele möglicher Angriffe. Billy McKee war der Meinung die britischen Soldaten mĂŒssten direkt mit Waffen angegriffen werden. Andere Provos konnten ihn zu diesem Zeitpunkt noch stoppen. Fra McCann, heute Sinn FĂ©in Abgeordneter im Westen von Belfast beschrieb die Situation folgendermassen:

„A lot of people were under the fals impression, and the Church played a big part in it, saying that the British were in to protect the nationalists. But if anybody looks back on it now, the British were here to uphold the state that they had imposed on the nationalist population. The RUC were stretched to the full limit. They were almost near breaking point. And if it went on any longer, the whole thing would have collapsed. So the British cam over to prop up that state.“

Diese Beschreibung folgt sicherlich einer gewissen politischen Erfahrung und Einstellung. Eine weitere, unabhĂ€ngigere Quelle Ă€usserste sich folgendermaßen:

„
It was an interesting situation because we had been at war with the police. That’s what it came down to. And then these guys arrived and suddenly the cops are pulled right out of it and not allowed to do anything unless they’re accompanied by the Brits and whoever else in charge. We had seemed to win a victory, and the Brits saying we’re in this.“

Die zweite Beschreibung endet in einer nĂŒchternen ErklĂ€rung, wieso die Person nach dem weiteren Handeln der Briten, der IRA beitritt. GemĂ€ss eigenen Aussagen diverser FĂŒhrungspersönlichkeiten, treten junge Menschen in Massen der IRA bei. Damals können noch beide Fraktionen von diesem Zulauf profitieren. Dies sollte sich in Zukunft jedoch Ă€ndern. In den grösseren StĂ€dten existierten in der Regel jeweils zwei Fraktionen der IRA und von Sinn FĂ©in. In den lĂ€ndlichen Regionen behĂ€lt die Official IRA fĂŒr kurze Zeit die Oberhand, verschwand danach aber praktisch vollstĂ€ndig. Diese Trendwende ergibt sich nicht durch die Trennung einzelner Ortssektionen, sondern durch Fraktionswechsel ganzer Gruppen.

Innerhalb der Provisonal IRA vollzog sich zunehmend ein Wandel. Von defensiven Aktionen sah man zusehends ab und wagte stattdessen den Angriff. Der Paradigmenwechsel wurde durch entsprechende Repressionsaktionen der britischen Armee zunehmend verstĂ€rkt. Insgesamt fielen in diesen Zeiten aber auch viele Zivilisten dem Konflikt zum Opfer. Schon frĂŒh wurde klar, wie sich die britische Armee verhalten wĂŒrde. Nach diversen Riots wurde von der Armee verlautbart, dass Petrol Bombers (Molotowcocktail-Werfer*innen) mit scharfer Munition beschossen werden. Nach Riots zwischen Unionisten/Loyalisten und Republikanern/Nationalisten erfolgte am 3. Juli 1970 ein Einsatz der britischen Truppen in den Lower Falls (West-Belfast). Hierbei kam es zu massiven Riots innerhalb der Gegend. Auf einen Schusswechsel folgte massiver CS-Gas Einsatz durch die Armee. Hierbei wurden im Verlaufe von 36 Stunden 2 Bewohner und ein freier Fotograf erschossen. Ein weiterer Anwohner wurde von einem gepanzerten Fahrzeug ĂŒberfahren. Bei den sogenannten «Falls Curfew» kamen schlussendlich 5 Zivilisten ums Leben. Rund 300 Republikaner*innen werden verhaftet. Frauen aus dem republikanischen Viertel Andersonstown gelingt es schliesslich,die Umlagerung nach drei Tagen zu durchbrechen.

Wandbild in Erinnerung an die Repression in Lower Falls.

Beim oben erwĂ€hnten Vorfall handelt es sich um ein Viertel, in welchem die OIRA traditionell stark verankert war und es teilweise bis heute noch ist. Dass Frauen aus dem traditionell starken PIRA Viertel Andersonstown die Blockade der Viertel beenden, spricht BĂ€nde. Die damaligen Trennlinien sind teilweise noch fliessend. Es hat sich noch keine der beiden Organisationen durchgesetzt. Im Laufe des Jahres zeichnete sich eine Vorherrschaft ab. Weitaus schlimmer, so wurden die Waffen vermehrt auch gegeneinander erhoben. Dabei kam es zu massiven BrĂŒchen innerhalb von Familien, Freunden, Genoss*innen und so weiter. Die dabei gezogenen Trennlinien wurden mehrheitlich sehr konsequent durchgezogen. Dabei spielten die ZugĂ€nge zu neuen Waffen oder auch Waffendepots im Allgemeinen, immer wieder eine wichtige Rolle. Auch kam es zu Angriffen vor Pub’s oder LokalitĂ€ten, welche einer der Parteien zugeschrieben wurde.

Trotz aller Feindseligkeiten gingen die beiden IRA Gruppen aktiv in die Offensive. Diese Offensive wird im nÀchsten Teil erlÀutert.


1Vgl. The Troubles: January – June 1970

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Volksaufstand und Klassenkampf in Kasachstan

Volksaufstand und Klassenkampf in Kasachstan

Volksaufstand und Klassenkampf in Kasachstan

Thu, 06 Jan 2022 14:59:36 +0000

Volksaufstand und Klassenkampf in Kasachstan

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Artikel der Sozialistischen Bewegung Kasachstans zum derzeitigen Volksaufstand, der maßgeblich von der Arbeiterklasse initiert wurde. Einer allgemeinen ErklĂ€rung zum Aufstand der SBK folgt ein Bericht ĂŒber Streiks und Demonstrationen, beide gebe Einblick in den Hintergrund und die BeweggrĂŒnde der Proteste in Kasachstan. Zur Orientierung haben wir eine Karte Kasachstans mit den Regionen und StĂ€dten eingefĂŒgt.

Wie der Westen versucht die Proteste geopolitisch fĂŒr sich zu nutzen ist noch unklar, die OVKS (Organisation des Vertrags ĂŒber kollektive Sicherheit) hat russische Truppen zur „Friedenssicherung“ entsandt. Russland hat Angst um den Machtverlust seiner VerbĂŒndenten in Kasachstan, gleichzeitig sind Teile des kasachischen MilitĂ€rs und der Polizei offen solidarisch mit den Protesten.


ErklÀrung der Sozialistischen Bewegung Kasachstans zur Lage im Land

In Kasachstan gibt es jetzt einen echten Volksaufstand und die Proteste waren von Anfang an sozialer und klassenbezogener Natur, denn die Verdoppelung des FlĂŒssiggaspreises an der Börse war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Schließlich begannen die Demonstrationen gerade in Zhanaozen, auf Initiative der Ölarbeiter, das zu einer Art politischer Zentrale der gesamten Protestbewegung wurde.

Und die Dynamik dieser Bewegung ist bezeichnend, denn sie begann als sozialer Protest, weitete sich dann aus, und die Arbeiterkollektive nutzten die Kundgebungen, um ihre eigenen Forderungen nach einer 100-prozentigen Lohnerhöhung, der Annullierung von Optimierungsergebnissen (es könnten die neoliberalen Maßnahmen gemeint sein, Anm.d.Ü), der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Freiheit der Gewerkschaftsarbeit vorzubringen. Daraufhin wurde am 3. Januar die gesamte Region Mangistau von einem Generalstreik erfasst, der auch auf die benachbarte Region Atyrau ĂŒbergriff.

Es ist bemerkenswert, dass bereits am 4. Januar die Ölarbeiter von Tengizchevroil, wo die Beteiligung amerikanischer Unternehmen 75 Prozent erreicht, in den Streik getreten sind. Dort wurden im vergangenen Dezember 40.000 BeschĂ€ftigte entlassen, und eine neue Runde von Entlassungen war geplant. SpĂ€ter am Tag wurden sie von Ölarbeitern aus den Regionen Aktobe, Westkasachstan und Kyzylorda unterstĂŒtzt.

Außerdem begannen am Abend desselben Tages die Streiks der Bergleute von ArcelorMittal Temirtau in der Region Karaganda und der KupferhĂŒtten und Bergleute des Unternehmens Kazakhmys, was bereits als Generalstreik in der gesamten mineralgewinnenden Industrie des Landes angesehen werden kann. Außerdem wurden höhere Löhne, ein niedrigeres Rentenalter, das Recht auf Gewerkschaften und das Streikrecht gefordert.

Am Dienstag begannen unbefristete Kundgebungen in Atyrau, Uralsk, Aktobe, Kyzyl-Orda, Taraz, Taldykorgan, Turkestan, Shymkent, Ekibastuz, StĂ€dten in der Region Almaty und in Almaty selbst, wo die Straßensperrungen bereits in der Nacht vom 4. auf den 5. Januar zu offenen ZusammenstĂ¶ĂŸen zwischen Demonstranten und der Polizei eskaliert waren, die zu einer vorĂŒbergehenden Besetzung des Akimat der Stadt fĂŒhrten. Dies war fĂŒr Kassym-Jomart Tokajew Anlass, den Ausnahmezustand auszurufen.

Es sei darauf hingewiesen, dass an diesen Demonstrationen in Almaty bereits hauptsĂ€chlich arbeitslose Jugendliche und Binnenmigranten teilnahmen, die in den Vororten der Metropole leben und in befristeten oder schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Und die Versuche, sie mit dem Versprechen zu beschwichtigen, den Gaspreis auf 50 Tenge (0,1 Euro, Anm.d.Ü.) zu senken, getrennt fĂŒr die Oblast Mangistau und Almaty, haben niemanden zufrieden gestellt.

Auch die Entscheidung von Kassym-Jomart Tokajew, die Regierung zu entlassen und anschließend Nursultan Nasarbajew als Vorsitzenden des Sicherheitsrates abzusetzen, konnte die Proteste nicht aufhalten, denn bereits am 5. Januar begannen Massenkundgebungen in den regionalen Zentren Nord- und Ostkasachstans, wo es zuvor keine gegeben hatte – in Petropawlowsk, Pawlodar, Ust-Kamenogorsk, Semipalatinsk. Gleichzeitig wurden in Aktobe, Taldykorgan, Shymkent und Almaty Versuche unternommen, die GebĂ€ude der regionalen Akimaten zu stĂŒrmen.

In Zhanaozen selbst formulierten die Arbeiter auf ihrer unbefristeten Kundgebung neue Forderungen – den RĂŒcktritt des derzeitigen PrĂ€sidenten und aller Nasarbajew-Beamten, die Wiederherstellung der Verfassung von 1993 und der damit verbundenen Freiheit, Parteien und Gewerkschaften zu grĂŒnden, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Beendigung der UnterdrĂŒckung. Der Rat der Aksakals (eine Art Ältestenrat, Anm.d.Ü.) wurde daraufhin als informelles Machtorgan eingerichtet.

Auf diese Weise wurden Forderungen und Slogans auf die gesamte Bewegung ĂŒbertragen, die nun in verschiedenen StĂ€dten und Regionen verwendet werden und der Kampf erhielt einen politischen Inhalt. Es wurde auch versucht, auf lokaler Ebene AusschĂŒsse und RĂ€te zur Koordinierung des Kampfes zu bilden.

WĂ€hrend in der Provinz Mangistau alles friedlich verlief und die Soldaten sich weigerten, die Demonstranten zu vertreiben, kam es in der sĂŒdlichen Hauptstadt zu ScharmĂŒtzeln und in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar wurden Spezialdivisionen herangefĂŒhrt, um mit der RĂ€umung des Flughafens und der von den Rebellen besetzten Blocks zu beginnen. Verschiedenen Berichten zufolge gibt es bereits Dutzende von Toten auf der Seite der Demonstranten.

In dieser Situation besteht die Gefahr der gewaltsamen Niederschlagung aller AufstÀnde und Streiks, und hier ist es notwendig, das Land mit einem Generalstreik vollstÀndig lahmzulegen. Es ist daher dringend notwendig, einheitliche Aktionskomitees entlang territorialer und industrieller Grenzen zu bilden, um organisierten Widerstand gegen den militÀrisch-polizeilichen Terror zu leisten.

In diesem Zusammenhang ist auch die UnterstĂŒtzung der gesamten internationalen Arbeiter- und kommunistischen Bewegung und linker Vereinigungen erforderlich, um eine große Kampagne in der Welt zu organisieren.

Die Sozialistische Bewegung von Kasachstan fordert:

Eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten gegen die Bevölkerung und den RĂŒckzug der Truppen aus den StĂ€dten!

Sofortige RĂŒcktritt aller Nasarbajew-Beamten, einschließlich PrĂ€sident Tokajew!

Freilassung aller politischen Gefangenen und Inhaftierten!

GewĂ€hrleistung des Rechts, eigene Gewerkschaften und politische Parteien zu grĂŒnden, zu streiken und Versammlungen abzuhalten!

Legalisierung der AktivitÀten der verbotenen Kommunistischen Partei Kasachstans und der Sozialistischen Bewegung Kasachstans!

Wir rufen alle Arbeiter und WerktĂ€tigen des Landes auf, die Forderung der getöteten Ölarbeiter von Zhanaozen in die Praxis umzusetzen – die Verstaatlichung der gesamten mineralgewinnenden und großindustriellen Industrie des Landes unter der Kontrolle der Arbeiterkollektive!

http://socialismkz.info/


Streiks und Kundgebungen in fast allen Regionen Kasachstans

5. Januar 2022

Nach dem Beginn eines Streiks bei Tengizchevroil in der Region Atyrau organisierten die BeschÀftigten eine unbefristete Kundgebung im regionalen Zentrum Atyrau selbst. Die Kundgebungen weiteten sich dann auf viele Regionen des Landes aus, wobei sich auch Bergleute in der Region Karaganda und Kazakhmys in Zhezkazgan und Satpayev dem Streik anschlossen.

In Atyrau begann die Kundgebung jedoch mit einem Handgemenge, als die Polizei und die SOBR versuchten, die Arbeiterkolonne daran zu hindern. Daraufhin wurde die Kundgebung fortgesetzt und von den Teilnehmern fĂŒr unbefristet erklĂ€rt. In Aktau versuchten die Behörden unterdessen, die Streikenden und Demonstranten zu besĂ€nftigen, indem sie ankĂŒndigten, dass sie beschlossen hĂ€tten, den Preis fĂŒr FlĂŒssiggas fĂŒr die Bewohner der Region Mangistau auf 50 Tenge zu senken.

Doch kaum hatten der stellvertretende Premierminister Eraly Tugzhanov und der Energieminister Magzum Mirzagaliyev diese Entscheidung auf dem Yntymak-Platz in Aktau verkĂŒndet, wurden sie von Demonstranten von der Plattform und aus der Kundgebung selbst gejagt und dabei fast verprĂŒgelt. Und Nurlan Nogaev, Akim der Region, der versuchte, aus dem regionalen Zentrum wegzufliegen, wurde von den streikenden Ölarbeitern, die alle Zufahrten zum Flughafen blockierten, einfach nicht eingelassen.

Es scheint, dass dieses ZugestĂ€ndnis zu spĂ€t kam, denn die Arbeiter forderten höhere Löhne, den Bau neuer Unternehmen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der radikalste Teil der jungen Arbeiter forderte den RĂŒcktritt des PrĂ€sidenten und der Regierung.

Am selben Tag begannen Arbeiter und Einwohner von Aktobe, Uralsk, Kyzyl-Orda, Turkestan, Shymkent, Kokshetau, Kostanai, Taldykorgan, Ekibastuz, der Region Almaty, Taraz und anderen StĂ€dten und Regionen Kasachstans auf die Straße zu gehen. In Astana gab es eine Kundgebung mit Straßensperren. Lastwagenfahrer blockierten einen Teil der Straßen in Shymkent.

Am Abend und in der Nacht des 4. Januar streikten die Bergarbeiter in der Region Karaganda und die Bergarbeiter der Kazakhmys Corporation in der ehemaligen Region Zhezkazgan und streikende Ölarbeiter blockierten die Eisenbahn und die Autobahn am Tengiz-Feld.

Streik und Straßenblockade in Tengiz

Anschließend versuchten die Behörden, Kundgebungen in Astana, Taraz, Taldykorgan, Ekibastuz, Kokshetau und Uralsk aufzulösen. Die Polizei setzte BetĂ€ubungsgranaten, Schlagstöcke und besondere Mittel ein. In Taraz wurden die MĂŒtter vieler Kinder, die zu einer friedlichen Kundgebung gekommen waren, und alle Journalisten massenhaft festgenommen.

Zu den grĂ¶ĂŸten ZusammenstĂ¶ĂŸen und Massenprotesten kam es jedoch in Almaty, wo zunĂ€chst Autofahrer die Straßen blockierten und sich dann zu Fuß aus verschiedenen Richtungen in Richtung der Stadt Akimat bewegten, wo sie versuchten, das VerwaltungsgebĂ€ude zu besetzen. Die Polizei setzte auch Blendgranaten, TrĂ€nengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse ein.

Die Jugendlichen zogen sich jedoch nicht zurĂŒck und drĂ€ngten die Polizei sogar in einigen zentralen Straßen zurĂŒck. Die Behörden haben die Internet- und Mobilfunkverbindungen blockiert und eine Reihe von elektronischen Medien gesperrt, um die Demonstranten an der Koordinierung ihrer BemĂŒhungen zu hindern. In der Zwischenzeit hat PrĂ€sident Kassym-Zhomart Tokajew den Ausnahmezustand in Almaty und der Region Mangistau fĂŒr die Zeit vom 5. Januar um 1.30 Uhr bis zum 19. Januar 2022 um 0.00 Uhr ausgerufen.

Er sagte auch, dass er am 5. Januar eine Regierungssitzung zu allen dringenden sozialen Fragen einberufen werde. Doch dann verbreiteten regierungsnahe Blogger das GerĂŒcht, dass das gesamte Kabinett, das angeblich den Anweisungen des PrĂ€sidenten nicht nachgekommen war, an diesem Tag entlassen werden wĂŒrde. Die Regierung des PrĂ€sidenten und Nursultan Nasarbajew, der stĂ€ndige Vorsitzende des Sicherheitsrates, wollen die Spannungen in der Gesellschaft abbauen.

Streik und Demonstration der Bergarbeiter in der Region Karaganda

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dies gelingt, da die Proteste mit unbefristeten Protesten in Kyzylorda, Atyrau und einer Reihe von StÀdten sowie mit anhaltenden Streiks in den Oblasten Mangistau, Atyrau und Karaganda weit verbreitet sind. Trotz der Versuche, die Kundgebungen in Aktau und Zhanaozen gewaltsam aufzulösen, gehen die Proteste dort weiter.

Am Mittwoch wird sich zeigen, wie und wo sich die Massenbewegung weiterentwickeln wird und ob es am 4. Januar zu Ă€hnlichen Großkundgebungen kommen wird. Eines ist den Menschen klar: Niemand glaubt mehr den Worten des PrĂ€sidenten und der Regierung, und wenn die Welle des Volkszorns abebbt, muss man mit Verhaftungen, Repressionen und Folter rechnen, wie nach der Erschießung der Ölarbeiter im Jahr 2011.

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Quelle: Autonomie-magazin.org