Januar 25, 2021
Von Indymedia
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Kundgebung gegen die Polizeigewalt bei der LL-Demo 2021

Am Freitag, den 22.01.2021 versammelten sich ca. 80-100 Menschen am U-Bahnhof Frankfurter Tor in Friedrichshain zu einer Kundgebung gegen die Polizeigewalt wĂ€hrend der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration dieses Jahr. Die Veranstaltung wurde von linksjugend [‘solid] Berlin organisiert. Die Kundgebung wurde von einem, im VerhĂ€ltnis, Großaufgebot der Berliner Polizei begleitet. Auch war der Fokus wieder sehr stark auf die FDJ gerichtet. In den verschiedenen RedebeitrĂ€gen, u.a. vom BĂŒndnis “Fight & Remember”, Niema Movassat & dem Drugstore, wurde auf die allgegenwĂ€rtige Polizeigewalt, die VerdrĂ€ngung aus der Stadt und die faschistischen Netzwerke in den Sicherheitsbehörden unter rot-rot-grĂŒn eingegangen. Der Nazi Stephan Böhlke tauchte auch wieder auf, zog es dieses Mal jedoch vor nur aus sicherer Entfernung und Polizeischutz Fotos zu machen. Die Kundgebung dauerte ca. 2 Stunden. Im Folgenden wollen wir einige Fotos, Videos und unseren Redebeitrag dokumentieren.

Video: #b2201 toller Redebeitrag von @NiemaMovassat Insgesamt eine erfolgreiche Kundgebung mit vielen verschiedenen Gruppen. Vor allem ist es uns gelungen zu beweisen, dass der Angriff auf die #LLDemo rechtswidrig war. Danke an alle! (maxischulz)

Redebeitrag des BĂŒndnis “Fight & Remember”:

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
am Sonntag, den 10.01.2021, demonstrierten um die 3.000 Menschen um an die von der Reaktion ermordeten RevolutionĂ€r*innen Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht zu erinnern. In Anbetracht der Pandemie war dies ein Mobilisierungserfolg und zeigt uns, dass die Ideen von Rosa & Karl noch sehr lebendig sind. Genauso lebendig ist aber leider auch die Repression und Staatsgewalt. Schon vor dem Beginn der Demo prĂŒgelte die Polizei ohne Vorwarnung auf Teilnehmer*innen ein. Entgegen der Darstellung der Berliner Polizei gab es keine Durchsagen im Vorfeld. Lediglich an der Demospitze wurde auf das angebliche Tragen von so genannten Verfassungsfeindlichen Symbolen Hingewiesen ohne dies weiter auszufĂŒhren. Obwohl der Angriff spontan erfolgte konnte sich die Demonstration verteidigen, was allerdings auch seinen Preis hatte – viele, zum Teil schwerer Verletzte und Festgenommene. Die Polizei trieb die Demoteilnehmer*innen zusammen. Dass dann eine Durchsage von der Polizei kam, es sollen die AbstĂ€nde eingehalten werden ist an Zynismus kaum noch zu ĂŒbertreffen. Zuvor wurde im Übrigen mit keinem Wort erwĂ€hnt, dass es Probleme mit den Hygienemaßnahmen gebe. Ganz im Gegenteil: Die Demonstrant*innen waren sehr diszipliniert und hielten, so gut es ging, die AbstĂ€nde ein und trugen zum aller grĂ¶ĂŸten Teil einen Mund-Nasen-Schutz. Das wurde erst nachgeschoben und von der rechten und bĂŒrgerlichen Medienlandschaft dankbar aufgegriffen um auch hier die Hufeisentheorie anzuwenden. Sprich die Gleichsetzung der LL-Demo mit den so genannten “Querdenker*innen”. Ebenso nachgeschoben wurde eine angebliche Uniformierung. In Anbetracht der Tatsache, dass es um 30 FDJler*innen auf einer Demo mit 3.000 Teilnehmer*innen ging, ist dies mehr als lĂ€cherlich. Ein Blick auf die AufmĂ€rsche der faschistischen Kleinstpartei “Der III. Weg” reicht um zu erkennen, was Uniformierung auf einer Demonstration bedeuten wĂŒrde. Die PolizeifĂŒhrung sucht hier nun krampfhaft nach BegrĂŒndungen und Rechtfertigungen fĂŒr ihr brutales Vorgehen.

Dass die Rechtsgrundlage der PrĂŒgelorgie der Polizei de facto nicht vorhanden ist, ist bereits ausfĂŒhrlich diskutiert worden. Was hier geschehen ist, ist eine Kampfansage Seitens der Staatsgewalt an Linke und soziale Bewegungen. FĂŒr viele revolutionĂ€re Linke ist die LL-Demo der politische Jahresauftakt. FĂŒr die Polizei scheint es hier ebenso wichtig gewesen zu sein, im Wahljahr 2021 klarzumachen, dass rigoros gegen jeglichen sozialen Protest, insbesondere wĂ€hrend der Corona-Pandemie vorgegangen wird. Ein Szenario, was im rot-rot-grĂŒnen Berlin doch eigentlich undenkbar seien sollte. Aber die Polizei testet hier ganz klar ihre Grenzen aus und scheint bisher damit ganz gut durchzukommen. Leider halten sich auch die Positionierungen von Seiten der Linkspartei in Grenzen. Einig ist mensch sich zwar, dass der Polizeieinsatz unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig war, eine ernstzunehmende Aufarbeitung steht aber noch aus. Eine klare und öffentliche Positionierung, wie sie zum Beispiel von Ferat Kocak erfolgte, sollte das mindeste sein. Sonst wird auf die Nicht-Verantwortung und den Innensenator von der SPD verwiesen. Diese PassivitĂ€t wird auch fĂŒr die Berliner Linkspartei fatale Konsequenzen haben. Denn der SPD geht es, und das haben die Genoss*innen von HĂ€nde weg vom Wedding! schon treffend auf den Punkt gebracht, darum, dass sie Angst hat vor einer nicht durch DIE LINKE. integrierbare klassenkĂ€mpferische Formierung sozialer Proteste in Berlin.

Historische Vergleiche zwingen sich auf. Auch heute haben wir einen mit faschistischen Strukturen durchsetzen Staatsapparat, welche selbst unter einer rot-rot-grĂŒnen Landesregierung tun und lassen kann, was er will. Die Linkspartei muss sich sonst spĂ€ter die Frage gefallen lassen: “Was habt ihr getan um das zu verhindern?”. Die Antwort, dass sie alle möglichen Polizeieskapaden verurteilt hat, wird da wohl kaum ausreichen.

Deutlich wird, wir können uns bei antifaschistischen und sozialen Protest nicht auf dem Staat verlassen. Ganz im Gegenteil wird dieser mit aller HĂ€rte gegen uns vorgehen und wir werden wohl auch nicht zum letzten Mal auf einer SolidaritĂ€tskundgebung stehen. Jetzt heißt es unsere eigenen Strukturen und StĂ€rken zu nutzen. Spendet fĂŒr die Betroffenen von Repression und Polizeigewalt bei der Roten Hilfe Berlin.

Gegen den immer noch bestehenden Noske-Geist!
Getroffen hat es eine Gruppe aber gemeint sind wir alle! In diesem Sinne: Wir sind alle FDJ!

Bild-Quellen: Fuoco Savinelli, Dan Kedem, Bengt & monotua




Quelle: De.indymedia.org