Juni 15, 2022
Von Indymedia
220 ansichten

Rote Fahnen mit braunen Freunden – Die Querfront-Gruppe „Freie Linke“
Einer der wichtigsten MitbegrĂŒnder der Gruppe „Freie Linke“ ist der ehemalige Berliner Deutschlehrer Pedro Kreye. Um Kreye herum grĂŒndete sich die Berliner „Freie Linke“ zum Jahreswechsel 2020/2021. SpĂ€ter verließ Pedro Kreye Berlin und die dortige Gruppe und zog nach Weinheim. FĂŒr grĂ¶ĂŸeres öffentliches Aufsehen sorgte die Gruppe in Berlin dann erst Ende 2021 mit Aktionen vor der VolksbĂŒhne, dem Berghain oder der anarchistischen Pizzeria „La Stella Nera“ in Neukölln. Zentrale Figuren der verschwörungsideologischen Gruppe waren zu dieser Zeit in erster Linie Bernd Volkert, der Betreiber der Kiezkneipe „Laidak“ (zugehörig auch die Internetseite magazinredaktion.tk), die zu diesem Zeitpunkt auch als Treffpunkt der „Freien Linken“ diente, der alt-antideutsche Thomas Maul, Felix Perrefort, Gerd Kauschat, Georg Manthey und die Lehrerin Sabine Fischer. Inhaltlich bot die „Freie Linke“ nicht viel Anderes als jede andere Gruppe im Umfeld der sogenannten Querdenken-Proteste. Verbreitet wurden vor allem teilweise antisemitische VerschwörungserzĂ€hlungen zum Corona-Virus und den Impfstoffen. Nach einer Abgrenzung zu rechten und rechtsradikalen Gruppen und Akteuren sucht man bei der „Freien Linken“ meist vergebens. So wurden in der Berliner Telegram-Gruppe ganz problemlos Inhalte der Jungen Freiheit und des COMPACT Magazins geteilt. Eine kurze Diskussion um den rechten Party-Aktivisten Michael BrĂŒndel, seine zahlreichen Kontakte zu bekannten Neonazis und die weitere Zusammenarbeit der „Freien Linken“ mit dessen Gruppe „Freedom Parade“ endete damit, dass selbst dem bekannten Schweizer Neonazi Ignaz Bearth von Teilen der „Freien Linken“ abgesprochen wurde, ĂŒberhaupt rechts zu sein. Bearth sei höchstens Patriot, wurde bei der „Freien Linken“ argumentiert. Damit war das Thema dann auch vom Tisch. Die Diskussion zeigt allerdings beispielhaft, welche Funktion der „Freien Linken“ innerhalb der verschwörungsideologischen Szene zukommt. Sie dient als Sammelbecken fĂŒr alle, die sich selbst irgendwie als „links“ definieren oder definieren wollen, grenzt sich aber ganz bewusst nicht oder nur an der OberflĂ€che nach rechts ab. Sie bietet im Gegenteil rechten Akteuren eine Plattform und fungiert so als klassische Querfront-Gruppe vor allem als TĂŒröffner, die rechte Inhalte und Positionen in ehemals linke Themenfelder, Debatten und Strukturen eintrĂ€gt. Wer die Funktion solcher Gruppen und AnsĂ€tze historisch betrachtet, weiß um die GefĂ€hrlichkeit, die von einer solchen Querfront-Strategie und ihren Vertreter:innen ausgeht und warum diese mit aller Kraft bekĂ€mpft werden mĂŒssen.

Verschwörungsideologie und Kriegspropaganda – Querdenken sucht neue Themenfelder im Kontext des Krieges
Die Infektionszahlen sinken und mit ihnen das Mobilisierungspotential im Zusammenhang mit der Pandemie fĂŒr die verschwörungsideologische Szene. Das Themenfeld Corona verliert fĂŒr diese somit an AttraktivitĂ€t und es werden dringend neue Themen gesucht. Der Krieg in der Ukraine kam der Telegram-Bubble also wie gerufen, bietet er der Szene doch AnknĂŒpfungspunkte an alte Strukturen der Querfront-Aktivist:innen aus Zeiten der sogenannten Friedensmahnwachen. Funktionierte der Ruf nach „Frieden“ bereits wĂ€hrend man noch mit Reichs- und WutbĂŒrgern vor dem Brandenburger Tor stand, lĂ€sst es sich jetzt fĂŒr die Szene umso einfacher auf das Thema AufrĂŒstung, Ukraine und Militarismus umsatteln. GefĂ€hrlich dabei sind nicht nur die in den Telegram-Gruppen der Szene seit Beginn des russischen Angriffskrieges geteilten Inhalte zum Krieg, die sich grĂ¶ĂŸtenteils streng entlang der ErzĂ€hlung der russischen Kriegspropaganda bewegen, sondern auch das enorme Potenzial an Anschlussmöglichkeiten an antimilitaristische Strukturen. Einen ersten Testballon startete die Szene wĂ€hrend des Berliner Ostermarsches. Nicht zufĂ€llig zeigten sich hier nicht nur die Querfront-Aktivist:innen der „Freien Linken“ und die Rechtsesoteriker:innen der Querdenken-Partei „Die Basis“ offen mit Fahnen, Transparenten und Partei-Hoodies, sondern auch der rechte Querdenken-Netzwerker und Bolsonaro-Buddie Markus Haintz. Haintz lies sich am Rande des Berliner Ostermarsches medienwirksam fĂŒr die eigene Bubble filmen, um das neue Zusammengehen von verschwörungsideologischer Querdenken-Szene und Friedensbewegung zu demonstrieren. Dieses Besetzen neuer und im Speziellen ehemals linker Themenfelder ist fĂŒr die reaktionĂ€re Querdenken-Bewegung von enormer Wichtigkeit. Genauso wichtig ist es fĂŒr die Szene innerhalb vorhandener Bewegungen akzeptiert oder zumindest toleriert zu werden. Nach den braunen Flecken, die man Schulter an Schulter mit Neonazis, Antisemiten und ReichsbĂŒrgern in den letzten Jahren gesammelt hat, ist es fĂŒr die Corona-Querfront ĂŒberlebenswichtig, sich an neuen BĂŒndnispartner:innen öffentlich reinzuwaschen. Aus diesem Grund dĂŒrfen wir es nicht zulassen, dass pseudolinke Verschwörungsideolog:innen und Querdenker:innen Anschluss an antimilitaristische Proteste finden oder in diesem Themenfeld sogar eigene Aktionen etablieren! Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten. In der Vergangenheit konnten dabei bereits Erfolge erzielt werden. So versuchten einzelne Akteur:innen der “Freien Linken” an der Demo des “Deutschland ist Brandstifter”-BĂŒndnisses gegen die “Berlin Security Conference” im November letzten Jahres teilzunehmen und an einer Anti-Kriegs-Demo im Wedding und Prenzlauer Berg im MĂ€rz diesen Jahres. In beiden FĂ€llen wurden sie konsequent der Demo verwiesen. Auch eine aktive Mobilisierung gegen die “Freie Linke” im Rahmen des Liebknech-Luxemburg-Gedenkens in Friedrichsfelde und West-Berlin konnte eine Teilnahme und Raumnahme verhindern. Auf dem Ostmarsch wurde mit einem antimilitaristischen Block vom Internationalistischen BĂŒndnis Nord bereits ein inhaltliches Gegengewicht geschaffen. Dies gilt es auszubauen und unsere Themenfelder aktiv (zurĂŒckzu-)erobern. Die eigenen Inhalte und das konkrete Vorgehen gegen diese rechten und rechtsoffenen KrĂ€fte mĂŒssen dabei Hand in Hand gehen. Verschwörungsideologie und Kriegspropaganda sind kein Antimilitarismus! Querfront raus aus den Strukturen und Kiezen! „Freie Linke“ raus aus der Friedensbewegung!

Gemeinsam auf die Straße fĂŒr Frieden und gegen AufrĂŒstung!
Als radikale Linke stellt der russische Angriffskrieg und die weitere massive AufrĂŒstung der NATO und ihrer VerbĂŒndeter fĂŒr uns einen Angriff auf den Frieden und das Zusammenleben aller Menschen dar. Als Antifaschist:innen, als Sozialist:innen, Kommunist:innen und Anarchist:innen stehen wir solidarisch an der Seite all derer, die als einzige den wahren Preis fĂŒr die rĂŒcksichtslosen Machtinteressen und Kriege der Herrschenden zu zahlen haben – den Arbeiter:innen in der Ukraine, in Russland und in der ganzen Welt. Wir solidarisieren uns daher mit allen Saboteur:innen der Kriegsmaschinerien, mit allen Deserteur:innen, mit allen Menschen auf der Flucht vor Russlands Krieg und seiner furchtbaren Zerstörung und auf der Flucht vor den Handlangern der MilitĂ€rs aller Kriege. Wir fordern ein Ende des Krieges, den RĂŒckzug der russischer Truppen aus der Ukraine, einen sofortigen Stopp von AufrĂŒstung, Militarisierung und Kriegspropaganda hier und ĂŒberall! Die Waffen nieder, nieder mit Putin und nieder mit der NATO, muss in einer Zeit von Fake News und gefĂŒhlten Wahrheiten, von Telegram und Querdenken, aber auch immer heißen: FĂŒr einen konsequenten, starken, linken Antimilitarismus ohne Querfront und Verschwörungsideologie, gegen Krieg und Faschismus und fĂŒr eine linke Friedensbewegung ohne „Freie Linke“!

Finger weg von Weißensee, Wedding, Pankow und Prenzlauer Berg! „Freie Linke“ raus aus den Kiezen!
Der Berliner Nordosten leidet seit Beginn der Corona-Pandemie neben dem Virus und den Folgen der Krise auch an den hier besonders zahlreichen Aktionen verschwörungsideologischer Gruppen. Die Szene der rechten und rechtsoffenen Pandemieleugner:innen hat sich in den Kiezen Weißensee, Wedding, Pankow und Prenzlauer Berg ein kleines Netzwerk aus Treffpunkten, VereinsrĂ€umen, Bio-LĂ€den, Kneipen, Restaurants und MedienbĂŒros geschaffen. Die RĂ€ume von KenFM und der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, das Scotch & Sofa, das Cafe Mandelzweig und die Prinzenallee 82 sind nur einige bekannte Beispiele. In der Folge dieser Raumnahme tauchen speziell in Pankow, Weißensee und Wedding in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden verschwörungsideologische Schmierereien, Graffitis und Sticker auf. In Pankow aktuell immer wieder holocaustrelativierende und antisemitische Parolen im BĂŒrgerpark Pankow, im Weißenseer Komponistenviertel verschwörungsideologische Sticker und „Z“-Markierungen. Hierbei wurden gezielt antirassistische Sticker, welche zur SolidaritĂ€t mit Dilan (diese wurde im Februar diesen Jahres von mehreren Neonazis aus rassistischen GrĂŒnden am S-Bahnhof Greifswalder Straße angegriffen und schwer verletzt) aufgerufen haben, ĂŒberklebt. Dies geschieht vor allem seit dem FrĂŒhjahr, als auch in Weißensee die so genannten “MontagsspaziergĂ€nge” stattfanden. Bereits letzten Sommer fand ein Aufmarsch, welcher von der “Freien Linken” mitorganisiert wurde, in Weißensee statt. Im Anschluss an die Demonstration wurden bei einer linken WG die Fenster eingeworfen, welche zuvor von ihrem Balkon aus gegen den Aufmarsch protestiert hatte. Doch ganz besonders hat es die Corona-Querfront im Nordosten auf symbolische PlĂ€tze und Orte abgesehen. Immer wieder und teilweise immer verbissener fĂŒhren die radikalisierten Reste dieser reaktionĂ€ren bis rechten Bewegung den Kampf um Orte wie den Platz vor der Gethsemanekirche, den Mauerpark, den Elise- und Otto-Hampel Platz oder den von Weddinger Kiezinitiativen als Widerstandsplatz benannten Nettelbeckplatz. Am 25.06.2022 wollen sie nun den Antonplatz in Weißensee fĂŒr ihre LĂŒgen, ihre GeschichtsverfĂ€lschung und ihre Verschwörungs-Propaganda nutzen. Der gewĂ€hlte Ort muss also als Provokation verstanden werden, da es hier keinen Bezug zum Thema der Kundgebung gibt. Auch muss wieder mit der Teilnahme von rechten KrĂ€ften gerechnet werden.

Lassen wir das nicht zu! Gehen wir gemeinsam auf die Straße gegen Krieg, gegen Faschismus und gegen die 100-Mrd-Euro-AufrĂŒstungs-TrĂ€ume der Bundesregierung! FĂŒr eine linke Friedensbewegung, fĂŒr offene Grenzen fĂŒr alle und fĂŒr ein 100-Mrd-Euro-Sondervermögen fĂŒr Soziales! FĂŒr eine echte Antwort auf Krieg und Krise und gegen die Verschwörungsideologien und Kriegs-Propaganda der Corona-Querfront!

Kommt zur antifaschistischen und antimilitaristischen Demonstration!
Gegen Krieg, Faschismus und Querfront!
Samstag // 25.06.2022 // 12:30 Uhr
Antonplatz Weißensee

North-East Antifascists [NEA]
DIE LINKE – BO Merkste selba?

Wenn ihr die Demonstration und/oder den Aufruf unterstĂŒtzen wollt, meldet euch bei: nea[at]riseup.net

www.antifa-nordost.org | nea[at]riseup.net




Quelle: De.indymedia.org