Oktober 6, 2022
Von Indymedia
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Zusammen mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und dem B├╝ndnis Aufstehen gegen Rassismus (AgR) wurde diskutiert was die soziale Demagogie der AfD von der der NSDAP unterscheidet. Es gab viel zur Strategiedebatte innerhalb der neuen Rechten zu h├Âren. Letztlich ging es auch um unsere Strategien diese “soziale” Bewegung von rechts wieder zu zerstreuen.

<strong>Was erwartet uns am 8. Oktober?</strong>

Die AfD hat eine l├Ąngere Auftaktkundgebung an der Reichtstagswise angemeldet (2). Danach zieht eine Demo durch das Regierungsviertel und endet dort wieder. Gegenkundgebungen an Start und Ende wird es geben. Auch entlang der Route sind Mahnwachen, Demos und Kundgebungen gegen den AfD-Aufmarsch angemeldet. Aber Mitte ist bekanntlich ein mieses Pflaster f├╝r Protest (3). Die AfD hat 5.000 Personen angemeldet und bezahlt Busse (mindestens bekannt aus S├╝ddeutschland), um Anh├Ąnger*innen hierher zu kriegen. Der Berliner Landesverband der Partei ist kaum involviert. Es ist ein Projekt der Bundesebene, um sich bei den rechts dominierten Sozialprotesten in Ostdeutschland zu profilieren (4).

An den Gegenprotesten beteiligen sich, wie vor 5 Jahren wieder das Berliner Partyspektrum, aber auch mietenpolitische Initiativen (es ist auch bundesweiter Mietenaktionstag), sowie Gruppen, die sich gegen die Auswirkungen der Inflation engagieren und sich dringend von Rechts abgrenzen m├╝ssen. Daf├╝r bietet die AfD nun den Anlass. F├╝r die massenhafte Beteiligung an den Gegenprotesten sind zwei Aspekte zentral: 1. Die Angst davor, dass die extreme Rechte die Sozialproteste im “Hei├čen Herbst” f├╝r sich vereinnahmen k├Ânnte. 2. Ihr genau deshalb einmal gemeinsam in den Arsch zu treten und damit auch auf die l├Ąndlichen Regionen auszustrahlen: Es ist m├Âglich sie in die Schranken zu weisen, versteckt euch nicht, sondern vernetzt euch und k├Ąmpft.

Aber worum geht es der AfD oder generell der Rechten bei den Sozialprotesten?

<strong>Exkludierende Solidarit├Ąt</strong>

Nationalistische Bewegungen, egal welche Coleur, sind immer sozial gegen├╝ber der eigenen Gruppe. Die unterschiedlichen Motive daf├╝r und mehr oder weniger extremen Auspr├Ągungen werden unter dem Stichwort “Exkludierende Solidarit├Ąt”(5) zusammengefasst. So tendieren traditionsbewu├čte Faschist*innen, wie die vom 3. Weg, zus├Ątzlich zur Abstammungsideologie noch zum St├Ąrkekult und Sozialdarwinismus, also in letzter Konsequenz zur Beseitigung von behinderten Menschen, Schwachen, Erwerbslosen, Alten, Kranken und J├╝d*innen aus der deutschen “Volksgemeinschaft”. Ihr “Angebot” richtet sich propagandistisch an alle Deutschen, aber eigentlich doch nur an die gesunden und starken. Der 3. Weg hat ├╝berhaupt nichts gegen kalte Wohnungen, weil man gleichzeitig gegen Verweichlichung und Schw├Ąche eintritt. Ende August ver├Âffentlichte die Partei ein Sozialprogramm, das eigentlich die 30er Jahre aufleben l├Ąsst. Es ist sozialreformerisch und staatskapitalistisch (6) und eine Fortf├╝hrung der “K├╝mmerer”-Arbeit die der 3. Weg z.B. im s├Ąchsischen Vogtland schon l├Ąnger betreibt (7).

Die AfD f├Ąhrt ein anderes Konzept. Der Antisemitismus tritt nur verdeckt auf, ihr Angebot richtet sich explizit an die Kleinb├╝rger*innen und den Mittelstand (symbolisch daf├╝r das deutsche Handwerk). Ihr Programm ist prokapitalistisch und nimmt selbst das Gro├čkapital in Schutz (8). Ein echtes Sozialprogramm, das weite Teile der Bev├Âlkerung ber├╝cksichtigt, wird schon durch die Rechtslibert├Ąren in der Partei verhindert, die das Individuum in den Vordergrund stellen und den Sozialstaat gern abschaffen w├╝rden. Aus dieser Gemengelage ist es schwierig gemeinsame Forderungen zu entwickeln – dennoch gelingt es in den letzten Wochen immer mehr. Vor allem weil thematisch nur an der Oberfl├Ąche gekratzt wird.

<strong>Rechte Strategien</strong>

Allen, ob rechten Thinktanks, Compact-Magazin, AfD oder 3.Weg geht es um eine v├Âlkische oder zumindest nationalistische Querfront gegen die herrschende Ordnung. Gern auch mit Linken, die sich am Nationalismus nicht so st├Âren. Gemeinsamkeiten sind: Solidarit├Ąt mit Ru├čland, Rassismus, Antifeminismus und falsch verstandener Antikapitalismus.

In diesem Rahmen wird alles vernetzt was sich nicht klar abgrenzt. Rechte Akteure, die sich noch vor drei Jahren nicht mal wahrgenommen haben, berichten pl├Âtzlich ├╝bereinander und laden sich gegenseitig zu Protestevents ein. Die AfD l├Ądt z.B. am 8. Oktober “alles, was erlaubt ist” nach Berlin ein und zielt damit klar auf Freie Sachsen und co. Dass der 3. Weg in Berlin mittlerweile daf├╝r eintritt den mietenpolitischen Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen und co umzusetzen zeigt, wie sehr sie den Schulterschluss wollen und linke Ideen (Vergesellschaftung, Globalisierungskritik, Antikapitalismus) und Organizing-Konzepte f├╝r sich vereinnahmen wollen. Das ist kein neues Konzept, wurde aber 2020 vom Institut f├╝r Staatspolitik unter dem Schlagwort “Solidarischer Patriotismus” als Handlungsempfehlung neu aufgelegt (9).

Mit Demonstrationen, SocialMedia-Dominanz, medienwirksamen Regelverst├Â├čen und kurzlebigen (Szene-)Prominenten, wird eine gewisse Rastlosigkeit suggeriert, die St├Ąrke auf der Stra├če beweisen und das Gef├╝hl vermitteln soll, wir st├╝nden gerade vor dem Umsturz. Dieses Gef├╝hl wird durch die Unf├Ąhigkeit des Staates auf z.B. massenhafte Regelverst├Â├če gegen Coronaschutzma├čnahmen o.├Ą. zu reagieren, unterstrichen. Deshalb sind diese zielgerichteten Provokationen (10) ein wichtiges Mittel um dem Staat die Macht abzusprechen und sich selbst als machtvoll zu inszenieren. Auch diese Strategie der scheinbaren Beschleunigung und symbolischen Radikalisierung von Auseinandersetzungen kennen wir bereits aus der Weimarer Republik.

<strong>Umsturz statt Wahlb├╝ndnis</strong>

Wer sich als Akteur herausbildet, der diese Mobilisierung und Vernetzungsarbeit auch f├╝r nachhaltig nutzen kann, ist klar. Es wird die AfD sein, die das ganze in Wahlerfolge, zumindest im l├Ąndlich gepr├Ągten Osten ├╝bersetzen kann. Hier ist aktuell das Zentrum der rechten (Sozial-)Proteste, nachdem 2015 gegen Gefl├╝chtete und 2020 gegen die Corona-Ma├čnahmen ebenso massiv demonstriert wurde. Hier wenden sich die meisten Erstw├Ąhler*innen der AfD zu und es gibt es eine gro├če Anschlussf├Ąhigkeit zu weiten Teilen der Gesellschaft.

Das alles ist nicht neu. Aber was passiert denn eigentlich bei einer rechten Hegemonie in Teilen des Ostens? Die Idee der AfD war es, ├Ąhnlich wie die der anderen extrem rechten Parteien in Europa, st├Ąrkste Kraft zu werden und mit einem kleinen konservativen Partner durchzuregieren. Das wird nicht funktionieren. Und auch wenn:

Beim Staatsumbau gibt es sehr viele Stellschrauben (F├Ârdermittel, Verwaltung, Umwidmung von Geldern, Gesetze) um linke und andere mehr oder weniger progressive Kr├Ąfte aus den Regierungsapparaten herauszudr├Ąngen. Am langen Weg durch die Institutionen sind auch in anderen L├Ąndern schon viele Rechtspopulist*innen gescheitert. Die Erfahrungen der letzten Jahre (11) zeigen, dass die AfD in den Parlamenten kein Durchhalteverm├Âgen hat und die eigenen Erwartungen nicht erf├╝llen kann.

Allerdings folgt auf abgewirtschaftete Rechtspopulistische Regierungen meistens eine noch krassere extrem rechte Partei, die das Heft in die Hand nimmt und die bereits begonnene Normalisierung radikaler Politik nutzen kann. Vor diesem Szenario haben alle zurecht Angst. Aktuell ist aber eine parlamentarische Mehrheit mit den AfD-Themen nicht zu holen (12). Die aktuelle Ru├člandsolidarit├Ąt und der krasse Irrationalismus w├Ąhrend der Coronakrise hat viele potentielle B├╝ndnispartner*innen im konservativen Lager vergrault.

Aufgrund dieser vielen Unw├Ągbarkeiten setzt man nun eben auf Umsturz. Auf der einen Seite durch die massenhafte Infragestellung des Staates, durch die schon beschriebenen Regelverst├Â├če. Auf der anderen Seite durch einen offen diskutierten Putsch durch Polizei und Milit├Ąr (13). Die Planungen daf├╝r werden konkretisiert. G├Âtz Kubitschek hat dazu sogar eine Kolumne auf seinem Blog gestartet (14).

<strong>Was auf der Stra├če hilft</strong>

Aufstehen gegen Rassismus hat sich 2017 mit dem Einzug der AfD in den Bundestag gegr├╝ndet. Hauptfeld sind die Stammtischk├Ąmpfer*innen-Schulungen gegen Rassismus und die Argumentationsstrateige der AfD. Dar├╝berhinaus wird Material erstellt und bundesweit zur Verf├╝gung gestellt. Die Ortsgruppen sind zu wichtigen Tr├Ągern der Proteste gegen die AfD geworden. Thematisch musste sich AgR mit Corona st├Ąrker gegen Verschw├Ârungsmythen ausrichten. Mit dem Krieg in der Ukraine und nun auch mit der sozialen Krise kommt erneut eine Neuausrichtung.

Immer wichtiger wird dabei die Frage wie sich Querfront-Strategien verhindern lassen. AgR r├Ąt dazu sich in den Aufrufen klar auf internationale Solidarit├Ąt zu berufen und profeministisch zu positionieren. Keine Rechten wird unter einer Regenbogenfahne mitlaufen und f├╝r globale soziale Gerechtigkeit eintreten. Was in Erfurt am 11.9. mit einem breiten B├╝ndnis durch lange Diskussionen gelungen ist (15), gelingt andernorts noch nicht, weil sich die Organisator*innen zuwenig mit dem Problem auseinandersetzen und nicht definieren k├Ânnen oder wollen wie weit ihre Solidarit├Ąt geht – deshalb bleiben sie national exklusiv und anschlussf├Ąhig f├╝r die Rechte (16). Das Problem ist nicht immer wor├╝ber gesprochen wird (Arbeitslosigkeit, Verarmung, miese Bedingungen f├╝r kleine Firmen) sondern was ausgelassen wird (Umverteilung, soziale Daseinsvorsorge, Klimagrechtigkeit). Um bestimmten Themen Repr├Ąsentation zu verschaffen, hilft es explizit diejenigen einzuladen, die besonders von der Krise betroffen sind.

Nicht zuletzt wird es auf den nicht ganz eindeutigen Demos darauf ankommen, wie wir uns als Teilnehmende positionieren. Wie bringen wir uns thematisch ein (wie uminterpretierbar sind unsere Slogans), wie sehen unsere eigenen Aktionen aus?

Moderation, Ordner*innen und Demoleitung m├╝ssen schnell Ma├čnahmen ohne Polizei umsetzen. Gut ist sowas vorher im B├╝ndnis abzukl├Ąren, oder auch nur daf├╝r an den Vorbereitungstreffen teilzunehmen (17), um Bewu├čtsein zu schaffen. Bew├Ąhrt hat sich das Agieren in Kleingruppen bis 5 Personen, die allein handeln k├Ânnen, aber auch in gut in Kombination mit anderen Gruppen. Geholfen habe etwa physische Barrieren (Flatterband/Transparente), Menschenketten, Sprechch├Âre (Aufmerksamkeit auf die Situation ziehen), Redebeitr├Ąge (das auf der ganzen Demo zum Thema machen, ist nicht immer die beste Idee), um Rechte rauszudr├Ąngen. Neonazis und ihre Symbole m├╝ssen erkannt werden und rausfliegen. Erfahrungen mit dem Isolieren/Einkesseln von Rechten und Abdr├Ąngen wurden im Kleinen in Berlin vor der Gr├╝nen-Zentrale gemacht und im Gro├čen am 5.9. in Leipzig (18). Hier w├╝rden Aktionstrainings sicher helfen ge- und entschlossener vorzugehen.

<strong>Es gilt das Einmaleins</strong>

Einer w├Âchentlichen Massenmobilisierung erstmal ratlos gegen├╝ber zu stehen, d├╝rfte seit 2015 ein bekanntes Gef├╝hl hiesiger Antifaschist*innen sein. Wie haben wir darauf reagiert: B├╝ndnisse gegr├╝ndet, uns mit Gegenargumenten auseinandergesetzt, Bildungsarbeit betrieben, und vor allem die Protagonist*innen und ihre willigen Helfenden konsequent fertig gemacht. Wir haben gelernt: Keine soziale Bewegung funktioniert ohne Motoren – sie aufzusp├╝hren, sie zum Stottern zu bringen und auf den Schrott zu schicken, ist unsere Aufgabe. Diese Strategien sind weiterhin richtig. Haben wir sie verlernt, m├╝ssen wir sie uns wieder beibringen.

Was in den letzten Jahren auch wichtig geworden ist, war der Kampf um die diskursive Hegemonie. Die von der AfD als “Problem” markierten, mussten gezielt argumentativ gest├╝tzt und manchmal auch direkt gesch├╝tzt werden. Das gilt es weiterhin und leider m├╝ssen wir dabei Priorit├Ąten setzen. Wenn die Analyse ist, dass der l├Ąndliche Raum im Osten nicht gen├╝gend antifaschistischen Mut entfalten kann, m├╝ssen wir wohl gemeinsam nachhelfen auch dort mal Erfolge erzielen und den lokalen Gruppen und engagierten Einzelpersonen den R├╝cken st├Ąrken. Auch das hat es in j├╝ngster Vergangenheit viel gegeben. In den letzen Jahren leider zur├╝ckgeblieben ist der internationale Austausch ├╝ber die antifaschistischen Strategien. Wir wissen viel ├╝ber rechte Parteien und Wahlb├╝ndnisse, aber fast nichts ├╝ber unsere eigene Bewegung. Deshalb braucht es einerseits lokale Strategie&Taktik-Diskussionen, die sich andererseits mit denen fernab verbinden.

Wir sehen uns am 8. Oktober im Berliner Regierungsviertel

(1) Radiosendung (ab 8:40 bis 1:03:55 ist die Veranstaltung nachzuh├Âren) https://www.mixcloud.com/WhudKz/051022-sondersendung-zu-exrem-rechten-de…

(2) Aktuelle Infos unter https://berlin-gegen-nazis.de/breite-proteste-gegen-eine-rechtspopulisti…

(3) Auswertung “AfD Wegbassen” 2018: https://de.indymedia.org/node/22863

(4) Einsch├Ątzung zum 8.10.2022 https://mbr-berlin.de/aktuell-einschaetzung-zu-der-rechtspopulistischen-…

(5) Exkludierende Solidarit├Ąt https://www.belltower.news/wutwinter-teil-1-die-neue-rechte-will-dass-de… und Ver├Âffentlichungen vom https://promotionskolleg-rechtspopulismus.net

(6) Unsichere Seite (https://der-dritte-weg.info/2022/08/die-wahre-krise-ist-das-system-wirts…)

(7) 3.Weg im Vogtland https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/11/06/wenn-sich-neonazis-als-s…

(8) Unsichere Seite https://www.afd.de/sozialkonzept/

(9) inzige linke Rezension des Buchs von Bennedikt Kaiser https://jungle.world/artikel/2020/50/volk-sucht-rente

(10) Starschnitt Kubitschek https://www.tagesspiegel.de/politik/gotz-kubitschek–der-stratege-der-ne…

(11) Nach der Berlin-Wahl https://keinraumderafd.info/2021/11/04/veranstaltungsbericht-afd-das-bek…

(12) Einsch├Ątzung zum Niedergang der AfD 2020 https://antifa.vvn-bda.de/2021/03/15/afd-im-niedergang/

(13) Els├Ąsser-Aufruf “Soldaten geht an die Grenzen” https://www.imi-online.de/2018/04/04/die-afd-im-verteidigungsausschuss-e….

(14) Unsichere Seite https://sezession.de/66365/herbst-empoerung-grundsaetze-2-lenkung

(15) Gewrkschaftsdemo ohne rechte Beteiligung https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/steigende-preise-gewerkscha…

(16) AK zur nationalen Psychose https://www.akweb.de/bewegung/montagsdemos-gegen-inflation-und-wirtschaf…

(17) Antifa Zusammenschluss aus S├╝ddeutschland zu den Strategien von Antifas in Sozialb├╝ndnissen https://antifa-sued.org/handlungsvorschlaege-fuer-den-heissen-herbst/

(18) Lesenswerte Auswertung einer kommunistischen Gruppe https://knack.news/3336




Quelle: De.indymedia.org