Oktober 6, 2022
Von Indymedia
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Zusammen mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und dem BĂŒndnis Aufstehen gegen Rassismus (AgR) wurde diskutiert was die soziale Demagogie der AfD von der der NSDAP unterscheidet. Es gab viel zur Strategiedebatte innerhalb der neuen Rechten zu hören. Letztlich ging es auch um unsere Strategien diese “soziale” Bewegung von rechts wieder zu zerstreuen.

<strong>Was erwartet uns am 8. Oktober?</strong>

Die AfD hat eine lĂ€ngere Auftaktkundgebung an der Reichtstagswise angemeldet (2). Danach zieht eine Demo durch das Regierungsviertel und endet dort wieder. Gegenkundgebungen an Start und Ende wird es geben. Auch entlang der Route sind Mahnwachen, Demos und Kundgebungen gegen den AfD-Aufmarsch angemeldet. Aber Mitte ist bekanntlich ein mieses Pflaster fĂŒr Protest (3). Die AfD hat 5.000 Personen angemeldet und bezahlt Busse (mindestens bekannt aus SĂŒddeutschland), um AnhĂ€nger*innen hierher zu kriegen. Der Berliner Landesverband der Partei ist kaum involviert. Es ist ein Projekt der Bundesebene, um sich bei den rechts dominierten Sozialprotesten in Ostdeutschland zu profilieren (4).

An den Gegenprotesten beteiligen sich, wie vor 5 Jahren wieder das Berliner Partyspektrum, aber auch mietenpolitische Initiativen (es ist auch bundesweiter Mietenaktionstag), sowie Gruppen, die sich gegen die Auswirkungen der Inflation engagieren und sich dringend von Rechts abgrenzen mĂŒssen. DafĂŒr bietet die AfD nun den Anlass. FĂŒr die massenhafte Beteiligung an den Gegenprotesten sind zwei Aspekte zentral: 1. Die Angst davor, dass die extreme Rechte die Sozialproteste im “Heißen Herbst” fĂŒr sich vereinnahmen könnte. 2. Ihr genau deshalb einmal gemeinsam in den Arsch zu treten und damit auch auf die lĂ€ndlichen Regionen auszustrahlen: Es ist möglich sie in die Schranken zu weisen, versteckt euch nicht, sondern vernetzt euch und kĂ€mpft.

Aber worum geht es der AfD oder generell der Rechten bei den Sozialprotesten?

<strong>Exkludierende SolidaritÀt</strong>

Nationalistische Bewegungen, egal welche Coleur, sind immer sozial gegenĂŒber der eigenen Gruppe. Die unterschiedlichen Motive dafĂŒr und mehr oder weniger extremen AusprĂ€gungen werden unter dem Stichwort “Exkludierende SolidaritĂ€t”(5) zusammengefasst. So tendieren traditionsbewußte Faschist*innen, wie die vom 3. Weg, zusĂ€tzlich zur Abstammungsideologie noch zum StĂ€rkekult und Sozialdarwinismus, also in letzter Konsequenz zur Beseitigung von behinderten Menschen, Schwachen, Erwerbslosen, Alten, Kranken und JĂŒd*innen aus der deutschen “Volksgemeinschaft”. Ihr “Angebot” richtet sich propagandistisch an alle Deutschen, aber eigentlich doch nur an die gesunden und starken. Der 3. Weg hat ĂŒberhaupt nichts gegen kalte Wohnungen, weil man gleichzeitig gegen Verweichlichung und SchwĂ€che eintritt. Ende August veröffentlichte die Partei ein Sozialprogramm, das eigentlich die 30er Jahre aufleben lĂ€sst. Es ist sozialreformerisch und staatskapitalistisch (6) und eine FortfĂŒhrung der “KĂŒmmerer”-Arbeit die der 3. Weg z.B. im sĂ€chsischen Vogtland schon lĂ€nger betreibt (7).

Die AfD fĂ€hrt ein anderes Konzept. Der Antisemitismus tritt nur verdeckt auf, ihr Angebot richtet sich explizit an die KleinbĂŒrger*innen und den Mittelstand (symbolisch dafĂŒr das deutsche Handwerk). Ihr Programm ist prokapitalistisch und nimmt selbst das Großkapital in Schutz (8). Ein echtes Sozialprogramm, das weite Teile der Bevölkerung berĂŒcksichtigt, wird schon durch die RechtslibertĂ€ren in der Partei verhindert, die das Individuum in den Vordergrund stellen und den Sozialstaat gern abschaffen wĂŒrden. Aus dieser Gemengelage ist es schwierig gemeinsame Forderungen zu entwickeln – dennoch gelingt es in den letzten Wochen immer mehr. Vor allem weil thematisch nur an der OberflĂ€che gekratzt wird.

<strong>Rechte Strategien</strong>

Allen, ob rechten Thinktanks, Compact-Magazin, AfD oder 3.Weg geht es um eine völkische oder zumindest nationalistische Querfront gegen die herrschende Ordnung. Gern auch mit Linken, die sich am Nationalismus nicht so stören. Gemeinsamkeiten sind: SolidaritĂ€t mit Rußland, Rassismus, Antifeminismus und falsch verstandener Antikapitalismus.

In diesem Rahmen wird alles vernetzt was sich nicht klar abgrenzt. Rechte Akteure, die sich noch vor drei Jahren nicht mal wahrgenommen haben, berichten plötzlich ĂŒbereinander und laden sich gegenseitig zu Protestevents ein. Die AfD lĂ€dt z.B. am 8. Oktober “alles, was erlaubt ist” nach Berlin ein und zielt damit klar auf Freie Sachsen und co. Dass der 3. Weg in Berlin mittlerweile dafĂŒr eintritt den mietenpolitischen Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen und co umzusetzen zeigt, wie sehr sie den Schulterschluss wollen und linke Ideen (Vergesellschaftung, Globalisierungskritik, Antikapitalismus) und Organizing-Konzepte fĂŒr sich vereinnahmen wollen. Das ist kein neues Konzept, wurde aber 2020 vom Institut fĂŒr Staatspolitik unter dem Schlagwort “Solidarischer Patriotismus” als Handlungsempfehlung neu aufgelegt (9).

Mit Demonstrationen, SocialMedia-Dominanz, medienwirksamen RegelverstĂ¶ĂŸen und kurzlebigen (Szene-)Prominenten, wird eine gewisse Rastlosigkeit suggeriert, die StĂ€rke auf der Straße beweisen und das GefĂŒhl vermitteln soll, wir stĂŒnden gerade vor dem Umsturz. Dieses GefĂŒhl wird durch die UnfĂ€higkeit des Staates auf z.B. massenhafte RegelverstĂ¶ĂŸe gegen Coronaschutzmaßnahmen o.Ă€. zu reagieren, unterstrichen. Deshalb sind diese zielgerichteten Provokationen (10) ein wichtiges Mittel um dem Staat die Macht abzusprechen und sich selbst als machtvoll zu inszenieren. Auch diese Strategie der scheinbaren Beschleunigung und symbolischen Radikalisierung von Auseinandersetzungen kennen wir bereits aus der Weimarer Republik.

<strong>Umsturz statt WahlbĂŒndnis</strong>

Wer sich als Akteur herausbildet, der diese Mobilisierung und Vernetzungsarbeit auch fĂŒr nachhaltig nutzen kann, ist klar. Es wird die AfD sein, die das ganze in Wahlerfolge, zumindest im lĂ€ndlich geprĂ€gten Osten ĂŒbersetzen kann. Hier ist aktuell das Zentrum der rechten (Sozial-)Proteste, nachdem 2015 gegen GeflĂŒchtete und 2020 gegen die Corona-Maßnahmen ebenso massiv demonstriert wurde. Hier wenden sich die meisten ErstwĂ€hler*innen der AfD zu und es gibt es eine große AnschlussfĂ€higkeit zu weiten Teilen der Gesellschaft.

Das alles ist nicht neu. Aber was passiert denn eigentlich bei einer rechten Hegemonie in Teilen des Ostens? Die Idee der AfD war es, Àhnlich wie die der anderen extrem rechten Parteien in Europa, stÀrkste Kraft zu werden und mit einem kleinen konservativen Partner durchzuregieren. Das wird nicht funktionieren. Und auch wenn:

Beim Staatsumbau gibt es sehr viele Stellschrauben (Fördermittel, Verwaltung, Umwidmung von Geldern, Gesetze) um linke und andere mehr oder weniger progressive KrĂ€fte aus den Regierungsapparaten herauszudrĂ€ngen. Am langen Weg durch die Institutionen sind auch in anderen LĂ€ndern schon viele Rechtspopulist*innen gescheitert. Die Erfahrungen der letzten Jahre (11) zeigen, dass die AfD in den Parlamenten kein Durchhaltevermögen hat und die eigenen Erwartungen nicht erfĂŒllen kann.

Allerdings folgt auf abgewirtschaftete Rechtspopulistische Regierungen meistens eine noch krassere extrem rechte Partei, die das Heft in die Hand nimmt und die bereits begonnene Normalisierung radikaler Politik nutzen kann. Vor diesem Szenario haben alle zurecht Angst. Aktuell ist aber eine parlamentarische Mehrheit mit den AfD-Themen nicht zu holen (12). Die aktuelle RußlandsolidaritĂ€t und der krasse Irrationalismus wĂ€hrend der Coronakrise hat viele potentielle BĂŒndnispartner*innen im konservativen Lager vergrault.

Aufgrund dieser vielen UnwĂ€gbarkeiten setzt man nun eben auf Umsturz. Auf der einen Seite durch die massenhafte Infragestellung des Staates, durch die schon beschriebenen RegelverstĂ¶ĂŸe. Auf der anderen Seite durch einen offen diskutierten Putsch durch Polizei und MilitĂ€r (13). Die Planungen dafĂŒr werden konkretisiert. Götz Kubitschek hat dazu sogar eine Kolumne auf seinem Blog gestartet (14).

<strong>Was auf der Straße hilft</strong>

Aufstehen gegen Rassismus hat sich 2017 mit dem Einzug der AfD in den Bundestag gegrĂŒndet. Hauptfeld sind die StammtischkĂ€mpfer*innen-Schulungen gegen Rassismus und die Argumentationsstrateige der AfD. DarĂŒberhinaus wird Material erstellt und bundesweit zur VerfĂŒgung gestellt. Die Ortsgruppen sind zu wichtigen TrĂ€gern der Proteste gegen die AfD geworden. Thematisch musste sich AgR mit Corona stĂ€rker gegen Verschwörungsmythen ausrichten. Mit dem Krieg in der Ukraine und nun auch mit der sozialen Krise kommt erneut eine Neuausrichtung.

Immer wichtiger wird dabei die Frage wie sich Querfront-Strategien verhindern lassen. AgR rĂ€t dazu sich in den Aufrufen klar auf internationale SolidaritĂ€t zu berufen und profeministisch zu positionieren. Keine Rechten wird unter einer Regenbogenfahne mitlaufen und fĂŒr globale soziale Gerechtigkeit eintreten. Was in Erfurt am 11.9. mit einem breiten BĂŒndnis durch lange Diskussionen gelungen ist (15), gelingt andernorts noch nicht, weil sich die Organisator*innen zuwenig mit dem Problem auseinandersetzen und nicht definieren können oder wollen wie weit ihre SolidaritĂ€t geht – deshalb bleiben sie national exklusiv und anschlussfĂ€hig fĂŒr die Rechte (16). Das Problem ist nicht immer worĂŒber gesprochen wird (Arbeitslosigkeit, Verarmung, miese Bedingungen fĂŒr kleine Firmen) sondern was ausgelassen wird (Umverteilung, soziale Daseinsvorsorge, Klimagrechtigkeit). Um bestimmten Themen ReprĂ€sentation zu verschaffen, hilft es explizit diejenigen einzuladen, die besonders von der Krise betroffen sind.

Nicht zuletzt wird es auf den nicht ganz eindeutigen Demos darauf ankommen, wie wir uns als Teilnehmende positionieren. Wie bringen wir uns thematisch ein (wie uminterpretierbar sind unsere Slogans), wie sehen unsere eigenen Aktionen aus?

Moderation, Ordner*innen und Demoleitung mĂŒssen schnell Maßnahmen ohne Polizei umsetzen. Gut ist sowas vorher im BĂŒndnis abzuklĂ€ren, oder auch nur dafĂŒr an den Vorbereitungstreffen teilzunehmen (17), um Bewußtsein zu schaffen. BewĂ€hrt hat sich das Agieren in Kleingruppen bis 5 Personen, die allein handeln können, aber auch in gut in Kombination mit anderen Gruppen. Geholfen habe etwa physische Barrieren (Flatterband/Transparente), Menschenketten, Sprechchöre (Aufmerksamkeit auf die Situation ziehen), RedebeitrĂ€ge (das auf der ganzen Demo zum Thema machen, ist nicht immer die beste Idee), um Rechte rauszudrĂ€ngen. Neonazis und ihre Symbole mĂŒssen erkannt werden und rausfliegen. Erfahrungen mit dem Isolieren/Einkesseln von Rechten und AbdrĂ€ngen wurden im Kleinen in Berlin vor der GrĂŒnen-Zentrale gemacht und im Großen am 5.9. in Leipzig (18). Hier wĂŒrden Aktionstrainings sicher helfen ge- und entschlossener vorzugehen.

<strong>Es gilt das Einmaleins</strong>

Einer wöchentlichen Massenmobilisierung erstmal ratlos gegenĂŒber zu stehen, dĂŒrfte seit 2015 ein bekanntes GefĂŒhl hiesiger Antifaschist*innen sein. Wie haben wir darauf reagiert: BĂŒndnisse gegrĂŒndet, uns mit Gegenargumenten auseinandergesetzt, Bildungsarbeit betrieben, und vor allem die Protagonist*innen und ihre willigen Helfenden konsequent fertig gemacht. Wir haben gelernt: Keine soziale Bewegung funktioniert ohne Motoren – sie aufzuspĂŒhren, sie zum Stottern zu bringen und auf den Schrott zu schicken, ist unsere Aufgabe. Diese Strategien sind weiterhin richtig. Haben wir sie verlernt, mĂŒssen wir sie uns wieder beibringen.

Was in den letzten Jahren auch wichtig geworden ist, war der Kampf um die diskursive Hegemonie. Die von der AfD als “Problem” markierten, mussten gezielt argumentativ gestĂŒtzt und manchmal auch direkt geschĂŒtzt werden. Das gilt es weiterhin und leider mĂŒssen wir dabei PrioritĂ€ten setzen. Wenn die Analyse ist, dass der lĂ€ndliche Raum im Osten nicht genĂŒgend antifaschistischen Mut entfalten kann, mĂŒssen wir wohl gemeinsam nachhelfen auch dort mal Erfolge erzielen und den lokalen Gruppen und engagierten Einzelpersonen den RĂŒcken stĂ€rken. Auch das hat es in jĂŒngster Vergangenheit viel gegeben. In den letzen Jahren leider zurĂŒckgeblieben ist der internationale Austausch ĂŒber die antifaschistischen Strategien. Wir wissen viel ĂŒber rechte Parteien und WahlbĂŒndnisse, aber fast nichts ĂŒber unsere eigene Bewegung. Deshalb braucht es einerseits lokale Strategie&Taktik-Diskussionen, die sich andererseits mit denen fernab verbinden.

Wir sehen uns am 8. Oktober im Berliner Regierungsviertel

(1) Radiosendung (ab 8:40 bis 1:03:55 ist die Veranstaltung nachzuhören) https://www.mixcloud.com/WhudKz/051022-sondersendung-zu-exrem-rechten-de…

(2) Aktuelle Infos unter https://berlin-gegen-nazis.de/breite-proteste-gegen-eine-rechtspopulisti…

(3) Auswertung “AfD Wegbassen” 2018: https://de.indymedia.org/node/22863

(4) EinschĂ€tzung zum 8.10.2022 https://mbr-berlin.de/aktuell-einschaetzung-zu-der-rechtspopulistischen-…

(5) Exkludierende SolidaritĂ€t https://www.belltower.news/wutwinter-teil-1-die-neue-rechte-will-dass-de… und Veröffentlichungen vom https://promotionskolleg-rechtspopulismus.net

(6) Unsichere Seite (https://der-dritte-weg.info/2022/08/die-wahre-krise-ist-das-system-wirts…)

(7) 3.Weg im Vogtland https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/11/06/wenn-sich-neonazis-als-s…

(8) Unsichere Seite https://www.afd.de/sozialkonzept/

(9) inzige linke Rezension des Buchs von Bennedikt Kaiser https://jungle.world/artikel/2020/50/volk-sucht-rente

(10) Starschnitt Kubitschek https://www.tagesspiegel.de/politik/gotz-kubitschek–der-stratege-der-ne…

(11) Nach der Berlin-Wahl https://keinraumderafd.info/2021/11/04/veranstaltungsbericht-afd-das-bek…

(12) EinschÀtzung zum Niedergang der AfD 2020 https://antifa.vvn-bda.de/2021/03/15/afd-im-niedergang/

(13) ElsĂ€sser-Aufruf “Soldaten geht an die Grenzen” https://www.imi-online.de/2018/04/04/die-afd-im-verteidigungsausschuss-e….

(14) Unsichere Seite https://sezession.de/66365/herbst-empoerung-grundsaetze-2-lenkung

(15) Gewrkschaftsdemo ohne rechte Beteiligung https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/steigende-preise-gewerkscha…

(16) AK zur nationalen Psychose https://www.akweb.de/bewegung/montagsdemos-gegen-inflation-und-wirtschaf…

(17) Antifa Zusammenschluss aus SĂŒddeutschland zu den Strategien von Antifas in SozialbĂŒndnissen https://antifa-sued.org/handlungsvorschlaege-fuer-den-heissen-herbst/

(18) Lesenswerte Auswertung einer kommunistischen Gruppe https://knack.news/3336




Quelle: De.indymedia.org