Februar 13, 2021
Von Indymedia
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Die  Partei, die gerade die Obdachlosen in der Rummelsburger Bucht abgerĂ€umt hat (aus „Menschlichkeit“). Und die genau die HĂ€user verscherbelt hat („Och, ist doch schon so lange her“), die sie  heute von „Deutsche Wohnen“ zurĂŒckkaufen will („enteignen, vergesellschaften“ wird das jetzt genannt, macht sich besser).
Wenn wir von Enteignen reden, meinen wir die Selbstorganisierung der Mieter*innen, die den Reichen den Besitz abknöpft. Die Aneignung der PlÀtze. Die Verteidigung der Rigaer 94. Eine Enteignungskampagne ist sozialrevolutionÀr und geht zulasten der Reichen, nicht zugunsten. Ohne eine soziale Revolution, ohne sozialrevolutionÀre KÀmpfe gibt es keine Enteignungen.

Diese Kampagne versucht die Ressourcen und Strukturen der kritischen sowie der radikalen Bewegung und Projekte zu nutzen, zu instrumentalisieren, einzubinden und geht gleichzeitig jeglicher inhaltlicher Kritik an der Kampagne aus dem Wege. Sie verheizt die Leute fĂŒr eine Kampagne, die am Ende nur der Herrschaft in die HĂ€nde spielt.

Wir entziehen dieser sozialdemokratischen Kampagne jede UnterstĂŒtzung.  Wir stellen keine Strukturen und keine Ressourcen! Wir werden in unseren Stadtteilen keine Unterschriften sammeln! Vielleicht werden wir die entsprechenden Plakate verĂ€ndern, wenn uns danach ist.
Wir unterschreiben nicht. Und wir rufen hiermit dazu auf ebenfalls nicht zu unterschreiben. Und phantasievoll die Plakate zu kommentieren.

Wir lehnen es ab Gelder zu sammeln fĂŒr die Kamapgne, wie der Stressfaktor, ein monatlicher Terminkalender fĂŒr Berlin, welcher aus der radikalen anarchistischen Punkerecke kam, diesen Januar vorschlug. Irrwitzige Summen, die dem Widerstand gegen Herrschaft abgezogen werden. Wieso diese Verwirrung? Bloß weil die Kampagne von „Enteignen“ und „Vergesellschaftung“ redet?  Das ist gerade nicht deren wirklicher Inhalt, noch deren Praxis. Viele wollen unterschreiben, weil sie denken das schadet nicht. Doch, diese Kampagne schadet. Warum? Weil wir das Kleingedruckte von 2019 gelesen haben, an dem sich nichts wesentliches geĂ€ndert hat. Auf diese Kritik hat die Kampagne bis heute keine Antwort gefunden. Man sitzt die Kritik aus, darum rufen wir dazu auf der Kampagne jede UnterstĂŒtzung zu entziehen. Lest also das „Kleingedruckte“ und ĂŒberdenkt Eure Entscheidung nochmal:

Neues sozialrevolutionÀres Stadtentwicklungsprogramm
 Mietkampf & Anarchie 2019
ENTEIGNEN!
 
Anlass dieses Beitrages ist eine Veröffentlichung in „Analyse&Kritik“ (AK) vom MĂ€rz 2019 Nr. 647 2 zum Thema „Man muss den Unternehmen die Wohnungen wegnehmen.“ Besagten Artikel gelesen zu haben, ist keine Voraussetzung, um der nachfolgenden Kritik folgen zu können. Eine Kritik entlang der formulierten Positionen der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ (im weiteren Verlauf: „Kampagne DW“) ist ĂŒberfĂ€llig.
 
Wir nehmen das Ergebnis unserer Kritik gleich vorweg: Die Kampagne wird weder halten was sie verspricht, noch wird sie eine Einlösung der Parole „Deutsche Wohnen enteignen“ auch nur annĂ€hernd auf den Weg bringen. Unsere Fazit: Das was uns in dem Artikel und dem Interview mit zwei FunktionĂ€ren von „Deutsche Wohnen enteignen“ als „Enteignen“ verkauft wird, ist nicht nur eine Luftnummer, sondern bedeutet ein fettes Geldgeschenk an die Immobilienwirtschaft. Enteignen sieht anders aus.
 
Gleich zu Beginn des Artikels werden wir so richtig radikal eingestimmt: „Es hilft alles nichts, die Immobilienunternehmen mĂŒssen enteignet werden.“ Der AK-Redakteur, der das verkĂŒndet, wird an anderer Stelle in der Printversion wortreich erklĂ€ren, dass Parteien nur zu den Spielregeln des Kapitals spielen dĂŒrfen und dass darum eine Organisation außerhalb der Parlamente nötig ist. So platt wie wahr. Es erĂŒbrigt sich eigentlich auszusprechen, welche Organisation gemeint sein könnte, blĂ€ttern wir doch gerade in dem Sprachrohr der Organisation – der „Interventionalistischen Linken“ (IL). Dass es aber auch innerhalb der radikalen Linken Verwirrungen ĂŒber die Bedeutung der „Kampagne DW“ gibt, zeigt auch das Beispiel des BĂŒndnisses „ZwangsrĂ€umung verhindern“, die der Kampagne einen fulminösen Start auf der Mietenwahnsinndemo zuspricht. Auch in der Interim, die fĂŒr sich bestimmt alles andere in Anspruch zu nehmen, als reformistisch zu agieren, lĂ€sst sich blenden von dem Begriff „Enteignen“. Entsprechend positiv der Bezug zu der „Kampagne DW“ in ihrem Editorial.
Aber es wĂ€re auch vermessen zu glauben, sozialdemokratische Denke sickere nicht auch immer wieder in Strukturen, die sich zwar fĂŒr radikal halten, aber diese „RadikalitĂ€t“ dann doch eher ĂŒber identitĂ€re Codes produzieren. Zugehörigkeitsinszenierungen und szeneĂŒblicher Konformismus dominieren, eine offene Praxis und Diskussionen entlang anarchistischer Perspektiven kommen im Alltag kaum vor. Einerseits. Andererseits gibt es gegenĂŒber der „Kampagne DW“ auch bis hin ins bĂŒrgerliche Spektrum der Mieter*innenbewegung Vorbehalte 3.
 
Zeit fĂŒr eine SchĂ€rfung einer radikalen Position und entsprechenden Widerspruch
 
Es ging bei der Kampagne gegen „Deutsche Wohnen“nie um enteignen. Hier geht es nur um einen RĂŒckkauf von Wohnungen. Erinnern wir uns: Der rosarote Senat hat die GSW vor mehr als 10 Jahren verscherbelt. Und das damals weit unter Preis: fĂŒr etwas mehr als 400 Millionen. Zusammengezogen mit den Schulden von etwas mehr als 2 Milliarden, die die Konzerne ĂŒbernahmen, haben diese ein SchnĂ€ppchen gemacht. Die landeseigene GSW wurde damals von der SPD und den LINKEN auf Betreiben des damaligen Finanzsenators Sarrazin (SPD), bekannt eher nur fĂŒr seine rassistischen und heute AfD-kompatiblen Positionen in der Migrationsdebatte, verkauft, d.h. privatisiert. Es soll jetzt ganz schnöde zurĂŒckgekauft werden – die Kampagne nennt auch einen Preis: 8 bis 13 Milliarden. Es steht – auch fĂŒr die Kampagnenmacher*innen – außer Frage, dass nicht der damalige Verkaufswert den heutigen RĂŒckkauf bestimmt, sondern der heutige Wert der Immobilie. Denn das bestimmt das Grundgesetz und auf dessen Boden bewegt sich die Kampagne ausdrĂŒcklich. Der RĂŒckkauf ist nicht einfach ein RĂŒckkauf, der beliebig verhandelbar ist. Es handelt sich um einen EntschĂ€digungsanspruch, der aus der Verfassung resultiert. Die Höhe der EntschĂ€digungen werden ja nicht von der IL festgelegt, noch nicht mal vom Senat, sondern von „Experten“ und „Deutsche Wohnen“und in letzter Instanz von deutschen Verfassungsrichter*innen. Dass eine EntschĂ€digung in der zu erwartenden Höhe den Mieter*innen keine Luft verschaffen wird, liegt auf der Hand, wird aber wie so vieles unterschlagen in den Argumentationen fĂŒr die Kampagne. Denn, eine EntschĂ€digung wird nicht in Obst, nicht in Pflanzen, nicht in Dildos oder Kondomen, sondern in Geld getĂ€tigt. Logisch. Und was macht ein Konzern mit Geld in der Regel? Er setzt es sofort zur weiteren Wertschöpfung ein – eine Wertschöpfung die sich sofort gegen andere Mieter*innen anderswo wenden wird. So sieht sie also aus, die not-in-my-backyard-SolidaritĂ€t von Teilen der Berliner Mietenbewegung. Der ganze Vorgang hat genau genommen mit emanzipativer Politik nichts zu tun, sondern lĂ€uft auf eine juristische Auseinandersetzung hinaus, die in den Gerichten und Verwaltungen ihren Ort hat. Dort sitzen dann auch keine Mieter*innen, sondern Experten, AnwĂ€lte, Gutachter, BĂ€nker und all so ein Zeug. Die Mieter*innen der Kampagne dĂŒrfen dann Beifall klatschen oder was um einiges wahrscheinlicher sein wird, ernĂŒchtert und resigniert spĂŒren, auf welchen Irrweg sie von ihren BewegungsfunktionĂ€r*innen mit ihrer EnteignungslĂŒge gefĂŒhrt wurden. Wir gehen sogar so weit zu behaupten: Durch solche LĂŒgen, Versprechungen und den nachfolgenden EnttĂ€uschungen produzieren solche Kampagnen Ohnmacht und Resignation. Ein guter NĂ€hrboden fĂŒr KrĂ€fte wie der AfD. Aber scheuklappenbewehrt wĂŒrden sie, die KampagnenfunktionĂ€re, uns den RĂŒckkauf als Erfolg ihrer Enteignungskampagne verkaufen. Das ganze auch nur annĂ€hernd mit dem Begriff der „Enteignung“ zu belegen, ist nicht nur dumm und frech, sondern politisch brandgefĂ€hrlich.
 
ENTEIGNEN
? Klingt irgendwie geil
 ich bin da ganz bei Dir

 
Wir verstehen „Enteignen“ als KampfverhĂ€ltnis, das an die Wurzel des kapitalistischen Privateigentums geht und nicht als den sozialdemokratischen Regulierungsansatz,der uns gerade serviert wird. FĂŒr uns sind unbezahlbare Mieten und VerdrĂ€ngung nur eine Facette einer ungerechten Gesellschaft, ein Ausdruck. Als revolutionĂ€re Anarchist*innen stellen wir die soziale Ordnung grundsĂ€tzlich in Frage, weil sie nicht sozial ist und meinen das auch so. Wenn die „Kampagne DW“ diesen Begriff im Bezug auf den Mietkampf von den radikalen KrĂ€ften der Bewegung rĂ€ubert, vereinnahmt, in Besitz zu nehmen versucht, damit kokettiert, dann muss sie sich auch daran messen lassen.
Bereits seit mehr als fĂŒnf Jahren diskutieren verschiedene Strömungen immer wieder entlang der Eigentumsfrage.4 Sie tasten sich darin langsam im Tempo der Bewegung und entlang der Möglichkeiten vorwĂ€rts. #Besetzen ist der sicherlich sichtbarste Ausdruck derzeit, aber eben auch viele direkte Aktionen in Richtung dieser Thematik. Die „Kampagne DW“ hat den Begriff noch nicht mal selbst gesetzt oder gar entwickelt, sondern aufgegriffen und verdreht. Der einzige wirklich anerkennenswerte Erfolg der Kampagne liegt auf der diskursiven Ebene: Die Frage des Eigentums ist derzeit breites Thema – wenn auch in verkĂŒrzter Form.
Denn: Das was hochtrabend als „Diskursverschiebung“ abgefeiert wird, ist ohne materielle Bedeutung. Immer wenn ihnen nichts mehr einfĂ€llt, kommt der Hinweis auf die „Diskursverschiebung“. Diese geschieht nur an der OberflĂ€che und bewegt nichts – die materielle Substanz des Problems (das EigentumsverhĂ€ltnis) hat sich weder verschoben noch wurde es berĂŒhrt. Und es wird auch nicht berĂŒhrt werden, genau dafĂŒr garantiert der sog. Enteignungsartikel im Grundgesetz und die KonformitĂ€t der Kampagne dem gegenĂŒber. Der Enteignungsartikel ist ein EntschĂ€digungsartikel. Er ist kein Artikel zum Angriff auf das Privateigentum, sondern im Gegenteil: zu dessen Garantie – fĂŒr den vielleicht politisch opportunen Ausnahmefall einer Enteignung eines Privaten aus öffentlichem Interesse. Wenn der CEO von „Deutsche Wohnen“, Michael Zahn, die Kampagne beschreibt, dann tut er das aus einer gĂ€nzlichen anderen Sicht als wir natĂŒrlich, aber er trifft einen Nagel auf den Kopf: Die Kampagne „Enteignung schafft derzeit viel Emotionen, aber keine Wohnung.“
 
Aber das Mantra von der Enteignung macht sich vor allem gut, fĂŒr alle die daran glauben wollen und eignet sich auch zur Inszenierung eines EtappensiegesgegenĂŒberden UnterstĂŒtzer*innen der Kampagne. Regel Nummer 1 der Kampagnen-Heinze dieser Welt: Starte nie eine Kampagne, die du nicht gewinnen kannst. Egal wie kĂŒmmerlich die Zielsetzung, egal wie erbĂ€rmlich die Begriffverdrehungen, mit denen du arbeiten muss – möchten wir hinzusetzen.
 
Uns stört es nicht, in einer Kampagne auf Emotionalisierung zu setzen. Uns stören die LĂŒgen dahinter. Das ist bestenfalls irrefĂŒhrend, aber eigentlich fĂ€llt die Kampagne den Mieter*innen in den RĂŒcken: Indem sie etwas vorgibt zu sein, was sie nicht ist. Der Volksentscheid ist zahnlos hinsichtlich der Eigentumsfrage. Die Hoffnung kann nur betrogen werden.
 
Es ist nicht schön, diese Hoffnung zum Platzen zu bringen und die Finger in die Wunden zu legen. Aber uns wird niemand sorgenfreies Wohnen auf dem Silbertablett servieren. Das Ganze ist ein heftiger Kampf, der ZĂ€higkeit braucht, viele RĂŒckschlĂ€ge einstecken wird, keine großen Siegesinszenierungen verspricht, aber eine revolutionĂ€re, eine militante Perspektive sucht und braucht. Um den Herrschenden das Zittern zu lehren – diejenigen also, die aus Sorge vor dem sozialen Frieden ZugestĂ€ndnisse machen mĂŒssen (auf denen wir uns es nicht leisten werdenauszuruhen).
 
Und was macht die Kampagne? Freut sich wenn Parteien Zuspruch sĂ€useln…
 
So sollte eigentlich wundern,warum der Umstand unhinterfragt bleibt, wenn die Kampagne Zuspruch von einer Partei der Besserverdiener und Modernisierungsvertreter – den GrĂŒnen – erhĂ€lt? Und wie kommt es, dass die LINKE, die Berlin mit der SPD und den GRÜNEN die nach wie vor neoliberale Stadt verwaltet, die Kampagne ebenfalls unterstĂŒtzt in ihrem Europawahlkrampf? Ausgerechnet die Partei, die die GSW zu einen Spottpreis verscherbelt hat und deren Personal heute immer noch die Politik bestimmt? Was lĂ€uft falsch, wenn von Fraktionen der herrschenden Parteien Zuspruch kommt? Richtig, dann kann das alles ja gar nicht so dolle sein, will man da meinen. Denn eine Partei, so haben wir ja eingangs in der „Analyse ohne Kritik Nr 674“ lernen dĂŒrfen, folgt ja immer nur den Spielregel des Kapitals. Was also ist das fĂŒr eine Kampagne, die ihre UnterstĂŒtzung im „linken“ Spektrum der Parteien erfĂ€hrt, die den kapitalistischen Rahmen nicht verlassen können und nicht wollen – denn das Verbleiben in dem Spielrahmen garantiert ihre Existenzberechtigung.
 
NatĂŒrlich ist „Deutsche Wohnen“ ein großer Player, dem ein Riegel vorgeschoben gehört, das steht außer Frage, aber was ist das fĂŒr ein Riegel im Falle der Kampagne „DW enteignen“ – wenn das Parteienspektrum bis hin zu Teilen der SPD sich damit gemein machen können?
 
Es ist ihr alltĂ€gliches GeschĂ€ft, vereinnahmen und spalten. Die Kampagne bietet den Parteien mit deren Profilierungsanspruch bei der Frage der Mieten eine Steilvorlage an. Auf den seichten Zug einer nicht ernst gemeinten Enteignungskampagne, die die Menschen auf den Staat hoffen lĂ€sst und die zu dem billigen Preis nur einer Unterschrift zu haben sind, das ist doch geradezu grandios. Die Parteien wĂ€ren doof, wenn sie nicht auf diesen Zug aufspringen wĂŒrden. Eine Kampagne mit AnschlussfĂ€higkeit Richtung Sozialdemokratie eben. Und das Beste, nicht die Parteien mĂŒssen ein Spaltungsprojekt der Mieter*innenbewegung inszenieren, das machen deren selbsternannte Manager*innen und Sprecher*innen schon von selbst. Nicht nur dass die Kampagne die Mitwirkung an einem mehr oder weniger radikalen Projekt vortĂ€uscht und emotional auflĂ€dt, sondern bewusst die Leute verarscht, die unterschreiben, genau genommen.
 
Vergessen die Rot-GrĂŒne deutsche Beteiligung am NATO-Angriffskrieg auf Serbien vor 20 Jahren -ohne GrĂŒne und SPD wĂ€re das nicht durchsetzbar gewesen. Ebenso Hartz IV. Und heute zum Beispiel: Der grĂ¶ĂŸte Teil des Hambacher Forsts wurde unter einer Rot-GrĂŒnen Regierung gerodet: Mehr als 3500 der etwa 4000 Hektar. Und die Leute wĂ€hlen trotzdem „GrĂŒn“, weil die vielleicht das Klima retten – hoffentlich… Wieder besseren Wissens wird eine Kampagne inszeniert, die alleinig dafĂŒr sorgen wird, das alles so bleibt wie es ist.
 
Wieso sollten die Reformist*innen da auch anders agieren als die Parteien, wenn es ums Eingemachte der bĂŒrgerlichen Gesellschaft geht, um das geliebte Privateigentum? Denn die Kampagnenheinze lassen völlig außer Acht, das sich die Eigentumsfrage nicht ohne die Frage der (Gegen-)Gewalt stellen lĂ€sst . Dies zu unterschlagen ist Basis der LĂŒge, auf der die Unterschrift gegeben wird. Die herrschende Klasse wird es nicht zulassen, dass durch eine Unterschriftensammlung die Eigentumsfrage zu ihren Ungunsten entschieden wird. Wer verteidigt das Eigentum? Wer besitzt? Und warum? Und wer besitzt nicht? Und wo war das Eigentumsrecht als die ZwangsrĂ€umung mit knapp 1000 Bullen in der Lausitzer Strasse durchgesetzt wurde? Wenn die Dörfer fĂŒr die Kohlekonzerne enteignet, gerĂ€umt und abgebaggert werden? Und welche juristische Handhabung machte diese Durchsetzung möglich? Keine Unterschriftenkampagne war in der Lage, diese Enteignungen und ZwangsrĂ€umungen zu stoppen. Das ist der Klassencharakter jeder grundgesetz- und damit systemkonformen Enteignungsdebatte.
 
Hier werden Hoffnungen geschĂŒrt, die nur enttĂ€uscht werden können. Hier ist ein Selbstbetrug in Gange, durch eine entweder naive und/oder korrumpierte Linke, die im eigentlichen Sinne einfach nur eine RĂŒckkaufkampagne entlang der Gewinnerwartungen der Immobilienwirtschaftbetreibt.
 
Lustige Idee

Doch tun wir mal so als könnte das klappen, nur mal so tun; die Politik beschließt die Verstaatlichung von „Deutsche Wohnen“

 
Bei einer solchen Verstaatlichung haben sich ja die Spielregeln nicht plötzlich geĂ€ndert, wenn der Staat im Besitz der HĂ€user ist. Weder Polizisten noch Gerichte sind verschwunden. Die MachtverhĂ€ltnisse bleiben die gleichen, der Rahmen der Wohnen zur Ware macht, verĂ€ndert sich nicht. Denn, ist ein Haus im Besitz der Stadt was Ă€ndert sich denn dann wirklich? Wir kennen die GeschĂ€ftsmodelle der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die ebenfalls ĂŒberschussorientiert arbeiten. Dort ist das gleiche Managerpersonal am Start wie in den Immobilienfonds. Sie steuern diese Unternehmen nach den gleichen Vorgaben des gleichen Marktes. In sofern ist auch der Ruf nach „Neubau, Neubau, Neubau, aber bitte sozial“ – ein MantraĂ€hnlicher Ruf in der WĂŒste. Ob Stadt, Staat oder Investor – gebaut wird nach Marktgesichtspunkten, und auch die so viel gepriesenen Genossenschaften taugen eben oft auch nicht mehr als Beispiel. Ohne eine radikale Mietbewegung, die die Wurzeln, das Eigentum, den Besitz an Grund und Boden in Frage stellt, wird jeder Neubau keine soziale Lösung sein, sondern ein GeschĂ€ftsmodell.
 
Vorkaufsrecht: die selbe Kacke in klein
 
Nebenbei: Das von vielen bejubelte Instrument des kommunalen Vorkaufsrechts funktioniert im Grunde genauso, nur im kleinen. Auch fĂŒr das Vorkaufsrecht gelten die Marktpreise. Die Bezirke spendieren 10% zur Kaufsumme hinzu, Geld das woanders gekĂŒrzt wird. Der Rest lĂ€uft ĂŒber Kredite, die ĂŒber die kĂŒnftigen Mieten in der Regel ĂŒber 30 Jahre gegenfinanziert werden. Hohe Einlagen in Hausgenossenschaften oder Ă€hnliche ZusammenschlĂŒsse sollen den Eigenanteil erhöhen und die Kredite verbilligen. Wer diese Einlagen nicht auf Tasche hat, kann sie abstottern. Am Ende kommen derzeit bei diesem Modell „wohnwirtschaftlich gerechnet“ Quadratmetermieten von 10 bis 12 Euro raus, brutto kalt. Und freiwillig, selbst ausgerechnet. Da freut sich doch das landeseigene Wohnungsbauunternehmen, das die TrĂ€gerschaft ĂŒbernommen hat. Und die Bank, die die Kredite gegeben hat. Und der VerkĂ€ufer, der seinen Wertzuwachs aus der Immobilie realisiert hat und nun woanders wieder zuschlagen kann. Und die, die solche Mieten bezahlen können. Die, die das nicht können, haben halt irgendwas falsch gemacht. Sie sind dann schon ausgezogen aus dem tollen per Vorkaufsrecht der „SpekulationssphĂ€re entzogenen“ Objekt. Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht bekommt der zahlungskrĂ€ftige Mittelstand seine Mietwohnung gesichert. So wird Widerstand befriedet, indem man einen Teil der Akteure kauft, bzw. sich selbst zum Kauf vorschlĂ€gt. Teile und Herrsche. Wer von dem in der Masse ĂŒblichen Einkommen leben und ohne Ersparnisse auskommen muss, dem oder der hilft das Vorkaufsrecht nicht.
Sowohl diese selbst auferlegten Monstermieten im Vorkaufsrecht als auch die Mietsteigerungen der landeseigenen Konzerne heizen den Mietspiegel an und werden so zur Rechtfertigung neuer Mietsteigerungen. Sie deckeln auch keine Mieten, sondern halten Schritt mit der Aufwertung einer Stadt, die eben beabsichtigt ist. Als ob die landeseigenen Wohnkonzerne keine Mieten steigen ließen. Die Aufwertung und damit einhergehende VerdrĂ€ngung ist kein Kollateralschaden, sondern Programm. Der einzige Unterschied zwischen landeseigenen und privaten Konzernen: ÜberschĂŒsse gehen nicht als Dividende an AktionĂ€re, sondern in Sanierungen. Denn mit sanierten Wohnungen lassen sich höhere Mieten nehmen. Oder in unbezahlbaren Neubau, wie von stĂ€dtischen Wohnungsbauunternehmen hinlĂ€nglich bekannt. Oder die ÜberschĂŒsse gehen an den EigentĂŒmer, die Stadt und von dort z.B. ĂŒber den Schuldendienst doch wieder an die gleichen Leute, die auch die Dividenden der Immobilienfonds und privaten Konzerne kassieren. Denn verschuldet ist die Stadt ja massiv, weil sie die ganzen Wohnungen zurĂŒckgekauft hat – zu EntschĂ€digungspreisen, die selbst die Kampagne bei 8 bis 13 Milliarden Euro ansetzt.
 
Noch eine lustige Idee

 
Nur mal so
 Die Kampagne reflektiert die Kritik und verĂ€ndert ihre Zielsetzung
 Kann sie nicht, wird sie nicht, will sie nicht, aber tun wir mal so
 Als Ausflug in die Realpolitik zwar, aber radikal gedacht…
Wenn die Kampagnenmacher*innen also einen Rest von politischem Verstand und Klassenstandpunkt hĂ€tten, dann wĂŒrden sie jetzt den Fokus Ă€ndern und sagen: So, wir haben erreicht was wir wollten, die ganze Welt spricht ĂŒber Enteignungen. Aber Enteignungen mit EntschĂ€digungen sind natĂŒrlich Quatsch. Wir wollen entschĂ€digungslos enteignen. Was ist das spannende am Eigentum fĂŒr den Besitzenden, fĂŒr den Investor? Die freie VerfĂŒgungsgewalt des EigentĂŒmers ĂŒber sein Eigentum bzw. ĂŒber von seinem Eigentum betroffene Mieter*innen. Deckeln wir also diese VerfĂŒgungsgewalt. DafĂŒr mĂŒssen wir ihm oder ihr gar nicht ihr geliebtes Eigentum abnehmen. Daher kĂ€mpfen wir ab sofort mit unseren Mitteln 1. fĂŒr die Entfristung des Mietendeckels und 2. fĂŒr die Neuberechnung des Mietspiegels. In den Mietspiegel mĂŒssen auch die Mieten reingerechnet werden, die unverĂ€ndert blieben im Berechnungszeitraum. Nicht nur die Neuvermietungen und die Mietsteigerungen. Der Berechnungszeitraum ist von 4 auf mindestens 20 Jahre hochzusetzen. Mieten, die nach der Neuberechnung drĂŒber liegen, mĂŒssen gemindert werden. Zweitens: Ein entfristeter Mietendeckel ist eher eine Enteignung als ein RĂŒckkauf. Denn wem macht das Eigentum noch Spaß, wenn er nicht mehr damit machen kann was er will, z.B. stĂ€ndig die Miete steigern? Ein entfristeter Mietendeckel ist die de facto-Enteignung, bei der aber der EntschĂ€digungszwang des Art. 15 nicht greift.
 
Auch das totale Verbot von Neubau zu fordern, wenn es sich um Eigentumswohnungen handelt – auch das wĂ€re ein Feld das es zu bearbeiten gĂ€lte – denn der Berliner Mietmarkt soll langfristig in einen Eigentumswohnungsmarkt transformiert werden, weil das die grĂ¶ĂŸte Rendite bringt.
 
Das wĂ€re radikale Realpolitik: Die WidersprĂŒche innerhalb des Bestehenden immer weiter zu treiben statt ein selbstgesetztes reformistisches Ziel zu erreichen, koste es was es wolle und selbst wenn sich im Prozess die Handlungsmöglichkeiten erweitern. Dazu fehlt ihnen der Mut und die FĂ€higkeit zur Selbstkritik. Stattdessen distanziert man sich von zwei Autos von „Deutsche Wohnen“, die abgebrannt wurden. Das sei der falsche Weg, sagt ausgerechnet der Oberguru der „Kampagne DW“, dem der Begriff und die Deutungshoheit „Enteignen“ nicht nur mit solchen Aktionen lĂ€ngst enteignet wurde. Selbst die BILD-Zeitung in ihrem Titelblatt war da solidarischer, indem sie den Zusammenhang zur Wut der Mieter*innen und der Aktion herstellt.
 
Keine Hoffnung auf Kampagnen wie diese…
 
Wir vermuten, und das hat GrĂŒnde, dass diese Riege, die den Volksentscheid forciert, bereits jetzt fĂŒr Kritik unempfindlich ist. Denn sie haben noch nicht mal ein selbstkritisches Wort darĂŒber verloren, wie sie den letzten Mietenvolksentscheid erfolgreich in den Sand gesetzt haben. Ohne RĂŒcksprache mit den UnterstĂŒtzer*innen, ohne Einbeziehung der Basis hat die zum Teil gleiche Clique (!) eigenmĂ€chtige Entscheidungen getroffen und viele Menschen vor den Kopf gestoßen.5 Auch diese Kampagne war hochemotional aufgeladen. Und man ließ die Basis Unterschriften sammeln, hochmotiviert und engagiert.Doch der sogenannte K.O.-Kreis spielte damals ein doppeltes Spiel und verhandelte mit dem Senat im Geheimen, traf intransparente Entscheidungen und schockierte die Basis bis auf die Knochen. Was war das fĂŒr ein Frust, eine EnttĂ€uschung und ErnĂŒchterung. Als hĂ€tte es das alles gar nicht gegeben wird eine neue Kampagne aus der Taufe gehoben, ebenso fragwĂŒrdig wie die damalige. Vielen gelten die damaligen Akteurebis heute als politische VerrĂ€ter*innen an der Mietkampfbewegung der Stadt.
 
Ein Teil der damaligen Kritiker*innen an dem K.O.-Kreis schweigt vielleicht heute aus Höflichkeit, manche auch aus Resignation. Doch andere haben eine klare Haltung. Sie setzen auf eine Verbreiterung einer radikalen Bewegung gegen die Stadt der Reichen. Friedrichshainer Nordkiez und internationale und interkiezonale Aktionen, #besetzen, Basisstrukturen, Demos wie „Keine Rendite mit der Miete“, „Fang den Bus“, Aktionen und Blockaden vor den Immobilenversammlungen, Friedel 54, Radikale Beratungsstellen, KĂŒchen fĂŒr Alle, ZwangsrĂ€umungskĂ€mpfe, direkte Aktionenund AnschlĂ€ge z.B. auf das Carloft, auf Investoren, Googlecampus – die Agenda der Radikalen setzt seit langem eigene und vielfĂ€ltige Akzente. Der braune Verfassungsschutz (VS) kotzt und warnt vor der Gefahr, dassanarchistische Gruppen Zuspruch im bĂŒrgerlichen Lager bekommen. Zu spĂ€t in dem Fall. So arbeitet der VS daran, seinen parlamentarischen Arm, die AfD, soziale Fragen von Rechts besetzen zu lassen. Das gelingt derzeit in dem Mietenkampf nicht, nicht mit so dummen wie plumpen Parolen wie „die AuslĂ€nder haben uns die Wohnungen weggenommen“.
 
Das Thema ist von linker und anarchistischer Seite durch eine jahrelange KontinuitĂ€t, Praxis und Ansprechbarkeit und einer Offenheit gegenĂŒber BĂŒrgerlichen und Gestrandeten im Kapitalismus gleichermaßen gesetzt. Und die Mietenbewegung wird auch diese Kampagne hinter sich lassen und die „Eigentumsfrage“ radikalisieren. Diejenigen, die das dann aufgreifen und zu verwĂ€ssern versuchen, werden mit dem Gegenwind klarkommen mĂŒssen.Die Kampagnenheinzezu zwingen sich immer wieder einer Perspektive zu stellen, stellen zu mĂŒssen, die eine andere Gesellschaft will und nicht die Menschen mit ihren Nöten verarscht durchBevormundung, das ist der Part jener Gruppen, die lĂ€nger dabei sind und erkennen wann wieder die Kampagnenheinze Sozialdemokratie in die Bewegung hinein zu etablieren versuchen. Wenn diese die Menschen und Bewegung versuchen zu benutzenund zu funktionalisieren, fĂŒr das eigene Projekt, die eigene Ego-Befriedigung, die eigene Organisation, fĂŒr eine zukĂŒnftige Machtbeteiligung
 dann ist ein klares, ehrliches und offenes Wort zu sagen. Wenn die Menschen durch die Machtstrukturen und Verarschungen durchblicken, können sie den Bewegungsmanager*innen auch das Management versauen und die Bewegung schĂŒtzen.
 
RĂŒckkauf von DW ist Wohnraum im Besitz des Landes
 Und?
 
Doch kommen wir nochmal zurĂŒck und vertiefen wir inhaltlich den Gedanken rĂŒckgekaufter Wohnungen am Beispiel „Deutsche Wohnen“: Auch wenn ein teurer RĂŒckkauf der Wohnungen von „Deutsche Wohnen“ und anderer stattfinden sollte, ist das Eigentum nur in den HĂ€nden anderer Betriebswirtschaftlergelandet und eben nicht in der VerfĂŒgung von Vergesellschafter*innen. Nehmen wir Stadt & Land. Sie nutzen den Mietspiegel stĂ€ndig um Gewinn zu generieren, wie einst von Sarrazin verordnet und bis heutevon der Regierung vorgeschrieben. Sie handeln nach Marktgesichtspunkten und sind per Senatsweisung auch daran gebunden rentabel zu arbeiten. RentabilitĂ€t bedeutet Gewinne zu erwirtschaften, die nicht nur in Sanierung, sondern auchin Neubau investiert werden.Neubau geht aber marktkonform nur in einem Preissegment, das die Mittelschichten bedient,aber nicht die sowieso schon ausgegrenzten Klassen. Diese werden als „ÜberflĂŒssige“ verwaltet und an den Rand geschoben: verarmte Rentner*innen, „Hartzer“, Alleinerziehende, prekĂ€rBeschĂ€ftigte und jene, die gerade den Mindestlohn erhalten, GeflĂŒchtete mit Arbeitsverbot, der White Trash, der vor den SupermĂ€rkten und in den Parks rumlungert, etc. Und so arbeitet auch „Stadt und Land“ und die HOGOWE „rentabel“ – diese landeseigenen Betriebe fĂŒhren sogar die Liste der ZwangsrĂ€umungen fĂŒr 2017 in Berlin an – mit ĂŒber 750 ZwangsrĂ€umungen. Öffentliche Wohnungsbauunternehmen in Hand der Stadt sindalso nicht Teil einer Lösung, sondern Teil eines Problems.
 
Sollte tatsĂ€chlich eine Gesetz auf den Weg gebracht werden, so sagen die Interviewten in dem AK-Artikel: „Die Umsetzungen werden wir natĂŒrlich kritisch begleiten und kontrollieren“. Welch eine Selbstherrlichkeit und SelbstĂŒberschĂ€tzungen der eigenen FĂ€higkeiten und Möglichkeiten: Der Glaube, sich auf fremden Terrain souverĂ€n entlang der Interessen von Unten bewegen zu können. Und was fĂŒr eine FehleinschĂ€tzung der KrĂ€fteverhĂ€ltnisse zu glauben, dass durch den Bescheid etwas anderes heraus kommen könnte als ein weiteres bĂŒrokratisches Wohnungsverwaltungsmonster, das entlang der marktlogischen Gewinn- und Wachstumsambitionen operiert. Und wer vielleicht darauf schielt ein Pöstchen zu ergattern um diese Umsetzung kritisch zu begleiten – der*die lasse sich besser auf keiner einzigen Demo mehr sehen.
 
Warum wohnen nicht alle Menschen zu einigermaßen Ă€hnlichen Bedingungen in Wohnungen, die der Gesamtheit gehören, die im kleinen durch die Mieter*innen verwaltet werden? Hier behauptet niemand, dass das ein leichter Prozess wĂ€re. Aber an der eigenen EntmĂŒndigung zu arbeiten und dem Konzern „Deutsche Wohnen“ den Besitz wegzunehmen, um ihm dem Staat zu ĂŒbereignen, der mussnicht nur ein ausgesprochenes loyales VerhĂ€ltnis zum Staat haben und verharrt anscheinend darĂŒber hinaus gerneauch in Knechtschaft. Oder er verarscht die Anderen absichtlich, um selber voran zu kommen. Denn es ist eine sĂŒĂŸe Illusion, dass dem Landeseigentum leichter beizukommen ist als dem privaten. Hat Stadt und Land sich nennenswert bewegt, als sie fĂŒr die Mieterhöhungspolitik kritisiert wurden? Bleiben sie weit unter dem Mietspiegel, haben sie bezahlbare Wohnen gebaut, haben sie vielleicht sogar Mieten gesenkt in den letzten Jahren, um angesichts der Mietspiegelentwicklung im Sinne der Ă€rmeren Bevölkerungsteile gegen zu halten? Komisch, warum eigentlich nicht? Sind doch stĂ€dtisch. Aber „Deutsche Wohnen“im Besitz des Senats soll nun plötzlich alles verĂ€ndern?
 
8 oder 13 Milliarden? Ach, nur 30 Milliarden? Peanuts…
 
Die Macher*innen des neuen Volksentscheides hantieren mit EntschĂ€digungssummen wie die Großen, vielleicht 8 Milliarden, vielleicht aber auch 13, als wĂ€ren sie die Finanzabteilung des Senates. Die Gegenseite hantiert im ĂŒbrigen mit 30-35 Milliarden Euro als EntschĂ€digungssumme. Dass der Kampagne nicht selber auffĂ€llt, dass das mit Enteignung im politischen Sinne nichts zu tun hat? Das ist das Problem mit reformistischer und Ängste funktionalisierender Politik, die sich auf Spielregeln einlĂ€sst anstatt das Spiel zu beenden. Kann eine solche Politik zu einer radikalen Selbstkritik fĂ€hig sein? Folgerichtig kann man auch andere Wege nicht erkennen und hĂ€lt den eigenen fĂŒr alternativlos. „Die EntschĂ€digungssumme ist natĂŒrlich eine hoher Preis (
) Aber die Enteignung ist die einzige Möglichkeit wie man sich die BestĂ€nde [Verkaufte GSW-HĂ€user Anm. Verfasser*innen] wiederholen kann, ohne die hohen Preise zu bezahlen, die zukĂŒnftige Mietsteigerung schon eingepreist haben.“ (Zitat A&K) Kein Wort von anderen politischen Möglichkeiten. Keine Perspektive entlang von Widerstand. Stattdessen schwadroniert im Artikel der ILer weiter: „Insofern ist das sogar unter finanziellen Gesichtspunkten die beste Variante“. Spricht da noch ein Linker? Oder ist Links-sein so sehr auf den Hund gekommen?
 
Stadt von unten selber machen – es lebe die Anarchie…
 
„Enteignen“ steht Land auf, Land ab, fĂŒr einen radikalen Ansatz – Kampagne hin oder her. Es ist an der Mietkampfbewegung damit weiter zu experimentieren und die VerhĂ€ltnisse zum Tanzen zu bringen. Es sind und bleiben die EigentumsverhĂ€ltnisse als Ganzes, es bleiben die neuen KlassenverhĂ€ltnisse, die uns bewegen werden. Wer arm ist, wird arm bleiben und wird folglich immer beengter wohnen, oder aufs Land gehen, bis auch dort das Wohnen schwierig wird. Ein Teil wird obdachlos, ein anderer Teil bleibt einfach bei Mama wohnen, und viele resignieren und zerbrechen an den VerhĂ€ltnissen. Oder werden von ihrer Existenzangst aufgefressen, im Irrglauben sie seien selber schuld an der Misere. Es geht also um einen Kampf, der sich gegen eine Stadt der Reichen richtet. Gegen deren kaputte KonsumbedĂŒrfnisse, gegen die Touristifizierung der Stadt, den Ballermanntourismus in unseren Kiezen und die Ferienwohnungen und Hostels in unseren HĂ€usern. Es geht gegen das Unternehmen Stadt, das nicht nur seine Wohnungsbaugesellschaften gewinnorientiert zu wirtschaften zwingt, sondern als Ganze nach betriebswirtschaftlicher Logik verwaltet wird. Es geht gegen die Startups, die hoffen im Run auf das große Geld aufs richtige Pferd gesetzt zu haben, es geht gegen Baugruppen und öko-konservative Eliten wie sie in der Markthalle 9 zusammen schmausen. Es geht gegen die Gier, alles zu Geld zu machen, den Boden, das Haus, die sozialen Beziehungen. Der Kampf ist vielseitig zu fĂŒhren und immer wieder zu bĂŒndeln an der Frage des Eigentums, der Klassenfrage im Neoliberalismus, an anarchistischen GegenentwĂŒrfen, die militant verteidigt werden mĂŒssen und an einer sozialen Kultur, die ernsthaft auch an einem anderen sozialen Entwurf arbeitet, der im Widerspruch zur Konkurrenz, zur LĂŒge, zur KĂ€lte, zur Macht, zur Intrige steht – denn genau das sind unsere Strukturen nicht. Sie sind in ihrem Inneren in der Regel zu oft ein Abbild der von Herrschaft dominierten Gesellschaft. Denn das private ist politisch!
 
Wer steht im Weg rum und nervt
?
 
Gerade ist doch das Problem, dass die EigentumsverhĂ€ltnisse in ihrer bĂŒrgerlichen Auslegung den Anspruch auf Besitz in welcher GrĂ¶ĂŸe auch immer garantiert, wĂ€hrend es zugleich den Ausschluss der Nichtbesitzenden garantiert. Die Nichtbesitzenden haben noch nicht mal die Garantie darauf, an den RĂ€ndern der Stadt wohnen zu können, um dann fĂŒr die Reichen zu Dienstleistungszwecken anzureisen, zu putzen, kochen, die Kinder zu betreuen und die Hunde auszufĂŒhren, die Autos zu reparieren, den Bus zu fahren, sexuell zu Diensten zu sein, den Dachgarten zu pflegen, den PartymĂŒll von der Straße zu sammeln. Die Boulevardpresse titelte schon: Polizisten können sich die Stadt nicht mehr leisten, die sie schĂŒtzen sollen. Da lachen wir ĂŒber die der Polizei zugeschriebene Rolle, denn „ganz Berlin hasst die Polizei“, wie wir wissen. Eine Polizei, die zur Sicherung des Eigentums, ZwangsrĂ€umungen durchsetzt und immer wieder brutal zuschlĂ€gt um den MĂ€chtigen die Macht zu sichern, die den Nordkiez terrorisiert und ĂŒber die Funktion des BefehlsempfĂ€ngers hinausgehend ein politischer Player gegen den Mietkampf ist. Beispielsweise sei hier die illegale RĂ€umung des besetzten Ladens in der Wrangelstraße erwĂ€hnt.
Der Klassencharakter von Wohnsituation ist aber exemplarisch klar benannt.
 
Besetzen als Wille das Eigentum zu Vergesellschaften…
 
Es wird um die WeiterfĂŒhrung der Besetzungsversuche gehen. Um die militante Absicherung der Besetzungen entweder, oder mit den Körpern von tausenden Menschen die der Polizei das durchkommen unmöglich machen. Das sind nicht irgendwelche Körper, sondern Menschen, mit dem Willen, ein von RĂ€umung bedrohtes Haus, Mieter*in, ZwangsgerĂ€umte, ein Haus im Mietstreik kollektiv und verantwortlich zu schĂŒtzen. DiesesBewusstsein fĂ€llt nicht vom Himmel, diese Angst vor den Gegenreaktionen wird nicht einfach so ĂŒberwunden. Es geht darum auch eine Stimmung zu schaffen, die jede RĂ€umung zu einem hohen politischen Preis fĂŒr die Stadt werden lĂ€sst, wie damals bei der ZwangsrĂ€umung in der Lausitzer Strasse. Da hasste ganz Kreuzberg mal die Polizei. Eine Bewegung, die sich tief verankert in der Bevölkerung und solidarisch handelt. Ein Mietstreik zu propagieren und dann aber tatsĂ€chlich dafĂŒr die sozialen, solidarischen und kĂ€mpferischen Bedingungen zu schaffen, sind zwei unterschiedliche Sachen. FĂŒr einen Mietstreik braucht es eine sehr starke Bewegung, die den Streikenden bei einer RĂ€umung Perspektive bietet. Oder die eben schon so stark ist, das sie den Mietstreik ĂŒber eine Bewegung durchzusetzen in der Lage ist.
 
Wir setzten auf KontinuitĂ€t, auf die StĂ€rkung einer basisorganisierten Mieter*innenbewegung, die sich nicht anfĂŒhren lĂ€sst, sondern selbst anfĂŒhrt. Eine Bewegung, die Mut hat zur DiversitĂ€t, zu internationalen BezĂŒgen und KĂ€mpfen, die Erfahrungen mit Staat und Gesellschaft macht, von bĂŒrgerlich bis anarchistisch. Die Erfahrungen sammelt mit unterschiedlichen praktischen AnsĂ€tzen, sozialrevolutionĂ€r, feministisch, breite Massenaktionen und mit Massenmilitanz, mit Straßenfesten und Kulturaktionen, mit Wohnungsbesetzungen und gekaperten AktionĂ€rsversammlungen. Und diese Erfahrung miteinander teilt und ihre nĂ€chsten SchlĂŒsse und Aktionen daraus ableitet.
 
Die Mietenwahnsinnsdemo 2019mit ihren ĂŒber 35.000 Menschen war vor allem ein Erfolg eines jahrelang gewachsenen, basisorientierten Organisierungsansatzes, der mit den ersten Mietenstoppdemos vor rund zehn Jahren begann. Damals wie heute: Keine Parteien, Sekten und NGOs, die uns anfĂŒhren, geschweige denn als Organisationen offen auftreten durften. Und dann dieses Jahr der Versuch einer Ladenbesetzung in der Wrangelstrasse im Rahmen dessen was möglich war.
 
Etappenziel: AllenEigentumsneubau verhindern

 
In diese Richtung gilt es weiter zu denken: Verstetigung, kontinuierliche Stadtteilarbeit, Beratungen, Kiez- und Hausversammlungen durch öffentliche Gruppen etc. bei gleichzeitig militanten Angriffen informeller Gruppen. Offene Diskussion und Versammlungen an vielen Orten ĂŒber eine Aneignung der Stadt auf breiter und auch auf massenmilitanter Basis (Blockaden, Mietstreiks, Besetzungen etc.) sind zu initiieren. Auch tatsĂ€chlich Mietkampf mit anderen KĂ€mpfen zu verbinden und auszuweiten. Und anarchistisch-revolutionĂ€re Herangehensweisen und Konzepte diskutierbar und zugĂ€nglich zu machen. Subversive Kommunikationsattacken auf die Eliten (z.B. KĂŒndigungen/ZwangsrĂ€umungen an Reiche aussprechen). Nicht nur auf den Grunewald beschrĂ€nkte SpaziergĂ€nge sondern auch SpaziergĂ€nge oder Angriffe auf ihre sozialen Orte der Reproduktion (wie Golf & TennisplĂ€tze, Saunen, Edelkitas, Privatschulen, SUVs, Restaurants, etc). Und ihre ArbeitsstĂ€tten, Privatjets, Firmenwagen, Hausverwaltungen, Wachschutz
 Hier liegt auch die VerschrĂ€nkung mit dem Klimathema auf der Hand. Zerstören sie die Welt, in der wir leben, verdrĂ€ngen sie uns aus der Stadt, zerstören sie sozial-gewachsene Kieze, werden wir sie besuchen. Der Bau von Eigentumswohnungen muss vielfĂ€ltig zum Erliegen kommen.In jedem Winkel der Stadt. Das sollte eine unserer Zielrichtungen unter vielen anderen werden: Tags mit Vielen, Nachts mit wenigen.
 
Party Ende GelĂ€nde…
 
Und auch der Ballermanntorismus und die Hostels: Das ist nur die kommerzielle (Aus-)Nutzung unserer sozialen RĂ€ume, die damit verkauft werden. Lassen wir uns in diesem Gewerbebereich des Unternehmens Stadt nicht weiter zu unbezahltem Statistenvolk degradieren. Die Stadt ist keine ergiebige Tourismusfabrik, wie sie sich das rot-rot-grĂŒnen Regierungspersonal erhofft und wofĂŒr es alles tut, sondern unser Lebens- und Wohnort. Zerstören wir den Partyort Berlin, das geile Feierimage, bevor wir zwischen LĂ€rm, OberflĂ€chlichkeit, sozialer KĂ€lte und Konsumterrorismus zerrieben werden. Es kann nur eine große Party geben: Die der Zerstörung der Herrschaft. Und den Feiern der Etappensiege, wenn ein Kampf gewonnen wird – ein Haus verteidigt, eine Besetzung durchgefĂŒhrt wurde, ein Investor aufgibt (Google raus), ein CEO den Koffer packt (tschĂŒss, Zahn), ein Bulle ĂŒberlĂ€uft, eine Spitzel sich outet, eine Enteignung praktisch von Tausenden, WĂŒtenden, Entschlossenen durchgesetzt wird.
 
Wir plÀdieren an Alle:
An die miltanten Gruppen zum Beispiel, und diejenige die es werden wollen: Setzt Akzente, die die Menschen in ihrem Kampf um bezahlbare Mieten, um ihr Wohnrecht, um eine andere Stadt stĂ€rken und ihnen den RĂŒcken frei halten. Verbindet den Kampf um unsere FreirĂ€ume und Projekte mit MietkĂ€mpfen und Auseinandersetzungen anderer Betroffener. Greift die Konzerne und Reichen an. Helft den Stadteilkampf auszuweiten in die Konzernetagen und Villenviertel. Unberechenbar. Bunt. VielfĂ€ltig. Offensiv.
Wir plÀdieren an Alle:
An die offen auftretenden ZusammenschlĂŒsse von Mieter*innen, Stadtteil-Initiativen etc.: Sucht die Diskussion mit dem radikalen Teil der Bewegung, tauscht Euch mit ihnen aus. Entwickelt eigene (radikale) AnsĂ€tze, stellt sie zur Diskussion und fordert UnterstĂŒtzung vom militanten Teil der Bewegung ein. Organisiert Euch sozial, solidarisch, kollektiv und offensiv.
 
Ja, es sieht nicht gut aus insgesamt. Unsere Erfolge stehen oft nicht im VerhĂ€ltnis zu unseren Niederlagen. Ja, bevor wir eine Wohnung erfolgreich verteidigt haben, sind mehr als zehn andere verloren gegangen. Ja, einer bezahlbaren Unterkunft stehen weit mehr zehn Eigentumsneubauten gegenĂŒber. NOCH!
 
Denn wir sind entschlossen. Ja, wir haben keine andere Wahl. Ja, aber wir werden unsere Kraft entdecken und uns wundern, was wir auszurichten in der Lage sind – wenn wir uns nicht spalten. Wenn wir den BewegungsManagern (und Managerinnen) und FĂŒhrern die Macht wegnehmen und uns von ihnen nicht immer wieder aufs Glatteis fĂŒhren lassen – wenn wir die Kuschelspiele mit der Politik beenden, wenn Tausende an einer Baustelle, ZwangsrĂ€umung, Besetzung, Entmietung stehen und „NEIN“ sagen, und auch „NEIN“ meinen und auch „NEIN“ durchsetzen.
 
ENTEIGNEN! Es lebe die Anarchie – viva la revolucion! Juli 2019
 
„Wir sind ĂŒber zehntausend Jahre alt – unser Name ist Mensch“
 
Ein „Neues sozialrevolutionĂ€res Stadtentwicklungsprogramm“ lehnt sich an die Veröffentlichungen anderer Gruppen an: Das „SozialrevolutionĂ€re Stadtentwicklungsprogramm“ von 2010und „Die Eigentumsfrage stellen – Stadt ĂŒbernehmen“ von 2013 wurden in Medien wie „indymedia links unten“ hochgeladen. Die Zerschlagung anarchistischer Medien durch den Staat infolge einer revolutionĂ€ren Mobilisierung zum G20 in Hamburg hat der Bewegung ihr Archiv und somit ein Teil unseren GedĂ€chtnis beraubt. Radikale Antworten stehen nach wie vor aus! »SozialrevolutionĂ€res Stadtentwicklungsprogramm. Der Zweijahres-Plan ”Stadt ĂŒbernehmen« :
http://urbanconflicts.blogsport.de/texte/stadtentwicklungsprogramm/
 
»Man muss den Unternehmen die Wohnungen wegnehmen« : https://www.akweb.de/ak_s/ak647/20.htm
 
»Mieten-Enteignungs-Volksbegehren als Nebelkerze
mit toxischen Nebenwirkungen fĂŒr Mieter« : http://berliner-wasserbuerger.de/?p=4318
 
»Die Eigentumsfrage stellen -Stadt ĂŒbernehmen«
http://urbanconflicts.blogsport.de/texte/die-eigentumsfrage-stellen-stad…
 
»Das Mietenvolksbegehren ist gescheitert. FrĂŒhzeitig genug, um Neues zu wagen« https://wirbleibenalle.org/?p=3117




Quelle: De.indymedia.org