MĂ€rz 26, 2022
Von InfoRiot
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Cottbus – In 20 Minuten Laufentfernung kommen sie an. Frauen, Kinder, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind, und am Cottbuser Bahnhof versorgt werden. Es sei gut, dass dieses dritte deutsche Drehkreuz fĂŒr GeflĂŒchtete eingerichtet worden sei, sagt Annalena Baerbock in der wenige Kilometer von dem Ankunftsort entfernten Cottbuser Stadthalle. “Nur sieben Autostunden liegen zwischen Cottbus und der polnisch-ukrainische Grenze”, macht sie deutlich. Ăœber Cottbus können  bis zu 2500 GeflĂŒchtete tĂ€glich nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Jeden Tag fahren bis zu sechs Shuttle-ZĂŒge der Deutschen Bahn von Wroclaw ohne Zwischenstopp nach Cottbus.

Brandenburgs bekannteste GrĂŒne ist am Samstag zum Landesparteitag in die Lausitzstadt gekommen, um ĂŒber Putins Krieg gegen die Ukraine zu sprechen. Als Außenministerin, als mĂ€rkische Bundestagsabgeordnete und frĂŒhere GrĂŒnen-Landes- und Bundesvorsitzende, “als Mensch, der in Brandenburg lebt”.  Zum Auftakt spielt die GrĂŒne Blaskapelle die ukrainische und die Europahymne. 

40.000 GeflĂŒchtete in Brandenburg erwartet 

Brandenburg mĂŒsse sich darauf einstellen, 40.000 GeflĂŒchtete aus der Ukraine aufzunehmen, sagt Baerbock, die als Kanzlerkandidatin in Potsdam direkt gegen Olaf Scholz (SPD) angetreten war und nun mit ihm in der Ampel-Koalition nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor ungeahnten Herausforderungen steht. In der gesamten EuropĂ€ischen Union werden laut Baerbock acht bis zehn Millionen GeflĂŒchtete ankommen. “Wir werden sie alle aufnehmen”, verspricht sie. Transatlantische Staaten wie Kanada hĂ€tten dabei UnterstĂŒtzung zugesagt. 

In Cottbus fordert sie die “unverzĂŒgliche Einstellung dieses barbarischen Krieges” und macht gleichzeitig die Grenzen der deutschen Außenpolitik deutlich. “Wir können militĂ€risch nicht eingreifen, so furchtbar das ist”, sagt Baerbock. Denn es könne sonst nicht ausgeschlossen werden, dass europĂ€ische Nachbarn in den Krieg hineingezogen werden, weil sie Nato-Gebiet sind. 

“Deswegen mĂŒssen wir alles tun, was wir sonst tun können, um die Ukraine zu unterstĂŒtzen”, so Baerbock. Dazu zĂ€hlten auch Waffenlieferungen an die Ukraine – fĂŒr einige in der selbsternannten Friedenspartei BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ein schwieriger Umstand. Doch Widerspruch fĂŒr den Kurs bekommt Baerbock auf dem hybriden Landesparteitag nicht. 

“Wenn die Welt sich Ă€ndert, muss auch Politik sich Ă€ndern, sonst macht man Politik vorbei an der RealitĂ€t”, sagt sie. Die Delegierten in der Cottbuser Stadthalle applaudieren. Parteimitglieder, die den Stream verfolgen, lassen Herzchen und Sonnenblumen ĂŒber den Bildschirm wabern.  Der Vorzeigepolitikern aus dem eigenen Landesverband fĂ€llt niemand in den RĂŒcken. Debatten oder gar Kritik an der Bundeslinie im Ukraine-Krieg gibt es nicht, zumindest nicht auf offener BĂŒhne.

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Auch Nouripour verteidigt Waffenlieferungen 

“Wir liefern Waffen in Ukraine. Das hatten wir nicht vor, aber die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung”, sagt auch der GrĂŒnen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour bei seiner Parteitagsrede in Cottbus. “Wir tun jetzt Dinge, die wir so nicht machen wollten”, so Nouripour. Aber der Krieg in der Ukraine lasse keine andere Wahl. 

Die GrĂŒnen seien immer die “Anti-Putin-Partei” gewesen – und klar gegen Nordstream 1 und 2. Die VorgĂ€nger-Bundesregierungen aus SPD und CDU hĂ€tten ein Haus hinterlassen, das nicht gut bestellt sei. Den schlechten Zustand der Bundeswehr, den ungenĂŒgenden Netzausbau nennt Nouripour. Vor allem aber: Die massive AbhĂ€ngigkeit von fossiler Energie aus Russland. 

Landesvorsitzende kritisiert Koalitionspartner SPD und CDU

SpĂ€testens an diesem Punkt wird das große Dilemma deutlich, in dem sich die Brandenburger GrĂŒnen, seit 2019 gemeinsam mit SPD und CDU in Regierungsverantwortung, befinden. Die Brandenburger Landesregierung will angesichts des Ukraine-Kriegs die endgĂŒltige Stilllegung von zwei Blöcken des Kohlekraftwerks JĂ€nschwalde in der Lausitz verschieben, wie Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD)  in einem Brief an den GrĂŒnen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorschlug. 

Sie sei entsetzt, wie die Debatte in Brandenburg laufe, sagt die Co-Landesvorsitzende der GrĂŒnen, Julia Schmidt, in ihrer Rede. SPD und CDU hĂ€tten sich darin ĂŒberboten, wer am schnellsten den Kohleausstieg in Frage stelle. „Lieber Dietmar Woidke, der Kohleausstieg 2038 ist keine Antwort, wir mĂŒssen jetzt handeln“, sagt sie in Richtung von Brandenburgs SPD-Regierungschef. 

Besonders mit der SPD seien die Debatten schwierig. â€žIhr könnt mir glauben, die sind wirklich genervt von uns und wir werden weiter nerven“, verspricht Schmidt den Parteimitglieder. Anstatt den Kohleausstieg 2030 in Frage zu stellen, mĂŒssen der von VorgĂ€ngerregierungen verschlafene Ausbau erneuerbarer Energien endlich vorangebracht werden. 

Die rund 100 Delegierten stimmten am Samstagnachmittag einer eine Resolution gegen den Krieg sowie einem Antrag des Landesvorstands zum Thema Energie zu. Darin wird eine Versorgung in Brandenburg mit 100 Prozent erneuerbaren Energien gefordert. Bis zum Jahr 2035 soll Brandenburg klimaneutral sein. 

Was wird aus dem Tempolimit? 

Ein weiterer Brandenburger GrĂŒner sitzt dabei an einer wichtigen Schaltstelle. “Wir können gerne ĂŒber das Wie des Kohleausstiegs reden, aber nicht ĂŒber das Ob”, sagt Michael Kellner am Rande des Parteitages. Der Bundestagsabgeordnete aus der Uckermark, frĂŒherer BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen, ist inzwischen parlamentarischer StaatssekretĂ€r bei Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Habeck.

Warum die GrĂŒnen gerade jetzt, wo angesichts des Krieges eine Reduktion des Energieverbrauchs helfen wĂŒrden, das Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen nicht wieder auf die Tagesordnung heben? “In der Koalition gibt es zu dem Thema unterschiedliche Meinungen”, sagt Kellner nur. Omid Nouripour hingegen verspricht in Cottbus: “Der Kampf um das Tempolimit geht natĂŒrlich weiter.” 

Baerbock spricht nicht ĂŒber das Tempolimit, aber ĂŒber die Sanktionen, die gegen Russland verhĂ€ngt wurden. “Wir sehen, dass die Sanktionen treffen, weil Putin plötzlich fordert, Energie in Rubel zu zahlen”, sagt sie. Dem dĂŒrfe man nicht nachgeben. “Die VertrĂ€ge sind in Euro geschlossen und werden auch in Euro bezahlt. Wir machen dieses Spiel nicht mit.”

GrĂŒne Jugend fordert Energieembargo 

Und dann kommt sie doch, die Kritik. “Die aktuellen Sanktionen sind nicht hart genug, die Situation in der Ukraine wird immer dramatischer”, sagt Charlotte Unnerstall, politische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der GrĂŒnen Jugend Brandenburg. “Deswegen mĂŒssen wir uns fĂŒr die hĂ€rtest möglichen Sanktionen und ein Energieembargo einsetzen”, fordert sie. Auch mit der rot-schwarz-grĂŒnen Landesregierung hadern die jungen Parteimitglieder. “Klimaplan und Klimacheck sind ein wichtiger Grundstein fĂŒr aktiven Klimaschutz in Brandenburg”, so Tammo Westphal. “Doch ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur 1,5-Grad-Grenze? Fehlanzeige!”, konstatiert das Mitglied der GrĂŒnen Jugend.




Quelle: Inforiot.de