Mai 5, 2021
Von InfoRiot
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Das Gerichtsverfahren gegen drei Umweltak­ti­vis­t*in­nen wurde gegen Geldauflage eingestellt. Sie hatten in der Lausitz Kohlebagger besetzt.

Aktivist*innen von Ende GelÀnde blockieren ein Gleis in Brandenburg

COTTBUS dpa | Nach der Baggerbesetzung im Tagebau Welzow-SĂŒd im Februar 2019 ist das Verfahren gegen drei Aktivisten des Anti-Kohle-BĂŒndnisses Ende GelĂ€nde vor dem Landgericht Cottbus gegen eine Geldzahlung vorlĂ€ufig eingestellt worden. Die drei Angeklagten mĂŒssen innerhalb von sechs Wochen jeweils 750 Euro zahlen, wie Gerichtssprecherin Susanne Becker nach dem Prozess am Dienstag sagte. Die Einstellung sei im EinverstĂ€ndnis aller Beteiligten erfolgt. Die UmweltschĂŒtzer waren wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs angeklagt (Az.: 25 Ns 24/19).

Gemeinsam mit weiteren Aktivisten hatten die drei Angeklagten in den frĂŒhen Morgenstunden des 4. Februar 2019 das TagebaugelĂ€nde Welzow-SĂŒd in der Lausitz (Spree-Neiße) betreten und anschließend einen Bagger besetzt. Laut Anklage seien sie trotz Aufforderung der Polizei geblieben.

Die drei waren mit weiteren Aktivisten festgenommen worden, da sie ihre Personalien nicht bekannt gaben. Insgesamt wurden 23 UmweltschĂŒtzer nach Protest-Aktionen in den Tagebauen JĂ€nschwalde und Welzow-SĂŒd in der Niederlausitz festgenommen. Die Staatsanwaltschaft begrĂŒndete die Festnahmen mit Fluchtgefahr. Die Aktionen waren wenige Tage nach dem Bericht der Kohlekommission.

Im ersten Prozess vor dem Amtsgericht Cottbus wurden die drei Angeklagten am 25. Februar 2019 wegen Hausfriedensbruchs zu jeweils zwei Monaten GefÀngnis verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur BewÀhrung ausgesetzt, da die Angeklagten ihre IdentitÀten weiterhin geheim hielten. Gegen das Urteil legten sie Berufung ein.

Ende GelÀnde sieht in dem Urteil einen Erfolg

Immer wieder ruft Ende GelĂ€nde zu Aktionen in Tagebauen auf. Die Aktivisten fordern den sofortigen Ausstieg aus der Nutzung von Kohle und Gas fĂŒr die Stromerzeugung in Deutschland. Ronja Weil, Sprecherin des BĂŒndnisses, begrĂŒĂŸte die Entscheidung. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Umwelt schĂŒtzen und sich fĂŒr mehr Klimaschutz einsetzen, mit Repressionen ĂŒberschĂŒttet werden“, so Weil. „Vor allem nicht, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil eindeutig festgestellt hat, dass die derzeitigen Klima-Regelungen in Deutschland die Freiheitsrechte einschrĂ€nken.“

WĂ€hrend der Verhandlung hatten sich rund zehn Aktivisten auf dem Parkplatz des Gerichts versammelt, sie hielten ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Klimaschutz ist kein Verbrechen!“ hoch. Nach Angaben eines Polizeisprechers der Direktion SĂŒd verlief die Aktion friedlich.




Quelle: Inforiot.de