September 3, 2021
Von FAU Flensburg
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Am 11. und 12. August gab es einen ersten Streik der Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂŒhrer (GDL) im Jahr 2021 im Bereich des Konzerns Deutsche Bahn AG. Er erwies sich schon in den ersten Tagen als ausgesprochen wirkungsvoll: Hunderte GĂŒterzĂŒge, tausende RegionalzĂŒge und S-Bahnen und mehr als die HĂ€lfte aller FernzĂŒge, also der ICE- und IC/EC-ZĂŒge, fielen aus. Es spricht viel dafĂŒr, dass der Streik fortgesetzt wird. Wir erleben eine ausgesprochen harte Tarifauseinandersetzung – in der die Linke gefordert und unsere SolidaritĂ€t notwendig ist.

Denn der GDL-Streik ist erstens sozial gerechtfertigt. Entgegen den Aussagen der DB-AG-Chefs fordert die Gewerkschaft exakt das, was im FrĂŒhjahr 2021 im ver.di-Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst beschlossen wurde. Und das ist gerade mal Lohnausgleich und eine gewisse Anerkennung, nĂ€mlich 600 Euro SondervergĂŒtung, dafĂŒr, in der Pandemie den Kopf hinzuhalten. Es ist allerdings rund doppelt so viel wie das, was der Bahnkonzern und die Gewerkschaft EVG im Herbst 2020 abgeschlossen haben – was auf einen deutlichen Reallohnabbau hinauslĂ€uft. Wenn der Bahnkonzern jetzt von der GDL verlangt, ebenfalls einem Reallohnabbau (verbunden mit RentenkĂŒrzungen) zuzustimmen, dann hat das – gerade vor dem Hintergrund des Abflauens der Pandemie – Signalwirkung fĂŒr alle arbeitenden Menschen, fĂŒr alle PrekĂ€re, fĂŒr die gesamte Gesellschaft mit unteren und mittleren Einkommen. Damit soll diesen Menschen gezeigt werden, dass die Rechnung fĂŒr die Corona-Milliarden prĂ€sentiert wird – und wem sie prĂ€sentiert wird.

Zweitens ist der GDL-Streik fĂŒr alle Gewerkschaften und die gesamte Linke von Bedeutung. Die Deutsche Bahn AG will in ihrem Bereich erstmals in Deutschland das Tarifeinheitsgesetz (TEG) anwenden. Dieses Gesetz wurde nicht ganz zufĂ€llig im FrĂŒhjahr 2015 im Bundestag von CDU/CSU und SPD beschlossen – am Ende des letzten großen GDL-Bahnstreiks. Interessant dabei ist: Es war die SPD, gestĂŒtzt vom DGB, die dieses Gesetzesvorhaben einbrachte; federfĂŒhrend war die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles. Das TEG ist ein Anti-Gewerkschafts- und ein Anti-Streik-Gesetz. Es lĂ€uft darauf hinaus, dass den sogenannten kleinen – und oft kĂ€mpferischen – Spartengewerkschaften (wie GDL, Marburger Bund, Cockpit) der Spielraum massiv verkleinert, wenn nicht ihre Existenz bedroht wird. Nach dem TEG soll in einem »Betrieb« nur noch ein Tarifvertrag gĂŒltig sein – und dann derjenige der relativ grĂ¶ĂŸten Gewerkschaft. Wobei die Definition was ein »Betrieb« ist, ebenso offen ist, wie dann auch die Feststellung, was denn die jeweils relativ grĂ¶ĂŸte Gewerkschaft in diesem Betrieb sei, Manipulationen TĂŒren und Tore öffnet. Der im FrĂŒhjahr 2015 vereinbarte GDL-Tarifvertrag beinhaltete, dass fĂŒr die Laufzeit dieses Vertrags das TEG keine GĂŒltigkeit hat. Anfang 2021 kĂŒndigte der Bahnkonzern an, ab sofort das TEG anzuwenden. Die DB AG wird dabei von der DGB-Gewerkschaft EVG unterstĂŒtzt. Das wiederum bewirkte, dass die GDL beschloss, nunmehr in allen Bereichen der »Produktion« – also auch bei Stellwerker*innen, in den WerkstĂ€tten, auf den Bahnhöfen – um Mitglieder zu werben, um auch hier zur EVG aufzurĂŒcken.

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Quelle: Fau-fl.org