September 28, 2020
Von Anarchist Black Cross SĂŒdwest
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*** NĂ€chster Prozess am 21.10.2020 / 07:30 Uhr Basel Nazifrei Prozess , vor dem Strafgericht, SchĂŒtzenmattstrasse 20, Basel ***

Am Montag dem 21.09. wurde eine antifaschistische Genossin zu 8 Monaten Knast verurteilt. Sie wurde allein fĂŒr ihre PrĂ€senz an der Demo verurteilt. Es ist das erste Urteil in der Reihe, in dem eine unbedingte [keine BewĂ€hrung] Haftstrafe verhĂ€ngt wurde. Das Urteil wurde vom SP Richter RenĂ© Ernst damit begrĂŒndet, dass die Antifaschistin vor Gericht eine klare Haltung gegenĂŒber Faschismus und der bĂŒrgerlichen Justiz zeigte und somit GesinnungstĂ€terin sei. Die Genossin ist nicht eingeknickt, wie es der Staat gerne hĂ€tte, sondern hat ihre PrĂ€senz am Tag verteidigt und die Verlogenheit des bĂŒrgerlichen Rechtssystem angeprangert. Dieses Urteil ist klar als Gesinnungsjustiz zu sehen. Umso wichtiger ist es nun weiter zu kĂ€mpfen, den Widerstand gegen dieses Urteil zu verstĂ€rken und solidarisch mit den Angeklagten zu sein. Als Beitrag dazu veröffentlichen wir die Rede der Genossin vor Gericht.

Ich werde mich nicht zu den beschuldigten Straftaten Ă€ussern. Allerdings will ich etwas dazu sagen, warum wir damals auf der Strasse waren. Wir waren auf der Strasse, da die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Demonstration einer rechtsextremen Gruppe bewilligt hat. Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) hat ein offensichtlich faschistisches Gedankengut. SchlĂŒsselpersonen der PNOS haben Kontakte zu internationalen Neonazis und sympathisieren offen mit der Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen.


In der bĂŒrgerlichen Öffentlichkeit wird die Gefahr, welche von Neonazis ausgeht oft verharmlost. Sie werden als marginalisierte Spinner dargestellt, welche mit ihrem Gedankengut in der Gesellschaft keine Anschlusspunkte haben. Doch die Ideen der Neonazis sind gefĂ€hrlich und ihre Umsetzung bekommen tagtĂ€glich Menschen zu spĂŒren. Wir erleben in Europa zurzeit einen Rechtsruck. Dies Ă€ussert sich darin, dass parlamentarische nationalistische Parteien immer stĂ€rker werden. Die AfD in Deutschland, die Nea Dimokratia in Griechenland, Salvini in Italien oder Orban in Ungarn. Diese Parteien haben autoritĂ€re Tendenzen und forcieren eine auslĂ€nderfeindliche Rhetorik. Diese wiederum gibt den ausserparlamentarisch agierenden Neonazis einen NĂ€hrboden. Sie fĂŒhlen sich bestĂ€rkt in ihrem handeln und Schreiten zur Tat. Die Ergebnisse davon sind brennende FlĂŒchtlingsheime und Attentate wie in Hanau oder Halle.
Die faschistische Ideologie basiert auf der Vernichtung bestimmter als»Fremd» angesehenen Menschengruppen. Ihr liegt auch ein zutiefst patriarchales Frauenbild zugrunde, wo Frauen MÀnnern in jeglichen Ebenen des Lebens untergeordnet sind und zu gehorchen haben. Migrant*innen und Frauen, Lesben, Inter, Non-Binary und Trans Personen sind es auch, die am meisten unter einer erstarkenden rechten und faschistischen Ideologie leiden.

Der bĂŒrgerliche Staat schreibt sich auf die Fahnen, Faschismus zu bekĂ€mpfen. Doch als am 24. November 2018 ein breiter, antifaschistischer Widerstand gegen die PNOS auf die Strasse ging, war es der Staat mit seinem repressiven Organ, der Polizei, sich schĂŒtzten vor die Neonazis stellte.
Eine Demo aber, die Nazis vertreibt und sich gegen Angriffe der Polizei verteidigt, fĂŒhrt zu einem riesigen Prozess und einer empörten bĂŒrgerlichen Öffentlichkeit. WĂ€hrenddessen baut der Schweizer Staat auf massiven GewaltverhĂ€ltnissen auf:
Die Schweiz sendete vor kurzem noch mehr Geld und Beamt*innen an Frontex, damit die AufrĂŒstung der EU Aussengrenze gewĂ€hrt und verbessert wird. Die aktuellen ZustĂ€nde auf der griechischen Insel Lesbos sind schrecklich aber kein Zufall. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die sich von denjenigen Weltregionen abschottet, deren Ressourcen seit Jahrhunderten vom Westen geplĂŒndert werden.

Ich sitze hier, weil ein Gericht basierend von herrschenden Gesetzen ĂŒber mich urteilt. Dieses Recht hat gegen aussen den Anspruch fĂŒr alle zu gelten. Doch die Gesetze gelten nicht fĂŒr alle gleich und die soziale RealitĂ€t ist es erst recht nicht. In der Schweiz haben Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung weniger Rechte. Sie werden alleine aufgrund ihres Daseins, von Gerichten wie diesen – von Richtern wie diesem – abgestraft.
Das Rechtssystem beschĂŒtzt das Eigentum der Besitzenden. Menschen die keinen Besitz haben, sind gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, oder «illegal» an Geld zu kommen. Schweizer GefĂ€ngnisse sind gefĂŒllt mit armen Menschen, Migrant*innen und Papierlosen. Die herrschenden Gesetze entpuppen sich als die Gesetze der Herrschenden.

Soziale Ungleichheit wird vom Staat also einerseits durch Gesetze legitimiert und Repression manifestiert. Auf der anderen Seite herrscht eine Ideologie, die sagt, dass alle Menschen gleich sind und Diskriminierung anhand von Geschlecht oder Herkunft verurteilt. Doch die Folge der massiven globalen Ungleichheit ist, dass ĂŒberproportional viele arme Menschen nicht weiss sind. Diese soziale RealitĂ€t wird von Rechten dazu genutzt das Bild des kriminellen AuslĂ€nders – des AuslĂ€nders der soziale Einrichtungen beansprucht, der Löhne drĂŒckt – zu kreieren. Indem der Staat die soziale Ungleichheit verwaltet liefert er die materielle Basis fĂŒr faschistische Ideologie und kann sie darum nicht konsequent bekĂ€mpfen.

Faschismus ist keine Meinung sondern eine Gefahr. Gruppen, die diese Ideologie verbreiten, sollen keinen Fussbreit fĂŒr ihre Propaganda bekommen! Die einzig richtige Antwort auf einen Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppe ist eine grosse antifaschistische Gegendemonstration, die Antwort auf die Erstarkung rechter Ideologien ein organisierter antifaschistischer Widerstand. Wir brauchen einen selbstorganisierten Antifaschismus, der sich nicht auf den Staat verlĂ€sst, und fĂŒr die UmwĂ€lzung aller unterdrĂŒckenden VerhĂ€ltnisse einsteht. Gegen Faschistinnen auf die Strasse zu gehen hat jede Legitimation der Welt. Wir waren an diesem Tag gemeinsam auf der Strasse und verteidigen die Inhalte, die wir auf die Strasse trugen, gemeinsam.

In den letzten Jahren hat die Repression gegen die radikale Linke klar zugenommen. Diese Entwicklung ist nicht nur eine lokale. Wir sehen wie ĂŒberall in Europa staatliche Strukturen zunehmend autoritĂ€r auf sozialen Widerstand reagieren. Wir sehen wie in den USA versucht wird antifaschistische Strukturen als «terroristische Organisation» zu verfolgen. Repression soll uns einschĂŒchtern, vereinzeln und spalten. Aber die Strategie der EinschĂŒchterung wird langfristig nicht aufgehen. Die Ungerechtigkeit der VerhĂ€ltnisse, die rassistische UnterdrĂŒckung und die tief verankerten, sexistischen Strukturen werden immer wieder aufs Neue dazu fĂŒhren, dass sich Menschen politisieren und fĂŒr eine solidarische Welt kĂ€mpfen. Und wir werden hier als Bewegung alles daran setzen, diese Repression als einen Moment aufzunehmen der uns stĂ€rkt, statt schwĂ€cht. Ihr könnt uns anklagen und verurteilen, doch weil es dringend notwendig ist und weil es richtig ist, werden wir dafĂŒr kĂ€mpfen, dass eine revolutionĂ€re Bewegung stĂ€rker wird.




Quelle: Abcsuedwest.blackblogs.org