April 6, 2022
Von Lower Class Magazine
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Obwohl ihm Inhaftierung, politische Verfolgung, Folter und im schlimmsten Fall sogar der Tod drohen, soll der 33-jĂ€hrige Muhammed Tunç morgen, am 7. April, in die TĂŒrkei abgeschoben werden. Zwei Versuche der deutschen Behörden sind aufgrund seiner Wehrhaftigkeit, sowie des Engagements seines Anwalts und einer aktivistischen Öffentlichkeit bereits gescheitert. Doch nun scheint die Landesregierung Baden-WĂŒrttemberg ernst zu machen: Laut Tunç wurde eigens ein Charter-Flug gemietet, welcher vom Stuttgarter Flughafen gen Diktatur abheben soll. 

Der Ausreisebescheid gegen Muhammed Tunç wurde schon im Jahr 2015 in Folge einer Verurteilung zu einer vierjĂ€hrigen Jugendstrafe aus dem Jahr 2012 ausgestellt, welche er nach einer Auseinandersetzung mit tĂŒrkischen Nationalisten absitzen musste. Doch Tunç, dessen Eltern schon aufgrund politischer Verfolgung nach Deutschland kamen, blieb. 2018 wurde er noch einmal verurteilt, diesmal wegen einer Auseinandersetzung mit der heute verbotenen tĂŒrkisch-nationalistischen Rockergruppe Germanen-Osmania und sogar vorzeitig aus der Haft entlassen. Es ist also völlig unklar, warum ausgerechnet jetzt so vehement seine Abschiebung erzwungen werden soll.

Nicht nur, dass die Menschenrechtslage in der TĂŒrkei fĂŒr linke politische Aktivist*innen und Kurd*innen weiterhin katastrophal ist – ihnen drohen in vielen FĂ€llen aufgrund oppositioneller Äußerungen und AktivitĂ€ten Inhaftierung und Folter. Muhammed Tunç wird zusĂ€tzlich von tĂŒrkischen faschistischen Gruppierungen und Einzelpersonen mit dem Tode bedroht. So postete beispielsweise ein Instagram Account, von dem zuvor schon Drohungen gegen die Linke-Politiker*innen Cansu Özdemir, Gökay Akbulut sowie Civan Akbulut und den Referenten fĂŒr Migration und Flucht bei medico international Kerem Schamberger abgesetzt wurden, dass er auf die RĂŒckkehr des Fluges von Muhammed Tunç warte. Inklusive Flugnummer. Dahiner findet sich der Hashtag #jitemturkey. JÄ°TEM bedeutet auf Deutsch soviel wie „Geheimdienst und Terrorabwehr der Gendarmerie“ – ein informeller Zusammenschluss von SicherheitskrĂ€ften, dessen Existenz zwar im Laufe tĂŒrkischer Gerichtsverfahren in der Vergangenheit bestĂ€tigt wurde, die genaue Organisationsweise und der Zeitraum der AktivitĂ€ten sind jedoch bis heute nicht bekannt. Sucht man im Internet und auf Social-Media-Plattformen nach dem Begriff, begegnen einem nicht nur Schilderungen von EinschĂŒchterungsversuchen gegenĂŒber Oppositionellen, sondern auch massenhaft Fotos und Videos von tĂŒrkischen Nationalisten, in denen hauptsĂ€chlich Panzer, Gewehre und bewaffnete MĂ€nner in Uniform zu sehen sind, sowie Berichte ĂŒber Morde an ĂŒberwiegend kurdischstĂ€mmigen Aktivist*innen, die der JÄ°TEM zugerechnet werden. 

Hinzu kommt, wie Muhammed Tunç im GesprĂ€ch mit dem LCM erzĂ€hlt, dass in seinem Fall mittlerweile nicht mehr nur das Wort „Abschiebung“ sondern auch „Auslieferung“ fĂ€llt – denn als Mann in seinem Alter mit einer tĂŒrkischen Staatsangehörigkeit wĂ€re er dazu verpflichtet einen Wehrdienst in der TĂŒrkei abzuleisten. Seiner Schilderung nach, wurde ihm das bei einem Besuch im tĂŒrkischen Konsulat am 23. MĂ€rz 2022, bei dem er einen Pass beantragte, nahegelegt. Das wĂŒrde bedeuten, dass er neben einer absehbar schlechten Behandlung innerhalb des MilitĂ€rs, auch in Gebiete geschickt werden könnte, in denen die tĂŒrkische Armee aktuell einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fĂŒhrt: beispielsweise in Nordsyrien gegen die Kurden. Die einzige Möglichkeit, den Dienst zu umgehen, ist eine Zahlung von mehreren tausend Euro. Muhammed Tunç soll also in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm schlimmste Verbrechen drohen. Und falls er das ĂŒberlebt, soll er sich an ihnen beteiligen – eine perfide Logik.

Und die grĂŒne Landesregierung in Baden-WĂŒrttemberg? Im letzten Jahr wurden ĂŒber 1.300 Personen aus dem Bundesland abgeschoben. Unter anderem in TĂŒrkei und vor dem Abschiebestop im August 2021 sogar nach Afghanistan. Und dann gibt es noch jene FĂ€lle, in denen die Abschiebung vorerst verhindert werden konnte: Heybet Sener beispielsweise, ebenfalls ein kurdischer Aktivist, der erst vor vier Jahren nach Deutschland geflohen war, weil er in der TĂŒrkei verfolgt wurde. Oder Veli I. ein 66-JĂ€hriger, der schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt und krank ist. Es gibt viele solcher FĂ€lle. Auch wenn das Ministerium fĂŒr Justiz und Migration von der CDU gefĂŒhrt wird – die dominante Partei in der Landesregierung ist BĂŒndnis90/die GrĂŒnen. Gleichzeitig bezeichnen diese sich selbst auf ihrer Webseite als „ökologisch, ökonomisch und sozial“ und werben fĂŒr Feminismus und Ukraine-SolidaritĂ€t. Blanker Hohn fĂŒr die tausenden Betroffenen grĂŒner Realpolitik.

Muhammed Tunç erzĂ€hlte dem LCM von seinen Erfahrungen mit der GrĂŒnen Partei. Nachdem seine Abschiebung bereits im Februar zweimal verhindert werden konnte, meldete sich der GrĂŒne Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal bei ihm. Er versprach seine UnterstĂŒtzung und unterbreitete ihm sogar die Möglichkeit, freiwillig in ein Drittland auszureisen. Dem stimmte Herr Tunç zu – denn er weiß, was ihm in der TĂŒrkei droht – hatte jedoch immer mehr das GefĂŒhl, dass die notwendigen Schritte fĂŒr seine Ausreise wieder und wieder verschleppt werden. Bis das Angebot plötzlich am 02. April 2022 zurĂŒckgezogen wird. Warum ist unklar. Auf Anfrage Ă€ußerte der grĂŒne Landtagsabgeordnete und Sprecher fĂŒr Migration Lede Abal:

“Politische Verfolgung steht in der autoritĂ€r gefĂŒhrten TĂŒrkei auf der Tagesordnung. Es ist allgemeinhin bekannt, dass insbesondere politisch aktive Kurdinnen und Kurden in den Fokus des Erdogan-Regimes geraten. Wie andere Betroffene werden auch sie wegen fingierten GrĂŒnden willkĂŒrlich verhaftet, tyrannisiert, teilweise auch gefoltert. Der Fall Muhammed Tunç löst bei uns daher große Besorgnis aus. Wir halten die Abschiebung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Herrn Tunç fĂŒr falsch. Dies teilten wir bereits vor mehreren Wochen dem Justizministerium mit. Wir haben uns heute erneut mit verschiedenen Fragen an das Justizministerium gewandt und um Stellungnahme gebeten.“

Auf die Frage nach der unterbreiteten Ausreise in einen alternativen Drittstaat, gab er jedoch keine Antwort. Auch das Ministerium fĂŒr Justiz und der Migration Baden-WĂŒrttemberg Ă€ußerte sich weder zu der Frage, warum Muhammed Tunçs Ausreise plötzlich forciert wird, noch dazu, ob der fĂŒr morgen geplante Flug trotz seiner aktuellen Covid-19-Erkrankung wie geplant stattfinden soll. Es teilte lediglich mit, dass „Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse [
] durch das dafĂŒr zustĂ€ndige Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge geprĂŒft und verneint“ wurden. Und das, obwohl selbst das AuswĂ€rtige Amt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen zur TĂŒrkei vor „Festnahmen, Strafverfolgung oder Ausreisesperren“ aufgrund von „regierungskritischen Stellungnahmen“ warnt und betont, dass dies in besonderem Maße Personen betreffe, die unter anderem eine tĂŒrkische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie dass „die tĂŒrkischen Strafverfolgungsbehörden [
] umfangreiche Listen mit Wohnsitz in Deutschland (fĂŒhren), die [
] zum Ziel von Strafverfolgungsmaßnahmen werden können.“ 

Und auch die Haftbedingungen in der Abschiebungshaft unterscheiden sich laut seiner Aussage nicht wirklich von denen, der ebenfalls in Pforzheim untergebrachten Strafgefangenen: „Hier ist alles gleich geblieben, nicht einmal die Farbe von den TĂŒren hat sich verĂ€ndert“ – Muhammed Tunç kennt das GefĂ€ngnis noch von frĂŒher. Schon 2019 stand die Haftanstalt in der Kritik, die Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft warf der Leitung damals fehlende FĂŒrsorge und eine unnötige Reglementierungen der ehrenamtlichen Beratungsangebote in der Anstalt vor. Tunç berichtet in Folge seiner Öffentlichkeitsarbeit und des Anprangerns der Haftbedingungen auch von Schikane seitens der Justizvollzugsangestellten. So wurde ihm zum Beispiel im MĂ€rz sein eigenes, offiziell zugelassenes, Handy abgenommen worden – stattdessen bekam er eine Sim-Karte, bei der die Minute 0,33€ kostet und seine Telefonzeit wurde auf zehn Minuten pro Tag beschrĂ€nkt. 

Betrachtet man die Abschiebepraxis der grĂŒn-schwarz gefĂŒhrten Landesregierung im Allgemeinen und den Fall Muhammed Tunç im Besonderen, stellt man wieder einmal fest, dass die GrĂŒne Partei so gar nicht das umsetzt, wofĂŒr sie angeblich wirbt. Einen Charterflug in die TĂŒrkei zu mieten, um eine Person abzuschieben, die dort mit ziemlicher Sicherheit politischer Verfolgung von staatlichen und staatsnahen Gruppen ausgesetzt sein wird, ist weder ökonomisch noch ökologisch, geschweige denn sozial. 

#Foto: pixabay




Quelle: Lowerclassmag.com