Mai 12, 2021
Von Emrawi
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Heute hat die Bundesanwaltschaft aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai in Heilbronn den Aktivisten Abdullah Ö. festnehmen lassen. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland gewesen zu sein und seit August 2019 verschiedene „PKK“-Gebiete, u.a. Darmstadt, Mannheim und SaarbrĂŒcken, verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB).

Wegen des gleichen Vorwurfs wurde heute in Esslingen der Aktivist Mazlum D. festgenommen. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wurde aufgrund des Beschluss des OLG Stuttgart vom 4. Mai auch die Wohnung einer Bekannten durchsucht, wo sich der Festgenommene hĂ€ufiger aufgehalten haben soll. Mazlum D. wird beschuldigt, sich ab Mitte Juli 2019 fĂŒr das „PKK“-Gebiet Heilbronn betĂ€tigt zu haben.

Die TĂ€tigkeiten beider Festgenommenen haben u.a. darin bestanden, Versammlungen organisiert, Vereinsmitglieder zur Teilnahme an Veranstaltungen mobilisiert, Spendenkampagnen durchgefĂŒhrt oder Kontakte zu anderen „PKK-Kadern“ unterhalten zu haben.

Individuelle Straftaten werden ihnen nicht vorgeworfen.

Seit inzwischen Jahrzehnten erledigen die Strafverfolgungsbehörden geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig und routiniert ihr GeschĂ€ft der Repression gegen kurdische Aktivist*innen: festnehmen, anklagen, verurteilen. Mit RĂŒckendeckung der politisch Verantwortlichen in Bund und LĂ€ndern steht dabei im Vordergrund nicht etwa eine behauptete GefĂ€hrdung der inneren Sicherheit durch Kurdinnen und Kurden, sondern einzig die außenpolitischen Interessen und RĂŒcksichtnahmen auf den NATO-Partner TĂŒrkei. Dessen brutales Vorgehen gegen Kurd*innen und Oppositionelle im eigenen Land, seine völkerrechtswidrigen MilitĂ€rangriffe auf Rojava/Nordsyrien und SĂŒdkurdistan/Nordirak, seine Aggressionen um Erdgasvorkommen im Mittemeer und die expansionistische Rolle, die das tĂŒrkische Regime im Libyen-Konflikt spielt, sind fĂŒr die Bundesregierung kein Grund, auf Distanz zu bleiben.

WĂ€hrend der deutsche Außenminister gegenĂŒber anderen Staaten – wie Russland oder China – nie um harsche Worte verlegen ist, wenn es um Menschenrechtsverletzungen, inhaftierte Oppositionelle und autoritĂ€re Strukturen geht, schweigt er zu den ZustĂ€nden in der TĂŒrkei und macht sich so mitschuldig.

Dieses doppelgesichtige Verhalten zeigt sich auch darin, dass Kurdinnen und Kurden in Deutschland der politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt und ihre AktivitĂ€ten – wie in der TĂŒrkei – als „Terrorismus“ stigmatisiert und kriminalisiert werden.

Beleg hierfĂŒr sind die jĂŒngsten Festnahmen. Sie sollen signalisieren, dass die deutsche Politik mit ihrem antikurdischen, antidemokratischen Kurs fest an der Seite des tĂŒrkischen Regimes steht.

Es muss Schluss damit sein, dass Kurdinnen und Kurden den Preis zahlen mĂŒssen fĂŒr diese von wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geleitete Politik der Heuchelei.

Die Stimmen mĂŒssen lauter werden, die NEIN dazu sagen, dass Menschen wegen ihrer politischen BetĂ€tigung zu „Terroristen“ gemacht werden und jahrelange Haftstrafen verbĂŒĂŸen mĂŒssen.

Derzeit sind elf kurdische Aktivisten in Untersuchungs- bzw. Strafhaft.

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds fĂŒr

Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

11. Mai 2021 – https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi




Quelle: Emrawi.org