September 30, 2022
Von Graswurzel Revolution
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Westliche Medien und Regierungsvertreter*in-
nen porträtieren die Ukraine gern als bis zum Angriff der russischen Armee friedliches, freies und demokratisches Land. Dass die Realität mit dieser Propagandaidylle wenig gemein hatte, wird an der jahrelangen erbitterten Verfolgung des pazifistischen Journalisten Ruslan Kozaba deutlich.

„Ich werde nicht auf meine im Osten lebenden Mitbürger schießen!“ – Im Jahr 2015, nach einer Recherche in der Ostukraine, wandte sich der ukrainische Journalist Ruslan Kozaba in einer Videobotschaft gegen den schon damals, fast sieben Jahre vor dem russischen Angriff, im Osten der Ukraine tobenden Krieg. Kozaba erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern, und rief seine Landsleute auf, es ihm gleichzutun. Bald darauf wurde er verhaftet, im westukrainischen Kolomyja wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ vor Gericht gestellt und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

„Räuberische und verlogene Regierung“

Der Fall erregte internationales Aufsehen. Bürger-*innenrechts- und Friedensbewegte im In- und Ausland setzten sich für Kozaba ein. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an.
Die Solidaritätskampagne zeigte Wirkung: Nach 524 Tagen Haft wurde der Journalist vom Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen. Schließlich waren das Recht auf Meinungsfreiheit wie auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der ukrainischen Verfassung verankert.
Der Fall war damit jedoch nicht beendet: Die Staatsanwaltschaft ging in Revision und erreichte 2017, dass der Freispruch aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen wurde. Ruslan Kozaba selbst zeigte sich wenig überrascht. Ihm war bewusst, dass Recht und Verfassung in Kriegszeiten das Nachsehen haben. Unerschrocken kommentierte er: „Unsere räuberische und verlogene Regierung ignoriert auf zynische und verbrecherische Weise Verfassung und Gesetze. Sie begreift offensichtlich nicht, dass es im Bürgerkrieg keine Gewinner geben wird, sondern dieser nur zu Chaos führt, zu gesellschaftlichem Hass und zu hoffnungslosen Schulden.“ (1)
Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer neuen Prozessterminen und haarsträubenden Schikanen. Dem Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe zwischen fünf und fünfzehn Jahren. Seit dem russischen Angriff im Februar dieses Jahres hat sich die rechtliche Situation für Kriegsgegner*innen in der Ukraine weiter verschlechtert, da nun das Kriegsrecht gilt und das – schon zuvor sehr restriktiv ausgelegte – Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt ist.

Rechter Mob

Aber nicht nur vom Staat wird Ruslan Kozaba bedroht und verfolgt. Im Januar 2021 wurde er auf dem Weg zum Gericht von einem rechtsextremen Mob angegriffen. Die Täter schrien: „Tod den Feinden! Ukraine über alles!“ und besprühten Kozaba mit einem Feuerlöscher.
Im Juni desselben Jahres wurde er erneut von Faschisten attackiert, mit einer Chemikalie bespritzt und dabei derart verletzt, dass eine Augenoperation notwendig wurde. Die Angreifer – darunter ein Polizist, zugleich lokaler Anführer des „Rechten Sektors“ – fühlten sich ihrer Sache offenbar sicher, denn sie filmten ihren Überfall und veröffentlichten das Video.
Die beiden Überfälle wurden von den Behörden nie ernsthaft untersucht. Offenbar gibt es kein Interesse, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit Kozabas zu gewährleisten.

Geänderte Taktik

Bei einem Online-Prozesstermin am 19. Juli 2022 kündigte der Staatsanwalt an, dass er die verbleibenden 38 von ursprünglich 58 (!) Zeug*innen nicht mehr laden lassen wolle, und forderte das Gericht auf, Kozabas persönliches Erscheinen vor Gericht anzuordnen.
Die Ironie daran: Im Jahr 2016 hatte das Berufungsgericht bereits entschieden, dass es wegen der Irrelevanz ihrer Aussagen nicht notwendig sei, alle Zeug*innen zu hören, und den Angeklagten freigesprochen. Der formelle Vorwand, es sei notwendig, jede*n Zeug*in zu hören, war aber gerade die Begründung, mit der die nächsthöhere Instanz in Kiew 2017 den Freispruch aufhob und das jetzige Wiederaufnahmeverfahren anordnete.
Die Verteidigung benannte die Gefahren, die für ihren Mandanten mit einem persönlichen Erscheinen vor Gericht verbunden sind. Zudem bezweifelte sie, dass der Staatsanwalt eine rechtliche Grundlage für seine Anträge habe. Das Gericht sprach dem Staatsanwalt das Recht zu, auf Zeug*innen zu verzichten, wies ihn jedoch an, einen schriftlichen Antrag zu stellen und seine Forderungen zu erläutern.
Kozaba selbst vermutet, dass die Staatsanwaltschaft den Prozess beschleunigen will, um so schnell wie möglich einen Schuldspruch zu erhalten. Er sieht seine Freiheit und sein Leben in Gefahr. Dennoch setzt er sich weiterhin furchtlos und unbeirrt für den Frieden ein. In einer kürzlich veröffentlichten Videobotschaft sagte er: „Ich vermute, der Staat will mich demonstrativ ins Gefängnis werfen, um die gesamte pazifistische Bewegung einzuschüchtern… (Aber) wenn nicht ich, so werden andere Menschen – die Witwen, die Waisen, die Krüppel, die von der Front oder aus dem Lazarett zurückkehren – die Frage stellen: Wem nützt dieser Krieg?“ (2)
Infolge der Anhörung im Strafverfahren am 14. September 2022 in Kolomyja wurde die Verhandlung jedoch ohne neuen Termin vertagt. Der Staatsanwalt beharrt weiterhin auf persönlicher Anwesenheit. Ruslan Kozaba und sein Anwalt bestehen auf dem Recht auf Online-Verhandlung. Sie argumentieren, dass Faschisten sie auf dem Weg zum Prozess ungestraft angreifen konnten und mit erneuten lebensgefährlichen Angriffen zu rechnen ist. Als Kompromiss soll Kozaba nun aus einem anderen Gerichtsgebäude online teilnehmen. Sein Anwalt beantragt die Einstellung des Verfahrens.

Ruslan Kozabas Unterstützungsgruppen fordern gemeinsam die sofortige Beendigung der politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten und darüber hinaus den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit Andersdenkender in der Ukraine:
– Kritik am Militär ist kein Verbrechen!
– Für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit!
– Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit! Auch in der Ukraine.




Quelle: Graswurzel.net