MĂ€rz 27, 2021
Von Bure Bure Bure
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Befragung der Behörden nach der Stellungnahme der Umweltbehörde

Artikel von Anti Atom Aktuell (Übersetzung: aaaRed)

Die VerbĂ€nde der Coordination Stop CigĂ©o und der Front associatif et syndical contre le projet CigĂ©o haben eine große Kampagne gestartet, um verschiedene Politiker und Behörden anzusprechen und sie darĂŒber zu informieren, was fĂŒr Schlußfolgerungen aus der Stellungnahme der Umweltbehörde zum Antrag auf Anerkennung des öffentlichen Interesses (GemeinnĂŒtzigkeit) des Projekts von ANDRA zu ziehen sind.

Aus dieser Stellungnahme ziehen wir zwei wichtige Lehren

– Die UnwĂ€gbarkeiten gegen das Cigeo-Projekt sind entlarvend und sollten zumindest zu einem Einfrieren des öffentlich-rechtlichen Verfahrens zur Anerkennung des öffentlichen Interesses fĂŒhren.
– Das Leben in der NĂ€he eines AtommĂŒlllagers ist riskant. Die Umweltbehörde bringt eine neue Perspektive fĂŒr die Zukunft der BewohnerInnen der Region. Sie geht so weit, dass sie die GĂŒltigkeit des 2019 von den beiden DepartementsrĂ€ten unterzeichneten Gebietsprojekts in Frage stellt, indem sie die Existenz eines Gesundheitsrisikos anerkennt. Sie hĂ€lt es fĂŒr notwendig, die fragliche (betreffende) wirtschaftliche Weiterentwicklung (Erschließung) zu verhindern, wenn das Projekt zugelassen wird.

Diese Argumente stören das gewohnte BetriebsgerÀusch des Prozesses

Die Behandlung dieser Stellungnahme in den Medien ist aufschlussreich. Alle Artikel argumentieren in dieselbe Richtung: Lokale und nationale Medien weisen beharrlich auf die Unsicherheitsfaktoren des Projekts hin zu einem Zeitpunkt, an dem es als Projekt von öffentlichem Interesse deklariert werden könnte. Die lokalen MandatstrĂ€ger schimpfen: wie eine Sitzung des Gemeinderats von Portes de Meuse zeigt, bei der sich die Ratsmitglieder nicht in der Lage sahen, eine Stellungnahme zu diesem Dossier abzugeben, weil es so viele Ungenauigkeiten enthĂ€lt. Die Schlagzeile in der Zeitung Est RĂ©publicain lautete „CigĂ©o: Ungenauigkeiten irritieren gewĂ€hlte Vertreter“.

ANDRA versucht, diese brisante Debatte zu entschÀrfen

ANDRA hat das Problem verstanden und eine große Kampagne gestartet, um diese Darstellung zu entschĂ€rfen. Vertreter von Andra haben sich mit den Gemeinden im Umkreis von Bure getroffen, um sie zu beruhigen. Diskrete Treffen. Um diese brisanten Hinweise zu entschĂ€rfen, spielt ANDRA die Zeitkarte. Ihrer Meinung nach ist es logisch, dass Sicherheitsantworten erst nach der ErklĂ€rung des öffentlichen Nutzens (GemeinnĂŒtzigkeit) oder sogar nach der Genehmigung gegeben werden sollten, unter dem Vorwand, dass CigĂ©o ein langfristiges Projekt ist.

Die Königin der AusflĂŒchte bringt ihre Politik der vollendeten Tatsachen auf ein neues Niveau! CigĂ©o könnte als im öffentlichen Interesse liegend erklĂ€rt werden, ohne dass das endgĂŒltige Inventar der betreffenden AbfĂ€lle bekannt ist, ohne dass Andra seine technische und finanzielle FĂ€higkeit nachweist, die gesetzliche Verpflichtung zur ReversibilitĂ€t zu erfĂŒllen, und ohne einen Sicherheitsbericht. Und wir sollen das normal finden?

Um diesem Versuch der Verharmlosung entgegenzuwirken und die Behörden mit ihrer Verantwortung zu konfrontieren, haben wir eine Reihe von Briefen verschickt, die wir nun veröffentlichen:

Auf nationaler Ebene haben unsere VerbĂ€nde einen Brief zu HĂ€nden der fĂŒr das CigĂ©o-Projekt zustĂ€ndigen Minister verfasst, in dem wir um das Einfrieren des GemeinnĂŒtzigkeitsverfahrens bitten. Die Ministerkabinette, die Abgeordneten und Senatoren der Maas und der Haute-Marne sowie der Vorstand des Clis de Bure waren ebenfalls EmpfĂ€nger. VerbĂ€nde des Front associatif et syndical gegen das CigĂ©o-Projekt haben ihre eigenen Briefe geschrieben und angesichts der UnzulĂ€nglichkeiten des Dossiers die gleiche Forderung gestellt.

Auf lokaler Ebene haben alle Gemeinden, alle Gemeinden im Departement Meuse und Haute-Marne und eine gewisse Anzahl in den Vogesen ein Schreiben der EODRA erhalten, dem ein Faltblatt beigefĂŒgt war, in dem wir die Empfehlungen der Stellungnahme der Umweltbehörde zusammengefasst haben. Dieses Faltblatt wurde auch an Tourismusfachleute in diesen Abteilungen verteilt. Der Mangel an pluralen und widersprĂŒchlichen Informationen ist ein Problem, das zunehmend von bestimmten gewĂ€hlten Vertretern geĂ€ußert wird. Die CEDRA hat sich auch an den Conseil DĂ©partemental du 52 gewandt, da sie der Meinung ist, dass die GrĂŒnde, die den Antrag gegen Unitech im vergangenen September motiviert haben, unweigerlich zu einer ungĂŒnstigen Stellungnahme zum CigĂ©o-Projekt fĂŒhren mĂŒssen.

Sollte der Prozess (DUP) nicht gestoppt werden und die öffentliche Untersuchung trotz allem stattfinden, wĂ€re das ein weiterer tiefer Einschnitt in der Geschichte dieses außergewöhnlichen Projekts, das bereits durch schwere demokratische Verweigerungen schwer beschĂ€digt wurde.

Wir sind der Meinung, dass es in der Verantwortung jeder dieser Strukturen liegt, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und zu fordern, dass Andra alle Empfehlungen der Umweltbehörde AE befolgt.

Übersetzung: aaaRed

Anmerkung aaaRed:
Die Gemeinde Bure hat sich infolge der AE-RĂŒge erstmalig gegen das CIGEO-Projekt gestellt! Es kann von einem Stimmungswechsel geredet werden. Die umliegenden Kommunen, aber besonder Bure selbst wurde ja gleich Gorleben mit finanziellen Zuwendungen gekauftund war demnach wenig oppositionel@

25/02/2021




Quelle: Bureburebure.info