Juni 23, 2021
Von Anarchist Black Cross Dresden
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Nachdem der Waffenstillstand in Kraft getreten ist, die PalĂ€stinenser:innen in ihre zerstörten HĂ€user zurĂŒckkehren und die Israelis die Bunker verlassen, glauben wir, dass es notwendig ist, weiter ĂŒber den Konflikt zu sprechen. Und obwohl fĂŒr viele unter den Anarchist:innen und Linken in Deutschland die Situation klar ist und die Meinung feststeht, denken wir, dass es noch viel zu sagen gibt.

Es ist kompliziert, darĂŒber zu sprechen, wer zuerst angefangen hat. Und obwohl die Geschichte des Konflikts wichtig ist, liegt sie außerhalb des Rahmens dieses Textes. Hier möchten wir ĂŒber Macht heutzutage und die Beziehung zwischen dem Staat und den Menschen auf dem Territorium von Israel und PalĂ€stina sprechen.

Die aktuelle Eskalation hat viele Ebenen. Zum Beispiel werden die Proteste um die RĂ€umungen in Ost-Jerusalem durch die lange Geschichte der Siedlungsprojekte im Westjordanland angeheizt. Die Rechten behaupten, dass sie schon in der Stadt lebten, bevor die Araber kamen, die Araber behaupten, dass sie seit Jahrzehnten in ihren HĂ€usern leben und es ihr Zuhause ist.

Wir denken, dass kein Mensch aus seinem Zuhause gerĂ€umt werden sollte, egal, was der Staat entscheidet. Als Anarchist:innen wehren wir uns gegen Versuche des Staates, den Lebensraum der Menschen zu beanspruchen. Und fĂŒr uns spielt es keine Rolle, ob die Person, die vertrieben wird, ein:e Jude:JĂŒdin oder ein:e Araber:in ist. Wir verurteilen alle Versuche der Staatsmacht, in lokale Gemeinschaften einzugreifen, sei es, um sie zu „entkriminalisieren“ oder um ihre soziale Zusammensetzung aufgrund von ethnischer Herkunft, Religion oder Klasse völlig neu zu gestalten.

Deshalb glauben wir, dass der Widerstand gegen die ZwangsrĂ€umungen in Ost-Jerusalem und anderen Regionen des Westjordanlandes legitim ist und unterstĂŒtzen die Menschen, welche Widerstand dagegen leisten.

Die andere Seite der Eskalation waren die ethnischen Unruhen zwischen JĂŒd:innen und Araber:innen in verschiedenen Teilen des Landes. FĂŒr einige stellen diese sogar eine grĂ¶ĂŸere Gefahr fĂŒr die StabilitĂ€t der Region dar als Raketen aus Gaza. Wir verurteilen jegliche Ausschreitungen, die auf nationaler oder ethnischer Unterteilung basieren. In der freien Welt kann es keinen Platz fĂŒr Rassismus geben, auch wenn er von den UnterdrĂŒckten kommt.

Und der letzte Tropfen war der Angriff auf die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem – einer der heiligsten Orte fĂŒr die Muslime. Wir glauben nicht an Gott und denken, dass die institutionelle Religion ein Feind der freien Menschen ist. Dennoch ist der Angriff auf ein so wichtiges Symbol des Islam ein großes Problem. Es war von Anfang an klar, dass solche Aktionen einen Gegenschlag provozieren wĂŒrden. Die Demonstration der Gewalt goss genug Benzin ins Feuer, um tagelange Unruhen zu verursachen. Das Feiern der Rechtsextremen neben der Moschee, die den Tod der Araber besangen, war eine weitere Botschaft, die von fortschrittlichen und anarchistischen KrĂ€ften nicht toleriert werden kann.

FĂŒr die Hamas und andere rechtsgerichtete palĂ€stinensische Gruppen war die neue Welle der Eskalation ein Geschenk. Die Organisation kam sehr schnell zu ihrem mehr oder weniger symbolischen Raketenbeschuss auf Israel zurĂŒck. Und obwohl dabei mehrere Dutzend Menschen getötet wurden, wurde das Image des KĂ€mpfers gegen die Besatzung wieder gestĂ€rkt. Die Antwort von Netanjahus Regime war jedoch völlig unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Die Sicherheit des israelischen Staates war in keiner Weise bedroht, auch wenn die Absicht der Hamas, Menschen in Israel durch den Abschuss von Raketen zu schĂ€digen und zu töten, nicht ĂŒbersehen werden kann. Ein fortschrittliches Raketenabwehrsystemm konnte jedoch die Mehrheit der Tausenden von Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden, zerstören.

Die Bombardierung der stark besiedelten Gebiete des Gazastreifens ist ein Mittel der kollektiven Bestrafung und kein Versuch, die Bedrohung zu stoppen. Die rechte israelische Regierung sagte, dass diese HĂ€user von der Hamas fĂŒr ihre Operationen genutzt wurden, aber selbst in Kriegszeiten hat man nicht das moralische Recht, alle Menschen um den Terroristen herum zu töten.

Wir konnten das in den letzten 20 Jahren des Krieges gegen den Terror, bei dem Tausende von Zivilisten getötet wurden, wĂ€hrend westliche Staaten auf der ganzen Welt Jagd auf Top-Ziele machten, mehrfach sehen. Und obwohl diese Art von „Kollateralschaden“ bei Operationen außerhalb der EU und der USA akzeptabel scheinen, ist es schwer vorstellbar, dass Polizei oder MilitĂ€r bei Operationen zur Ergreifung von Terroristen in Paris oder Berlin kollektive Bestrafung betreiben.

Es wĂŒrde zu weit gehen zu sagen, dass die Situation von Anfang an von irgendeiner schlechten oder guten Seite geplant war. Aber der Konflikt wurde von verschiedenen reaktionĂ€ren Gruppen genutzt, um an Macht zu gewinnen. Auf der einen Seite wird die Hamas eine weitere Welle der Mobilisierung innerhalb und außerhalb des Gazastreifen erleben. Das Machtwachstum islamistischer Gruppen in der Region ist nichts Gutes fĂŒr alle progressiven KrĂ€fte.

Auf der anderen Seite war Netanjahu, der erst nach internationalem Druck einen Waffenstillstand von der Hamas akzeptierte, fĂŒr kurze Zeit wieder zurĂŒck auf dem Pferd. Der Konflikt ermöglichte es, die Verhandlungen zwischen Liberalen und Konservativen, um ihn loszuwerden, vorĂŒbergehend zu unterbrechen. Doch auf lange Sicht scheiterte die Strategie und der berĂŒchtigte Herrscher des israelischen Staates ist nun aus dem Amt.

Im Moment sehen wir, dass Israel in zwei Teile gespalten ist. Und obwohl die israelische Regierung die Westbank und den Gazastreifen kontrolliert, wird die Bevölkerung dieser Regionen nicht als gleichberechtigt mit den israelischen BĂŒrger:innen angesehen. Die Zweistaatenlösung ist tot und kommt von Zeit zu Zeit zum Leben, wenn liberale Politiker:innen aus dem Westen gefragt werden, was zu tun sei. Der Vorstoß zur Akzeptanz der PalĂ€stinenser:innen als Gleichberechtigte innerhalb des Staates Israel findet statt, hat aber ohne UnterstĂŒtzung innerhalb Israels sowie der internationalen Gemeinschaft wenig Aussicht auf Erfolg. Ob man es mag oder nicht, die grĂ¶ĂŸte Menschenrechtsorganisation in Israel, B’Tselem, nennt die Situation mit PalĂ€stina eine Apartheid[1].

Die PalĂ€stinenser:innen, die in den letzten Wochen von den israelischen SicherheitskrĂ€ften gefangen genommen wurden, werden einen MilitĂ€rprozess bekommen, im Gegensatz zu den extrem rechten jĂŒdischen Randalierer:innen, deren Prozess vor einem Zivilengericht stattfinden wird [2], Was im Grunde gĂŒnstige Bedingungen fĂŒr die Proteste der einen Gruppe schafft und es fĂŒr die andere extrem gefĂ€hrlich macht.

Die PalĂ€stinensische Autonomiebehörde (PA), die nach den Osloer VertrĂ€gen gegrĂŒndet wurde, wird von einigen Anarchist:innen aus PalĂ€stina als ein Werkzeug zur weiteren UnterdrĂŒckung der palĂ€stinensischen Bevölkerung angesehen [3]. Die PA kooperiert in Sicherheitsfragen mit den israelischen StreitkrĂ€ften. Viele der PalĂ€stinenser:innen sehen die Fatah als eine Marionetten-Autonomieregierung, die dazu da ist, die lokale Bevölkerung zu befrieden.

All dies macht es der palĂ€stinensischen Bevölerung eindeutig schwer, irgendeine Art von Kampf zu fĂŒhren. Und Reaktionen auf Proteste oder Versuche, den Kampf fĂŒr gleiche Rechte weiter voranzutreiben, werden immer durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Angriffe der israelischen SicherheitskrĂ€fte behindert. Bei den Protesten an der Grenze zu Gaza in den Jahren 2018 und 2019 gab es 183 Tote und 9.200 Verletzte, darunter mehr als 6.000 durch ScharfschĂŒtzen Verletzte [4].

In Anbetracht all dessen möchten wir unsere SolidaritĂ€t mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland zum Ausdruck bringen, die tagtĂ€glich um ihr Überleben kĂ€mpft, wĂ€hrend ihr Kampf durch eine der hĂ€rtesten Sicherheitsoperationen auf dem Planeten unterdrĂŒckt wird. Diese SolidaritĂ€t erstreckt sich nicht auf die islamistischen Gruppen, die versuchen, den Kampf zu nutzen, um politischen Einfluss in der Region zu erlangen.

Wir möchten auch unsere SolidaritÀt mit unseren anarchistischen und antiautoritÀren linken GefÀhrt:innen in Israel zum Ausdruck bringen, die unter den harten Bedingungen des militarisierten Staates gegen die Segregation und die rechte Regierung kÀmpfen.

Unsere SolidaritĂ€t gilt auch den palĂ€stinensischen und israelischen Gemeinschaften auf der ganzen Welt, die fĂŒr Gerechtigkeit und Gleichheit gegen staatliche UnterdrĂŒckung eintreten!

[1] – https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/12/israel-largest-human-rights-group-apartheid
[2] – https://www.btselem.org/topic/military_courts
[3] – https://anarchiststudies.org/palestinian-anarchists/
[4] – https://www.nytimes.com/2019/03/18/world/middleeast/israeli-shootings-gaza-border.html




Quelle: Abcdd.org