April 18, 2022
Von Anarchist Black Cross Wien
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[Belarus] Mutter eines geflohenen Anarchisten wegen Störung der sozialen Ordnung verurteilt

Quelle: anarchist federation

Ein Gericht in Minsk hat die Mutter eines flĂŒchtigen belarussischen Anarchisten zu drei Jahren offener Haft verurteilt, weil sie an nicht genehmigten Kundgebungen gegen das Regime des autoritĂ€ren Machthabers Aljaksandr Lukaschenka teilgenommen hat.

Das Bezirksgericht Frunze in der belarussischen Hauptstadt verurteilte die 57-jĂ€hrige Hayane Akhtiyan am 12. April, nachdem es sie fĂŒr schuldig befunden hatte, an Aktionen teilgenommen zu haben, die die soziale Ordnung stören, so das in Minsk ansĂ€ssige Menschenrechtszentrum Vyasna (Spring). Das System des offenen Strafvollzugs ist in der ehemaligen Sowjetunion unter dem Namen „khimiya“ (chemistry) bekannt, ein Name, der auf die spĂ€ten 1940er Jahre zurĂŒckgeht, als Verurteilte zur Arbeit in gefĂ€hrliche Anlagen, hauptsĂ€chlich chemische Fabriken, geschickt wurden und in speziellen SchlafsĂ€len lebten, anstatt in ZuchthĂ€usern eingesperrt zu werden.
Heutzutage bedeutet eine „khimiya“-Verurteilung, dass ein*e Verurteilte*r in einem Wohnheim in der NĂ€he des stĂ€ndigen Wohnsitzes untergebracht wird und entweder wie ĂŒblich am Arbeitsplatz oder in einer vom Strafvollzugsdienst bestimmten staatlichen Einrichtung arbeitet. Akhtiyan wurde im November verhaftet, nachdem die Polizei ihre Wohnung durchsucht hatte. Daraufhin wurde sie wegen Ungehorsams gegenĂŒber der Polizei zu 10 Tagen Haft verurteilt. Nach VerbĂŒĂŸung der 10-tĂ€gigen Haftstrafe wurde sie nicht freigelassen, sondern erhielt stattdessen eine neue Anklage wegen Teilnahme an Aktionen, die die soziale Ordnung stören, da sie an einer nicht genehmigten regierungsfeindlichen Kundgebung teilgenommen hatte.

Damals zeigten regierungsfreundliche Telegram-KanĂ€le, wie Akhtiyan vor Polizeibeamten auf den Knien lag und sich schuldig bekannte. In einer Bildunterschrift zu den BeitrĂ€gen hieß es: „Eltern sind fĂŒr ihre Kinder verantwortlich“. Der Sohn von Akhtiyan, der bekannte Anarchist Raman Khalilau, verließ Weißrussland 2019 aus Angst um seine Sicherheit. Die belarussischen Behörden leiteten im vergangenen Jahr zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn und mehrere andere Anarchist*innen ein, die sie des Extremismus beschuldigten.

Die Strafverfahren standen im Zusammenhang mit den Aktionen von Khalilau und seinen GefĂ€hrt*innen im Ausland, die Lukaschenka und seiner Regierung kritisch gegenĂŒberstanden.

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Quelle: Abc-wien.net